Quelle: Archiv MG - BRD RECHTSSTAAT ALLGEMEIN - Eine humanitäre Errungenschaft?
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DER RECHTSSTAAT UND DER TERROR
Wir haben wieder einen Skandal.
Ein CDU-Landesminister befahl 1978 nach Absprache mit der Bonner
SPD-Regierung der GSG 9, eine Bombe am Celler Knast zu zünden, um
einen V-Mann in die RAF einzuschleusen.
Laut Albrecht ein ausgezeichneter Einfall im Kampf gegen den Ter-
rorismus, der die "Anwendung sämtlicher Mittel" erforderte, des
Rechtsstaats durchaus würdig, im Einklang mit dem Buchstaben des
Gesetzes und ausgesprochen human dazu, da der Kriminelle, den man
angeheuert hatte, "mindestens einen Mord verhindern" konnte.
Der Sache nach eine schöne Klarstellung aus berufenem Munde. Daß
der Rechtsstaat kein prinzipieller Feind terroristischer Methoden
der Gewaltanwendung ist, sondern nur insofern, als die falschen
Leute sie anwenden, nämlich Unberufene das staatliche Ge-
walt m o n o p o l attackieren.
Worin besteht demgegenüber der aktuell beschworene "Skandal"?
1. darin, daß die Sache aufgeflogen ist;
2. darin, daß die Sache der Öffentlichkeit 8 Jahre lang ver-
schwiegen wurde;
3. darin, daß die Celler Polizei und Staatsanwaltschaft seiner-
zeit nicht informiert wurden;
4. darin, daß die Aktion dann gar nicht richtig klappte: der Kri-
minelle erwies sich als Feigling und machte vorzeitig den
"Absprung"
5. darin, daß die staatliche Sprengstaffaktion zu Zweifeln Anlaß
gibt, ob diese von Recht und Gesetz wegen auch e r l a u b t
gewesen war;
6. darin, daß die angeblich erst jetzt ans Licht gekommene Tatsa-
che, daß unsere schöne Demokratie RAF-Methoden bei der Bekämpfung
der RAF anwandte, den Terroristen im nachhinein ein bißchen Recht
geben könnte mit ihrer Anprangerung des Staates als skrupellosem
Gewaltapparat;
7. also darin, daß die "Glaubwürdigkeit" der guten "Vertreter
dieses Staates", von Albrecht und Co., womöglich "bald wie ein
zerlumpter Anzug aussieht", weil das Bild von den ehrenwerten
Saubermännern, die uns regieren, in Mitleidenschaft gezogen ist.
(Alles getreu nach FRANKFURTER RUNDSCHAU vom 26.4.86) Da bleibt
nur ein kleiner Trost: Bei soviel Sorgen um das Ansehen unserer
Politiker braucht man um diese(s) wirklich keine Angst zu haben.
Was ist schließlich der Vorteil an jedem "Skandal" und der Grund,
weshalb er als solcher "enthüllt" wird.
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Vietnam-Veteran in USA hingerichtet
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Ein verdienter Vietnam-Kämpfer, der viele Tapferkeitsmedaillen
erhalten hat, wurde letzte Woche in Amerika auf dem elektrischen
Stuhl alle gemacht - wegen Raubmordes. Wofür erhält man eine Tap-
ferkeitsmedaille? Wenn man auf staatlichen Befehl einen Haufen
Schlitzaugen killt. Das ist erlaubt, ja geboten, also eine Hel-
dentat. Wofür wandert man auf den Stuhl? Wenn man jemanden er-
schießt, um an dessen Geld zu kommen. Das ist verboten, also fei-
ger Mord. So hat alles seine Ordnung, im Krieg wie im Frieden.
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