Quelle: Archiv MG - BRD RECHTSSTAAT ALLGEMEIN - Eine humanitäre Errungenschaft?

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       Marxistische Schulzeitung Bremen, 02.02.1984
       
       Teach-In
       
       Der Staat und sein Recht: in bester Verfassung
       
       ES GEHT AUCH OHNE ORWELL!
       Es ist  ein   G l ü c k,    Untertan  eines    d e m o k r a t i-
       s c h e n   R e c h t s s t a a t s   à la  BRD zu  sein - dieses
       Bekenntnis zur  eigenen Staatsform  ist  oberster  Grundsatz  der
       "politischen Kultur".  Welche  Maßnahme  die  Staatsführung  auch
       gerade  vollzieht,   ob  das   Parlament   nun   Steuererhöhungen
       beschließt oder  die  Anschaffung  neuer  Waffen,  in  ihrer  Ei-
       genschaft, rechtsstaatlich  entschieden zu, sein, gebührt ihr Re-
       spekt. Wieso  ist eigentlich die  M e t h o d e,  mit der die zu-
       ständigen Volksvertreter  zu Werke  gehen, ein  Argument für ihre
       P o l i t i k?
       Wenn im  Sozialkundeunterricht, in  Soziologie-, Politologie- und
       Pädagogik-Seminaren die  Vorzüge rechtsstaatlicher Herrschaft be-
       wiesen werden sollen, dann ist mit stereotyper Regelmäßigkeit von
       Vorzügen und  Leistungen für  die Menschheit  gar nicht ernsthaft
       die Rede.  'Schlimmer könnte  es kommen,  also hat man es gut ge-
       troffen!', so heißt die Logik aller Argumente.
       Ohne Rechsstaatlichkeit
       - gäbe es Mord und Totschlag!
       - könnte die Staatsgewalt ja einfach alles machen!
       Wieso   fallen    Lehrern,    Schülern    wie    Studenten    bei
       A b w e s e n h e i t   von  Recht  gerade  Straftatbestände  des
       S t G B  ein?
       Wieso sollte eine politische Herrschaft denn ziellos und zügellos
       unterdrücken?
       Spricht es  denn wirklich   f ü r   den Rechtsstaat, daß man sich
       viel Greulicheres vorstellen kann?
       Was ist  eigentlich so  beruhigendes daran,  daß der  Rechtsstaat
       sich erlaubt und vorschreibt, was er darf - also will?
       HÖchste Zeit, einmal die (Grund-)Rechte einem Warentest zu unter-
       ziehen, der Qualität wie Preis gleichermaßen berücksichtigt.
       Soviel sei vorweggenommen:
       Die modische Angst vor dem "Großen Bruder" im Orwell-Jahr braucht
       es schon,  um diesem  Gevatter namens  Rechtsstaat gut zu finden.
       Und solange es an diesem rechtsstaatlichen Gehorsam nicht fehlt,
       erübrigt die Demokratie den "Großen Bruder".

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