Quelle: Archiv MG - BRD RECHTSSTAAT ALLGEMEIN - Eine humanitäre Errungenschaft?

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       Bremer Hochschulzeitung Nr. 66, 14.12.1982
       
       Bremen aktuell
       
       Neun Monate auf Bewährung im Fall Graudenzer Straße:
       
       "NOTWEHRRECHT HAT GRENZEN" / "OBSERVATION WAR RECHTENS"
       (Weser Kurier 10.12.1982)
       
       Neun Monate  Gefängnis auf  Bewährung, eine Geldstrafe von 900 DM
       zuzüglich "25 Tage uneigennützige Arbeit zugunsten des Gartenbau-
       amtes" hat  die Große  Strafkammer des  Bremer Landgerichts einem
       Angeklagten aus  der vom  Verfassungsschutz observierten  Wohnge-
       meinschaft Graudenzer  Straße im Namen des Volkes aufgebrummt. Er
       und drei  weitere Mitangeklagte  sollen den  Schutz ihrer und des
       Volkes Verfassung verunmöglicht haben, indem sie dem Schutzperso-
       nal Schutzinstrumente  wie Videokameras und Teleobjektive zur Ob-
       servierung ihrer Wohnung als der Hand genommen und auf die Straße
       geknallt haben.
       
       "Eine böse Panne"
       -----------------
       
       nannte der Ankläger nicht die Bespitzelung besagter Wohnung, son-
       dern den  Umstand, daß  sie aufgeflogen  war  und  obendrein  den
       schutzbefohlenen Leuten aus der Graudenzer Straße 400 weitere Na-
       men von  Verfassungsbeschützern in die Hände fielen. Das freilich
       wurde ebenso  wie die  Tatsache, daß  die Leutchen  eine zeitlang
       brauchten, um  ihre Observierung  zu bemerken,   i h n e n   übel
       vermerkt:
       
       "Die Wohngemeinschaft  hatte jedoch  nicht sofort etwas unternom-
       men. Der Staatsanwalt: 'Man wollte den Eklat, die große Aktion.'"
       
       Wer das  Recht des Volkes auf einwandfreie und diskrete Observie-
       rung untergräbt, indem er sich gegen seine wehrt, bekommt die Ge-
       walt der  geschätzten Verfassung  voll zu  spüren: in   j e d e m
       Fall ist nämlich eine
       
       "Observation rechtens"
       ----------------------
       
       "Das Gesetz  erlaube den 'Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel'
       und damit  auch eine Observation im Falle 'tatsächlicher Anhalts-
       punkte für  den Verdacht  extremistischer Betätigung'... Von Bock
       und Polach:  'Der Eingriff des Verfassungsschutzes ist nicht des-
       halb rechtswidrig,  weil sich  der Verdacht  später nicht  bestä-
       tigte.'"
       
       Die Gewalt  verurteilt also  nicht bloß  die   T a t e n  anderer
       Leute. Durch  ihre   B e urteilung der  Leute verschafft sie sich
       die Freiheit  für ihre  Taten: wer  verdächtigt   w i r d,  i s t
       verdächtig; und  wer verdächtig  ist, steht  der Behandlung durch
       die Staatsorgane  zur freien  Verfügung. Wer sich dieser Beurtei-
       lung entzieht,  wird verurteilt: das "Notwehrrecht" der Betroffe-
       nen hat  nämlich seine  Grenze exakt  da, wo der Staat sie ansie-
       delt.

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