Quelle: Archiv MG - BRD RECHTSSTAAT ALLGEMEIN - Eine humanitäre Errungenschaft?
zurück
Wochenschau
DER TATBESTAND DER NÖTIGUNG
liegt dann nicht vor, wenn eine Landesregierung aus eigenem
freien Willen den Bau einer Startbahn, die Unbewohnbarkeit diver-
ser Ortschaften und die Rodung eines ganzen Waldes beschließt,
die Betroffenen mit etlichen Hundertschaften Polizei vom Gelände
räumen läßt, denjenigen, die nicht freiwillig gehen, die Köpfe
weichtrommelt, erklärt, ihr sei der Bürgerprost scheißegal, weil
das Recht und die stärkeren Batallione auf ihrer Seite sind. Um
Nötigung eines "Verfassungsorgang" handelt es sich hingegen nach
Auffassung des Bundesanwalts Rebmann, wenn ein Volksbegehrer für
den Fall der Fortsetzung obiger Politik Protestaktionen ankün-
digt, so z.B. einen Besuch des Frankfurter Flughafens durch De-
monstranten. Im zweiten Falle besetzt die Polizei den Flughafen
gleich vorsorglich und die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage ge-
gen Alexander Schubart mit dem Ziel, ihn ins Gefängnis zu brin-
gen. Der Frankfurter Magistrat sieht sich dadurch genötigt, Schu-
bart auch noch disziplinarisch zu belangen "mit der Entfernung
des Juristen Schubart aus dem öffentlichen Dienst." ("Süddeutsche
Zeitung" vom 17./18. November) Der jetzt zu öffentlichen Erklä-
rungen sich genötigt sehende "Aschu" zeigt sich "tief erschüt-
tert", nicht über die Breitseite der Staatsgewalt (das hält er
nur für eine "kalte Mißachtung der Verfassung"), sondern über die
Folgen seines eigenen Vorschlags. Seit dem letzten Sonntag hat
die Auseinandersetzung um die Startbahn West also genau die Wende
genommen, die sie dahin führt, wo Landes- und Bundesregierung sie
haben wollen: Es geht ab sofort nur noch um erlaubte und uner-
laubte Formen des Widerstands gegen das Bauvorhaben und neben
bzw. mit dieser recht einseitig geführten Diskussion wird weiter-
gebaut. Die über 100 000, die am Vortag in Wiesbaden friedlich
die Unterschriften fürs Volksbegehren abgeliefert haben, fungie-
ren seitdem als die nützlichen Idioten dieser Strategie ihrer
Gegner: Ab sofort ist nicht mehr ihr P r o t e s t bemerkens-
wert, sondern die astrein gewaltlose Form, in der sie ihn vorge-
tragen haben. Selten so deutlich demonstriert der Staat und seine
Öffentlichkeit, wozu das Demonstrationsrecht da ist: Durch die
Städte latschen, aber immer! Solange für beide beteiligten Seiten
klar ist, daß die sich da äußernde a b w e i c h e n d e Mei-
nung halt eine Meinung bleibt. Alles, was davon abweicht, gefähr-
det Rechtsstaat und Demokratie.
zurück