Quelle: Archiv MG - BRD RECHTSSTAAT ALLGEMEIN - Eine humanitäre Errungenschaft?

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       Bremer Hochschulzeitung Nr. 73, 02.05.1983
       
       Wochenschau
       
       KLARSTELLUNGEN ÜBER DAS RECHT
       bot der 13. Deutsche Richtertag letzte Woche in München. Überein-
       stimmend sprachen  sich die  Festredner, so  der oberste  Verfas-
       sungsrichter Benda, sein Vize Zeidler und Franz Josef Strauß, für
       eine drastische  Einschränkung des "knappen Guts Rechtsgewährung"
       aus. Konkret:  Die zweite  Instanz im Prozeßrecht soll wegfallen.
       Der Bürger  müsse endlich  begreifen, daß die Justiz nicht  f ü r
       i h n  da ist, sondern für "Rechtseinheit und Rechtsfortbildung".
       Laut  Zeidler   sollten  sich  die  Revisionsgerichte  vor  allem
       d a r a u f   "konzentrieren". Wenn  dabei von  Fall zu Fall eine
       zusätzliche Gerechtigkeit  des   E i n z e l f a l l s   erreicht
       werde, soll  dies als  willkommenes  N e b e n p r o d u k t  be-
       trachtet werden.  Noch deutlicher  wurde Strauß.  Er "kritisierte
       das Anspruchsdenken"  (ausgerechnet in  Sachen Justiz!)  "und die
       Konfliktmentalität" (das  sagt der  größte  deutsche  Prozeßhansl
       seit Michael  Kohlhas!) "von  Bürgern". Auch  für die  Justiz ein
       drastisches "Sparprogramm":  "Einschränkung der Rechtsmittel" und
       "Einengung der  Entscheidungsmacht von Verwaltungsgerichten". Und
       wer dann  noch das  "knappe Gut Rechtsgewährung" strapaziert, der
       soll "ohne  Rücksicht auf das Ergebnis seinen Rechtsanwalt selbst
       bezahlen müssen."  (Zitate aus:  "Süddeutsche  Zeitung"  vom  26.
       April). Dazu paßt eine Reuter-Meldung vom gleichen Tag: "Etwa 200
       Richter, Staatsanwälte  und Justizbeamte  aus Nordrhein-Westfalen
       haben sich freiwillig für die  W e h r g e r i c h t e  gemeldet,
       die der Bund für den Verteidigungsfall vorsieht." Das ist kosten-
       sparend, effektiv,  Berufung meist ohnehin überflüssig und garan-
       tiert nicht von "Anspruchsdenken" heimgesucht!

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