Quelle: Archiv MG - BRD RECHTSSTAAT ALLGEMEIN - Eine humanitäre Errungenschaft?

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       Wochenschau
       
       KOMM-PROZESS
       Justizminister Hillermaier  hat seinen  Amtsträgern und  der  13.
       Strafkammer des Landgerichts Nürnberg ihren KOMM-Prozeß weggenom-
       men  und   gegen  sie  ein  Ermittlungsverfahren  wegen  gewisser
       "Unregelmäßigkeiten" (Hillermaier)  eingeleitet. Was  war gesche-
       hen? Im  März dieses Jahres hatte die Staatsanwaltschaft in Nürn-
       berg zunächst  ein Exempel  statuiert und öffentlich gemacht, daß
       Mitmachen bei  einer Demonstration nicht so ohne weiteres erlaubt
       ist, indem  sie 141 Jugendliche, die sich nach einem Protestumzug
       im KOMM-Jugendzentrum aufhielten, en bloc verhaften ließ. Der ge-
       richtlichen Weiterführung  dieser zeitgemäßen Linie in der staat-
       lichen Behandlung  von Protest  zeigte sich  der  verantwortliche
       Staatsanwalt Hubmann nicht gewachsen. Unter seiner Regie tauchten
       für nicht  existent erklärte  Entlastungsprotokolle dann  doch in
       der Verhandlung  auf. Diese unsaubere Justizarbeit wirbelte eini-
       gen Staub  in der  Öffentlichkeit auf.  Da entschloß  Hillermaier
       sich dazu,  öffentliche Punkte zu machen für die Rechtsstaatlich-
       keit der BRD: zum Wohle des Prozesses, der inzwischen von einigen
       Prozessen  gegen  Entlastungszeugen  untermauert  wird  (Anklage:
       "Meineid" bzw.  "Falschaussage"), daß  er sich die wohlfeile Mög-
       lichkeit nicht  entgehen, das  Verfahren in  Zukunft entsprechend
       den Regeln  der Kunst  und öffentlich anerkannt abwickeln zu las-
       sen. Er  leitete das  Ermittlungsverfahren ein  ("keine Diszipli-
       narmaßnahme"), überwies das Verfahren nach Regensburg. Unbelastet
       von den  Vorarbeiten des  "Pfuschers" (STERN)  Hubmann  darf  die
       dortige Staatsanwaltschaft  jetzt mit  den passenden  Paragraphen
       und unter  Ausschöpfung des "Strafrahmens" eine korrekte Verhand-
       lung hinlegen  und die öffentlichen Lorbeeren ernten, die der Ju-
       stizminister mit  seiner Offensive  schon vorgeschossen  hat. Wie
       sollte auch  der Staat  mit der sauberen Verurteilung derjenigen,
       die er  für seine  Demonstration gegen unziemliches staatsbürger-
       liches Benehmen  verwenden will, sich nicht ins Recht setzen kön-
       nen? Es ist ja schließlich seines.

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