Quelle: Archiv MG - BRD RECHTSSTAAT ALLGEMEIN - Eine humanitäre Errungenschaft?
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Münchner Hochschulzeitung Nr. 15, 11.06.1981
Der Veranstaltungskommentar
EX BAVARIA NON IUS
Letzten Freitag, 20 h im Schwabingerbräu, ca. 1000 Leute auf der
Veranstaltung "Quo vadis Bavaria?" Aufgerufen hatten u.a. Jusos,
Judos, "Die Falken" und die demokratischen Pfadfinder. Gekommen
waren n i c h t Tandler & Hillermeier, dafür Ursula Redepennig
(FDP) und Rolf Langenberzer (SPD) aus dem Landtag, Christine
Schanderl, Anti-Strauß-Plakette aus Regensburg, Prof. E. Küchen-
hoff (Jura) aus Münster, Knut Becker (IG Druck), G. Schwarz (FHS
Aubing), ein Opfer aus Nürnberg und Herr R. Prölß vom KJR Nürn-
berg. Flottes Blech zur musikalischen Umrahmung von der
"Biermöselblasn". Das Ganze für DM 3.-.
Zusammensetzung des Podiums und Einlader nahmen vorweg, worauf es
an diesem Abend ankam: Mit dem Vorgehen der Justiz und der CSU-
Staataregierung bei den Nürnberger Massenverhaftungen eine Propa-
gandashow für sozialliberales Fingerspitzengefühl beim Umgang mit
jugendlichem Protest. Der Münsteraner Juraprof. Küchenhoff trat
als Gutachter auf registrierte an die "1000 Grundrechtsverletzun-
gen, da die 141 Verhafteten in jeweils mehreren Grundrechten ver-
letzt" worden sind, weshalb er vorschlug, "nicht von einem Ju-
stizskandal, sondern von einem Justizputsch zu sprechen". Der Be-
troffene auf dem Podium schilderte seine Nacht in den Fängen der
Polizei und erweiterte den Rechtsbruch um die Dimension eines An-
schlags auf die "Menschlichkeit" schlechthin. Gewerkschafter Bec-
ker stellte das Bündnis zur arbeitenden Menschheit her: "Die
Gleichen, die das Recht von 1871 angewandt haben, sind die, die
heute die Wirtschaftsordnung von damals anwenden wollen." Seine
weiteren Interventionen waren so sämtlich Einheitsappelle an alle
CSU-Gegner, die der Natur solcher Gegnerschaft nach unausgespro-
chen in Fanale für die SPD übergingen. Deren MdL Langenberger
warf kokett die Frage auf, ob es "nicht notwendig wäre, die be-
teiligten Polizisten zu verhaften, wegen Verdunklungsgefahr durch
Absprache". Ließ diese Idee aber wieder fallen und sang stattdes-
sen das hohe Lied des Nürnberger OB und seiner SPD, die den
"Betroffenen" durch ein machtvolles "Hearing" bereits mehr als
geholfen habe. KJR-Mann Prölß drehte den Spieß um und meinte,
"nicht das KOMM sei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit",
weswegen "Strauß den Hut nehmen und abtreten" müsse. Christine
Schanderl beklagte das "Obrigkeitsdenken", das in der Schule ver-
mittelt wird und das zu solchen Sachen wie "dem Hitlerfaschismus
führe". Weil es bei ihr zu einem siegreichen Prozeß gegen das
Kultusministerium geführt hatte, erhielt sie starken Applaus, wo-
bei niemandem weiter auffiel, daß dieser Beifall auch und gerade
der ansonsten nur gescholtenen Justiz galt. Höchste Zeit für Ur-
sel Redepennig ("Labergroschen") rasch noch das Licht der F.D.P.
leuchten zu lassen, indem sie auf das taktvolle Wirken liberaler
Justizsenatoren in Westberlin hinwies. Der Aubinger Sozialwesler
Schwarz verwies die Versammlung, nachdem Diskutanten Helmut
Schmidt angegriffen hatten, auf "Mathiesen, Eppler und Klose",
bekannte sich "als SPD-Mitglied" und bot sich und seine Partei
als Bündnispartner "gegen die Einschränkung der Bürger- und
Freiheiterechte" an. Gegen Ende wurde noch der Themafrage
Rechnung getragen, wobei auf die "besondere Bedeutung Bayerns"
hingewisen wurde ("Schon einmal Ordnungszelle!"). Schlußwort,
natürlich von Becker: "Die hohe Beteiligung an dieser
Veranstaltung ist schon ein Erfolg. Wir lassen uns die
Ausnahmezustände von Strauß nicht gefallen." Ein Abend des guten
Bayern unter sozialliberaler Führung. Das mußte Folgen haben:
Nächstentags wurde der FC Bayern deutscher Fußballmeister.
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