Quelle: Archiv MG - BRD RECHTSSTAAT ALLGEMEIN - Eine humanitäre Errungenschaft?
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JAGDSZENEN AUS OBERBAYERN
Fall 1: "Erfolgreiches Ende des Schwabinger Geiseldramas"
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Die bayerische Staatspolizei hat gut getroffen praktisch wie in
der Theorie: Die Exekution eines Geiselnehmers, früher noch als
"gezielter Todesschuß" bezeichnet, hat auf Anhieb geklappt und
heißt heute "finaler Rettungsschuß". Das Resultat ist zwar das
gleiche: Täter tot - Opfer gerettet, wenn es Glück hat. Der Fort-
schritt in der Sichtweise staatlicher Gewaltausübung ist aller-
dings ebenso unübersehbar wie der ihrer Praxis: Der polizeiliche
Schutz des Lebens fordert nun mal seinen Preis. 1986 kann die Po-
lizei nicht mehr zimperlich sein und ein ganzes Wochenende darauf
warten, bis sich ein aus Liebeskummer Durchgedrehter , wieder ab-
regt. Irgendwo muß schließlich auch beim Verbrecherverfolgen "die
Wende" zu merken sein, und die Lüge der Rechten vom
"sozialliberal verwahrlosten Rechtsstaat", der Kriminellen freie
Hand läßt, wahr g e m a c h t werden. Das "Risiko", daß dabei
auch mal ein "Unschuldiger" ins Gras beißen muß, ist einkalku-
liert; der "finale Rettungsschuß" rettet schließlich nicht Men-
schenleben, sondern macht blutig klar, wer allein mit dem Recht
auf Leben ernst machen darf.
Daß es dabei sehr rechtmäßig zugeht, ist sichergestellt: Der Kol-
lege des Staatsanwalts, der den Münchner Rettungsschuß angeordnet
hat, hat die routinemäßige Überprüfung von dessen Rechtmäßigkeit
vorgenommen und - alles für rechtmäßig befunden. Vorsichtige Spe-
kulationen, ob in solchen Fällen nicht "die Todesstrafe durch die
Hintertür eingeführt würde", erweisen sich also als ebenso tö-
richt wie gegenstandslos: Was denn sonst? Kriminelle müssen mit
"dem Risiko des Todesschusses rechnen". Daran zweifelt heute kei-
ner mehr.
Kaum war übrigens die Leiche des Münchner Geiselnehmers richtig
erkaltet, als die Lokalpresse das eigentliche Opfer der ganzen
Geschichte entdeckte: "Wird auch der Scharfschütze der Polizei
mit dieser Situation fertig?", fragt sich der Kommentator der
Münchner "tz". Wie fühlt man sich nach einem Todesschuß? - das
interessiert natürlich alle, die im Geiste mitgeschossen haben.
Wer ein Verbrechen begeht, beleidigt das Sicherheitsbedürfnis des
bundesrepublikanischen Staats, der umso mehr unsere Sympathie
verdient, je fanatischer er diesem Bedürfnis Geltung verschafft.
Fall II: "Studiendirektor erschießt jugendlichen Autodieb"
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Wenn Polizeiminister und Einsatzleiter sich nur noch den einen
Vorwurf gefallen lassen müssen, nicht immer und überall hart und
entschieden durchzugreifen, verfehlt das nicht seine Wirkung auf
brave deutsche Bürger. "Draufhauen, niedermachen und abschießen",
wenn etwas Verbotenes passiert, das muß sich auch jener Münchner
Studiendirektor gedacht haben, dessen Volltreffer kürzlich einen
jugendlichen Autoknacker davon abhielt, sich einfach durch die
Flucht einer gerechten Strafe zu entziehen. Während dem Schützen
des SEK für seinen Fangschuß "genau zwischen die Augen" wohl eine
Beförderung ins Haus steht, muß der bewährte Pädagoge, dessen
Treffer inziwschen als Qerschläger diagnostiziert wurde, sogar
mit einer Anklage rechnen. Obwohl diesem eifrigen Beamten der
gute Wille bestimmt nicht abzusprechen ist, muß er sich jetzt den
Vorwurf gefallen lassen, ein wenig über das Ziel hinausgeschossen
zu sein. Irgendwie hat dieser Mensch in seinem gerechten Zorn
vergessen, daß sein großer Brötchengeber den Umgang mit dem Volk
arbeitsteilig organisiert hat. Studiendirektoren werden dafür be-
zahlt, daß sie der zukünftigen Elite der Nation beibringen, daß
ohne Recht und Ordnung unsere schöne Demokratie nicht funktio-
niert für den t h e o r e t i s c h e n Teil staatlichen Zu-
schlagens also, während die p r a k t i s c h e (hier:
"finale") Seite der gleichen Medaille den Kollegen in Uniform zu-
kommt.
Die Diagnose der Presse, die das Ganze als "tragischen Fall"
sieht, trifft auch hier wieder den Nagel auf den Kopf: Bei dem
Studiendirektor handelt es sich wahrscheinlich um einen
Ü b e r z e u g u n g s t ä t e r, dessen Überzeugung sich all-
seits größter Wertschätzung erfreut, dessen Tat ihn jedoch vor
den Kadi bringt.
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