Quelle: Archiv MG - BRD RECHTSSTAAT ALLGEMEIN - Eine humanitäre Errungenschaft?

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       Wochenschau
       
       GETEILTE GEWALT SCHLÄGT BESSER
       Die Frankfurter Stadtverwaltung hat die 4. Kammer des Frankfurter
       Verwaltungsgerichts daran  erinnert, daß die Teilung der Gewalten
       ihrer Effektivierung  zu dienen hat. Sie erhob Dienstaufsichtsbe-
       schwerde gegen  den Präsidenten der 4. Kammer mit der schlagenden
       Begründung, daß er innerhalb der letzten neun Monate von 16 städ-
       tischen Demonstrationsverboten  12 wieder aufgehoben und damit im
       "Widerspruch zur richterlichen Unabhängigkeit" gehandelt habe.

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