Quelle: Archiv MG - BRD RECHTSSTAAT ALLGEMEIN - Eine humanitäre Errungenschaft?

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       Marxistische Schulzeitung Bremen, 25.01.1983
       
       Wochenschau
       
       DER HERR BUNDESJUSTIZMINISTER ENGELHARD,
       Hans A., hat letzte Woche anhand zweier Maßnahmen unter Federfüh-
       rung bzw.  Mitwirkung seines  Hauses demonstriert, welcher Maxime
       die "Kontinuität liberaler Rechtspolitik" gehorcht: Milde für die
       Toten und  hart gegen  lästige Lebende! So läßt er "sein Ministe-
       rium prüfen, ob und welche Unrechtsurteile des Volksgerichtshofes
       noch im Bundeszentralregister erfaßt sind". Zeitig zum Feste, dem
       "50. Jahrestag der nationalsozialistischen Machtergreifung" meint
       der FDP-Politiker,  "NS-Unrechtsurteile müßten selbstverständlich
       aus dem  Register gestrichen  werden". Daß es gar nicht so leicht
       sein wird,  aus dem  Register erstens  NS-Urteile herauszuklauben
       und  sie   zweitens  in   Urteile   auseinanderzuklamüsern,   die
       R e c h t s urteile  gewesen   sind,     o b w o h l    NS,  oder
       U n rechtsurteile,   w e i l   NS - das zeigt eine vom Engelhard-
       schen Ministerium  befürwortete Aktion  der Bundesanwaltschaft in
       Hamburg: Die  Redaktionsräume von  "konkret" wurden gefilzt wegen
       einer 1  Jahr zurückliegenden  Veröffentlichung  und  dabei  auch
       gleich aktuell  interessierendes Material mitgenommen. Daß daraus
       keine "Spiegel-Affäre" wie weiland 1962 wurde, liegt nicht an der
       kleinen Auflage  von "konkret" (immerhin 80 000), wie der betrof-
       fene Chefredakteur  Bissinger meint,  sondern an 1983. Der damals
       betroffene "Spiegel" kritisiert heute das staatliche Vorgehen ge-
       gen ein  oppositionelles Magazin mit einem "Gutachten des Auswär-
       tigen   Amtes",   demzufolge   die   "konkret"-Veröffentlichungen
       "keinerlei negative  Auswirkungen im Verhältnis zu keiner der be-
       troffenen ausländischen  Regierungen... nach sich gezogen haben",
       und beantwortet  damit seine Eingangsfrage "Staatsräson vor Pres-
       sefreiheit?" im  Prinzip zustimmend  positiv, weil  im besonderen
       vorliegenden Fall  der Staat keinen räsonablen Grund gehabt habe,
       dafür zu  sorgen, daß  die Freiheit seiner Presse auch ihre Funk-
       tion erfüllt.

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