Quelle: Archiv MG - BRD RECHTSSTAAT ALLGEMEIN - Eine humanitäre Errungenschaft?
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Der Veranstaltungskommentar
10 JAHRE BERUFSVERBOTE
Die Feiern bundesdeutscher Errungenschaften häufen sich. Und dies
nicht deshalb, weil die Geschichte es so will, daß wir momentan
eine Zeit der runden Zahlen haben, sondern ganz offensichtlich
deshalb, weil ein nationaler Beschluß vorliegt, die erfolgreiche
Verwirklichung all der "heißen Themen" der Siebziger (Berufs-
verbote, Kernkraftwerke, "Nach"rüstungsbeschluß) auch dement-
sprechend als S e l b s t v e r s t ä n d l i c h k e i t e n
politischen A l l t a g s der BRD zu würdigen und zu preisen.
Die Exekution dieses Beschlusses bedarf logischerweise keiner
k a l e n d a r i s c h e r Jubiläen, auch das ist das Schöne an
der freiheitlichen Demokratie, daß g e j u b e l t werden darf,
w a n n m a n w i l l.
So plazierte der SLH Bonn seine Veranstaltung "10 Jahre Berufs-
verbote" auf den Tag genau 10 Jahre und 351 Tage nach jenem denk-
würdigen Datum, als die Gemeinsamkeit der Demokraten von rechts
bis links (also Willy Brandt und die Länderchefs) die "Grundsätze
über die Mitgliedschaft von Beamten in extremen Organisationen"
erließ.
Der geladenen Prominenz aus den Reihen dieser Gemeinsamkeit -
Ehmke (SPD), Ex-Innenminister Hirsch (FDP) und OB Daniels (CDU)
wurde die sinnige Frage vorgelegt:
"Wie hat sich der Radikalenerlaß in uns aller Leben eingefügt?"
"Unser aller"!! Das ist gut. Hätten die Bürger Horst E., Burkhard
H. und Hans D. etwa antworten sollen, daß sich der Radikalenerlaß
bisher ganz gut in i h r Leben "eingefügt" habe, da sie von
diesem Zugriff des Staates in ihren öffentlichen Ämtern verschont
blieben? Das wäre absolut lächerlich gewesen? Stimmt. Nur warum
soll man dann die Frage, die mit einem lässigen 'wir alle' die
Unterscheidung zwischen V e r a n t w o r t l i c h e n und
B e t r o f f e n e n nicht erlauben will, absolut n i c h t
lächerlich finden?
Aber das sind eben die K o s t e n, wenn man der
"freiheitlichsten Ordnung, die wir je hatten" als Personalaus-
weisinhaber, Arbeiter und Steuerzahler, Wehrdienstpflichtiger und
Hausfrau, nicht nur zwangsweise a n g e h ö r t, sondern sich
auch noch so sehr d e n K o p f d e s s e n z e r b r e-
c h e n will, der einem diese Identitäten eingebrockt hat, daß
man bei den Organen des Staates nicht auffällig wird.
Dann will einem nämlich überhaupt nicht mehr auffallen, daß es
für einen Staats b ü r g e r keinen einzigen vernünftigen Grund
gibt - auch dann, wenn er nicht oppositionell eingestellt ist,
den Radikalenerlaß begrüßt oder ihn als "Randerscheinung" abtut,
weil er davon "nicht betroffen" sei -, die Berufsverbote als
"notwendigen Staatsschutz" gutzuheißen; daß umgekehrt dieser
S t a a t, der da als derart "schützenswert" erachtet wird, der
einzige in diesem Lande ist, der "gute Gründe" für diese Gesin-
nungsschnüffelei und -sortierungspraxis besitzt und daraus einen
Nutzen zieht - "gute Gründe" allerdings, die bei näherer Betrach-
tung sehr dazu geeignet sind, dieser Herrschaft die gute Freund-
schaft vor die Füße zu schmeißen.
Denn woher kommt es wohl, daß der OB Daniels - einer jener radi-
kalen Agenten der Sauberhaltung der F.D.G.O. vor Feinden der
F.D.G.O. - nicht nur in aller Öffentlichkeit äußern kann, sondern
dafür auch noch in die gesetzgebende Gewalt Parlament gewählt
werden will, daß
"die Regelanfrage nur (!) für den ein Problem sein kann, über den
Erkenntnisse beim Verfassungsschutz vorliegen und der also ein
schlechtes Gewissen hat."
Diesen "T r o s t", der daherkommt als ein Lob der "großen
Mehrheit unserer Bevölkerung", die ein reines "Gewissen" hat, muß
man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Es wird nämlich kei-
neswegs damit argumentiert, daß sich die demokratische Staatsge-
walt (im Unterschied etwa zu ihrer Vorgängerin hierzulande)
n i c h t für die linien(= F.D.G.O.)treue Gesinnung aller ihrer
Untergebenen zuständig erkläre, so ist Daniels "nur" nicht zu
verstehen.
Er hat vielmehr ausgesprochen, daß der BRD-Staat es sich vorbe-
hält, zwischen zwei Sorten von Bürgern zu unterscheiden: die
einen, die Braven - und das ist vielleicht ein Lob! -, die haben
ihre Meinung über den Staat, der ihnen all die Bedingungen ihres
Zurechtkommens diktiert, so hergerichtet, daß sie jeder staatli-
chen Durchleuchtung standhält. Nur: warum überprüft der Staat
daran überhaupt die Gesinnung seiner Bürger, wenn eine gute Mei-
nung über ihn doch so selbstverständlich sein soll, daß er sie
gleich "sauberes Gewissen" tituliert? Ist das institutionali-
sierte M i ß t r a u e n des Staates nicht im Gegenteil der Be-
weis dafür, daß er seinen "Menschen draußen im Lande" schon lau-
fend Anlässe liefert, n i c h t mit ihm einverstanden zu sein,
er ihnen aber t r o t z d e m die aktive Gefolgschaft abver-
langt? Hat das so positiv apostrophierte "saubere Gewissen" also
nicht vielmehr etwas mit einer S ä u b e r u n g der Gesinnung
von allen Anfechtungen zu tun? Ist die Freude eines Daniels über
so viele anständige Untertanen also nicht die hämische Bekannt-
gabe, wie leicht ihm und seinen Kumpanen das Regieren fällt, wenn
er über eine Herde von Lämmern mit eingebautem Staatsschutzgewis-
sen - herrscht? (Wohlgemerkt: Dies ist die Feststellung der
Staatsagenten und leider keine Erfindung).
Ja, und die a n d e r e n? Nun die bekommen eben zu spüren, daß
das R e c h t auf Meinungsfreiheit ein R i s i k o ist, wenn
man es anders wahrnimmt als zum D a f ü r s e i n für die
"Ordnung", die einem das Recht g e w ä h r t. Aber dieses Ri-
siko darf man ja in freier Verantwortung mit seinem "Gewissen"
ausmachen.
Klartext Daniels: Wir Politiker m a c h e n eh, was w i r
wollen, aber wenn Sie anderer Meinung sind, werden wir uns S i e
merken!
Und woher kommt es wohl, daß die Vertreter einer "liberalen
rechtsstaatlichen Position", Hirsch/Ehmke, überhaupt nur die eine
kritische Position zur Praxis des Radikalenerlasses zur Verfügung
steht, nämlich die, daß
"bei 80.000 Überprüfungen in NRW 30 Entlassungen ein absurdes
Mißverhältnis darstellen".
Was soll den eigentlich "absurd" sein? Die T a t s a c h e, daß
der demokratische Staat diejenigen Leute, die in seiner Herr-
schaft kein überzeugendes Argument für untertäniges Verhalten
finden können, vielleicht sogar einige dagegen, mit dem Entzug
ihrer Reproduktion "widerlegt"? Nein! Am V e r f a h r e n der
Berufsverbieter haben die Sozialliberalen auszusetzen, daß b e i
so viel amtlich attestierter Staatstreue (also das selbe Lob wie
bei ihrem Wahlkampfkonkurrenten Daniels) es doch gar nicht
n ö t i g sei, loyale junge Deutsche dem schlimmen Verdacht aus-
zusetzen, "nicht jederzeit die Gewähr zu bieten, aktiv für unsere
F.D.G.O. einzustehen."
Keine A b s t a n d n a h m e also vom radikalen Prinzip der
Radikalenhatz, sondern eine E r f o l g s m e l d u n g in die-
ser Angelegenheit. Klartext Ehmke/Hirsch: Wir Politiker
m a c h e n eh, was w i r wollen, und solange Sie dabei mitma-
chen, werden wir uns S i e erst mal nicht merken. M e r k e n
S i e s i c h d a s!
Soweit der Skandal dieser Veranstaltung.
Ein paar Worte aber noch zur DKP. Auch die DKP, die als
"Betroffene" eingeladen war, hat einen "Skandal" ausgemacht. Näm-
lich den, daß neben ihr außerdem ein Vertreter der NPD als eben-
falls Betroffener, ein gewisser Herr Schützinger (!), auf dem Po-
dium sitzen durfte. D i e s, und sonst nichts, empörte die DKP
so sehr, daß sie demonstrativ auf ihren Podiumssitz verzichtete.
Statt in irgendeiner Weise darüber aufzuklären, wie f r e i der
bürgerliche Staat seine Feindschaften erklärt und feinsäuberlich
rechtsstaatlich durchzieht, jammern diese notorischen Staatsidea-
listen über die Berufsverbote ausgerechnet mit dem Argument, daß
es s i e a l s d i e F a l s c h e n trifft. Und da diese
Klage fatalerweise von dem Standpunkt aus vorgetragen ist, wer
das Zuschlagen der Staatsgewalt denn gerechterweise
v e r d i e n e, biedern sich linke Betroffene (aus Erfahrung
offensichtlich nichts gelernt!) nicht nur als die besten Freunde
der Demokratie an, halten Ehmke demgegenüber für "unglaubwürdig"
(worin?), sondern bringen auch noch lässig den Übergang,
d i e s e l b e n Leute, die sich damit brüsten, "DKP und NPD
politisch fertig gemacht" (Ehmke) zu haben, ihre Schwinger nach
der anderen Seite einzusetzen: "Berufsverbote gegen Neonazis"!
Sauber, sauber!
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