Quelle: Archiv MG - BRD RECHTSSTAAT ALLGEMEIN - Eine humanitäre Errungenschaft?
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Eine Sumpfblüte aus der Welt der Gerechtigkeit:
ERIK BLUMENFELD ERKLÄRT SICH ZUR RECHTSFREIEN PERSON
1. Zur Identität: Als Bürgermeisterkandidat ein ums andere Mal
gescheitert, was natürlich aufs Gemüt schlägt, ist er heute den-
noch versorgt: Uns Hamburger vertritt er in Europa und eine ei-
gene Firma hat er auch - Erik Blumenfeld, "der große alte Mann
der Hamburger CDU" (Bildzeitung).
2. Der Vorfall: "Blumenfeld will gleiche Behandlung wie die Ha-
fenstraßen-Leute". Will er vor Firma und Wohnungen Hundertschaf-
ten Polizei und Bundesgrenzschutz aufmarschieren sehen, einen
ganz besonderen Friedensvertrag aufgenötigt bekommen und seine
Räume von allen möglichen Beamten begehen lassen? Wenn dann noch-
mal ein Angestellter falsch parkt, soll Blumenfeld und Co. still-
gelegt werden? Nein, so ist gleiches Recht für Erik Blumenfeld
nicht gedacht. Worum geht es dem Zahlungsverweigerer? Ein Firmen-
wagen hat falsch geparkt. Die Folgen: 25 Mark und ein verbitter-
ter Empfänger des Bußgeldbescheids. "In der Hafenstraße duldet
der Senat Stromdiebstähle, werden Autos aufgebrochen, Menschen
bedroht - diese Straftaten werden nicht geahndet. Wegen einer
vergleichsweisen Lappalie soll ich büßen - ich denke nicht
daran." Er stellt dem Senat ein Ultimatum: keine 25 Mark, solange
in der Hafenstraße ein "rechtsfreier Raum" "geduldet" wird.
3. "Stromdiebstahl" ist verboten. Nicht sittenwidrig hingegen ist
es am Ende des 20. Jahrhunderts - die Glühbirne ist längst erfun-
den, in den Haushalten stehen Herde, Kühlschränke, Fernseher und
dergleichen rum, und an allen möglichen kleineren Geräten hängt
ein Stecker fürs Elektrische -, wenn der gut zu gebrauchende
Strom nur gegen teures Geld abgegeben wird; unter Strafe des Ab-
bruchs der benötigten Lieferungen bei Zuwiderhandlung. Auch
"Falschparker" werden gesetzlich verfolgt. Das stellt keinen
Parkraum her, sondern das Recht.
4. Passend zum Recht, mit dem die Staatsgewalt ihre Mannschaft
beaufsichtigt, hält sich diese ein unbestechliches Rechtsempfin-
den. Dieses erkennt alles staatliche Rechtsetzen ausdrücklich an
und geiert auf die tatsächliche Gleichbehandlung aller dem Recht
Unterworfenen. Die Anmahnung einschlägiger Gehässigkeiten gegen
Leute, die "sich was rausnehmen", können bei diesem radikal bor-
nierten Standpunkt nicht ausbleiben. Der richtet sich in aller
Wohlerzogenheit selbstverständlich nach den Richtlinien der Klas-
sengesellschaft: von einer Forderung, das Bußgelder zahlen sein
zu lassen, ist einem auch nach dem sehr freien Umgang mit dem
Recht im Kieler Raum nichts zu Ohren gekommen.
Sein Bußgeld will Blumenfeld unbedingt bezahlen - eben unter der
Bedingung, daß der Empfänger seiner 25 Mark auch anderswo mit al-
ler gebotenen Härte rücksichtslos zuschlägt.
Daß Gerechtigkeitsdenken den Charakter verdirbt, ist damit auch
klar. Es läßt sich ja schwerlich allen Ernstes behaupten, daß in
der Hafenstraße die Verfolgung von Rechtsverstößen ausgesetzt
wäre: Das Gegenteil dokumentieren auch die Gerichtsreporter von
BILD. Mehr davon! Lautet der Aufruf zu staatlicher Gewalt, zu
dessen Rädelsführer sich der saubere Herr B. macht.
5. Da stehen natürlich in solidarischer Geistesverwandtschaft die
liberalen Rechtsfanatiker auf der Matte, um auf den B.'schen Ge-
rechtigkeitswahn noch einen draufzusetzen: "Wann klaut Herr Blu-
menfeld, weil andere davonkommen", fragt die Morgenpost. Denn:
"Den Gesetzen und Verordnungen in unserer Stadt gehorchen wir ja
nicht deshalb, weil sie von oben kommen, sondern, weil wir sie
für richtig halten." Logo: Was wir in Ordnung finden, müssen wir
uns vorschreiben lassen. Das gute Recht auf "Menschen bedrohen"
und dergleichen hat nur einer und das ist nicht die Hafenstraße.
Aber: Bockig die Rechtspflege in eigener Regie übernehmen wollen
und den zuständigen Stellen vorschreiben, wie sie Recht zu setzen
hätten und wie nicht, und das noch ohne irgendeine Würdigung des
sehr rechtsverträglichen Umstands, daß eine komplette Staatsrai-
son immer mal wieder über einzelne Paragraphen gestellt werden
muß - das geht nicht in Ordnung, auch wenn man sich hundertmal im
Recht weiß: "Wir befinden uns nicht im Kinderzimmer". Sondern im
Reich der rechtmäßigen Gewalt. Und da ist nur eines gefragt:
freiwillige Unterwerfung.
6. Die Bildzeitung, das alte Hetzblatt für law und order, wartet
gleich mit einem Schwung Nachahmungstätern auf: "Wg. Hafenstraße:
Viele Hamburger zahlen kein Bußgeld" (15.1.)
Dann zieht doch in die Hafenstraße, Ihr Chaoten!
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