Quelle: Archiv MG - BRD RECHTSSTAAT ALLGEMEIN - Eine humanitäre Errungenschaft?
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Wochenschau
10 JAHRE BERUFSVERBOTE IN DER BRD
wurden letzte Woche gefeiert und selbst und vor allem in den kri-
tischen Veranstaltungen zum Thema Radikalenerlaß zeigte sich der
Erfolg einer Maßnahme, mit der die Ministerpräsidenten und die
Bundesregierung "geltendes Recht" verordnungsmäßig anwendeten:
Der Z w e c k des Erlasses, Schutz der Demokratie vor Gegnern
im Staatsapparat, wird heute von keiner Seite mehr bestritten.
Die Debatte kreist nur noch um die Frage, ob die
"Schnüffelpraxis" dafür ein geeignetes Mittel ist oder ob sie
nicht das Gegenteil bewirkt. Im ARD-Fernsehen letzten Mittwoch
formulierte dies ausgerechnet der DKP-Vorsitzende Herbert Mies
so, wie es der SPD-Parteisekretär Peter Glotz nach ihm nicht bes-
ser sagen konnte: "Durch den Radikalenerlaß sind viele junge Men-
schen in diesem Staat der Demokratie und der Verfassungswirklich-
keit entfremdet worden." Auf der zentralen GEW-Veranstaltung in
München rief der SPD-Literaturfunktionär Dieter Lattmann 3000 be-
geisterten Zuhörern zu, daß "unsere Demokratie gut beraten wäre,
wenn sie möglichst viele Radikale im öffentlichen Dienst hätte".
Natürlich "radikale Demokraten"; Leute, die "von der Wurzel her"
Demokraten sind, weshalb er schon "im Kindergarten" die Indoktri-
nation für die FDGO forderte. Die anwesenden DKPler faßten es
keineswegs als Hohn auf, daß er sie vom Berufsverbot deshalb be-
wahren wollte, weil sie keine Gefahr für die BRD darstellen,
ebensowenig wie sie die Drohung begriffen, daß die "Z a h l der
Demokraten ausreichen müßte, sie bei etwaigen antidemokratischen
Überzeugungen" mit "Sachargumenten" fertigzumachen. Kein Mensch
pfiff, als ausgerechnet der Gewerkschafter D. Hensche die radi-
kalsten Töne schwang, als ob es nicht der DGB wäre, der Geist und
Praxis der Berufsverbote mit seiner Unvereinbarkeitsklausel auch
in den Betrieben durchgesetzt hat und durchsetzt. Niemanden
wollte auffallen, daß die sogenannten Erfolge im "Kampf gegen das
Berufsverbot", der Verzicht auf die Regelanfrage beim Bund und in
SPD-regierten Bundesländern, in Wahrheit P e r f e k t i o-
n i e r u n g e n des Radikalenerlasses sind, weil jetzt nur
noch die "Richtigen" zu Betroffenen werden und gewährleistet ist,
daß nicht jemand, nur weil B e t r o f f e n e r, auch schon
richtige Schlüsse über die "wehrhafte Demokratie" zieht. So
zeigten die Jubiläumsveranstaltungen, daß der Radikalenerlaß ein
Erfolg ist: Zur "Einschüchterung" der Jugend war er nie gedacht,
die diesbezüglichen "Auswüchse" sind teilweise abgeschafft. Sein
Ziel, Kommunisten ihrer bürgerlichen Existenz zu berauben, hat er
erreicht und alle "Zugeständnisse" verbessern nur die Zielge-
nauigkeit. Ein gar nicht beabsichtigter Nebeneffekt hat sich nach
10 Jahren auch noch eingestellt: Die "Gegner" des Berufsverbots
der Demokraten üben Kritik nur noch als Hymne auf die Demokratie.
Es stimmt schon, was der GEW-Vorsitzende Dieter Wunder dem
beglückten Auditorium zurief: "Eine Demokratie, die fest im Volk
verankert ist, kann von Außenseitern und Kommunisten nicht
gefährdet werden." Eben das gibt demokratischen Politikern den
Mut, jeden, den sie für einen Kommunisten halten, handfest zu
gefährden.
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