Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION WAA - Von Wackersdorf
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Aufregung über ein Wackersdorf-Urteil
GEBEN DEUTSCHE RICHTER ATOMKRAFTGEGNERN RECHT?
Irgendwie schon, wenn man Kritikern der WAA, Grünen und SPD,
"taz", "Abendzeitung" und "Spiegel" Glauben schenken will. Daran
stimmt nur eins. Recht bekommen hat die Klage des Bauern Michael
Meier aus Altenschwand im Taxöldener Forst; nicht aber das
Anliegen, der "Atom-Lobby" Knüppel zwischen die Beine zu werfen.
Die Klage
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hat sich die gefeierte Symbolfigur des "Widerstands gegen die
Wiederaufbereitungsanlage" nämlich von einem kundigen Rechtsan-
walt aufsetzen lassen. Nur der kann ja säuberlich unterscheiden
zwischen den Einwänden von Atomkraftgegnern, den nachweisbaren
Schäden für die engere und weitere Umgebung und überhaupt all den
guten oder weniger guten Argumenten gegen die Atompolitik einer-
seits und den 'Argumenten' und Rechtstricks andererseits, mit
denen man vor dem Gesetz allenfalls landen kann. Um als zu Recht
Betroffener und Klageberechtigter anerkannt zu werden und ver-
letzte Rechtsgüter ins Feld führen zu dürfen, muß man sein Anlie-
gen g e r i c h t s f ä h i g zurechtstutzen - egal, was dabei
a u f d e r S t r e c k e bleibt. Z.B. sämtliche Argumente ge-
gen eine Wiederaufbereitungsanlage.
Das Gerichtsurteil
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befand es für unstatthaft, einen Bebauungsplan ohne "die gebotene
Abwägung der mit dem Vorhaben unvermeidlich verbundenen Risiken
aus ionisierender Strahlung" zu genehmigen. Damit haben die Rich-
ter keine Abwägung getroffen, schon gar keine kritische. Sie ha-
ben auch nicht einfach dem Kläger recht gegeben und den Bau der
WAA verboten, sondern einen Formfehler gerügt und damit den
p o l i t i s c h e n I n s t a n z e n einen A u f t r a g
erteilt. Den Auftrag, in einer Verfahrensfrage anders vorzugehen,
um Klagen möglichst schon vor Baubeginn rechtlich hieb- und
stichfest zu erledigen. Bei den atomrechtlichen Genehmigungsver-
fahren ist das sowieso selbstverständlich. Nach dem Muster:
'Risiken im Rahmen des Gebotenen berücksichtigt, staatliche Auf-
lagen und Grenzwertbestimmungen eingehalten, also alles in Ord-
nung!' bzw. 'Nachrüstung nötig, aber bis dahin erst einmal wei-
termachen!' ist bekanntlich noch jeder Atomanlage, die die staat-
lichen Auftraggeber für nötig befunden haben, r e c h t l i c h
d e r W e g g e e b n e t worden. So ist mit Recht und Gesetz
und nach staatlichem Bedarf Whyl gestrichen und Brokdorf in die
Landschaft gesetzt worden, Nukem in Betrieb genommen und Wackers-
dorf gebaut worden. Und keine vier Tage nach dem WAA-Zwischenur-
teil hat ein anderes Gericht den zeitweiligen Baustop für das
Zwischenlager Ahaus aufgehoben, so daß dieses Stück vom nationa-
len Brennstoffkreislauf plangemäß bis 1990 zur Verfügung stehen
und den Wackersdorf-Zeitplan entsorgen dürfte.
Die angesprochenen Politiker
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haben lange vor dem Urteil einen politischen Handlungsbedarf ent-
deckt, und zwar aufgrund der Meiers in der Republik, welche die
Atompolitik nach dem Geschmack der Zuständigen mit viel zu vielen
Klagen belästigen. Sie haben gleich "doppelt und dreifach" dafür
gesorgt, daß der Schlußstein nationaler Atomtechnologie an den
selbstverordneten rechtlichen Verfahrensfragen und politischen
Instanzenzügen weder Schaden noch zeitliche Verzögerungen erlei-
det und jedes abweichende Urteil Makulatur bleibt. Mit
"Sofortvollzugsgenehmigungen" für laufende Bauabschnitte, mit ei-
ner extra für Wackersdorf ins Baugesetz eingebrachten Klausel,
daß solche Anlagen ohne normale Baugenehmigung errichtet werden
können, und mit dem Entzug der Zuständigkeit für den WAA-kriti-
schen Landrat in Schwandorf haben sie den demokratischen Grund-
satz zum Tragen gebracht: Wo ein p o l i t i s c h e r
W i l l e, da findet sich auch ein r e c h t s s t a a t-
l i c h e r W e g. Wo der klageberechtigte Bürger seine
Rechtsmittel ausgeschöpft hat, wenn er verlangt, beim Staat solle
alles rechtens zugehen, da fängt für die herausgeforderten
Politiker ja erst die Freiheit an, mit ihren gesetzgeberischen
Mitteln jedes nationale Haupt- und Staatsanliegen in Ordnung
gehen zu lassen.
Von wegen, jetzt käme eine Prozeßlawine in Gang und die WAA Zug
um Zug in Schwierigkeiten, weil die Atompolitiker vor ihren eige-
nen rechtlichen Grundsätzen keinesfalls Bestand haben könnten!
Aber so ernst meinen es
Die Anwälte des Atomprotestes
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auch gar nicht, wenn sie von einer "grandiosen Niederlage"
schwärmen und am liebsten aus jedem Gegner der Wiederaufberei-
tungsanlage einen notorischen Prozeßhansel machen würden. Ihr
laut verkündeter "neuer Mut" zeugt nämlich nicht von Entschlos-
senheit, sondern von abgrundtiefer B e s c h e i d e n h e i t
in Sachen 'Verhinderung' der WAA. Offenbar haben sie nicht einmal
mehr damit gerechnet, daß irgendein Gericht in irgendeiner Frage
gegen den Willen der Atomplaner und -betreiber entscheiden könnte
- und sei es auch in einer noch so unerheblichen Verfahrensfrage.
Das macht sie so zufrieden, weil sie ein ordentliches Gericht un-
bedingt für eine noch viel bessere Berufungsinstanz für ihr An-
liegen halten als ihre eigene Betroffenheit. Wenn sogar die über
jede Staatskritik erhabenen Männer in Amt und Robe "Bedenken" an-
melden, dann müßten doch auch die Herren in Bonn und München ein
Einsehen haben. So wird aus einem Verwaltungsgerichtsurteil ein
m o r a l i s c h e r B e r u f u n g s t i t e l für Appelle
an die hohen Herren Atompolitiker und Atommanager:
"Wenn Regierende und Deutsche Gesellschaft für die Wiederaufar-
beitung von Kernbrennstoffen noch einen Funken Gespür für das
Rechtsgefühl der Bevölkerung haben, sollten sie nach dieser
Schlappe endlich den Bau der WAA stoppen." (taz-Kommentar vom
30.1.)
Falls dieser gerichtlich autorisierte entschiedene Widerstand
wieder einmal nicht dazu führen sollte, daß die Angesprochenen
beschämt aufs Regieren und Plutoniumproduzieren verzichten, dann
gibt es ja immer noch die unerbittliche P a r l a m e n t s-
a r b e i t der Grünen:
"Wir haben kein großes Zutrauen in unsere Behörden und glauben
nicht, daß sie rasch die Baueinstellung verfügen. Deshalb haben
wir als erste Konsequenz aus dem Urteil heute einen Dringlich-
keitsantrag im Parlament eingebracht, in dem die Staatsregierung
dazu aufgefordert wird, alle Baumaßnahmen sofort einzustellen."
(Grünen-Abgeordneter Prof. Armin Weiss)
Da sieht man, wofür die rechtsstaatliche und demokratische Ab-
wicklung der Atompolitik alles gut ist: zum Ausschöpfen des
staatlichen Rechtswegs, zum öffentlichen Bittstellern und nicht
zuletzt zur parlamentarischen Mitarbeit. So geben die Atomkraft-
gegner dem Staat recht.
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