Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION WAA - Von Wackersdorf


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       Der Veranstaltungskommentar
       

WAA-MESSE MIT PRIESTER, PROPHET, OPFERLAMM UND ADVOCATUS DIABOLI

11. Februar. ESG/KHG-Veranstaltung über "Die sozialen Folgen mo- derner Großtechnologien". Auf dem Podium diskutierten unter Lei- tung des Studentenpfarrers Frau Rostek (Bürgerinitiative Schwan- dorf) und die Herren Jungk (Zukunftsprofessor), Glück (CDU- Staatssekretär im Bayer. Umweltministerium), Ritzer (SPD-MdL) und Böhmer (Betreibergesellschaft). Volles Haus im HS 201 der Univer- sität. Wie immer bei solchen Veranstaltungen, namentlich wenn sie auch noch kirchlich gesponsort werden, soll demonstriert werden, daß das Gespräch "noch möglich" ist. In diesem Fall zwischen dem Auf- traggeber und dem Erbauer der Wackersdorfer Plutoniumfabrik ei- nerseits, Betroffenen und Protestanten auf der Gegenseite. Und wie immer bei solchen Veranstaltungen sind beide Seiten hinterher furchtbar enttäuscht, weil sich nichts "aufeinander zubewegt" hat. Dabei liegt in Wirklichkeit bei den WAA-Gegnern ein großes M i ß v e r s t ä n d n i s vor, bei den Betreibern und Auftrag- gebern die pure H e u c h e l e i. Wenn die Vertreterin der BI Schwandorf, sekundiert von Diskutan- ten aus dem Publikum, der Staatsregierung mit dem Ausdruck der intimsten persönlichen B e t r o f f e n h e i t (Mutter, Kind, selbst am Bauzaun naß geworden) immer wieder vorrechnet, wie viele Einheiten an V e r t r a u e n "absolut friedlicher" Bür- ger in den R e c h t s s t a a t durch Polizeieinsätze erschüt- tert werden - dann verwechselt sie die öffentliche G e w a l t mit einem Bürgerforum, auf dem erst von oben gefragt werden soll, wie's den Leuten gefällt. Dabei zeigt auch die WAA in Wackers- dorf, daß sich der Staat des Rechts und der Polizei bedient, um seine Projekte auch dann durchzusetzen, wenn Teile seines Volks dagegen sind. Gegen diese Maßnahme, nicht gegen den Staat, der diese Maßnahme ins Werk setzt, wohlgemerkt. Deswegen macht es Frau Rostek auch keine Schwierigkeiten, gleichzeitig den "Widerstand" gegen die WAA für die staatsbürgerliche Gesinnung zu loben, von der er getragen ist, und sich darüber zu wundern, daß die Betroffenen weiterhin zu ihrem Staat halten: "Es ist ein Wunder, daß in Schwandorf so viele Leute zum Wählen gegangen sind. Das beweist, daß unser Widerstand rein demokra- tisch ist." Wenn zahlreiche Diskussionsteilnehmer ausgerechnet die Herren Glück und Böhmer darüber belehren zu müssen meinen, daß der Um- gang mit radioaktiven Stoffen für die damit befaßten Arbeiter und für die umwohnende Bevölkerung schädlich ist - dann unterstellen sie dem Atomkapital und dem Staat, sie wären Einrichtungen zur G e s u n d h e i t s f ö r d e r u n g. Dabei machten beide Herren in ihren Einlassungen freimütig deutlich, daß sie sich ausschließlich mit dem Problem der "Schadensbegrenzung" und der Fixierung eines "vernünftigen Restrisikos" befassen. S i e ha- ben e n t s c h i e d e n, daß die WAA her muß, wegen des Ge- schäfts der eine, für das Atom- und ein mögliches Atombombenpro- gramm der BRD der Herr aus dem Ministerium. Jetzt kontern sie alle angeführten Kapazitäten mit denen ihres Hauses. Gegen ihre "G r e n z w e r t e" fiel auch dem Professor Jungk nur ein, sie seien "zu hoch", weswegen er die Berufung von atomkritischen Wis- senschaftlern in die Kommissionen forderte, die das M a ß d e r s t a a t l i c h e r l a u b t e n S c h ä d i g u n g (dann womöglich "niedriger") festlegen! Wenn Robert Jungk seine für sich reklamierte Mission des "aktiven Verfassungsschutzes" wahrnimmt und seherisch einen "neuen Fa- schismus" heraufziehen sieht, für den "Strauß und Zimmermann" verantwortlich sein sollen, weil sie mit ihrer WAA das Vertrauen zahlreicher Bürger "in die demokratischen Politiker" zerstören würden - dann fällt keinem in der begeisternd klatschenden Zu- hörergemeinde auf, daß sich ihr Prophet als Alternative zum Ver- trauen der Staatsbürger in ihre demokratische Regierung nur vor- stellen kann, daß das Volk faschistisch wird; daß diesem Bauzaun- Widerständler also der Übergang zur S t a a t s gegnerschaft völlig fremd ist, obgleich ihn der Staat ob seines radikalen De- mokratiefanatismus längst als Staatsgegner behandelt. Sein ganzes Wortgetöbere gegen die Kohl-Regierung - "Hitler wurde auch von den Mehrheit gewählt." - ist nicht von dem mindesten Verdacht ge- tragen, daß der D e m o k r a t i e die Radikalisierung der Maßstäbe innerer Sicherheit i m m a n e n t sein könnte, die er für faschistisch hält ("Wir leben nicht in einer Demokratie, son- dern im Halbfaschismus."). Und dies obwohl seinen Feindschaftser- klärungen noch zu entnehmen ist, daß das demokratische Procedere einer Staatsgewalt mit deren polizeistaatlichem Auftreten verein- bar ist. Seine idyllische Vorstellung von der Demokratie erhält sich dieser Mann, indem er mit der Unbeugsamkeit eines aufrechten Moralisten den wahnwitzigen Versuch unternimmt, die Demokratie vor ihren Vertretern zu r e t t e n. Das politische Gewissen ist eben, so radikal es sich auch betätigen mag, kein Organ poli- tischer Kritik. Wenn ein Mann aus den Reihen der Reserve-Regierung, Ritzer von der SPD, vorrechnet, daß Wackersdorf statt der offiziell in Aus- sicht gestellten 1400 Arbeitsplätze "bestenfalls 1000" abwerfen wird, dann fragt ihn niemand, ab wieviel "Arbeitsplätzen" die WAA für die SPD in Ordnung gehen würde. Und wenn der Landtagsabgeord- nete wider die eigene Praxis lügt: "Die Demokratie läuft Gefahr zu zerbrechen!" - dann will sich niemand an die Siegesmeldung der Frau Rostek erinnern, daß in Schwandorf die Bürgerbetroffenheit bei den Bundestagswahlen der SPD zu einem "Stimmengewinn verhol- fen hat, der 30% über dem Bundestrend liegt". Stabiler kann D e m o k r a t i e gar nicht gehen: Die Regierungspartei sem- melt den Oberpfälzern eine WAA in den Wald, und die setzen jetzt ihr Vertrauen in die Opposition. Nicht einmal den Hinweis auf die Plutoniumfabriken der SPD in Hessen wollte man sich aus dem Pu- blikum gestatten. In dessen Reihen war die Stimmung mehrheitlich ausgezeichnet. Vor allem als Herr Jungk in seiner Faschismus-Metaphorik fortfuhr und Hitler bescheinigte, er habe "sich wenigstens nicht in der Wahl- nacht betrunken", Strauß hingegen betriebe mit seiner Atompolitik eine "Verstrahlung des Gemüts", und man müsse ihnen das Recht ab- sprechen, "Millionen von Menschen unglücklich zu machen" durch die ihnen eingejagte Angst vor Strahlenschäden. Selbst diese End- lagerung der schädlichen Folgen von Geschäft und Gewalt ins See- lische war vorher von Frau Rostek glaubwürdig dementiert worden: "Es war eine schöne Zeit in den Hüttendörfern. Weil es kalt war, mußten wir alle eng zusammenrücken. Ein Zusammengehörigkeitsge- fühl, das mich sehr glücklich gemacht hat." Konsequenterweise rief den größten Unmut des Publikums ein Diskussionsbeitrag her- vor, in dem Zweifel an Demokratie und Rechtsstaat als M i t t e l z u r V e r h i n d e r u n g v o n W A A s in Wackersdorf und anderswo angemeldet und begründet vorgetragen werden wollten. Diese Störung ihres Seelenfriedens beantwortete die Gemeinde mehrheitlich mit demonstrativem Abbruch ihrer Ge- sprächsbereitschaft. Man bestand darauf, sich selbst als die bes- seren Demokraten, kompetenteren Fachleute in Sachen Energiegewin- nung, glaubwürdigeren Sachwalter von Bürgerinteressen, kurz: als die weitaus guteren Menschen in Szene zu setzen. Deshalb erhielt eine Diskussionsteilnehmerin den weitaus größten Beifall, die darauf pochte, bei den Herren Glück und Böhmer nach wie vor d i e Ansprechpartner für die Sorgen und Wünsche engagierter Bürger vor sich zu haben: "Das sind doch unsere Volksvertreter. Und denen möchte ich doch sagen, was ich will, damit sie das vertreten." So ist der Fortgang der Veranstaltung "Wir bauen demokratisch eine WAA" gesichert. zurück