Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION WAA - Von Wackersdorf

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       Pfingsten in Wackersdorf:
       
       "DIE POLIZEI HÄTTE SCHIESSEN DÜRFEN"
       (Bayerischer Innenminister Hillermeier, Weser-Kurier, 22.5.86)
       
       Gesundheitsruin in  den Fabriken  und neue  Armut draußen; strah-
       lende Atomkraftwerke  für die  Nation und eine satte Erhöhung der
       Krebsrate für  die Bevölkerung;  obendrauf noch eine Wiederaufbe-
       reitungsanlage in  Wackersdorf, die  den staatlichen  Brennstoff-
       kreislauf "autark"  und die  Verseuchung der Landschaft und ihrer
       Bewohner komplett macht - das ist der soziale Friede der Demokra-
       tie.   S t ö r u n g   des sozialen Friedens heißt einzig und al-
       lein der  Protest gegen  solche Zumutungen  wie die WAA. Da fragt
       kein Minister und kein Pressefritze, was die Demonstranten einzu-
       wenden haben. Was zählt schon die Gesundheit der Leute, die ohne-
       hin nicht  fürs Privatvergnügen da ist! Daß Leute überhaupt gegen
       einen Beschluß  der Staatsgewalt anstinken, gilt als, unerträgli-
       che Nötigung  des Gewaltmonopols.  Das bayrische Innenministerium
       d e f i n i e r t   unter dem Beifall der Öffentlichkeit eine De-
       monstration als   K r i e g s e r k l ä r u n g   an  den Staat -
       und läßt  sie von  seinen beamteten  Gewalttätern prompt entspre-
       chend beantworten:
       * Hundertschaften  gehen   im  Laufschritt  gegen  Demonstranten,
       Frauen und Kinderwägen vor!
       * Daß die  Polizei noch   k e i n e n   erschossen hat, vermerken
       Einsatzleiter und Innenminister als Zufall!
       * Neue Distanzwaffen  spendiert Hillermeier seiner Einsatztruppe!
       Damit das Demonstrationsrecht noch wirksamer geschützt und Demon-
       stranten noch besser abgeräumt werden können!
       * Der Landfriedensbruchtatbestand  soll wieder ins Strafrecht ge-
       schrieben werden! Zusammenprügeln vor Ort reicht nicht. Erwischte
       Demonstranten brauchen einen lebenslangen Denkzettel!
       * Staatsminister Möllemann fordert in BILD den Einsatz der "Anti-
       Terror-Einheit GSG  9". Wer  auch nur  das Maul  gegen die WAA am
       falschen Ort zur falschen Zeit aufmacht, gehört wie ein Terrorist
       erledigt!
       G e w a l t t ä t e r   heißen nicht die bis an die Zähne bewaff-
       neten Polizeistreitkräfte,  sondern diejenigen, gegen die sie mit
       aller Härte  vorgehen, Gewalt  darf kein Mittel der Politik sein,
       heißt  es   von  oben!   Also  gehen   die  Vertreter   des   Ge-
       walt m o n o p o l s   gegen jeden  vor, der  die Gewalt als aus-
       schließliches Mittel   s t a a t l i c h e r   Politik in Zweifel
       zieht. Und  sei es  auch nur  durch ein  Spruchband oder  ein Ge-
       sichtstuch gegen Tränengas.
       Kampfhubschrauber hauen  Gasgranaten in  die herumstehenden  Men-
       schentrauben vor  Wackersdorf! So  wird mit kriegsähnlichen Hand-
       lungen gegen  demonstrierende Bürger der innere Friede gesichert.
       Wer da  "friedlicher" oder  "unfriedlicher" Demonstrant ist, ent-
       scheidet sich  weder am  Knüppel in der Hand, noch am Tuch im Ge-
       sicht. Was  der Staat  als "unfriedlich"  beurteilt, wird auch so
       behandelt. Und der hält jeden Demonstranten für einen zuviel! Wie
       ließ doch  der bayrische  Innenminister  Hillermeier  ausrichten:
       "Polizei hätte schießen dürfen!"
       
                                     ***
       
       Was hat  ein Staat mit seinem Volk wohl vor, wenn er sich bei der
       Beseitigung des letzten Restes von Kritik soviel Mühe gibt?

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