Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION WAA - Von Wackersdorf
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Die WAA ist zu vielem gut. Sie schafft Arbeitsplätze, produziert
strategischen Rohstoff, den die Republik für die Durchsetzung ih-
rer weltpolitischen Ansprüche will. Jetzt taugt sie sogar als
Wahlkampfmunition für die parlamentarische Opposition.
GRÜNE UND SPD MOBILISIEREN MIT DER WAA WÄHLERPOTENTIAL.
5 ARGUMENTE, WARUM DAS NICHTS MIT GEGNERSCHAFT GEGEN DIE
ATOMPOLITIK DER BRD ZU TUN HAT
Argument 1: Den Grünen ist jedes Argument recht.
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Jedes Argument ist ihnen gleichgültig
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Daß eine atomare Wiederaufbereitungsanlage auch im 'Normalbe-
trieb' ständig radioaktive Stoffe an die Umgebung abgibt mit
schädlichen, möglicherweise tödlichen Folgen für alles, was sich
dort aufhält, haben die Grünen bemerkt. Daß spätestens über die
'Nahrungskette' krebserregende Substanzen vom Menschen aufge-
nommen werden und ihre entsprechenden Wirkungen haben, ist auch
klar. - Grund genug, dagegen zu sein und sich zu überlegen, was
man von einer demokratischen Herrschaft und ihren durchgesetzten
Zwecken zu halten hat, die diese schädigenden Nebenwirkungen läs-
sig einkalkuliert. Anders die Grünen: Zuerst der Hinweis auf die
Schädigung der Leute, dann der pflichtschuldige Verweis auf das
"Waldsterben" - schließlich ist das ein nationales Anliegen - und
zum Schluß, quasi als Höhepunkt, der Hinweis auf den Staats-
säckel:
"Ein teures Unternehmen: pro Kilo kosten Brennelemente aus Na-
tururan 1100 DM - aus der WAA aber 6600-8000 DM. Und an Natururan
gibt es keinen Mange (!)."
Und, wenn es sich dann doch rentiert, weil der kleinkarierte
Zahlmeisterstandpunkt gar nicht das Entscheidungskriterium ist?
Dann hat man es jedenfalls erwähnt und damit dem Bedürfnis Rech-
nung getragen, alle kritischen Standpunkte, die es zur WAA gibt,
ausgesprochen und damit grünen-parteimäßige Anerkennung verliehen
zu haben. Gekümmert wird sich einen Scheißdreck um die Argumente,
die tatsächlich gelten für die WAA. Die in der Bereitschaft, je-
des Argument gelten zu lassen, ausgesprochene Gleichgültigkeit
spricht für die Absicht: Die kritischen Geister sollen sich alle
gut aufgehoben wissen bei denen, die die Fahnen des Protestes
hissen. Die jungbürgerliche Gegnerschaft gegen ein schädliches
staatliches Atomprojekt verwandelt sich in eine Überprüfung der
Schädigung für das Gemeinwohl: den demokratischen Staat - und
gibt den Maßstab der nationalen Bedenklichkeiten an, mit denen
sich Grüne gar nicht lächerlich vorkommen: für den wollen sie
nämlich Politik machen.
Argument 2: Die Grünen wissen nicht, wovon sie reden.
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Das einzig richtige Argument: "Der Griff zur Atombombe",
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versehen sie mit einem Fragezeichen
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Der Staat hat beschlossen, den "atomaren Brennstoffkreislauf zu
schließen", und sich dafür eine Wiederaufbereitungsanlage zu
schaffen, damit die "nationale Energieversorgung von Importen un-
abhängig" und die nationale Atombombenproduktion, wenn es denn
sein muß, ohne wohlwollende Partner möglich wird. Nur einen Bünd-
nis-Finger am Drücker zu haben, nur an der nuklearen Planungs-
gruppe der Nato teilzunehmen, ist vom schwarz-rot-goldenen Ideal,
ist vom Standpunkt des Ideals einer europäischen Führungsmacht
offenbar etwas zu wenig. Deutsche Interessen verlangen möglichst
jede Option in eigener Regie und möglichst alle Mittel dafür in
eigener Hand.
Die Grünen verklausulieren diesen Zusammenhang, versehen ihn mit
einem Fragezeichen und machen schließlich den bösen Strauß für
das Ganze verantwortlich. So paßt diese fundamentale Grünen Kri-
tik hinein in den Konsens der Demokraten. Konsequenzlose Kritik,
die ihren Einfall als Katastrophen-Szenario inszeniert, das ohne-
dies keiner ganz ernst nimmt. Aber gesagt gehört es sich schon
Gott sei Dank, daß es die Grünen gibt.
Argument 3: Die Grünen sind eine politikfähige Partei;
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d.h. politisch zu allem fähig. Im Entscheidungsfall heißt
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die höhere Berufungsinstanz nationaler Sachzwang und zwar
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knallgrün!
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Wenn eine Opposition keine politischen Zwecke kritisiert, sondern
ganz ausdrücklich das moralische Gewissen der herrschenden Poli-
tik sein will; wenn die Grünen ganz feierlich (wie sonst?) erklä-
ren, die bayerische Heimat mit "christlichen Vorstellungen" gegen
ihre christdemokratischen Macher hochzuhalten - was werden sie
dann wohl machen, wenn sie in den Stand der politischen Gewalt
versetzt sind? Ein grüner Umweltminister wird den moralischen
Standpunkt zur praktischen Politik durch eine praktische Politik
mit moralischem Standpunkt austauschen. Er wird also eine Politik
machen, die sich gewaschen hat und das Ganze mit dem Hinweis gar-
nieren, daß 1) der Sondermüll vorläufig ja irgendwo hin muß; daß
man 2) keine Illusionen verkünden will darüber, daß das in der
BRD existierende Atommüllproblem von den Grünen nicht in den Hut
bezaubert werden kann und daß man daher offen sagen muß, daß 3)
es einen Verzicht auf die berühmt-berüchtigte Entsorgung nicht
geben wird.
Dieses Argument stammt übrigens von dem Grünen-Minister J. Fi-
scher aus Fkf/M und bezog sich auf eine Sondermülldeponie, die
den Grünen eine Menge Stimmen eingebracht hat. Der Herr Minister
hat weniger Probleme mit seiner realpolitischen Fortsetzung von
grünem Wahlprotest, als vielmehr mit seiner Anhängerschaft, bei
der sich offensichtlich weiterhin der hartnäckige Glaube hält,
daß die gewünschte Politikfähigkeit etwas anderes wäre als die
e i n e A n f o r d e r u n g im Alltag der Politik zu verwirk-
lichen: Mitmachen.
Argument 4: Protest soll Stimmen bringen.
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Grüne hoffen auf Gegner der Atomfabrik als Wähler.
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Der Ostermarsch ist Wählermarsch
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Die Benutzung des WAA-Protests als Wahlkampfmittel wird keines-
wegs hinter vorgehaltener Hand funktionärsweise verhandelt, son-
dern höchstoffiziell der Presse mitgeteilt. Man erwartet sich
heuer ein Rekordergebnis in der Oberpfalz. Die Grünen haben ent-
deckt, daß der Zynismus, den Protest zum Stimmenfang zu nutzen,
selbst zum Wahlkampfargument taugt: Seht, wie realistisch wir
sind. Wir wissen sehr wohl, die Benutzung des Protestes von sei-
nem Zweck zu trennen. Und so gehen sie auf großen Stimmenfang,
schreiben alle Verantwortungstitel und Ideale einer besseren Po-
litik auf ihre Fahnen und lassen sich dann gerne zu
'realpolitischen Kompromissen' breitschlagen. So kommt die WAA
wie jedes andere Projekt dieser Republik todsicher. Die Grünen
sind inzwischen überall aktiv dabei - in den Parlamenten, bei Op-
positionsabsprachen und beim Wählerfang. Und dafür darf heute auf
der Straße "Druck" gemacht werden.
Argument 5: Die Staatsgewalt organisiert einen bürgerkriegsmäßi-
gen
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Umgang mit dem Protest, der unvermeidlich Opfer produziert.
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Auch die werden sich rotgrün ausschlachten lassen
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