Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION WAA - Von Wackersdorf
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Ostern in Wackersdorf:
EINE DEMOKRATISCHE MUSTERDEMONSTRATION
Die Entscheidung für den Bau der Wiederaufbereitungsanlage in
Wackersdorf ist gefallen. Die Regierung, die sie getroffen hat,
ist demokratisch gewählt, alle Gerichte haben diese Entscheidung
bestätigt. Sie ist damit legitimiert. Zweifel an diesem staatli-
chen Hoheitsakt gehören sich ab sofort nicht mehr. Wer sie trotz-
dem noch äußert, gehört zum "Pöbel der Straße", von dem sich der
Staat sein Gewaltmonopol nie und nimmer in Frage stellen läßt.
Wer will da noch groß fragen, wozu diese Atomfabrik gut sein
soll.
Auf was die BRD nicht mehr verzichten will
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Zur Erinnerung: In Wackersdorf wird eine Fabrik gebaut, die den
atomaren Brennstoffkreislauf schließen soll. Ein Stückchen unab-
hängiger von Importen soll die nationale Energieversorgung damit
werden: Autarkie beißt das staatliche Ideal. Unsinnig erscheint
dies fürs erste; angesichts dessen, daß die BRD bisher mit Impor-
ten bestens gefahren ist und die damit befaßten Kapitalisten es
verstanden, ein Mordsgeschäft daraus zu machen. Doch Vater Staat
denkt bekanntlich weiter. Der Standpunkt der Geschäftskalkulation
einiger Energieunternehmen wird ihm hier zu kleinkariert, wo es
womöglich um Höheres geht, z.B. um Krisen im Nahen Osten, die
"unsere" Ölquellen verstopfen könnten, oder die Anfälligkeit der
Schiffahrtsrouten im Ernstfall. Wenn der Staat also von Autarkie
redet, dann plant er Krieg in seine nationalen Vorhaben zielsi-
cher mit ein.
Neben der angestrebten Selbstversorgung gibt es noch einen weite-
ren, schönen "Nebeneffekt" der Wiederaufbereitungsanlage: Bei der
Verarbeitung von verbrauchten Brennstäben fällt neben dem wieder-
verwendbaren spaltbaren Material für Kernkraftwerke Plutonium an,
das das Grundmaterial für die Herstellung von Nuklearwaffen ab-
gibt. Zwar hat die BRD auf die Produktion dieses Kriegsmittels
verzichtet (der entsprechende Vertrag läuft übrigens 1995 aus),
was aber roch lange nicht heißt, daß die hiesigen Atompolitiker
auf die O p t i o n darauf verzichten wollen. Die passenden
Mittel für die Herstellung der Bombe will man auf jeden Fall
nicht mehr missen.
Nichts davon war Thema vor und in Wackersdorf. Statt dessen zu-
erst einmal
Ein echt demokratischer Streit im Vorfeld:
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Demonstrieren - darf man das überhaupt noch?
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Der bloße Schein eines Widerstands, schon jeder Protest ist den
Machern unserer kriegsbereiten Republik bereits zuviel. Wer die-
sen Anschein trotzdem pflegt, fällt unter den Verdacht, den Boden
demokratischer Grundordnung zu verlassen, wie Innenminister Zim-
mermann deutlich zu verstehen gab: "Wackersdorf ist zu einem
Schlachtfeld für Chaoten und Linksextreme geworden. Demokraten
sollten sich fernhalten."
So wird die Gleichsetzung Demonstrant = potentieller Terrorist
flott vollzogen, und welche Behandlung letztere verdienen, weiß
schließlich jeder. Da ist es kein Wunder, wenn das bayerische In-
nenministerium bereits eine Woche vor Demonstrationsbeginn
"gewalttätige Auseinandersetzungen auf dem Baugelände der um-
strittenen atomaren Wiederaufbereitungsanlage (WAA) in Wackers-
dorf für unvermeidlich hält." Auf diese Art und Weise wird jeder
Demonstrant mit der Freiheit der Polizei zu prügeln bekanntge-
macht; erkennungsdienstliche Behandlung der Teilnehmer wird so-
wieso garantiert. Der Zweck solcher Bekanntmachungen liegt auf
der Hand: Jeder, der seine Kritik nicht für sich behält, sondern
in den Wald bzw. auf das Baugelände trägt, soll wissen, was ihm
blüht. Das ist der Rechtsstaat ihm schuldig. Die Wirkung solcher
Ankündigungen (staatlicher) Gewalt bleibt selbstverständlich
nicht aus: So mancher überlegt sich, ob das Risiko, mit blutender
Nase und halb vergast wieder den Rückweg anzutreten, die Sache
noch wert ist.
Einige Tausend haben sich trotzdem aufgemacht und wurden schon im
Vorfeld von der SPD wortgewaltig betreut. Die Sozialdemokratie
erblickt nämlich im "Widerstand gegen den Bau von Wackersdorf ein
Wahlstimmenreservoir, das sie sich im Hinblick auf die kommenden
Bundes- und Landtagswahlen keinesfalls entgehen lassen wollte.
Den Vorwürfen der CDU/CSU, sich mit "Gewalttätern" gemein zu ma-
chen, begegnete sie mit Appellen an die Friedfertigkeit der De-
monstranten. Denen bescheinigte sie, daß die Versammelten "für
Gewaltfreiheit seien und im friedlichen Demonstrieren die einzig
mögliche Form ihrer Willenskundgebung sähen." (Der Schwandorfer
SPD-Landrat Schuirer). Mit diesem Kompliment legte die Opposition
denselben Maßstab an wie die Regierung: Gewaltverdächtig sind De-
monstranten allemal. Der SPD gab dieser Verdacht Grund zu der
Sorge, ihre Anti-CSU-Show könnte womöglich noch in die Hosen ge-
hen. Deshalb hat sie die Friedfertigkeit des Geschehens zum An-
liegen und zum Inhalt der Protestveranstaltung gemacht. Und die
"Widerständler" gegen Wackersdorf: Die hatten nichts anderes mehr
zu tun, als den von oben aufgemachten Ansprüchen gerecht zu wer-
den. Sie betonten das Recht auf ihre Demo mit dem ständigen Ver-
weis auf die besondere Friedlichkeit und Ehrenhaftigkeit ihrer
Anliegen. Zum Beweis, daß sich hier lauter gute Menschlein ver-
sammeln, beriefen sie sich auf lauter christlich-demokratische
Werte: Friede, Heimat, Wald und. Oberpfalz - höchst passende
Ideale angesichts nationaler Großvorhaben in Sachen Atomindu-
strie.
An Harmlosigkeit war das Ganze also wirklich nicht mehr zu über-
bieten. Das hat der Staatsgewalt allerdings wenig Eindruck ge-
macht. Sie hatte einen eigenen
Demonstrationszweck: Das Recht des Staates auf Bürgerkrieg
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Von Seiten der Obrigkeit beließ man es nicht bei der Ankündigung
von Gewalttaten. Schon im Vorfeld der Demo wurden bürgerkriegs-
ähnliche Zustände über Wackersdorf und Umgebung verhängt. Da sa-
hen sich plötzlich die biedersten oberpfälzer Bauern der Überwa-
chung durch Helikopter und Videokameras ausgesetzt. Und noch der
letzte Wirtshausdödel mußte damit rechnen, bei der Rückkehr vom
Stammtisch von einer Polizeistreife aufgehalten und wie ein Teil-
nehmer einer konspirativen Sitzung behandelt zu werden. Massen-
verhaftungen vor Demonstrationsbeginn gehören ja schon lange zum
Standardrepertoire der bundesdeutschen Polizei.
Während der Demonstration ergaben sich natürlich auch genügend
Anlässe, um das Demonstrationsrecht vor "Übergriffen zu schüt-
zen". Zum Glück für die Polizei gibt es nach wie vor ca. 200
handverlesene "Chaoten", die immer wieder für den Beweis herhal-
ten müssen, daß die Polizei ziemlich wahllos Wasser und Gas in
die Massen spritzen muß. Wer dabei was abbekommt, ist selber
schuld. Beweis: Es hat ihn ja erwischt. Tote werden ohne viel Fe-
derlesens in Kauf genommen. Zum erstenmal in Bayern wurde CS-Gas
verwendet, das laut "Lehrbuch der Wehrmedizin" ein chemischer
Lungenkampfstoff ist. Verätzungen an Augen und Lungen sind so un-
gefähr das mindeste, womit man rechnen muß. So wird jeder Bürger,
der meint, gegen staatliche Maßnahmen, die ihm nicht passen, sei-
nen Protest anmelden zu müssen, darauf aufmerksam gemacht, daß
das von oben gar nicht mehr gern gesehen wird. Rechtmäßige Demon-
strationen sind nämlich solche für Deutschland, Bundeswehr und
NATO, gegen die Russen und was sonst noch einer BRD in die Quere
kommen könnte. Andernfalls liegt der Mißbrauch des Demonstrati-
onsrechts auf der Hand und wird vorbeugend bestraft.
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