Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION WAA - Von Wackersdorf
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Rodungsbeginn in Wackersdorf
HÜTTENDORF GERÄUMT - WEIHNACHTSFRIEDE GESICHERT
Nun ist es also soweit: Der Staat hat beschlossen, den "atomaren
Brennstoffkreislauf zu schließen" und sich als letztes Stück da-
für eine Wiederaufbereitungsanlage zu schaffen, damit die
"nationale Energieversorgung von Importen unabhängig" und die na-
tionale Atombombenproduktion, wenn beabsichtigt, ohne wohlwol-
lende "Partner" möglich wird. Diesem Beschluß folgen jetzt die
Taten. Einige hunderttausend Bäume im mittlerweile zum alternati-
ven Kulturgut avancierten Taxöldener Forst fallen, der Bauplatz
wird bereitet. Für den Staat ist alles weitere Routine; für die
Abwicklung von Protest sorgt die Polizei, und zwar sehr eindeu-
tig.
Hatte sich die Polizei bei den vorangegangenen WAA-Demonstratio-
nen gebrüstet, den friedlichen Verlauf derselben durch ein viel-
fach überlegenes Aufgebot bewaffneter Kräfte gewährleistet zu ha-
ben, so hat sie sich jetzt die Demonstranten gleich selber her-
ausgesucht: In Nürnberg und Erlangen haben Kräfte des Grenz-
schutzes die sich sammelnden Demonstranten vor ihrer Abfahrt nach
Wackersdorf gefilzt, Personalien und Autonummern festgestellt,
sowie einige Verhaftungen vorgenommen: "Nichts wirkt so vernunft-
bildend auf Demonstranten wie ein paar Festnahmen."
(Polizeipräsident). Das Vermummungsaerbot wird so im Vorfeld
ebenso überflüssig gemacht wie alle Illusionen bezüglich Macht
oder Gewicht einer großen Zahl demonstrierender Bürger. Wer nach
Passieren von einigen weiteren Kontrollpunkten der Polizei auf
dem Weg nach Wackersdorf und mit mehreren Stunden Verspätung am
Bauplatz angekommen ist, der hat das von oben wirklich erlaubt
gekriegt: Im Schatten von Wasserwerfern und Schützenpanzern
durfte er im Wald für seine Meinung eintreten, Jungbäume
pflanzen, Holzhütten bauen und auf den Zeitpunkt seiner sicheren
Abräumung warten.
Das staatliche Anliegen, der Bau der WAA, war zu keinem Zeitpunkt
auch nur irgendwie in Frage gestanden. Aber das genügt dem innen-
politischen Klima einer kriegsbereiten Republik längst nicht
mehr: Auch auf der Ebene des bloßen Scheins, der mit Menschenmas-
sen demonstrierten Umstrittenheit des Projekts läßt sich der
Staat nichts mehr bieten. Auch reine Symbole für den nicht statt-
findenden Widerstand erfüllen da den Tatbestand einer nicht zu
duldenden Nötigung. Der Staat organisiert eine bürgerkriegsmäßige
Abwicklung, wo hinten und vorne kein Bürgerkrieg zu sehen ist -
und wenn eine Demonstration mit Camp am Bauplatz dann mit 500 er-
kennungsdienstlichen Behandlungen, derzeit 300 Festnahmen und et-
lichen Verletzten beendet wird, stellt die Öffentlichkeit der Po-
lizei ein Lob für die "friedliche Abwicklung" der Angelegenheit
aus.
Auch daß das Hüttendorf nicht schon am Samstag abend, sondern
erst am Montag früh abgerissen wurde hat nur logistische Gründe,
keine politischen: Man wartete, bis sich die normalen Demonstran-
ten verzogen hatten und auch die Prominenz der "Grünen" nicht
mehr in strafrechtliche Verwicklungen geraten konnte - dann räumt
man ab. Auf Ermüdungserscheinungen oder das schlechte Wetter wird
gar nicht mehr erst gesetzt - das erschiene als unverantwortliche
Schwäche des Staates.
Den Gegnern des "WAAhnsinnsprojekts"
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kann die Lage in einer Nation, in der Kampf gegen die staatlichen
Zielsetzungen ausbleibt, nicht verborgen geblieben sein. Hoffnun-
gen auf eine Verhinderung der WAA können sie sich nicht gemacht
haben - die haben sie denn auch gar nicht groß artikuliert. Auch
um die Bekanntmachung der Einwände, die sie - so verschieden und
gegensätzlich auch immer - gegen die WAA vorzubringen hatten,
kann es ihnen nicht gegangen sein. Derlei ist vollständig in den
Hintergrund getreten; nun sind, so scheint es, der Worte genug
gewechselt, lautete das Argument für die Demo doch:
"Rodungsbeginn nix wie hin!"
Durch den Rodungsbeginn hatte der Staat ein letztes Mal bewiesen,
daß er auf die Stimmen der Demonstranten nicht hört und auf "die
besseren Argumente, die wir haben" (SPD-Landrat Schuirer) nichts
gibt. Nicht aus der Hoffnung, er werde das dann doch tun, und
nicht aus einer anderen Berechnung heraus, fanden sich zig-tau-
send Demonstranten ein, sondern aus der Empörung über solches
staatliches Unrecht. Man hatte sich einmal gegen die WAA stark
gemacht und wollte sich dieses Anliegen nicht vom CSU-Staat er-
lauben und verbieten lassen, je nachdem wie er die Frage auf die
Tagesordnung setzt und wieder absetzt. Das Recht auf den eigenen
Protest und das Durchhalten der eigenen psychologischen Konse-
quenz waren die Anliegen der Demonstration: Man kann doch nicht
sang- und klanglos aufhören, bloß weil der Staat das Thema für
beendet erklärt.
Mit ihrem psychologischen Anliegen geben die Gegner der Wieder-
aufarbeitungsanlage das traurige Gegenbild zum Staat ab, der die
WAA errichtet und auch den Schein von Widerstand dagegen nicht
zuläßt. Sie behaupten ihr persönliches Recht auf diesen Schein,
machen den Wechsel des Gegenstands von der WAA zum Demonstrati-
onsrecht mit und bemühen sich um den Beweis dieses Rechts ihrer
Person:
1. Die Einheit von Einheimischen und Auswärtigen
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machen die Demonstranten zum eigentlichen Beweisthema ihrer Akti-
vitäten. In unzähligen landsmannschaftlichen Vermischungs-Projek-
ten und Bezugsgruppen wird dem Verdacht entgegengetreten, es
handle sich bei den Demonstranten hauptsächlich um Auswärtige.
Solche stehen allein dank der Länge ihrer Anreiseroute offenbar
von Haus aus in Verdacht, "nur" ihre politische Gegnerschaft zu
den Betreibern der WAA in den Forst tragen zu wollen, während
echt Einheimische nicht zuletzt wegen ihrer notorischen
politischen Schwärze als vom Geist der Kritik verschonte,
garantiert staatstreue Anrainer des Taxöldener Forstes für die
Echtheit und Harmlosigkeit des Anliegens stehen: Die wollen doch
bloß weiterhin dort leben, arbeiten und anständig sein dürfen, wo
die Geburt sie nun mal hinverschlagen hat. Kann das denn Sünde
sein?
2. Wir bauen ein Dorf
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- von dem wir sehr wohl wissen und vorher gesagt bekamen, daß es
in Bayern keine 24 Stunden stehen wird. Wozu? Zur Demonstration
von Mut, Einsatz, Arbeit und auf sich genommenen Unannehmlichkei-
ten für die Sache, die der Staat so schändlich mißachtet. Je mehr
einer Opfer bringt, je mehr er durchnäßt und verfroren dasteht,
desto vollständiger der Beweis der eigenen Betroffenheit und des
Engagements für Natur, atomfreie Zukunft und Oberpfalz. Und wenn
die Polizei dann auf- und abräumt, dann beweist sie durch ihre
Rücksichtslosigkeit gegen solche Leute noch einmal ihr Unrecht
und die moralische Dignität der schnöde Abgeräumten.
In ihrer, der staatlichen korrespondierenden, Verwechslung von
wirklichem Kampf, der dem Gegner etwas verunmöglicht, und dessen
Symbol sind sie zufrieden mit dem opfervollen Zirkus, den sie Wi-
derstand nennen - und doch am praktischen Erfolg nicht messen
lassen mögen. Stattdeen beweisen sie ihre guten staatsbürgerli-
chen Absichten. Als solche Bürger sind sie willkommenes Material
der Parteienkonkurrenz, die vor Ort und republikweit am Wackers-
dorfer Geschehen abgezogen wird.
Die Aasgeier des Protests
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Die SPD, andernorts als muntere Befürworterin der Atompolitik so-
wie national wirkungsvollerer Verteidigungsanstrengungen bekannt,
braucht in Wackersdorf Kritik von Seiten der Demonstranten nicht
zu fürchten. Während sich Spitzenkandidat Hiersemann in München
im Oktober noch Pfiffe anhören mußte, weil die Demonstranten
zahlreich die Glaubwürdigkeit seiner reklamierten Führung des
Protests nicht folgen wollten, hat ein ortsansässiger Landrat
derselben Partei solchen Unmut nicht zu gewärtigen. Ein Oberpfäl-
zer SPDler, der vor Ort die Konkurrenz um die Führung der Bürger
am Thema WAA abzieht, ist allein schon dadurch schwer glaubwür-
dig, daß er als Kommunalpolitiker sich gegen die CSU-Mehrheit
stellt, wie es sein Beruf ist. Da macht es gar nichts, daß er
dann unter die Leute ruft: "Es kämpft sich nicht schlecht für
Heimat und Recht!"
- und mit Heimat und Recht nur all die Titel im Munde führt, in
deren Namen Politiker die Bürger stets auf Leistungen für den
Staat verpflichten, an dessen Spitze er seine Partei gerne sehen
möchte. Klar, daß da die grüne Konkurrenz um die Stimmen der SPD
nicht fehlen mag - ein Ausflug der Bundestagsfraktion in den Wald
wird flugs in Szene gesetzt und die Bundesversammlung zu Offen-
burg will es sich spontan nicht nehmen lassen, sich mittels vor-
sorglich bestellter Busse für einen Tag in die Oberpfalz zu ver-
legen. Für "unerträglich" wollen es die Grünen vor laufenden
Fernsehkameras nämlich halten, "wenn ein grüner Parteitag im War-
men diskutiert, während gleichzeitig die Anhänger und Wähler" des
eigenen Vereins "im Wald sind" und sich daselbst einen abfrieren.
Andererseits hatte man sich auch vor dem Anschein des bloß
pflichtschuldigen schnellen Politikerbesuchs in Problemzonen zu
hüten. Man tat dies dadurch, daß man sich des Problems eines De-
monstrationstourismus bewußt war, und entschied, daß der eigenen
Glaubwürdigkeit = Wählerattraktion diesmal das Antreten nützli-
cher sein würde. Das haben die WAA-Gegner dann davon, daß sie ei-
ner Partei ihre Stimme geben.
Ein Schauspiel fürs Volk
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Daß der Staat mit Protest so umgehen kann, daß dieser sich in
trostlose Demokrntie-Methodik auflöst, und daß alles miteinander
sich so herrlich für die Konkurrenz der staatstragenden Parteien
um die Kreuzchen des Stimmviehs eignet, liegt nur daran, daß sich
dieses auch so aufführt. Diejenigen, die die Macht hätten, staat-
liche Großmachtprojekte zu stoppen, die sie mit immer höheren
Steuern finanzieren und für die sie dann auch noch den Kopf hin-
halten sollen, tun so, als könnten sie sich das leisten.
Dafür werden sie von Presse und Medien dann zu mehr oder weniger
gut unterhaltenen Zuschauern dieses Geschehens gemacht:
Die öffentliche Berichterstattung vom Kriegsschauplatz ist, an-
ders noch als bei den letzten Demos und Aktionen in Sachen WAA,
streng überparteilich. Selbst die Anfrage nach der geforderten
"Friedlichkeit" eines Protestes, der sich selbstverständlich vor
dem staatlichen Gewaltmonopol zu verbeugen hat, entfällt zugun-
sten einer genüßlichen Kommentierung eines Schaukampfes, bei dem
man gespannt sein darf, welche Seite die andere am besten aus-
schmiert. Pro und Contra ist umso weniger Gegenstand einer mora-
lischen Beurteilung, als über den Bau der WAA sowieso kein Zwei-
fel besteht und die Demonstranten sich keine Übergriffe
zuschulden kommen lassen. Liebevoll und abgebrüht widmet man sich
der Medienwirksamkeit der Auftritte beider Seiten. Da wird ebenso
goutiert, daß und wie Polizei und DWK am ersten Rodungstag die an
anderer Stelle im Wald wartenden Demonstranten austricksten, wie
auch gewürdigt wird, wenn es diesen gelingt, minutenlang einen
gefallten Baum zu okkupieren oder einige Hütten im Forst zu er-
richten. Das Abräumen fallt wieder ganz in die Eleganz der Poli-
zei bei überlegenen Gewaltdemonstrationen. Der Bürger, den - das
ist immer die Voraussetzung - dieser ganze Streit nichts angeht,
darf sich ganz für sich daheim und in seiner Einbildung mit zum
Richter in diesen Verfahrensfragen machen: 'Immer feste druff'
konkurriert mit Mitleid mit den jungen Leuten, die sich für Hei-
mat und Umwelt einsetzen. Beides ist erlaubt - und führt unwei-
gerlich zu einer verantwortlichen Stimmabgabe. Dann darf der Bür-
ger das Ganze als Lehrstück in Sachen Demokratie genießen: Hie
die Staatgewalt, die an ihren Vorhaben selbstverständlich nicht
rütteln läßt - hie die Bürger, deren Protest ganz jenseits der
Sache durchaus berechtigt ist, solange er der Staatsgewalt nichts
entgegenzusetzen hat außer der Demonstration der prinzipiellen
Berechtigtheit des eigenen Protests. So geht Demokratie: Der
Staat setzt seine Zwecke mit allen Gewaltmitteln durch und si-
chert so das Recht derer, die auf dieser Grundlage ihren Protest
in den Wald tragen dürfen und dafür auch noch dankbar sein müs-
sen. Da sind doch beide Seiten gut bedient, oder?
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