Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION VOLKSZAEHLUNG - Vom Volkszählungsboykott
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Bremer Hochschulzeitung Nr. 71, 12.04.1983
DIE VOLKSZÄHLUNG UND IHRE KRITIKER
1.
Die Volkszählung, heißt es, schafft "die Gefahr des gläsernen
Bürgers" (die Grünen u.a.). Gefahr? Eine naive und sehr vertrau-
ensselige Kritik. Der Staat regiert und benutzt sein Volk doch
Tag für Tag, und deshalb ist "Bürger" und für den Staat ein offe-
nes Buch zu sein gerade im sozialen Rechtsstaat schon immer das-
selbe. Lehrlinge und Lehrstellen, Arbeitslose und freie Stellen
werden vom Arbeitsamt registriert, weil der Staat die Masse sei-
nes Volkes Verhältnissen unterordnet, die ihrem Lebensunterhalt
außer dem Dienst am Geschäft keine Alternative lassen; wobei das
Arbeitsamt die schöne Aufgabe hat, diese Lektionen des Arbeits-
volks nach den neuesten Kriterien des Kapitals abzuwickeln. Die
Rentenversicherung ist über Beschäftigung und Einkommen eines je-
den genauestens informiert, weil die Armut im Sozialstaat nütz-
lich für den nationalen Reichtum sein soll und nur der nachgewie-
sene lebenslange Dienst an ihm die Verschlissenen zu ihrem elen-
den Gnadenbrot berechtigt. Die Krankenkassen führen Buch über den
Zustand der Arbeitsfähigkeit, weil sie den wirtschaftsdienlichen
Verschleiß der Gesundheit durch medizinische Fürsorge ermöglichen
und kostenbewußt verwalten. Das Finanzamt macht aus jeder ver-
dienten Mark eine Einnahmequelle der Staatsgewalt und ist deshalb
über Löhne und Gehälter ebensogut unterrichtet wie das Sozialamt
über jeden Wintermantel, den es einem seiner "Hilfeempfänger" ge-
währt. Nicht einmal ins Allerheiligste der Privatssphäre ins
Schlafzimmer, muß die politische Gewalt erst via Fragebogen Ein-
zug halten. "Verheiratet", "ledig", "geschieden" sind Charakteri-
sierungen von Leuten, deren Zuneigung und Paarung längst in ge-
setzliche Abhängigkeitsverhältnisse verwandelt sind. Ganz zu
schweigen von der treffend so genannten Wehrüberwachung und der
Aufmerksamkeit, die Polizei und Geheimdienst dem staatsbürgerli-
chen Wohlverhalten widmen...
2.
Mit dem "demokratischen Gesamtbild", das die Volkszählung ergibt,
erstellt der Staat eine Bilanz seines e r f o l g r e i c h e n
Zugriffs auf sein Mittel Volk. Die exakte Erhebung der individu-
ellen Resultate der vom Staat eingerichteten Konkurrenz - die
Feststellung von Beruf und faktisch ausgeübter Tätigkeit, von fa-
milären und ökonomischen Abhängigkeiten, von Wohnverhältnissen
und Arbeitswegen - ergibt eine Liste millionenfacher individuel-
ler Mißstände: damit die politische Gewalt ein "tiefgestaffeltes
Profil" ihres Menschenmaterials bekommt und die B r a u c h-
b a r k e i t desselben für i h r e Vorhaben stets aufs neue
taxieren kann. Zielstrebig werden außer den Daten alle techni-
schen Mittel ihrer Verarbeitung angeschafft, damit der Staat
immer schon bescheidweiß, wenn er sich fragt: was ist mit den
Bewohnern der x-Straße, mit den in medizinischen Berufen tätigen,
den Ausländern unter 16 Jahre usw. usf. im Hinblick auf...
"Wissen" für jedes nur d e n k b a r e politische Vorhaben be-
sitzen zu wollen ist eben ein denkbar totaler Anspruch, der Herr-
schaft auf Verfügung über ihre menschliche Manövriermasse. Und
deshalb liegt die besondere Wucht einer Volkszählung im Jahr 83
in den politischen Zwecken, die die freiheitlichen Führer des We-
stens ihren gezählten und geschätzten Völkern auf die politische
Tagesordnung gesetzt haben: die Bewältigung erstens der Gefahr,
die dem Frieden und der Freiheit von einer immer noch nicht bot-
mäßigen Sowjetunion droht, und zweitens des Wirtschaftskriegs,
den die Herren Imperialisten untereinander ausfechten.
3.
Die öffentliche Debatte über die Volkszählung wird von oben in-
szeniert, damit der Bürger seine Ausforschung auch richtig ver-
steht. Selbiger soll, laut Staatssekretär Waffenschmidt, die Fra-
gebögen nicht nur ausfallen, weil das "gesetzliche Pflicht" ist,
sondern als einen "Akt der Solidarität mit dem Staat" verstehen.
Erstens hat der Untertan vor dem Staat keine Geheimnisse zu ha-
ben. Zweitens gehört es sich, daß er die pflichtgemäßen Auskünfte
mit dem Bewußtsein abliefert, als ob er sich freiwillig einer
Person seines Vertrauens im gemeinsamen Interesse offenbaren
würde. Gehorchen allein reicht nicht, so lautet der Tagesbefehl.
Ab sofort hat jeder sein Parieren so zu verstehen, daß er damit
stolz eine immer schon vorhandene, also unbedingte Einigkeit mit
der politischen Herrschaft in die Tat umsetzt. Einwände gegen die
Volkszählung werden nur registriert, um sofort die Gretchenfrage
zu stellen: vertraust du dem Staat, ja oder nein!
"Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten."
(Zimmermann)
Wer also etwas - was auch immer - befürchtet, der macht sich ver-
dächtig, daß er etwas zu verbergen hat. Wer seine Ausforschung
durch die Obrigkeit nicht zu einem Bekenntnis des bedingsungslo-
sen V e r t r a u e n s in sie macht, der entlarvt sich nach
den neuen Kriterien staatsbürgerlicher Rechtschaffenheit selber
als unsicherer Kantonist, wenn nicht gar als Feind der Freiheit.
"...die hier Bedenken anmelden, muß (!) ich verdächtigen, daß sie
weniger die Volkszählung als das System der Bundesrepublik
Deutschland meinen, wenn sie hier aggressiv (!) werden."
(Zimmermann)
Einwände gegen die Kontrolle beweisen nur, wie nötig die Kon-
trolle ist. An den nach dieser infamen Logik markierten Feinden
unserer Ordnung soll der Normalmensch lernen, wie gut er daran
tut, an der Kontrolle über ihn aktiv mitzuwirken. So werden die
Kriterien für den mündigen Bürger 83 durchgesetzt. Er ist der
t o t a l e S t a a t s b ü r g e r, der alles hat was er nur
wollen kann, wenn seine Herren ihn mit starker Hand erfolgreich
benutzen und regieren.
4.
Die Opposition gegen die Volkszählung hat in dieser ein Herr-
schaftsmittel ausgemacht und tut in ihrer Polemik gegen das
"Volksverhör" alles, um diese Einsicht zu dementieren! Durchweg
wird der Volkszählung jede politische Rationalität abgesprochen:
"Die 'Masse Mensch BRD' soll analysiert, 'fortgeschrieben',
'aufbereitet', 'vorausgeschätzt' usw. werden. ... Sollte die von
Technokraten, Politikern und Wirtschaftsplanern vorgegebene Ent-
wicklung so weitergehen wie bisher, werden wir uns bald verdatet,
verkauft und verplant kaum noch bewegen können."
Eine willige Kritik an der Bürokratie, die mit selbstgemachten
albernen Übertreibungen als übertriebene, sinn- und zwecklose
Herrschaft moralisch schlecht zu machen. Gilt die "Verdatung"
erst einmal als verrückte Entgleisung, ist ein p o l i t i-
s c h e r Zweck als Grund für das "Volksverhör" kategorisch
ausgeschlossen. Lieber bezichtigt man die m o d e r n e n
M i t t e l desselben, Computer und Datenbanken, sie seien die
Urheber jener "irrationalen" Entwicklung. Der von oben offensiv
gestellten Vertrauensfrage geben designierte Boykotteure die
frömmstmögliche Antwort. Was sonst soll man von Beschwerden
folgender Art halten:
"Wir haben ein Recht darauf zu erfahren, wann, wo und welche Waf-
fen in unserem Land stationiert werden sollen. Wir haben Anspruch
auf Auskunft von der Regierung nach Namen, Zahl und Zweck ihrer
alten und neuen 'Sonderwaffen'. Kommt die Regierung ihrer Aus-
kunftspflicht nicht nach, so werden wir das auch nicht tun."
(Initiative Volkszählungsboykott)
Das ist billigste staatsbürgerliche Heuchelei und gerade deshalb
unmöglich mißzuverstehen. Wie das Kriegsgerät, so zählt auch die
Volkszählung als Hindernis für das Vertrauen, das man als wohlan-
ständiger Bürger dem Staat allzugerne entgegenbringen wurde. Ent-
sprechend sehen die Bedenken aus, die man gegen die Verwendung
der Volkszählungsdaten vorzubringen weiß:
"Längst ist klar, daß Wohngemeinschaften besonders verdächtig
sind, aber wird es nicht in Zukunft auch Herr A., der alleinste-
hend in einer 4-Zi.-Wohnung lebt und seine Stromrechnung bar be-
zahlt, oder Herr B., der zusätzlich zu seiner Wohnung ein einsa-
mes Ferienhaus besitzt und vor Jahren seinen Ausweis verlor?"
Erst verdächtigt der Staat harmlose Wohngemeinschaften, jetzt
auch noch garantiert staatstreue Bürger! So viel unnötige, unan-
gebrachte, immer nur die falschen treffende Schnüffelei, hält
doch ein Mensch, der um seine Heimat in seinem Staat besorgt ist,
im Kopf nicht aus!
5.
So hält er alles aus, und das nicht nur im Kopf. Wer in einer Na-
tion, die Volksverarmung und Kriegsrüstung forciert vorantreibt,
Freiheitsabbau ausgerechnet von Computern befürchtet, und sich
beim Staat beklagt, daß er das Vertrauensverhältnis wohlmeinender
Bürger u n n ö t i g e r s c h ü t t e r t, der pflegt eben
nur sein erschüttertes V e r t r a u e n.
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