Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION VOLKSZAEHLUNG - Vom Volkszählungsboykott
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Das Letzte vom Boykott:
VOLKSZÄHLUNGS-GROTESKE
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Ohne Zweifel hat die Volkszählung 1987 die politische Kultur der
BRD bereits bedeutend bereichert. Da sind z.B. die Werbegags, mit
denen die zuständigen Staatsorgane ihr eher nüchternes Vorhaben
verkaufen, die Folgen der längst gelaufenen und beständig weiter-
laufenden praktischen Benutzung ihres Volkskörpers fürs Wachstum
von Wirtschaft und Größe der Nation noch einmal extra als stati-
stisches Zahlenwerk festzuhalten. Dem Streben der Behörden nach
Volkstümlichkeit verdanken wir nicht nur so kreative Embleme wie
das kindgemäß stilisierte schwarzrotgoldene Volkszählwerk oder
die sprechenden Zahlenkugeln im TV, sondern auch eine ungeahnte
Rebabilitierung des Ausdrucks "Planung", den man bisher mit
'östlicher Unfreiheit' in Verbindung zu bringen gewohnt war. Soll
man zwar auch weiterhin tun, aber für hierzulande gilt ab sofort
der Bedeutungswandel, daß "Planung" bei Volkszählung für wohlbe-
gründete und volksnützliche Absichten der Staatsmacher steht.
Daß die Volkszählungskritiker hierein ihre Zweifel setzen, heißt
leider ganz und gar nicht, daß ihnen der Status quo der real exi-
stiereaden BRD mit seinen Arbeitslosen, Tarifrunden, teuren Woh-
nungen etc. etc. Anlaß zur Kritik wäre. Im Gegenteil, erst mit
Volkszählung soll die werte Republik, zuvor ein wahrer Freiheits-
stall, für ihre nachgezählten Schafe unausstehlich geworden sein.
Das hindert die BRD-eigenen VoBos wiederum nicht, genau dieselbe
Obrigkeit, die soeben mit der Volkszählung einen Riesenschritt in
Richtüng "1984" absolviern soll, erstens als einen läppischen Pa-
piertiger vorzuführen und zweitens den großen Bruder ganz ernst
an sein besseres demokratisches Ich zu gemahnen. Beides zusammen
haben geradezu mustergültig die Bochumer Jungdemokraten mit fol-
gender Aktion unter einen Hut gekriegt: Eine gewisse "Laura Bohi-
Kott" (auf den zweiten Blick bestechend, nicht wahr!) behauptet,
in Urlaub zu fahren, und läßt sich zuvor einen Zählbogen aushän-
digen, was die dröge Stadtverwaltung auch anstandslos macht. Da-
bei ist die Dame die Erfindung eines Ex-Vorsitzenden der Judos,
der laut "Frankfurter Rundschau" schon früher "mit Vergnügen und
List Sand in die allzu geschmiert laufende Parteimaschine der FDP
geworfen hat". Das beste an dieser Aktion: "Unsere Anwälte haben
im Strafgesetzbuch keinen Paragraphen gefunden, der die Bitte um
Formulare unter Strafe stellt." Da macht der Widerstand Spaß -
und verschafft Leuten, die sich den Horizont einer Schülermitver-
waltung bewahrt haben, obendrein das gute Gefühl, dem demokrati-
schen Musterländle BRD hervorragende Dienste geleistet zu haben.
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Letzteres hat sicher auch die Leute bewegt, die neulich die be-
merkenswerte Leistung vollbracht haben, den Rasen des Dortmunder
Westfalenstadions mit einem "Boykottiert die Volkszählung" in
nicht abwaschbarem Sprühlack zu verzieren. Da haben sie freilich
nicht mit der Pfiffigkeit der verantwortlichen Stellen gerechnet.
Die retteten das Recht des Fußballvolks auf Borussia gegen HSV,
das sie diesem im Falle der Nichtentfernbarkeit der verbrecheri-
schen Parole natürlich hätten wegnehmen müssen, durch Beifügung
eines "nicht" (samt Berufung auf den Herrn Bundespräsidenten). Im
württembergischen Calw sollen ähnliche Hin und Her-Pässe zwischen
Boykott und Behörden schon mehrere Betonwände auflockern; wie die
Presse jetzt auch überregional vermeldete. Der Eindruck, daß
"Widerstand"'in Sachen Volkszählung sehr viel mit einer Art
T h e a t e r zu tun hat, erweist sich anhand solcher Späße als
weitgehend sachgerecht. Auch wenn diese Sorte Räuber-und-Gendarm-
Spiel für kreative Protestmenschen keineswegs immer glimpflich
abgeht.
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Inzwischen macht das öffentliche Spektakel um die Volkszählung
offenbar auch allerhand gewöhnliche Verhaltensweisen des bürger-
lichen Alltags erfinderisch. Zu Würzburg haben "bislang unbe-
kannte illegale Volkszähler an den Haustüren Gebühren für die
Fragebögen verlangt". Offen ist noch, ob es sich dabei um eine
besonders kreative Form von Boykott handelt oder ob findige Men-
schen aus niederen Erwerbsmotiven heraus sich die Untertänigkeit
ihrer Mitmenschen zunutze machen wollten, die sich in diesem
Falle mit der lebensnahen Erfahrung paart, daß man vom Staat
nichts geschenkt bekommt. Finanzielle Motive waren jedenfalls
ganz sicher im Spiele, als jener im Nachhinein von seinem Vor-
stand als "Nicht-Jurist" abgekanzelte Sprecher des Versicherungs-
dachverbandes kürzlich mit der Übernahme von Gerichtskosten
rechtsschutzversicherter Volkszählungsboykotteure für seine Bran-
che Reklame machte. Inzwischen ist alles wieder klargestellt und
im richtigen staatstragenden Lot: Volkszählungsboykott ist
Rechtsbruch, firmiert im Rahmen der allgemeinen Versicherungsbe-
dingungen als Mutwilligkeit und hat jeden Anspruch auf
Rechtssschutz verwirkt. Das Versicherungswesen als eine Säule des
Staatswesens ist wieder sauber; es wäre ja auch noch schöner,
wenn irgendwer sich auch nur indirekt an der Staatsmaßnahme
Volkszählung privat bereichern könnte.
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Die ist inzwischen ja auch unmißverständlich von allen maßgebli-
chen politischen Machern zum unverzichtbaren Staatsanliegen und
Knackpunkt in Sachen G e h o r s a m erklärt worden. Gerade
weil die Volkszählung jetzt endgültig von oben r e c h t s-
s t a a t l i c h w a s s e r d i c h t gemacht worden ist,
gilt jetzt für unten erst recht die Parole: Parieren! Diese über
ihren vergleichsweise geringfügigen Anlaß erhabene Prinzipien-
reiterei der Politik hat offenbar mittlerweile das private
moralische Rechtsempfinden diverser anständiger Bürger erst recht
angestachelt, so daß die kleinen Vollzugsgehilfen des staatlichen
Willens, die Volkszähler, bisweilen durchaus handgreiflich
zurückgewiesen werden (einer soll sogar an der Wobnungstür mit
einer Pistole bedroht worden sein). Leute, die a u ß e r der
Volkszählung alles m i t m a c h e n, im Fragebögen für
Statistik aber glatt einen Anschlag auf i h r e h ö c h s t-
p e r s ö n l i c h e F r e i h e i t erblicken, verfügen eben
für ihren Teil über ein nicht minder gutes Gewissen wie auf der
anderen Seite die politischen Machthaber, die den Boykott-
initiativen mit der keineswegs bloß theoretischen "Gewaltfrage"
kommen. Die Regierungschristen, allen voran Innenminister
Zimmermann, haben nämlich in der wenn auch noch so harmlosen
Auskunftsverweigerungsbewegung, eine hervorragende Gelegenheit
entdeckt, die Grünen samt ihrem "politischen Sumpf" in die
kriminelle bis staatsfeindliche Ecke zu stellen, wohin sie ihrer
Meinung zufolge schon immer gehören. Der wahlweise "Faschismus"-
und "Terrorismus"-Vorwurf an die Grünen, demzufolge sie mitten
aus dem "Hohen Hause" heraus unschuldige Bürger zu "Verbrechen"
und Widerstand gegen die "demokratisch legitimierte Ordnung" auf-
fordern, ist zielstrebig darauf berechnet, die grünen Anti-Volks-
zählungsinitiativen als endlich gelieferten praktischen Beleg da-
für zu nehmen, daß die Grünen nicht ins Parlament, sondern unter
Polizeiaufsicht gestellt gehören. Entsprechend wird nicht nur ge-
hetzt, sondern auch demonstrativ gehandelt: Mit Polizei- und Ju-
stizeinsätzen gegen alles und jedes, was als Boykottaufruf oder
mögliche Vorbereitung eines solchen (miß-)verstanden werden kann,
wird von Staats wegen die Gültigkeit der Gleichung bewiesen, die
man zuvor behauptet hat - daß Opposition kriminell ist.
Dies als einen schlagenden E i n w a n d g e g e n d e n
R e c h t s s t a a t zu nehmen, kommt seinen von, oben ver-
schmähten Liebhabern dummerweise nicht in den Sinn. Lieber riva-
lisieren sie mit seinen tatsächlichen Machern um das sauberste
Demokratieverständnis - eine bundesrepublikanische Groteske im
Volkszählungsjahr 1987...
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