Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION VOLKSZAEHLUNG - Vom Volkszählungsboykott


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       Diskussionsveranstaltung
       
       Volkszählung und Volkszählungsboykott
       

WENN MÜNDIGE BÜRGER DEN AUFSTAND PROBEN!

1 Lange bevor der Staat sein Volk zählt, hat er es schon sehr viel handfester in die Pflicht genommen. Tag für Tag b e n u t z t die demokratische Herrschaft ihre Bürger: zum Arbeiten und Steuernzahlen, zum Kriegsdienst und zum Einzahlen in die Armutsverwaltungskassen werden die Leute heran- gezogen, ohne daß man sie dazu befragte, Weil "Vater Staat" an diesen Diensten dauerhaft interessiert ist, erhebt und archiviert er eine Menge Daten. Darin sind in bürokratisch handhabbaren Kür- zeln die Ergebnisse all der verschiedenen Benutzungsverhältnisse zusammengefaßt, die der demokratische Staat seinem Staatsvolk aufgenötigt hat. Er registriert seine Bürger beim Einwohnermelde- amt, um über den Aufenthaltsort eines jeden Bescheid zu wissen; er versorgt sie mit einer Steuernummer, um bei ihren Einkünften seine Sorte von "Schutzgebühren" abzukassieren; er bedient sie mit einer Rentenversichervngskennziffer, um sicherzustellen, daß nur diejenigen in den Genuß eines Gnadenbrots kommen, die sich ihr Leben lang im Dienst an der Wirtschaft verschlissen haben; er bietet ihnen die Überwachung durch das Wehrersatzamt, damit auch keiner den Dienst fürs Vaterland verpaßt. Undsoweiter. Und von Zeit zu Zeit zieht der Staat noch einmal gesondert Bilanz dar- über, wie sein Volkskörper sich in diesen Zuständen eingerichtet hat: Er tritt als statistischer Fragesteller auf und zählt nach, wie das menschliche Material staatlicher Herrschaft sich in be- nutzte, unbenutzte und nutzlose Menschen gliedert, wie weit die bildungsmäßige und soziale Verwahrlosung gediehen ist und der- gleichen mehr. Im Frühjahr 1987 ist wieder einmal eine solche Volkszählung - der Staat zeigt ein starkes Interesse daran und setzt all seine modernen elektronischen Hilfsmittel zur Speiche- rung und Auswertung der umfänglichen Fragebögen ein. Bloß, was ist denn jetzt der Skandal; daß die Obrigkeit ihre Un- tertanen ziemlich umfassend in Dienst nimmt oder daß sie darüber Inventur hält und nachzählt?! 2 Auf einmal, in Sachen Volkszählung nämlich, melden kritische Bür- ger Protest an. Leute, die ohne Widerspruch ihren Wohnort anmel- den und ihre Lohnsteuerkarte ausfüllen; die sich - sofern männ- lich - ganz "normal" bei der militärischen Musterung nicht bloß registrieren, sondern jedes Organ einzeln auf seine Kriegsverwen- dungstauglichkeit haben auschecken lassen und die für Jahrzehnte "der Wehrüberwachung unterliegen" - genau dieselben Leute halten jetzt die Methoden und Fragen der Volkszählung für ganz unerträg- lich. Daß ihr Staat jeden einzelnen auch noch extra und ausdrücklich nach Wohnort, Staatsangehörigkeit, Berufstätigkeit, Ausbildungs- stand, Arbeitsstätte, Lebensunterhalt, Miete, Größe der Wohnung, Art der Beheizung etc. befragt, das geht mündigen Bürgern nun aber entschieden zu weit. Gegenüber der gewohnten praktischen In- dienstnahme, die ihnen mit all ihren verschiedenen Rubriken nicht im mindesten verdächtig vorkommt, wittern sie plötzlich einen grundlosen Angriff auf den ganzen Menschen durch den t o t a l e n Staat - und hegen einen fürchterlichen Verdacht: Computer und Datenbanken töten Individuum und Freiheit! Da kann ja wohl was nicht stimmen bei dieser Tour, wie gut erzo- gene Demokraten wg. Volkszählung den Aufstand proben. 3 Die Volkszählung gilt solchen Leuten als ein S y m b o l für undemokratische Staatspraktiken, als Beispiel für den Schnüffel- und Überwachungsstaat. Ein Beispiel freilich, an dem man die üb- len Eigenschaften, die man anklagt, gar nicht mehr findet: - Entweder sind die vorgebrachten Sorgen echt lächerlich: "Und schließlich erzählt niemand gerne, daß der Junge arbeitslos und man selbst vielleicht Sozialhilfeempfänger ist. Es gibt also bei jedem Menschen etwas, das nur ihn und vielleicht seine eng- sten Verwandten angeht. Aber der Staat und seine Sicherheitsbe- hörden, die Versicherungen und Wirtschaftsuerbände interessieren sich dafür brennend." Will man dem Staat etwa verheimlichen, daß man bei seinem Ar- beits- und Sozialamt Kunde ist?! Nach dem Motto: Ich bin Steuer- zahler, Rentenversicherter, Sozialhilfeempfänger, Wehrpflichtiger - aber das ist ganz privat und geht den Staat nichts an! Oder will man sich vor allem gegen den "Mißbrauch" der heiligen Daten durch Bausparkassenvertreter und andere kommerzielle Unternehmun- gen verwahren, sie also ausschließlich von den amtlich befragten Instanzen benutzt wissen? - Oder sie sind garantiert kein Fall für die Volkszählung: "So lassen sich z.B. Großorganisationen wie die Gewerkschaften, bei denen man eine prinzipielle Opposition gegen das kapitalisti- sche Wirtschaftsmodell voraussieht, genau durchleuchten." Erstens stimmt die Voraussetzung nicht: wer kann sich denn bitte- schön den Kollegen Ernst Breit als Vorsteher "einer prinzipiellen Opposition" vorstellen? Und zweitens taugt zum Kleinkriegen einer solchen doch keine Volkszählung! Wenn der Staat potentielle Wi- derstandsnester "genau durchleuchten" will, dann läßt er dafür nicht einen Fragebogen ausfüllen, sondern hat längst Institutio- nen vom Schlage des Verfassungsschutzes tätig werden lassen und sich fürs Aufspüren von Staatsfeinden passende Maßnahmen à la Ra- sterfahndung gesetzlich genehmigt. Man muß sich da schon ein bißchen entscheiden, ob man jetzt gegen den eh und je schon praktizierten Umgang demokratischer Machtha- ber mit politischen Abweichlern sein will oder gegen die Volks- zählung, weil die angeblich Ausdruck eines unangebrachten Miß- trauens der Obrigkeit in ihre Bürger ist, die doch nur das Beste für die Politik wollen. Das macht nämlich einen großen Unter- schied. 4 Den kann man auch daran ablesen, daß die Vorstellungen von Volks- zählungsgegnern für die spezielle Verwerflichkeit dieser Staats- maßnahme ganz genau so absurd ausfallen wie umgekehrt die Ausma- lung der Vorzüge der Volkszählung, die ihre offiziellen Befürwor- ter auftischen. Selbstverständlich geht es dabei nicht um die Planung der volksfreundlichsten Verkehrsführung und die optimale Versorgung der Leute mit Wohnraum - seit wann gibt es denn im freien Westen eine Planwirtschaft, die sich an geglückter Volks- versorgung messen ließe?! Bloß: Volkszählungskritiker ziehen aus den Propagandalügen eines konkreten Nutzens der Volkszählung sehr eigentümliche Schlüsse. Zum Beispiel äußert sich der bekannte Volkszählungskritiker Prof. Brunnstein folgendermaßen über Befragungsmaßnahmen, die ihm schon einleuchten täten: "Ich bin der Meinung, der Staat, der soziale Dienstleistungen verteilt, muß auch auf die Bereitschaft seiner Bürger rechnen, an einer Planung mitzuarbeiten." Ach so! Man braucht also nur die sozialstaatliche Armuts- und Krankheitsverwaltung so anzusehen, daß der Staat sich durch sein großes Herz für alle Notleidenden - schließlich könnte er sie ja auch verhungern lassen - ein Recht auf konstruktive Mitarbeit seiner Bürger erworben hat, und schon hat man einen Maßstab, mit dem man sich total einverstanden erklären kann mit den gewöhnli- chen Benutzungsverhältnissen des Arbeitsvolkes samt allen dazuge- hörigen Datensets. Aber wehe, ein mündiger Bürger wie Brunnstein muß der 87er Volkszählung attestieren, sie sei das "falsche In- strument"; sprich: er könne an ihr keine solche "nützliche", also billigenswerte Überwachungsmaßnahme entdecken - da wird er aber radikal! Das heißt, er schöpft den Verdacht es gehe mit der Volkszählung um einen ganz neuen, eigenen und unerhörten Staats- zweck, an dem er aber überhaupt keinen Inhalt mehr ausmachen kann: Kontrolle pur! Der Staat ist völlig hinüber und eröffnet seinen braven Leuten vollkommen grundlos ein General-Mißtrauen, um sie zu demütigen - ausgerechnet in dieser perfekten Nonsens- Charakteristik, die die Absurdität einer zwecklosen Knechtung als einzigen Staatszweck hinstellt, liegt bei den Volkszählungskriti- kern die Gefährlichkeit des "totalitären Überwachungsstaats", der jetzt erst richtig mit dem Ausüben von Herrschaft loslegen soll! Aus solchen Meinungen erfährt man nichts über die demokratische Herrschaft, aber alles über die demokratischen Untertanen, die sowas meinen: hier äußert sich der beleidigte Mitmacher, der sich in seiner staatsbürgerlichen Würde gekränkt sieht, weil seine Ob- rigkeit ihm das Vertrauen, das er ihr so bereitwillig schenkt, nicht mit Gleichem vergilt sondern mit Mißtrauen und Kontrolle. In so einem Land kann man sich nicht mehr frei fühlen - und zwar nicht der ganzen praktischen Zwänge wegen, die schließlich in den herrlichen Zeiten ohne Volkszählung vor anno 87 der Freiheit auch keinen Abbruch taten.... 5 Typisch für aufgeklärte bundesdeutsche Demokraten: Wo Herrschaft immerzu stattfindet, ist von ihr nicht die Rede; aber wo der Staat Fragebögen ausfüllen läßt, da soll es fürchterlich autori- tär zugehen. Und gerade dort entdecken die guten Menschen von der Volkszählungsboykott-Front dann wieder lauter prima Klima fürs Dagegensein - dieses ist a) möglich, kostet b) fast nichts und überhaupt trickst sich c) der totale Staat mit der Volkszählung selber aus: "Wo wir die Möglichkeit haben, sollten wir uns gegen die Ein- schränkung der Spielräume jedes einzelnen Bürgers zur Wehr set- zen. Die Volkszählung stellt eine solche Gelegenheit dar... Buß- geldverfahren: Die statistischen Landesämter und der Staat sind in einer schwierigen Lage: Greifen sie zu hart durch, gefährden sie auch das Klima für künftige Erhebungen... Die Volkszählung ist auf die aktive Mithilfe durch Volkszähler und Volksgezählte in der gesamten BRD angewiesen - das ist ihre Schwachstelle!" Das zeugt von einer geradezu Schwejkschen Listigkeit! Weil der Staat beim Ausfüllen seiner Bögen ja wirklich auf die Leute ange- wiesen ist, fühlen sich die mündigen Volkszählungskritiker rich- tig geschmeichelt und tun bei d i e s e r Gelegenheit so, als hinge überhaupt alles vom werten Individuum und seiner Laune ab. Dabei sind sie doch bloß so frei, bei der "Gelegenheit Volkszäh- lung" das stinknormale I d e a l v o n O p p o r t u n i- s t e n verwirklicht zu sehen: Man entzieht sich dem Staat, ohne ihm etwas entgegenzusetzen! Daher die heitere Atmosphäre auf einschlägigen Veranstaltungen, wo es so zugeht, als würden lauter Schülerstreiche ausgeheckt. So was Ähnliches findet ja auch in der Tat statt, wenn da Vorschläge folgender Sorte fürs Aushebeln der Volkszählung ausgebreitet wer- den: Ausfüllen der Fragebogen auf Chinesisch (es steht nämlich nicht im Gesetz, daß es in der Amtssprache erfolgen muß) oder vollzähliges Mitmachen, um das Erstellen einer Verweigererkartei unmöglich zu machen. Etcetera, etcetera. Es gehört eben zu den Vorteilen dieses Kampfes um die unbefleckte Ehre des mündigen Staatsbürgers, daß Erfolge an dieser Front gar nicht real, sondern bloß in der Ein- bildung der Boykotteure zu existieren brauchen zurück