Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION VOLKSZAEHLUNG - Vom Volkszählungsboykott


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VOLKSZÄHLUNGSAUSLESE

"MICHAEL GREVEN und THEO SCHILLER, Marburger Universitätsprofes- soren, haben demonstrativ ihre Volkszählungsbogen an die Bonner Regierung geschickt. Sie protestieren damit gegen Äußerungen von Bundeskanzler Helmut Kohl und Bundesinnenminister Friedrich Zim- mermann; die Volkszählungsverweigerern eine "faschistische Gesin- nung" vorgeworfen hätten und sie in die Nähe zum Terrorismus rückten. In einem Begleitschreiben an Kohl begründen Greven (Soziologe) und Schiller (Politikwissenschaftler) ihren Schritt damit, daß die Bundesregierung mit ihren Bezichtigungen die Volkszählung "in unverantwortlicher Weise zu einer martialischen Machtprobe zwischen dem Staat und dem Bürger eskaliert" habe. Der Vorwurf des "Faschismus" sei in diesem Zusammenhang "sachlich ab- wägig und hemmungslos demagogisch". Er entbehre jedem Geschichts- bewußtsein und verhöhnt all jene, die Opfer der nationalistischen Diktatur geworden sind", schreiben die Wissenschaftler. An einer "mit verhetzenden Feinderklärungen aufgerüsteten" Volkszählungs- aktion wollten sie sich nicht beteiligen." (Aus Frankfurter Rund- schau v. 26.1.87) Die Bundesregierung behandelt den Boykott der Volkszählung als kriminelle Tat, den Aufruf dazu als Vaterlandsverrat. Die maßgeb- lichen politischen Macher von Kohl bis Zimmermann bestehen eben immer, also auch bei einem vergleichsweise geringfügigen Anlaß wie einer Zählaktion, auf dem bedingungslosen Gehorsam ihrer Un- tertanen. Und wer aus der Reihe tanzt, muß sich "faschistische Gesinnung" vorwerfen lassen, als Auftakt und Begleitmusik zu sei- ner strafrechtlichen Verfolgung - auch wenn, oder genauer, gerade weil demokratische Führer gegenüber den von ihnen erlassenen Ge- setzen von ihrem Volk dasselbe Strammstehen verlangen wie weiland der deutsche Staatsmann, der das "Führen" zu seinem Markenzeichen erklärte. Diese perfide Methode bundesdeutscher Politiker, sich ihre Feinde frei zurechtzudefinieren, um sie abzuservieren, ist den Marburger Sozialwissenschaftlem GREVEN und SCHILLER aufgestoßen. Aber wie! Daß Kohl und Zimmermann innere Feinde ausmachen, die keine sind, und damit Staatsgegnerschaft provozieren könnten, die nicht sein müßte - das ist Grevens und Schillers Sorge. Da wird von bundes- deutschen Politikern die bruchlose Zustimmung des Volkes zur Füh- rung angeordnet, Zuwiderhandlung unter Strafe gestellt und ver- folgt - und den Besserwissern aus der Marburger Uni fällt nichts besseres ein, als eben die praktischen Verfechter des "inneren Friedens" im Namen des von diesen ausgegebenen totalitären Ideals zu kritisieren. Verwunderlich ist das allerdings nicht. Warum sollte einem Politologen oder Soziologen auch anläßlich der Volkszählungsdebatte ein anderer Gedanke einfallen als derjenige, dem er in seinen Büchern und Vorlesungen tagaus tagein nachgeht: dem Ideal des Gelingens einer bruchlosen Einheit von politischer Gewalt und ihr unterworfenen Bürgern, an dem gemessen ihm die reale Politik immerzu "in unverantwortlicherlicher Weise" zuviel spaltet statt versöhnt. Bleibt die Frege, was einen Greven und Schiller dazu getrieben hat, am 25. Mai 1987 mit einem Brief an die Bonner Regierung "demonstrativ" zur Tat zu schreiten. Sie haben das wahre Opfer der Volkszählungsaktion entdeckt, das natürlich ein viel höherer Wert als ein mit Bußgeldern belegter Volkszählungswerweigerer ist: Die politische Kultur in diesem unserem Lande sehen diese beiden geistigen Umweltschützer schwer in Gefahr, wenn der Fa- schismusvorwurf "sachlich abwegig und hemmunslos demagogisch" in Anschlag gebracht wird - und E h r v e r l e t z u n g, zumal wenn es sich dabei um eine an "Opfern der nationalistischen Dik- tatur" handelt, ist für Greven und Schiller sowieso so ziemlich die verwerflichste aller Politikertaten, die sie sich vorstellen können. D a s geht den beiden dann wirklich über die Hutschnur - und sie fühlen die Verpflichtung, zur Rettung von antifaschi- stischem Gütesiegel und gutem Anstand der bundesdeutschen- Staatsgewalt ein Zeichen zu setzen. Die demonstrative Unterstrei- chung ihrer eigenen Untadeligkeit als Hüter der politischen Kul- tur ist ihnen dann auch mal ein paar Hunderter wert. zurück