Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION VOLKSZAEHLUNG - Vom Volkszählungsboykott
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VOLKSZÄHLUNG '87 UND STAATSBÜRGERLICHER PROTEST
1.
Tag für Tag benutzt die politische Herrschaft ihr Volk; zum Ar-
beiten und Steuerzahlen, zum Kinder- und Soldatenmachen werden
die Bürger herangezogen, ohne daß man sie lange fragt. Weil Vater
Staat an diesen Diensten interessiert ist, führt er Buch über
seinen natürlichen Reichtum, sein Volk. Von Zeit zu Zeit zählt er
nach, kontrolliert, wie sich sein Volk in benutzte, unbenutzte
und nutzlose Menschen gliedert und wie weit die bildungsmäßige
und soziale Verwahrlosung gediehen ist. Im Mai 1987 ist wieder
einmal eine solche Volkszählung, wegen der starken Interessen des
Staates und dank seiner elektronischen Hilfsmittel genauer und
umfangreicher aufgezogen denn je. Was ist also der Skandal; daß
die Obrigkeit ihre Untertanen ziemlich umfassend i n
D i e n s t n i m m t - oder daß sie darüber Inventur hält und
n a c h z ä h l t?!
2.
Auf einmal erheben kritische Bürger Protest - Menschen, die ohne
Widerspruch ihre Lohnsteuerkarte ausfüllen und ihren Wohnort an-
melden; die sich sofern männlich ganz "normal" bei der militäri-
schen Musterung nicht nur den Wohnort, sondern jedes Organ ein-
zeln auf seine Kriegsverwendungsfähigkeit für staatliche Machtam-
bitionen haben auschecken lassen; genau solche Leute halten die
Methoden und Fragen der Volkszählung für ganz und gar unerträg-
lich.
Haben sie sich eines besseren besonnen? Sind sie mittlerweile ge-
gen ihre staatliche Indienstnahme? Wollen sie der politischen
Herrschaft ihre Mitwirkung versagen, keine Steuern mehr zahlen,
keinen Kriegsdienst mehr ableisten und dem Staat auch ihre Kinder
vorenthalten? Leider nein, denn in diesem Fall wären sie ja wohl
Feinde dessen, wozu sie von Deutschland hergenommen werden sol-
len, und nicht dagegen, daß sich der Staat dafür auch noch mit
den nötigen Informationen versorgt.
Gegenüber der bisherigen Indienstnahme, die ihnen nicht besonders
schlimm vorkommt, fürchten sie jetzt die des g a n z e n Men-
schen - und richten ihre Ablehnung gar nicht auf die staatlichen
Zwecke, sondern auf ihre m o d e r n e n M i t t e l: Computer
und Datenbanken töten Individuum und Freiheit!
3.
In Wahrheit ist deshalb gar nicht die Volkszählung selber der An-
laß der Aufregung. Bekämpft wird sie als ein S y m b o l
undemokratischer Staatspraktiken, als Beispiel für den Schnüffel-
und Überwachungsstaat. Ein Beispiel, an dem man die üblen
Eigenschaften, die man anklagt, gar nicht mehr finden kann:
- Entweder sind die Sorgen echt lächerlich:
"Und schließlich erzählt niemand gerne, daß der Junge arbeitslos
und man selbst vielleicht Sozialhilfeempfänger ist. Es gibt also
bei jedem Menschen etwas, das nur ihn und vielleicht seine näch-
sten Verwandten angeht. Aber der Staat und seine Sicherheitsbe-
hörden, die Versicherungen und Wirtschaftsverbände interessieren
sich dafür brennend."
In der Volkszählung jedenfalls nicht! Und will man dem Staat
vielleicht verheimlichen, daß man bei seinem Arbeits- oder Sozi-
alamt Kunde ist?
- oder kein Fall für die Volkszählung:
"So lassen sich z.B. Großorganisationen wie die Gewerkschaften,
bei denen man eine prinzipielle Opposition gegen das kapitalisti-
sche Wirtschaftsmodell voraussetzt, genau durchleuchten."
Erstens stimmt die Voraussetzung nicht, und zweitens taugt dazu
die Volkszählung nicht.
4.
Eine Kritik, die nicht die Existenz von Arbeitslosen und Sozial-
fällen aufs Korn nimmt, sondern deren Bekanntwerden, ist kosme-
tisch. Es ist der schlechte Eindruck, der Ruch von Überwachung,
den der Staat, dessen Wirken man ansonsten für sachzwangmäßig be-
dingt hält, vermeiden sollte. Kaum versuchen die Kritiker des
"gläsernen Menschen" ihre Kritik an der Volkszählung zu erläu-
tern, gerät sie zu einer Warnung des Staates vor unnötiger, unan-
gebrachter und damit auch im staatlichen Interesse unzweckmäßiger
Schnüffelei. Zu der Datenbeschaffung, für die in der Terroristen-
hatz perfektionierte Rasterfahndung des BKA bemerkt ein Boykot-
taufruf zur Volkszählung, daß das die F a l s c h e n treffen
könnte;
"Längst ist klar, daß Wohngemeinschaften besonders verdächtig
sind, aber wird es nicht in Zukunft auch Herr A., der alleinste-
hend in einer 4-Zimmer-Wohnung lebt und seine Stromrechnung bar
bezahlt, oder Herr B., der zusätzlich zu seiner Wohnung ein ein-
sames Ferienhaus besitzt und vor Jahren seinen Ausweis verlor?"
Die lückenlose Polizeiüberwachung "verdächtiger Elemente" geht
für kritische Schnüffelgegner schon in Ordnung, aber daß die an-
ständigen Herren A und B hereingezogen werden, das geht zu weit.
Dabei darf man in diesem Fall dem Innenminister Zimmermann durch-
aus Glauben schenken, wenn er den Herren A und B versichert:
"Bürger, die nichts zu verbergen haben, haben auch nichts zu be-
fürchten!" - auch wenn die Umkehrung seines Satzes durch die Kri-
tiker des Schnüffelstaates augenfällig widerlegt wird: Zimmermann
sagte nämlich fälschlich weiter, wer aber die Volkszählung ab-
lehne, der werde schon auch etwas zu verbergen haben!
5.
Die Kritiker der Volkszählung haben nichts zu verbergen. Hätten
sie es, dann wäre der Volkszählungsboykott die schlechteste Stra-
tegie! Sie sind vielmehr beleidigt, daß der Staat sie als welche
behandelt, über die er Bescheid wissen will. Nicht seine Taten,
sondern sein behördliches Mißtrauen in die Bürger ist der Grund
für ihres. Sie sollen der Regierung vertrauen, und die dankt es
nicht mit gleichem, sondern mit Mißtrauen und Kontrolle: In so
einem Land kann man sich nicht mehr frei fühlen - bei allen prak-
tischen Zwängen, versteht sich, die ohne Computerkarteien in der
Vergangenheit der Freiheit keinen Abbruch taten.
Das Gefühl der Freiheit ist es, das da anläßlich der Volkszählung
verteidigt werden soll.
6.
Man muß sich also entscheiden: Sollte jemandem wirklich erst an
der Volkszählung aufgefallen sein, daß sein schönes Bild von
herrschaftsfreier Demokratie hinten und vorne nicht stimmt, dann
wird er vernünftigerweise die Ausnutzung und Beherrschung des
Menschenmaterials bekämpfen, nicht aber die Zerstörung seiner
Einbildung. Liebt er dagegen seine Einbildung von der letzt-end-
lich volksfreundlichen Demokratie überdiemaßen, dann soll er den
Fragebogen ruhig an die Botschaft von Botswana schicken und an-
sonsten weiter seine Pflichten tun. Denn bekanntlich gilt: "Frei
ist, wer n i c h t an der Kette zerrt."
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