Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION VOLKSZAEHLUNG - Vom Volkszählungsboykott
zurück
RECHTSFANATIKER UNTER SICH
Die Volkszählungskritiker verweigern dem Staat gewußtermaßen kei-
neswegs einen Dienst, worauf dieser a n g e w i e s e n wäre.
Allerdings verstoßen sie beim Boykott der Volkszählung bzw. sei-
ner Propaganda gegen g e l t e n d e s R e c h t. Und in die-
ser Frage ist der demokratische Staat ein Fanatiker eigener Art.
Ganz gleichgültig gegen den Inhalt des Protests und ebenso
gleichgültig gegen seine gewußte Bedeutungslosigkeit in Bezug auf
die wirklichen Dienste des Volkes besteht er auf der Gültigkeit
des Rechts. Seinem I n t e r e s s e an der Volkszählung hat er
mittels eines Verfassungsgerichtsurteils R e c h t m ä ß i g-
k e i t verliehen. Grund genug für ihn, souverän u n b e-
d i n g t e n G e h o r s a m auf Seiten der Untertanen zu
verlangen. An diesem Verlangen gemessen definiert der Staat
bereits die bekundete Absicht zu dem kindischen Protest
freiheitswütiger Bürger als A u f r u f z u r S t r a f t a t,
dessen Verbreitung durch Raumverbot, Beschlagnahme von Flugblät-
tern und empfindlichen Geldstrafen Einhalt geboten werden muß.
Damit stellt er klar, daß das Recht auf freie Meinungsäußerung,
selbst dort, wo der I n h a l t der geäußerten Auffassung eine
Sache des politischen Geschmacks ist, nicht zu verwechseln ist
mit einem Recht auf Einmischung in die Politik. Als was der Staat
die Treffen von Volkszählungskritikem, bzw. ihre schriftlichen
Äußerungen gerade nimmt, als Aufruf zur Straftat oder als legi-
time Meinungsäußerung, das läßt er bewußt offen. Unter welche
rechtliche Einschätzung brave Bürger fallen, daran dürfen und
sollen sie sich schließlich abarbeiten. Und wem diese aufgemachte
Scheidelinie nicht einleuchtet, den belegt die Politik mit dem
Verdacht des Extremismus und läßt ihn vom Verfassungsschutz ob-
servieren. Das beweist dann endgültig, daß Graphitstaub auf einem
EDV-Bogen ein Z e i c h e n staatsfeindlicher Gesinnung ist.
Die guten Menschen von der Boykottfront haben den staatlichen
Wink verstanden. Die Einen, stellvertretend für diese Fraktion
der Hannoveraner Politologe Jürgen Seiffert, beteuern, daß ihre
Einwände gegen die Volkszählung nie als Begründung einer prakti-
schen Absicht gemeint waren, sondern in eine "Massenpetition"
münden sollten, die die wunderschöne Arbeitsteilung von Volk und
Herrschaft in ihrem Recht beläßt. Außerdem beklagen sie sich dar-
über, daß in einem Verfassungsschutzbericht aus Niedersachsen die
Argumente der Zensuskritiker "undifferenziert (!) als Extremismus
gebrandmarkt" werden. Die Anderen, die Aktivisten der Bewegung
sehen ausgerechnet in der Kriminalisierung ihres kindischen Pro-
tests eine B e s t ä t i g u n g der Wichtigkeit ihrer opposi-
tionellen Aufgabe.
So kommt die Republik gut voran!
zurück