Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION VOLKSZAEHLUNG - Vom Volkszählungsboykott
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Volkszählungsboykott
FUNDAMENTALOPPOSITION ZUM NULLTARIF
Während Politiker, die sich ein einwandfrei demokratisches Volks-
zählungsgesetz erlassen haben, sich daran machen, dieses mit
treuherzigen Augenaufschlägen vollziehen zu lassen, weil es doch
das selbstverständlichste Anliegen der Welt sei, daß sie ab und
zu einmal bei ihrer Mannschaft durchzählen lassen, rüsten die al-
ternativ-demokratischen Leistungsträger dieser Mannschaft wieder
einmal zum (vorläufg) hinterletzten Gefecht um die Demokratie mit
derselben: Nach Pershing-Aufstellung, WAA-Durchsetzung und Um-
weltzerstörung ist sie (wieder einmal) endgültig zu weit gegan-
gen, wenn sie per Volkszählung jetzt auch noch anfängt, sich
selbst "scheibchenweise abzuschaffen", wie es die Volkszählungs-
gegner angeblich stark befürchten.
Solidarische Kritik: Teuer, überflüssig, ohne Impressum
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Das erste schlagende Argument gegen die Volkszählung ist der Sa-
che nach ein sehr solidarischer guter Rat an die anerkannt zu-
ständigen Instanzen der politischen Zukunftsplanung, der sich
diesen Zwecken ebenfalls verpflichtet weiß. Es kommt nichtsdesto-
weniger als wuchtige Kritik daher, die die Veranstalter an ihrer
Verwalterehre packt:
Die Totalerhebung ist "überflüssig", da man "mit freiwilligen re-
präsentativen Umfragen wissenschaftlich gleichwertige Ergebnisse
erzielen kann (ein Flugblatt der Bundestagsfraktion der Grünen);
die Ergebnisse sind "unbrauchbar", weil es "nach Auskunft der
Statistiker" - denen die Veranstalter darin keineswegs widerspre-
chen - "zwei bis sechs Jahre dauern wird, bis die Daten ausgewer-
tet sind." (ebd.)
Für eine runde Milliarde Mark soll - hier spricht der Anwalt des
Volksvermögens - "teurer Datenschrott" produziert werden. Noch
dazu ist bei der Vorbereitung des Zählungswerks geschlampt wor-
den; von unsauberen Gesetzesformulierungen angefangen, die womög-
lich einem neuen Verfassungsgerichtsurteil - das niemand bean-
tragt hat - nicht standhalten könnten, bis hin zu presserechts-
fehlerhaften Fragebögen, die einen teuren Neudruck nötig ma-
chen...
Die mit so unerbetenen Ratschlägen bedachten Politiker lassen
diese gerechterweise locker abtropfen. Sie finden, daß das bür-
gerliche Beschwerdewesen mit dem dummen Verfassungsgerichtsurteil
neulich, einer mehrjährigen Verzögerung und dem Zwang zur Verän-
derung des Fragebogens mehr als genug bedient worden ist. Und
wenn sie beschlossen haben, daß 1 Stück Volkszählung mal wieder
sein muß und notfalls auch 1 Milliarde kosten darf, wenn's billi-
ger nicht geht, dann ist sie auch nicht zu teuer. Außerdem haben
sie sich auch den Unterschied zwischen Mikrozensus und Totalerhe-
bung von i h r e n Statistikern erklären lassen; den ersteren
lassen sie deshalb als statistische Dauerveranstaltung längst
durchführen, und die zweitere bestellen sie sich eben ab und zu
auch noch zusätzlich.
Kritik unter Gleichgesinnten: Trotz Statistik fehlentschieden!
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Die Volkszählung bleibt für ihre Kritiker ein "untaugliches In-
strument" der politischen Planung; und sie stehen nicht an, zum
Beweis die "politischen Fehlentscheidungen" der letzten Jahre
aufzufahren, die "auch bisher von keiner Zwangsumfrage verhin-
dert" wurden: "Trotz" früherer Volkszählungen wurde "die Milliar-
denruine des schnellen Brüters" gebaut und "das überflüssige Mi-
litärspielzeug Tornado" angeschafft; zur "Schaffung von mehr Ar-
beitsplätzen" haben vergangene Volkszählungen ebenso wenig ge-
taugt wie zur Verhinderung "anonymer und menschenfeindlicher
Großstadtsiedlungen" oder von "Mammutschulen, die den Bedürfnis-
sen der Kinder widersprechen" (Grünen-Flugblatt).
Solche Kritik muß die Kleinigkeit beiseite lassen, daß Schneller
Brüter und Tornado sich eben energie- und militärpolitischen Ent-
scheidungen verdanken, daß die Blocks des Märkischen Viertels ge-
nau so hoch sind, wie die Städteplaner sie haben wollten, und daß
die geplante Schaffung wie Abschaffung von Arbeitsplätzen Sache
eines freien Unternehmertums ist, das sich an seinen Bilanzen
orientiert und nicht an grünen oder gewerkschaftseigenen Stati-
stiken über "soziale Folgen" ihrer Entscheidungen. Zum ersten -
und keineswegs zum letzten - Mal stellt sich die Frage, warum die
Volkszählungsgegner alles, was sie am staatlichen Wirken stört,
a n d e r V o l k s z ä h l u n g kritisieren wollen - also
ausgerechnet da, wo es gerade gar nicht stattfindet. Offenbar
nehmen sie die demokratische Manier, unter Berufung auf Sach-
zwänge - die in "harten Zahlen" ihre scheinbar härteste Gestalt
annehmen - Politik zu machen und dafür zu werben, als Chance,
sich als die besseren Kenner genau dieser "Sachzwänge" zu profi-
lieren und sich so als die weitsichtigeren Militär-, Energie- und
Kulturpolitiker zu empfehlen. Die Klage, daß "trotz umfangreicher
Datenerhebungen bisher immer wieder politische Fehlentscheidungen
von gravierendem Ausmaß getroffen wurden" (Was Sie gegen Mikro-
zensus und Volkszählung tun können, Ein Ratgeber von V. Rottmann
und H. Strohm; im folgenden zitiert als "Ratgeber"), drückt ja
nur die Ideologie aus, eine redliche Zählung könnte im Grunde gar
nichts anderes als eine grüne Politik begründen und rechtferti-
gen. So als würden grüne Zahlen den kapitalistischen Staat zu
mehr Gemütlichkeit veranlassen - also: viel unheimlich sanfte En-
ergie fürs nationale Geschäft; nur die noch wendigen Waffen gegen
den Feind statt "Spielzeug"-Tornados; viele fleißfordernde Ar-
beitsplätze, an denen bescheidene Leute für ihre Dienste am frem-
den Eigentum den Lohn verdienen könnten, den sie für ihre indivi-
duellen und menschenfreundlichen Großstadtwohnungen wieder ausge-
ben könnten...
Die Alternative: Zählung klein also mein
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Wenn schon aus einer solchen sanften Revolution nichts wird, dann
möchten sich die Kritiker wenigstens eine andere, nettere Art der
Zählung vorstellen und wünschen dürfen:
"...nicht Zwang und totale Erfassung aller Bürger, sondern Stich-
proben und kleinräumige Befragungen, deren Sinn jeder einsieht.
Die Betroffenen würden bereitwillig und ehrlich Auskunft geben,
wenn es erkennbar um ihre eigenen Interessen vor der Haustüre
geht - um die Planung einer Altstadtsanierung, um eine Buslinie
oder die Größe einer Schule." (Stern)
Einer bewährten Lüge zufolge, die von grünen Stadträten wie von
christlichen Bürgermeistern gerne verbreitet wird, richtet sich
Politik besonders "nach den Interessen der Betroffenen", wenn sie
in der kleinen Münze der Kommunalpolitik daherkommt.
"Besonders im kommunalen Bereich muß den Betroffenen eine
tatsächliche Entscheidungskompetenz vorbehalten bleiben."
(Ratgeber)
Daß auch auf der untersten Ebene der Staatsverwaltung, wo sie Ma-
gistrat oder ähnlich heißt, eben diese entscheidet, ändert nichts
an diesem freundlichen Urteil über die "kommunale Selbstverwal-
tung". Es genügt, daß sich da in Bezirksausschüssen und ähnlichen
Bürgerforen jeder mit seiner ganz speziellen Buslinienkenntnis
einmal als Berater aufspielen und sich unheimlich einbringen
kann, bevor ihm der obrigkeitliche "lnteressenausgleich" hinge-
semmelt wird.
An der anstehenden Volkszählung ist nun aber für die Fanatiker
des demokratischen Mitmachertums ums Verrecken kein kleinräumig
einsehbarer "Sinn" und kein billigenswerter Planungs- und Kon-
trollzweck zu entdecken, dem die ganze Zählerei dienen könnte.
Und das gibt zu denken:
Statt Kritik ein Verdacht: Staat will übel!
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Wenn dem so ist und die Volkszählung erkennbar nicht zur Beseiti-
gung "konkreter sozialer Mißstände" veranstaltet wird, dann, so
"schließen" die Kritiker der Zählung messerscharf, muß in der
Staatsmaschine, die doch sonst immer so "an die Interessen und
Bedürfnisse der Betroffenen und der Gesellschaft 'angekoppelt'"
sein soll (Ratgeber), etwas ganz Neues und Unerhörtes in Gang
sein: Ein großer "Machtmißbrauch", das "Abkoppeln der Verwaltung"
vom Bürgerinteresse wird durch die Volkszählung ins Werk gesetzt;
diese bringt den Übergang vom "demokratischen Rechtsstaat zum to-
talen Erfassungs- und Überwachungsstaat auf kaltem Wege"
(Ratgeber). Denn die "Lebensfähigkeit der Demokratie ist gefähr-
det", wenn "menschliches Verhalten in einem bisher unerhörten Maß
überwacht und analysiert wird", um "die Bürger/innen in Zaum zu
halten", "der demokratischen Willensbildung möglichst jede Ent-
scheidung abzunehmen" und die "zentrale soziale Kontrolle durch-
zusetzen" (alles aus dem 'Ratgeber').
Als hätte es der bundesdeutsche Staat bislang an der Herstellung
braver, rundherum nützlicher Untertanen fehlen lassen! Die BRD
hat doch mustergültig - als "Modell Deutschland" - vorexerziert,
wie ein moderner Staat gerade m i t t e l s Rechtsstaatlichkeit
und demokratischer Willensbildung seine Bürger/innen "im Zaum
hält", sie "kontrolliert" und "steuert", indem er ihnen streng
rechtsstaatlich gestaltete Lohnarbeitsverhältnisse einrichtet,
die die Bürger/innen mit Vor- und Nachbereitung von der Wiege bis
zur Bahre in Atem halten, und indem er ihnen lebenslang den Feh-
ler einbleut, das Funktionieren der Gewalt, von der sie per Mono-
polisierung aller Lebensumstände abhängen, sei ihnen Vorteil und
Freiheit. Daß ausgerechnet ein solcher Staat, der bei der In-
dienstnahme seiner Bevölkerung auf diese Tour und deren Kosten so
erfolgreich war, für und durch eine Handvoll Bits seinen Charak-
ter ändern und zum "Überwachungsstaat" werden sollte, ist schon
ein seltsamer Verdacht.
Der Horror: Zählen = Macht!
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Die Absurdität vom inhaltslos bösartigen, abstrakt machtgeilen
Bescheidwissenwollen des Staates, der sich erst dadurch überhaupt
als Herrschaft geltend macht, will plausibel gemacht sein. Das
führt zu einem wüsten Durcheinander wilder Verdächtigungen und ab
und zu auch zu einem kleinen Kompliment an die existierende
Macht:
Da wird im zitierten "Ratgeber" liebevoll das Grauen des "totalen
Überwachungs- und Erfassungsstaates" ausgepinselt, in dem ewige
Menschheitswerte wie die "Anonymität des Marktes" keinen Pfiffer-
ling wert sind und die "Privatsphäre" nicht viel mehr, obwohl sie
unser zeitgenössisches Bundesverfassungsgericht noch extra er-
laubt hat. Dessen leicht absurde Rechtsfigur eines "Grundrechts
auf informationelle Selbstbestimmung" ist überhaupt der sicherste
Boden, den die Volkszählungsgegner unter de Füßen zu haben glau-
ben. Dabei stört es sie überhaupt nicht, daß das Bundesverfas-
sungsgericht damit p r a k t i s c h gar nicht mehr festgelegt
hat als die Unterscheidung und Trennung zwischen Daten, die
b l o ß für die Statistik erhoben werden, und solchen, die erst
einmal anderen, viel gewichtigeren materiellen Zwecken des Staa-
tes - und erst in ihrer nachträglichen Zusammenfassung a u c h
statistischen - dienen und die deswegen kraft anderer Gesetze als
des Volks z ä h l u n g s gesetzes einzuholen, zu überprüfen und
zu speichern sind. Erst recht kommt es keinem Helden der freien,
unbeaufsichtigten Privatsphäre in den Sinn, daß das schöne Men-
schenrecht auf rechtsförmlichen Schutz der Informationen über die
eigene Person lauter berechtigte Interessen voraussetzt u n d
a n e r k e n n t, für die die eigene Person - am Ende auch noch
als computerisierter Datensatz - das Material abgibt: Man/frau
ist Steuerzahler, Rentenversicherter, Sozialhilfeempfänger, Auto-
fahrer, Wehrpflichtiger usw. und als solcher ein offenes Buch mit
eigener Registriernummer, deren Verwendung das oberste Gericht
nun wirklich nicht dem privaten Belieben anheimgestellt hat.
Steuern und Renten scheinen aber sowieso weit erträglicher zu
sein - folgt man der Logik der Volkszählungsphobiker - als die
dazugehörige Nummer. Denn nicht durch die zahllosen materiellen
Pflichten, auf die der Staat wert legt, sondern durch "zentrale
soziale Kontrolle", die nichts als sich selbst und die Perfektio-
nierung ihres Nummernwesens zum Inhalt hat, wird der freie Bür-
ger, der sich angeblich heute noch tagein tagaus als Subjekt des
Staates betätigt, zum "bloßen Objekt", was unweigerlich seine
"Entpersönlichung" nach sich zieht. Und will er dann deswegen
einmal richtig auf den Tisch hauen, muß er feststellen, daß er
gar nicht mehr weiß, bei welchem Helmut oder Hansjochen, weil er
dann vielleicht schon "von anonymen Mächten und Automaten verwal-
tet" wird, statt von einem leibhaftig-personalen dicken Strauß.
D e n e n muß er daher, bevor das Verhängnis seinen Lauf nimmt,
unbedingt noch melden, daß der Schutz der zu erhebenden Daten
v o r U n b e f u g t e n keineswegs 100-prozentig gesichert
ist, wenn sogar Gymnasiasten als Zähler herangezogen werden, was
sich mit der v e r s p r o c h e n e n Anonymität nun wirklich
nicht vereinbaren läßt...
Dabei ist der "schwerwiegendste Einschnitt in sämtliche bürgerli-
chen Rechte" noch gar nicht benannt, der darin bestehen soll, daß
"der Mensch" per computerisierter Genom-Analyse "genetisch mit
allen seinen Mängeln und Schwächen lesbar" sein wird und damit
als buchstäblich "gläserner Datenmensch bis in seine Zellkerne
durchsichtig".
Solange aber "das größte Problem... in der Gefahr eines politi-
sche Umsturzes" liegt "und darin, daß sich d i k t a t o r i-
s c h e Kräfte dieses Überwachungsapparates bedienen werden",
solange herrscht doch trotz allem selbst bei den radikalsten
Datenschützern noch das gewisse Urvertrauen in unsere
d e m o k r a t i s c h e n Herren.
Kritik am Polizeistaat - ausgerechnet da,
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wo es mal nicht um seinen Ausbau geht!
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Dennoch werden zur Abrundung des "düsteren Panoramas" (Grünen-
Flugblatt) die Polizeiperfektionierungsgesetze der jüngeren Zeit
über die Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Polizei, über ZE-
VIS und maschinenlesbaren Ausweis, über Schleppnetz-, Rasterfahn-
dung und "vorbeugende Verbrechensbekämpfung" durch Anwendung ge-
heimdienstlicher Mittel der Polizei als Quasi-Unterfälle der
Volkszählung mit dieser zusammengeworfen. Dabei sind die Sicher-
heitsgesetze sehr praktisch gemeint; sie geben neu entwickelten
Techniken Gesetzesform bzw. legalisieren längst übliche Methoden.
Sie sind zur unmittelbaren Anwendung gegen Reste von vorhandenem
oder nur staatlich definiertem "Widerstand" gedacht, dem man auch
künftig - da sind sich die Politiker und ihre waffentragenden
Exekutoren sicher - genug Gründe geben wird und gegen den man
deshalb auch nicht perfekt genug gerüstet sein kann. Hierher ge-
hören alle Sorten der auf den Einzelfall gerichteten Überwachung,
die Umfeld-Sumpf-Erkundung und allerlei g e h e i m e Volkszäh-
lung, die wenig zu tun hat mit der statistischen, die auf das
Mitwirken der Ausforschungsobjekte angewiesen ist und als Service
für zupackende Staatsanwälte wenig taugt.
Es ist schon seltsam, daß die Volkszählungsgegner den
"Sicherheits- und Überwachungsstaat", den sie doch - denkt man -
kennen, ausgerechnet bei einer Staatsaktion "bekämpfen" wollen,
wo gerade mal gar nicht er, sondern die Statistik vervollkommnet
werden soll. Wenn sie, als Berufungsinstanz für die Bedrohlich-
keit der Zustände, den Volksmund zitieren, der wegen der polizei-
lichen Überwachungsmaßnahmen rund um Wackersdorf mault: "Haben
wir denn schon Rußland?", dann hat das mit der Volkszählung eben-
sowenig zu tun wie mit den "Sicherheitsgesetzen". Es ist aber da-
mit das Thema des Streits angegeben, den sie der Politik aufma-
chen wollen: ein Streit um die Formalia der demokratischen Herr-
schaft. Für den interessieren Volkszählung und Sicherheitsgesetze
der Sache nach gar nicht (und erst recht nicht, was da gezählt
und gesichert wird), sondern sie dienen als gleichgültiges Beleg-
material für einen k r i t i s c h e n I d e a l i s m u s
d e s d e m o k r a t i s c h e n R e g i e r e n s u n d
R e g i e r t w e r d e n s.
Der Appell ans privatpersönliche Ressentiment
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gegen "Bevormundung"
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Dem Volk wird dieser Standpunkt mit einem Appell an sein leicht
zu beleidigendes Ehrgefühl nahegebracht: "Nur Schafe werden ge-
zählt! "Das schmeichelt dem Ressentiment des freien Bürgers, der
zwar alles mit sich machen läßt, aber irgendwo dann auch mal als
Privatmensch respektiert und in Ruhe gelassen werden möchte. Die-
ses Selbstbewußtsein ist der Ursprung der bekannten Absurdität,
daß ein moderner Mensch um so nachdrücklicher auf seine Freiheit
pocht, je belangloser die Sache ist, um die es geht. In den wich-
tigen Fragen, das sieht ja jeder ein, kann es nicht nach der be-
sonderen Meinung der Betroffenen gehen; da halten gerade gut er-
zogene Demokraten F ü h r u n g für das einzig Senkrechte. Des-
wegen muß es ihnen aber doch um so mehr erlaubt sein, die Taten
der Führermannschaft mit einer ganz und gar e i g e n e n
M e i n u n g zu begleiten, die den Willen, sich nicht weiter
einzumischen, als Kritik, die Unterordnung als Distanzierung aus-
drückt. Wo gesetzliche Vorschriften und die Interessen und Taten
der politischen Führung die Festigkeit sachlicher Lebensbedingun-
gen gewonnen haben, da betätigt ein freies Subjekt sich erst
recht nicht als Störenfried, sondern als Genie der Anpassung und
beharrt nur auf der Lüge, es gäbe für die geschickte Privatperson
in der fertig eingerichteten Welt des Privateigentums jede Menge
Chancen auszunutzen. Wenn sich praktisch erweist, daß die gar
keine sind, dann ist dagegen nichts zu machen; aber theoretisch
läßt man sie sich nicht nehmen: Damit stände die Freiheit auf dem
Spiel. Ins Zurechtkommen will sich keiner hineinreden lassen, und
schon gar nicht in den wackligen Stolz, irgendwie wäre man noch
mit allem alleine zurechtgekommen und hätte jede gesetzte Lebens-
bedingung zum Material freier Lebensentscheidungen verarbeitet.
An d i e s e r Stelle wird ein Bürger dann auch selbstbewußt
und sogar frech, wenn auch nicht kritisch gegen seine Obrigkeit,
von der er sich in Sachen Lebenskunst nicht bevormunden, also
auch nicht ausforschen lassen möchte: Zur A n g e b e r e i mit
der privaten Trickkiste gehört die ebenso jämmerliche
G e h e i m n i s k r ä m e r e i. Auch das sprechen die Volks-
zählungskritiker berechnend an und finden gar nichts dabei, ge-
nauso wie ihre Adressaten die Staatsgewalt die immer an ganz an-
deren Stellen großzügig und kleinlich ist als der moralische Un-
tertan und als der sich das denkt - und die neugierigen Nachbarn
durcheinanderzuwürfeln:
"'Ich habe doch nichts zu verbergen!' mag da mancher gute Bürger
denken. - Wirklich nicht? ein Berliner Rentnerpaar, das seit Jah-
ren zusammenlebt aber gar nicht verheiratet ist und seine Lebens-
verhältnisse nicht offenlegen will, weil es um das Wohngeld
fürchtet... die Frau, die einer Nebenbeschäftigung nachgeht und
ihrem Partner gegenüber ihre privaten Einkünfte nicht angeben
möchte... Leute, die ihr Auto bei Verwandten auf dem Lande ange-
meldet haben, um dort eine billigere Fahrzeugversicherung zu be-
kommen... Alle Menschen müssen befürchten, daß ihre intimen Le-
bensumstände, ihre kleinen Geheimnisse herauskommen und sie die
Konsequenzen zu tragen haben." (Grünen-Flugblatt)
Natürlich weiß jeder Bürger, daß er überall da, wo ein süßes
kleines Geheimnis in Sachen Schwarzarbeit, Versicherungsbetrug
oder Steuerhinterziehung sich ein bißchen lohnt, mit ganz anderen
Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen zu rechnen hat als einer gele-
gentlichen Volkszählung. Und dagegen ist noch nie ein Aufstand
propagiert worden, geschweige denn populär geworden. Denn wo Aus-
forschung und Überwachung der Bürger an den rechtsförmlichen
Zweck geknüpft sind, für den sie stattfinden, da gilt Datenbe-
schaffung ganz unbesehen als B e s c h r ä n k u n g a u f
d a s N ö t i g e. Ausgerechnet ein solches materielles Staats-
interesse ist bei der Volkszählung aber nur schwer abzusehen; und
das stiftet nicht Erleichterung - endlich mal ein Fall, wo die
Obrigkeit bloß ein paar Daten will! -, sondern Mißtrauen und den
selbstbewußten Standpunkt: Dann gehen d i e s e Daten den Staat
auch nichts an!
Auch mit diesem Urteil im Kopf macht ein normal tickender Bürger
trotzdem zehnmal eher mit bloß halb schlechtem Gewissen einen
falschen Eintrag auf seinen Fragebogen als einen Boykott; und
überhaupt zählt er die Volkszählung, wenn sie denn mal stattfin-
det - bestellt hat er sie ja auch nicht -, schon allein deswegen
zu den Sachen, über die er eine kritische Meinung hat und auch um
so berechtigter haben darf, als er sie selbstverständlich mit-
macht. Sein antiautoritäres Ressentiment reicht von sich aus noch
nicht einmal zu der matten "Praxis" eines Boykotts; dazu gehört
schon ein höheres Maß an moralischer Energie.
Boykott - Existenzbeweis eines
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radikaldemokratischen Oppositionsgefühls
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Die bringen allenfalls Leute auf, die folgende freie demokrati-
sche Selbstverständnis verinnerlicht haben:
"Die Volkszählung basiert auf einem Demokratieverständnis, das
verinnerlicht hat, daß 'die da oben' sich einen Überblick verr-
schaffen und dann für die Betroffenen 'da unten' entscheiden"
(Grünen-Flugblatt)
Daß man/frau selber Demokratie anders und viel besser versteht -
etwa so, daß die "da unten" denen "da oben" dauernd auf die Fin-
ger sehen und Bescheid stoßen -, ist Ehrensache. Frau/man ist es
s i c h s c h u l d i g, "was" zu tun, um die eigene demokrati-
sche Gesinnung zur Tat werden zu lassen. Ein moralischer Impera-
tiv verlangt "action":
"Gegen staatliche Maßnahmen, die... uns zu fremdbestimmten Mario-
netten degradieren, müssen wir uns wehren." (Ratgeber)
Von dem, was die Staatsgewalt mit ihren Bürgern macht, steht
nichts in diesem ersten Gebot radikaldemokratischer Sittsamkeit;
ebensowenig von Verhindern. Das Bild von der Marionette, die man
natürlich nicht sein will, drückt das Selbstgefühl des "Linken"
aus, der sich am politischen Geschäft in seiner Heimat zu wenig
beteiligt sieht - was auch schon der ganze Inhalt eines linken
Standpunkts heute ist. Und die Aufforderung, sich zu wehren, ver-
langt nichts Unmögliches - wofür man/frau "auf die Revolution
warten" müßte -, sondern verspricht die Rettung eines ehrbaren
Selbstbewußtseins durch sofortige symbolische Aktion.
D i e findet dann auch statt, und zwar als ein Boykott, dessen
Bedeutung vor allem in der sehr gewagten Interpretation liegt,
die ihm angehängt wird: Damit fände die "konkrete" Absage des
Volkes an eine Obrigkeit statt, die soweit sind die Volkszäh-
lungsgegner mit ihrem Karussell der Verdächtigung inzwischen vor-
angekommen - auf ihren Fragebögen extra unschuldige Fragen
stellt, nur um den Boykott zu brechen und zu testen, ob das Volk
schafsmäßig genug ist, sich - zählen zu lassen. Denn wenn der
Staat trotz aller vorgebrachten konstruktiven, kritischen und
sorgenvollen Einwände die Zählung einfach durchführt, dann kann
es ihm gar nicht auf die bloßen Daten anommen. Dann will er sein
Volk strammstehen sehen und erleben, wie alle "Hier!" brüllen.
Und das nicht, weil er wissen will, ob alle da sind, sondern um
seine Untertanen durch einen inhaltslösen Herr-im-Haus-Standpunkt
zu demütigen.
So erscheint die Volkszählung ihren Gegnern am Ende als ein bös-
artiger Anschlag auf ihren Boykott. Der Reaktion der amtierenden
Innenpolitiker, die, ihrerseits mit viel staatsmoralischem Erzie-
hungseifer, kräftig an die Waffe des Bußgelds erinnern, die gegen
Verweigerer zum Einsatz zu bringen sei, entnehmen sie den Beweis
für die Brisanz ihres Vorhabens. So billig ist heutzutage das Ge-
fühl zu haben, man ließe sich denn doch nicht alles gefallen.
Bei aller eingebildeten Aufmüpfigkeit vergessen die Volkszäh-
lungsgegner übrigens nicht die Erinnerung an den
n a t i o n a l e n K o n f o r m i s m u s ihres demokra-
tieidealistischen Oppositionsgefühls. Die Schlechtigkeit der
volkszählenden Obrigkeit sehen sie erst durch den rechten Ver-
gleich ins richtige Licht gerückt:
"Solche Praktiken sind anderswo unbekannt, es sei denn etwa in
Südafrika oder eben im andern deutschen Staat: in der DDR."
(Ratgeber)
Irgendwie wissen sie sich in ihrem teuflischen Überwachungsstaat
eben schon zu Hause; der vertraute Antikommunismus - "Haben wir
denn schon Rußland:" - macht scharfzüngig, aber nicht kritisch
gegen die Obrigkeit, die zählen will, Und sei es nur, weil sie
sich ja noch tummeln dürfen und den regierenden Demokraten den
Hohlspiegel vorhalten - mehr wollen und mehr tun sie ja wirklich
nicht,
Verweigern leicht gemacht
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Der Schrecken, den Volkszählungsgegner vor der Allgegenwart und
Allmacht des kontrollwütigen "Großen Bruders" verbreiten wollen -
"...eine Welt des Gesinnungsterrors und der Bürokratie, der amt-
lichen Verlogenheit und Manipulation, psychischer Schrecknissie
(?!) und verletzter Menschenwürde, der Vernichtung von Liberali-
tät und Persönlichkeit - dies ist zur greifbaren Realität gewor-
den" (Ratgeber) -,
erweist sich folgerichtig als berechnender, aufs demokratische
Konkurrenzgebaren zugeschnittener Theaterdonner, sobald es an die
Durchführung der oppositionellen Gewissensprüfung geht. Mit der
dramatisierenden Rhetorik kontrastiert nämlich ein wenig die loc-
ker-angeberische, pennälerhafte Art, in der für den Boykott ge-
worben wird. Es herrscht kein Mangel an Vorschlägen, wie man eine
ungeheure Aufmüpfigkeit hinkriegt, ohne gleich unangenehm aufzu-
fallen: den Fragebogen auf chinesisch ausfüllen - von der Amts-
sprache steht nämlich nichts im Gesetz; oder vor dem 25.5, zu ei-
ner Weltreise aufbrechen - aber dann die polizeiliche Abmeldung
nicht vergessen! Da werden "99 Wege, einen Fragebogen zu zerstö-
ren", vorgestellt; in einer Manier, als solle ein Tölpel durch
gelungene Streiche hereingelegt werden:
"...die einfache Zerstörung durch Reißen, Schneiden, Kaffeeaus-
schütten (in alternativen WGs 30 Minuten lang gezogener Malven-
tee, wegen der schönen Farbintensität)
...differenzierte Methoden für den Volksaushorchungsboykotteur,
der mit viel Liebe und Engagement an die Verarbeitung seines Bo-
gens geht...
Die hohe Kunst des Boykotts besteht im legalen Verschwindenlassen
des Fragebogens... an die deutsche Botschaft in Botswana
schicken... ", (Grünen-Flugblatt)
Da führt das clever-aufmüpfige Comic-Pärchen Hase -
"Wir lassen uns nicht erfassen!! Wir sind doch nicht blöd!" -
beispielgebend vor, wie man mit einem garantiert ungefährlichen,
legalen, alle Rechtsmittel ausschöpfenden "weichen Boykott" die
Finsterlinge an den Staatscomputern zur Verzweiflung treiben
kann: "...tipp, tipp, stöpsel, programmier! PUH!" (Ein Finster-
ling)
Und was für ein Hauptspaß das ist, die "Aushorcher" an der Nase
herumzuführen.
Neben alledem wird auch markig zum offenen Bekenntnis zum Boykott
aufgerufen, nicht ohne den Hinweis, daß die staatlich angedrohten
Zwangs- und Bußgelder bis 10.000 DM "unrealistische Horrorsummen"
seien; da solches ja "der Regel der Verhältnismäßigkeit" unter-
liege, würden die Beträge "eine Höhe von 50 bis 300 DM kaum über-
schreiten".
"Die Risiken, die jeder einzelne durch den Boykott eingeht, sind
also überschaubar und kalkulierbar." (Grünen-Flugblatt)
Die eigenartige Auskunft, man könne als real existierendes Ideal
des raffinierten Individuums und lebendig gewordene Staatsbürger-
Comicfigur den "längst fahrenden Zug des totalen Erfassungs- und
Überwachungsstaats, von dem wir überfahren zu werden drohen"
(Ratgeber), mit einem dicken Marmeladeklecks auf dem Fragebogen
festkleben und mit einer Woge von Malventee die "Welt des Gesin-
nungsterrors" wegspülen, läßt nur einen Schluß zu: Wenn die ganze
Boykott-Bande den Staat selbst noch in der erfundenen Monströsi-
tät des "totalen Überwachungsstaates" als letztlich harmlosen
Großtrottel vorführt, dem man sich durch ein paar aufgeweckte
Tricks entziehen kann, um ihn hilflos blamiert dastehen zu las-
sen, und der einem selbst dafür noch die Rechtsmittel schenkt,
dann hat sie selbst nie an ihren Schmus vom "Großen Bruder" ge-
glaubt. Sondern nur an ihre Ehre als freiheitliches Individuum,
das sich selbst aussucht, was es sich gefallen läßt und was
nicht, und das sich so, ideell und prinzipiell gesehen, gar
nichts ohne Selbstbestimmung gefallen läßt.
Wer nicht das gewöhnliche Staatsgeschäft, sondern dessen stati-
stische Auflistung skandalös findet, denkt auch nie an praktische
Behinderung der Politik, sondern nimmt eine gute Gelegenheit
wahr, an einer abseitigen Stelle, wo der Staat sich sogar von der
Auskunftsbereitschaft seiner Bürger abhängig macht, seinen
idealen Protest zu inszenieren. Deswegen ist es mit dieser
"Oppositionsbewegung" auch schon wieder aus und vorbei, sobald
die Volkszählung über die Bühne gegangen ist. Spuren wird sie
ausschließlich in den sentimentalen Erinnerungen alternder Spon-
tis an ihre aufmüpfige Vergangenheit hinterlassen, in der sie ja
sogar mal so getan haben, als dächten sie ans Revoluzzen - und
die Demokratie hat es ihnen nicht gedankt...
Es bleibt ein Angebot, und das ist bestechend: eine Fundamental-
opposition, die wirklich niemandem schadet und die sich jeder
leisten kann.
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