Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION TERRORISTEN - Die Gegengewalt der Ohnmacht
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"Bundespräsident Weizsäcker sprach von einem Anschlag auf uns
alle." (ZDF-Heute, 9. Juli)
TERRORISTEN GEGEN STAATSGEWALT
Letzten Mittwoch wurde das Vorstandsmitglied der Siemens AG Karl
Heinz Beckurts auf dem Weg zu seinem Arbeitsplatz ermordet. Zur
Tat bekannte sich ein Kommando 'Mara Cagol' der RAF. Seither ist
die gesamte freie Öffentlichkeit damit beschäftigt, sich immer
neue Variationen und Bebilderungen von "Ekel und Abscheu" vor
diesem "gemeinen Verbrechen" auszudenken bzw. vorführen zu las-
sen.
Akribisch werden alle Leichen angeführt, die auf das Konto der
Terroristen gehen sollen. Dabei wird einerseits so getan, als
ginge es nur um "menschliche Anteilnahme" mit den Opfern und Hin-
terbliebenen. Das gehört in die Abteilung Heuchelei. Die Öffent-
lichkeit weiß sehr wohl zwischen solchen und anderen Opfern zu
unterscheiden. Tod durch Polizistenkugel ist zumeist
"fahrlässig", schlimmstenfalls "tragisch". Bei dem Bombenanschlag
auf einen Lastwagen in Nicaragua, bei dem 32 Tote anfielen (31
Schulkinder und ihr unschuldiger Chauffeur), war die Aufregung
keineswegs 16 mal so groß. Andererseits geht es den Gesinnungsge-
nossen des Opfers um eine Lüge. Mit Herrn Beckurts ist laut Weiz-
säckerscher Entschließung nichts mehr und niemand weniger als der
Großkapitalist, Kernenergiebefürworter, SDI-Forscher und Rü-
stungsmanager in uns allen angegriffen worden.
Das hat natürlich Konsequenzen: Von nun ab soll niemand mehr um-
hin können, sich kräftig und glaubwürdig von einem Mord zu di-
stanzieren, statt daß man sich überhaupt noch die Frechheit her-
ausnimmt, an SDI, NATO-Kurs, freiem Unternehmertum herumzukriti-
sieren, geschweige denn gar gegen das Atomprogramm zu demonstrie-
ren. Weniger vornehm und umfassend als der Weißkopf im Bundesprä-
sidentenamt drücken das die Scharfmacher des öffentlichen
Dienstes aus, wie der ehemalige Münchner Polizeipräsident Schrei-
ber für das Bundesministerium des Inneren:
"Der Leiter der Polizeiabteilung im Bonner Innenministerium, Man-
fred Schreiber, zog eine Parallele zu den Gewaltakten an den Bau-
stellen der Atomanlagen von Brokdorf und Wackersdorf... Die 'Saat
von Brokdorf' gehe jetzt auf. Es bestehe der gleiche geistige
Hintergrund zwischen den Stahlkugelgeschützen vor Wackersdorf und
den Attentätern von Straßlach bei München." (Süddeutsche Zeitung,
10.7.)
Gewaltmenschen ticken halt überall gleich; gleichgültig, ob sie
fürs Zuschlagen i m Staatsauftrag oder g e g e n ihn sind:
Während die Bonner Innenministeriellen j e d e n Widerstand
gerne als "Terrorismus" betrachtet haben wollen, damit sie ihn
hemmungslos auch nur noch so behandeln können, wähnen die Terro-
risten eine Chance für sich, wenn sich in der Republik überhaupt
noch irgendwo und irgendwie Unbotmäßigkeit bemerkbar macht: Vor
einem Jahr legten sie den MTU-Rüstungsmanager Zimmermann um, weil
sie sich davon Verständnis bei den damals aktiven
"Nach"rüstungsgegnern erhofften. Und 1986, wo nach Tschernobyl
das bundesdeutsche Protestiererpotential wieder auf Anti-AKW ab-
fährt, haben sie sich einen "profilierten Befürworter der Kern-
energie" ausgesucht.
Beckurts: "Ein Verzicht auf Kernenergie käme einer Selbstverstüm-
melung der Industriegesellschaft gleich." Und das wird sie nie
machen, ob mit oder ohne Beckurts! Denn im Ernst glauben natür-
lich allenfalls die Täter aus der RAF und ihre Sympathisanten,
daß ihre Tat irgendetwas mit W i d e r s t a n d g e g e n
e i n S t a a t s p r o g r a m m zu tun hat, gegen das
"imperialistische System unter Führung der USA" gar, worüber die
Autoren des Bekennerbriefs schwadronieren. Außer den Tätern
glaubt niemand ernstlich an die Gleichsetzung von Kritik = Wider-
stand = Mord! Am wenigsten die Politiker, die damit so eifrig
hantieren: Sie verwenden die aktuelle Leiche sehr berechnend: Als
Märtyrer der guten Zwecke Kernenergie, SDI, Eureka, Demokratie,
Rechtsstaat usw.
Die komplette demokratische Öffentlichkeit macht - wie insze-
niert, obwohl es dafür unter Demokraten keine Absprache braucht -
noch aus jedem Opfer, das die herrschende Klasse aus den eigenen
Reihen beklagen muß, eine einige D e m o n s t r a t i o n für
die einzig erlaubte G e w a l t.
"Ein feiger Mord...
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heißt die Schlagzeile der Münchner "Abendzeitung" (10.7.). Klar,
die offene und ehrliche Art unserer Polizei und Bundeswehr haben
sie nicht drauf, die RAFler. Sie haben nämlich beim Anwenden von
Gewalt das Problem, sich nicht erwischen zu lassen, weil ihr Tun
verboten ist. In einer marktwirtschaftlich organisierten und
rechtsstaatlich beherrschten Demokratie ist dagegen das Erbauen
von Atomkraftwerken erlaubt als Beitrag zur Energieversorgung,
und Strahlenopfer sind ein "Restrisiko"; die Vorbereitung eines
Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion läuft unter dem Titel
'Sicherheitspolitik'; Weltraumwaffen baut Siemens mit als Vertei-
digungsinitiative; und selbst US-Bombenangriffe auf Libyen mit
toten Frauen und Kindern sind kein Terrorismus, sondern - der
Kampf gegen ihn! Für alles, was der Herr Beckurts getan hat im
Beruf, kriegt er noch nachträglich das Bundesverdienstkreuz. Und
seine Mörder, wenn man sie kriegt und sie die Verhaftung überle-
ben, erhalten einen fairen Prozeß von tapferen Richtern und
Staatsanwälten, die sie mutig lebenslang aus dem Verkehr ziehen
werden. Im Verdikt der F e i g h e i t versichert sich die
herrschende Meinung neben der materiellen auch noch ihrer morali-
schen Ü b e r l e g e n h e i t: Beim erlaubten Umbringen von
Leuten kennt sie den ordenswürdigen Tatbestand der "Tapferkeit
vor dem Feind". Umgekehrt kann der Terrorist nur feige handeln,
weil und insofern er kein S o l d a t ist. Bei dem wäre nämlich
der gleiche Anschlag, noch dazu gleichsam hinter den feindlichen
Linien, eine Heldentat.
Die "tz" aus München setzt angesichts der neuen Technik des At-
tentats noch einen drauf:
...mit teuflischer Präzision"
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Da hat auf einmal das bißchen Bastelkunst, einen Sprengkörper aus
der Entfernung zum rechten Zeitpunkt zu zünden, Qualitäten des
Erzbösen. Die gleichen Zeitungen werten hingegen Herrn Beckurts
Engagement für SDI, bei dem bekanntlich aus sehr weiten Entfer-
nungen auf die Mikrosekunde genau Atomsprengköpfe gezündet werden
sollen, als erfreuliche Frucht einer
"seltenen Kombination von technisch-wissenschaftlichem Fachwissen
und der Gabe, industrielles Management im Forschungsbereich als
Führungsaufgabe zu gestalten, Wissenschaftler, Techniker und In-
genieure zu motivieren, deren Begeisterung für neue Aufgaben zu
wecken, Aufbruchstimmung für Zusammenarbeit zu entfachen." (SZ,
10.7.)
Eine Spitzenpersönlichkeit aus dem Reich des Guten: Wissenschaft
fürs Geschäft, das sich mit Aufrüstung machen läßt. Und dafür
auch noch erfolgeich das Personal herumkommandiert. Karl Heinz
Beckurts hat sich nicht nur für Siemens, sondern auch noch fürs
Vaterland verdient gemacht! Und alle, denen letzteres teuer ist,
treten jetzt an zum pluralistisch-gleichgeschalteten Chor der
Solidarisierungen und Distanzierungen
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Daß der BDI der Auffassung ist, mit dem Tode von Beckurts einen
"herausragenden Repräsentanten verloren" zu haben, geht in Ord-
nung. Da die Bundesregierung unter Wortführung von Kanzler Kohl
erklärt, sie
"sei entschlossen, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln
gegen Gewalttäter und Mörder vorzugehen."
dann muß man das nur richtig verstehen. Freiheitskämpfer unter-
stützt und finanziert sie zuhause und anderswo; und wenn man in
Bonn anerkannte Schlächter als S t a a t s b e s u c h e r emp-
fängt dann wird das bestenfalls mit den Hinweis gerechtfertigt,
man "könne sich seine Gesprächspartner nicht aussuchen." Beken-
nende "Contra"-Chefs wie Ronald Reagan sind sowieso über jede
Kritik erhaben. Wenn F.J. Strauß behauptet, pietätvollerweise in
Beileidstelegrammen an die Witwen, "das Attentat treffe auch For-
schung und Technik in der Bundesrepublik", so ist das eine offen-
sichtliche Falschmeldung. Wenn SPD-Fraktionsvorsitzender Vogel
die Gelegenheit ergreift, dann als Oppositionspolitiker. So erin-
nerte er an Schleyer und Mogadischu. Damals hatte die sozialdemo-
kratisch geführte Staatsgewalt bekanntlich ein Menschenleben na-
mens Schleyer für die Staatsraison geopfert und ein paar Dutzend
mittels GSG-9 aufs Spiel gesetzt. Vogel: "Man muß den Staat mit
Besonnenheit und Festigkeit schützen". Bangemann für die FDP mit
einer liberalen Vokabel dabei: "Ruchloser Anschlag"
Und dann DIE GRÜNEN?
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Leute, die sich programmatisch zur "Gewaltfreiheit" bekennen,
können sich natürlich überhaupt nicht raushalten, wenn wieder
einmal die Gewalt spricht. Von der Auseinandersetzung zwischen
der Staatsgewalt und der privaten Gegengewalt der Terroristen
fühlen sie sich gleich doppelt betroffen. Sie sehen ihre paar ab-
weichenden Anliegen dadurch in Mikredit gebracht, da die Terrori-
sten sich irgendwie auch darauf berufen und meinen, sich
d i s t a n z i e r e n zu müssen. Damit leisten sie der offi-
ziellen Hetze auch noch Vorschub, die lauter Bekenntnisse zum de-
mokratischen Gehorsam verlangt - um sie immer wieder für unglaub-
würdig zu befinden.
"Die Grünen verurteilen den abscheulichen" (ohne moralisches Ad-
jektiv geht's auch alternativ nicht) "Mord und sprachen den Hin-
terbliebenen ihr Mitgefühl aus." (Warum dann nicht auch der Atom-
industrie, Siemens, der Bundesrepublik und dem Pentagon? Denen
fehlt Beckurts auch.) "Für ein solches Verbrechen könne es keine
p o l i t i s c h e Rechtfertigung geben" (Bundesvorstand, laut
"Süddeutsche Zeitung" vom 10.7.)
Das haben sie also kapiert, die Grünen: In der bürgerlichen Ge-
sellschaft lassen sich Mord und Totschlag n u r m i t
P o l i t i k rechtfertigen. Mit der richtigen, versteht sich.
Politische, und das heißt hier gleich so viel wie unbestreibar
gute Gründe für Gewalt mögen die Grünen in Übereinstimmung mit
der Bundesregierung den Terroristen nicht zubilligen. 'Mit Terro-
risten keinerlei Berührungspunkte' - beeilten sich Bastian und
Kelly in Bonn noch am Tag des Anschlags kundzugeben. Sie sitzen
eben im Bundestag, p o l i t i k f ä h i g bis hinein in den
Verteidigungsausschuß, und kommen im Leben nie mehr auf die Idee,
dem gesamten Offizierscorps der Bundeswehr vom Generalinspekteur
bis zum Fähnrich eine Distanzierung von d i e s e r Sorte Ge-
walt abzuverlangen.
Und jetzt?
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Jetzt ist die Stunde des Handelns. Die zur Stunde handeln, rufen
nach recht viel Gewalt. F.J. Strauß möchte keinesfalls mehr ha-
ben, daß irgendjemand zur "Besonnenheit aufruft" und damit "der
Polizei und dem Gesetzgeber" in den Arm fällt. Die Politiker
möchten die S t i m m u n g nach dem Anschlag konservieren und
mit ihr Politik machen. Nach dem Motto: Wer nicht für uns ist,
schreckt vor nichts zurück. Andersherum: Wer dagegen ist, was wir
tun, ist objektiv "Umfeld" und gehört zumindest erkennungsdienst-
lich behandelt. Auf den Straßen steht die Polizei. Noch ohne den
maschinenlesbaren ist es riskant, ohne Personalausweis angetrof-
fen zu werden. Die Staatsgewalt demonstriert Präsenz. Diese De-
monstration braucht nicht angemeldet zu werden; und wenn sie ge-
walttätig wird, dann "leider unvermeidlich". Im Interesse
"unserer Sicherheit". Wieder einmal wird jedem abweichenden
Standpunkt ein B e k e n n t n i s (vor-)abverlangt: Wie hältst
du es mit "der Gewalt"? Diejenige, die am 9. Juli zwischen Straß-
lach und Grünwald stattfand und ca. 1 Sekunde gedauert hat! Aus-
gerechnet das soll als Grund hinreichen, sich mit der
S t a a t s g e w a l t für alle Zeit zu solidarisieren?
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