Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION TERRORISTEN - Die Gegengewalt der Ohnmacht
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Wochenschau
IN STUTTGART-STAMMHEIM
ist der "letzte große RAF-Prozeß" angelaufen. Obwohl in jeder
Zeitung "Der blutige Weg nach Stammheim" (Süddeutsche Zeitung vom
2. Februar) bis ins Detail nachzulesen ist, die Richter als
U r t e i l s b e g r ü n d u n g nur eine Presseschau verlesen
müßten, ist "die Dauer des Prozesses nicht abzusehen". Es ist,
als ob der Rechtsstaat seinen Sieg über den Terrorismus
g e n i e ß e n wollte. Dabei schreckt er vor keinem der Ingre-
dienzen eines S c h a u p r o z e s s e s zurück, der ansonsten
heftig kritisiert wird - wenn er außerhalb des Bodens der frei-
heitlich-demokratischen Grundordnung stattfindet. Den Angeklagten
hat man P f l i c h t v e r t e i d i g e r vorgesetzt, damit
sie sich rechtfertigen m ü s s e n auch dann, wenn i h r e
Verteidiger nicht recht- und ordnungsgemäß bei der
"Wahrheitsfindung" mitmachen (wollen). Klar und Mohnhaupt werden
aus der Isolationshaft v o r geführt und, wenn sie sich nicht
anständig benehmen, wieder a b geführt. So sie sich überhaupt
einlassen, dient das zur Illustration, daß es sich bei ihnen
tatsächlich um jene Monster handelt, denen hier die grenzenlose
G n a d e eines l a n g e n Prozesses gewährt wird. Dafür bür-
gen "rund 200 Leitzordner" und "483 Zeugen und 83 Sachverstän-
dige" des Generalbundesanwalts, die beweisen, daß es sich die
Staatsgewalt selbst mit dem "düstersten Kapitel des RAF-Terrors"
nicht zu leicht macht. Die Vertrauensanwälte dagegen "überziehen"
prinzipiell gleich "stundenlang" das Gericht mit einer "Flut von
Anträgen und Erklärungen". Doch beim Recht beißen sie damit auf
Granit: "Der Vorsitzende Richter Knospe und seine Senatskollegen
hören sich g e d u l d i g die Anträge der Anwälte an." Inzwi-
schen wertet die Polizei die Personalien der Prozeßbesucher aus.
So liefert das Verfahren gegen die "Rädelsführer" als Zugabe
gleich noch das Ermittlungsmaterial gegen das "Umfeld des Terro-
rismus". Jeder Versuch der Verteidigung und der Angeklagten, die
H a f t b e d i n g u n g e n einzubringen, wird als
"Prozeßverschleppungstaktik" gewertet. Scharf zurückgewiesen wird
der Terminus I s o l a t i o n s f o l t e r, obwohl die darun-
ter subsumierten Methoden der "Unterbringung im Hochsicher-
heitstrakt" von keiner Seite bestritten werden. Wir sind schließ-
lich nicht in Moskau! So liegt auch der "schnauzbärtige Ange-
klagte" Klar daneben, wenn er "bleich und ausgezehrt wirkend" im-
mer noch vom "anti-imperialistischen Widerstand" gegen den
"institutionell faschistischen Staat" spricht: Es ist die
D e m o k r a t i e, die ihn lebenslänglich einsperrt und die im
peniblen R e c h t s f i n d u n g s p r o z e ß die Überlegen-
heit i h r e r G e w a l t demonstriert.
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