Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION TERRORISTEN - Die Gegengewalt der Ohnmacht
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Münchner Hochschulzeitung Nr. 10, 13.02.1985
Die freie Presse zum Terrorismus:
SCHREIBTISCHSTRATEGEN IM KAMPF GEGEN DAS BÖSE
Die RAF mag die Erschießung eines Managers noch so sehr als
"Kriegsaktion" der "westeuropäischen Guerilla" deuten und ihren
einsitzenden "Kombattanten" noch so sehr den Status von
"Kriegsgefangenen" zusprechen: Die Demokratie versagt ihren Fein-
den von der RAF die Ehre, sie rechtsförmig als Gegner in einem
Krieg anzuerkennen. Sie verfolgt in ihnen ganz gewöhnliche
"Schwerstkriminelle", sühnt mit der entsprechend gebotenen Härte
den Bruch des Rechts und erledigt so mit allen rechtsstaatlichen
Mitteln ihrer Gewalt die zum Kampf angetretenen alternativen Fa-
natiker der Gerechtigkeit.
Indes machen die presserechtlich geschützten Fanatiker der gel-
tenden Gewalt den Idealismus der RAF auf ihre Weise wahr. Nicht,
daß sie allen Ernstes die "Hinrichtung" eines Industriellen als
ausgebrochenen Kriegszustand nähmen und die entsprechenden prak-
tischen Schritte einforderten - das wäre fürwahr lächerlich.
Aber auf eine Deutung dieser "Aktion" als einen auf die Grundfe-
sten der demokratischen Souveränität und Machtausübung hinzielen-
den Quasi-Krieg verstehen sie sich schon: Die Republik hat einen
Feind, der ist bekannt und steht fest. Wer angesichts dessen sich
zum Gegner der Republik erklärt - der macht sich mit diesem Feind
gemein - so die erste Botschaft der freien Presse zum
"Wiederaufleben der RAF". Wer überhaupt noch den Anschein von
Gegnerschaft verrät, verdient, zum Feind erklärt zu werden - so
die zweite, nicht weniger einhellige Mitteilung, die der: Presse
zu entnehmen ist.
Der Rechtsstaat 1985: Ein Gnadenakt.
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Und das Beste, was man haben kann.
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"Zu "lebenslänglicher Haft" und dies gleich "mehrfach"! - verur-
teilt zu werden ist eine hierzulande gebräuchliche, rechtsstaat-
liche Zerstörung eines "Lebens", dessen Träger sich durch Rechts-
bruch schuldig gemacht hat: Nicht per Strom, Kopfschuß oder den
Einsatz sonstiger Mittel, die ein vorzeitiges Ableben herbeifüh-
ren sollen, sondern eben human, als ein lebenslang ins Werk ge-
setzter Akt, den Willen des Delinquenten zu brechen.
Daß da n i c h t g l e i c h Schluß gemacht wird; daß einsit-
zenden Terroristen überhaupt noch Mittel zur Verfügung gestellt
werden, den Knast auszuhalten und am Leben zu bleiben: das hält
der Kommentator eines liberalen Blattes 1985 für eine Großzügig-
keit erster Klasse:
"Ein 'Kriegsgefangenen-Status' für die Einsitzenden ist unmög-
lich. Er wäre ihnen übrigens auch nicht zu wünschen.
Unter den Gesetzen des Krieges haben auch Kombattanten, die Unbe-
waffnete niederschießen, in der Regel eine ziemlich kurze Lebens-
erwartung. Die eingefangenen oder schon verurteilten Terroristen
aber werden nach den Gesetzen eines zivilisierten Staates behan-
delt, für den die obrigkeitlich verordnete Tötung undenkbar ist.
Und auch undenkbar bleiben wird. Der 'kurze Prozeß' mag nun wie-
der an Stammtischen erörtert werden; in die ernsthafte Diskussion
darf er nie eingeführt werden. Jeder kleine Schritt in Richtung
Repression würde die Feinde unseres Gemeinwesens jubeln lassen:
Seht, da erheben 'Faschismus' und 'Imperialismus' ihr Haupt."
(Abendzeitung, München, 2./3.2.86)
Für den "kurzen Prozeß", den immerhin er selbst in die "ernst-
hafte Diskussion" eingeführt hat, um ihn als rechtsstaatlich
"undenkbar" wieder auszuführen, will er nicht plädieren. Er ist
ein Fanatiker des geltenden Rechts, und das geht mit all seiner
Wucht allein schon deshalb vollständig in Ordnung, weil es mit
"Faschismus" nicht zu verwechseln ist. Deshalb ist auch seine
lupenrein faschistische Deutung der RAF als "Krieg der kranken
Gehirne" keinesfalls "Stammtisch", sondern ein wertvoller Beitrag
in der demokratischen Diskussion über die besten Methoden, mit
den Feinden der Demokratie aufzuräumen.
Daß der L u x u s, sich überhaupt noch i n h a f t i e r t e
Terroristen zu leisten, schon irgendwo der Grund für den jüngsten
Anschlag gewesen ist, steht für die "Bild-Zeitung" außer Frage:
"Es gibt Hinweise, daß Terroristen ans ihren Zellen weitere Mord-
befehle gegeben haben. Auch die Entführung eines Politikers oder
eines Flugzeuges sei möglich. Mit den Geiseln sollen gefangene
RAF-Mitglieder freigepreßt werden.
Bis gestern haben 23 Terroristen den Hungerstreik abgebrochen,
essen Schonkost. Ein Experte: 'Möglich, daß sie sich auf eine Ak-
tion vorbereiten.' Das nächste Opfer könnte Arbeitsminister Blüm
sein." (Bild, 4.2;)
Solange Terroristen - ob im Knast oder nicht - unter uns weilen,
s i n d sie eine Bedrohung, weshalb der Rechtsstaat seine Groß-
mut vielleicht auch einmal überdenken muß.
Die "Frankfurter Rundschau" denkt mindestens ebenso liberal, weiß
aber im Umgang mit Terroristen noch bessere Mittel, für einen
friedlichen und bleibenden Zusammenschluß von Bürgern und Herr-
schaft zu sorgen. Daß die "Verteidigung der Rechtsordnung" "mit
allen gebotenen Mitteln" zu erfolgen hat, ist sowieso ausgemachte
Sache. Aber dabei empfiehlt sich für die FR nicht bloß die Demon-
stration einer machtvollen Reaktion auf eine ohnehin "großspurige
'Kriegserklärung' einer kleinen Gruppe an den Staat" (FR), son-
dern die 'überzeugende' Erinnerung aller Unzufriedenen daran, daß
sie es im Prinzip doch gut getroffen haben. Die Abscheulichkeit
der Bluttat ("heimlich", "selbstgebastelt", "hinterrücks" - mit
einem Wort: "nachts"!) bezeugt die Nicht-Abscheulichkeit des
Staatswesens (öffentlich industriell, demokratisch - mit einem
Wort: Vorneverteidigung!); der Märtyrer von Gauting verbürgt die
Unschuld von Rüstung und Nation.
"Staatliches Handeln, in Wort und Aktion, haben daher auch die
wichtige Funktion, frustrierten Bürgern dieses Landes überzeugend
darzulegen, das es in einem trotz aller Mißstände freien Ge-
meinwesen Bundesrepublik keinen, aber wirklich keinen Grund gibt,
nachts irgendwo heimlich selbstgebastelte Bomben abzustellen oder
vermeintliche Haßfiguren hinterrücks abzuknallen. Das war und ist
schwerste Kriminalität, gegen die sich die Rechtsordnung ent-
schieden zu wehren hat." (FR, 2.2.)
In jedem "frustrierten" Bürger wittert der Mann schon den poten-
tiellen Attentäter. Zugleich konzediert er großzügig das Bemerken
von "Mißständen" - um mit dem bloßen Verweis auf die Rechtsord-
nung und den beim Bruch derselben fälligen Einsatz der Gewalt zu
bedenken, daß dieses "Gemeinwesen" - weil frei"! - schlech-
terdings keinen Grund für Opposition bietet. Das muß einfach
überzeugen.
Die Politik 1985: Herrschaft pur, ohne Widerrede
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Dasselbe gute Argument benützt der "Spiegel" rückwärts für seine
Klarstellung, daß Opposition gegen die gemachte Politik für
"unser" Gemeinwesen unerträglich ist. Zunächst erfindet er ein
Szenarium, das zum Wunschbild der RAF paßt und behauptet, das
wäre die Wirklichkeit.
"Nun ist Irland auch in Bayern. Nach einer Welle von Brand- und
Bombenanschlägen gegen Nato-Einrichtungen, Industrieanlagen und
Kraftwerke knüpften die Terroristen mit der Tat von Gauting dort
an, wo sie Ende der siebziger Jahre aufgehört hatten: 'Anschläge
auf Leib und Leben 'Mord'. (Spiegel, 6/85)
Und warum Zimmermann? Der "Spiegel" weiß Bescheid:
"Die Bezüge waren klar: Ernst Zimmermann entsprach exakt dem
Feindbild der Terroristen, die ihren 'antiimperialistischen
Kampf' gegen Nato und Rüstungsfirmen führen wollen."
Noch redet er hier vom "Feindbild der Terroristen". Aber die
"Bezüge", auf die der "Spiegel" hinauswill, werden noch klarer,
wenn man sie umdreht: Die Terroristen wollen einen Kampf gegen
die NATO führen - also ist ihr Terror die folgerichtige Konse-
quenz einer Gegnerschaft gegen die NATO.
"In demselben Maße ... wie die hochmögenden Wünsche scheiterten
... veränderte sich auch an den Rändern der Protestszene die Ein-
stellung zur Gewalttätigkeit."
"Nachdem sich die Anti-Raketen-Kampagne als Fehlschlag erwiesen
hat, gibt sich auch die westdeutsche Friedensbewegung nicht mehr
nur friedlich. Rüstungsgegner blockieren nun immer wieder mal
Schienenstränge, auf denen Munitionszüge rollen, die Übergänge
zwischen Blockade und Sabotage verschwimmen."
J e d e Opposition gegen die erfolgreiche Rüstungepolitik der
geschätzten Republik ist für den "Spiegel" der pure Wille zum
Aufbegehren, den der "Spiegel" noch in jeder noch so folgen und
harmlosen symbolischen Protestaktion dokumentiert sehen will. Und
wie der sich dann äußert, ist bloße Formsache: Ob Mutlangen oder
Gauting - G e w a l t ist sein Zweck und Inhalt.
Die Rüstungsrepublik darf einfach keinen Widerspruch mehr ertra-
gen müssen, erst recht keine praktische Behinderung bei der
Durchführung ihrer Vorhaben - von diesem Ideal eines reibungslo-
sen Gelingens von Politik aus gesehen, "verschwimmen" dem
"Spiegel" erst gar nicht mehr die "Übergänge" zwischen Blockaden
dreier Lastzüge und anderen Protestformen. Wo sich etwas regt,
i s t W i d e r s t a n d a m W e r k - verantwortlich für
ihn sind die, die fahrlässig von ihm geredet haben.
"Ein inflationärer Gebrauch des Wortes Widerstand hat dazu beige-
tragen, die Gewaltbereitschaft in der Alternativ-Szene zu erhö-
hen."
Der mindestens ebenso aufmerksamen "FAZ" bleibt auch nicht ver-
borgen, wo die geistigen Urheber des alternativen Widerstands-
nestes heute sitzen und ihre notorische oppositionelle Haltung
pflegen:
"Die Grünen sollen hier nicht unter den Verdacht gestellt werden,
sie befänden sich auf dem Weg zu einer neuen 'Grünen Armee Frak-
tion'." (FAZ, 6.2.)
Schon das ist stark: Der Verdacht wird aufgebaut, indem man ihn
erstmal in die Welt setzt; sodann bestreitet, man wolle sich ihm
anschließen - um ihn dann mit einem "Aber" im nächsten Satz voll-
ends zu bekräftigen:
"Aber das ewige Gerede vom Widerstand gegen die Industriegesell-
schaft im allgemeinen, gegen Kernkraft und Nachrüstung im beson-
deren hat seine Wirkung auf die Aktivisten des Terrors nicht ver-
fehlt. Diese glauben vielmehr, da baue sich ein neues Sympathi-
santenfeld auf. Das kann den Grünen, die übrigens in den eigenen
Reihen ein nicht zu unterschätzendes Gewaltpotential beherbergen,
nicht entgangen sein. Wenn doch, dann werden sie in diesen Tagen
handgreiflich an die Gefahr von ideologischen Verstrickungen er-
innert."
Sicher, man sollte die ideologischen Verstrickungen der "FAZ"
nicht überschätzen. Ihr ewiges Gerede vom Widerstand gegen die
kommunistische Gefahr im allgemeinen, gegen Nicaragua und SS 20
im besondern, ihre Solidarität mit afghanischen Terroristen
braucht es nicht, um die Aktivisten der freiheitlichen Weltord-
nung anzustacheln. Für die geistige Betreuung des alten Sympathi-
santenfelds sorgt sie aber schon und schürt bei ihren Lesern ein
keineswegs klammheimliches Gewaltpotential. Nicht zuletzt durch
ihre Technik, den Grünen nach Bedarf den - jeweils aktuellen Ti-
tel für Politkriminalität - Kommunismus, Faschismus, Terrorismus
- anzuhängen, weil deren "ewiges Gerede" das Parlament aufhält
und das reibungslose Verabschieden der fälligen Politik stört -
schier unerträglich für die BRD 1985.
Die Republik 1985: Im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus
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Sehr konjunkturgemäß fällt den Burschen von der Freien Presse
h e u t e zu einem vom "RAF-Terror" ermordeten Rüstungsmanager
nicht bloß - Ruhe & Ordnung ein, sondern gleich der größere Zu-
sammenhang. Daß das "Weltzentrum des Terrorismus" in Moskau
sitzt, haben sich manche unter ihnen noch vor gar nicht langer
Zeit bloß als typisch "amerikanische" Vereinfachung vom NATO-Chef
in die Feder diktieren lassen. Widmann von der "Süddeutschen Zei-
tung" hält es auch heute noch für seine gebildete Leserschaft für
"stark vereinfacht und auf das Begriffsvermögen der Provinz redu-
ziert" (SZ, 4.2.). Und dann gibt dieser luzide Kopf ein Beispiel
dafür, wie der Standpunkt der NATO für ein großstädtisch erwei-
tertes Begriffsvermögen buchstabiert werden muß: Ein "Euro-Terro-
rismus" wird "mit praktischen Hinweisen aus sowjetischen
Geheimdienstquellen" versorgt - aber nicht allein. Auch am Mit-
telmeer ist der Feind ansässig:
"Amerikanische Experten der Rand Corporation haben einleuchtend
dargelegt, daß aus den ehemals rein ideologisch bestimmten Ter-
rororganisationen Westeuropas kleinere, aber mit einer Söldner-
mentalität ausgestattete Gruppen übriggeblieben seien, die - um
zu Überleben - auf grenzüberschreitende Zusammenarbeit angewiesen
seien. Daß der Sowjetunion daran gelegen sein könnte, sich dieser
Gruppe ausgerechnet vor dem Beginn des großen Abrüstungsdialogs
mit den USA zu bedienen, erscheint aber doch etwas zweifelhaft.
Die NATO hat schließlich noch andere Feinde, zum Beispiel den li-
byschen Staatschef Khadhafi."
"Amerikanische Experten" hat die "BamS" für dieselbe Botschaft
nicht zu Rate ziehen müssen. Sie hat auf Abruf einen
"Sowjetexperten" zur Hand, den nach der Arbeitsteilung im
"internationalen Terrorismus" befragt, und der wußte auch so-
gleich Bescheid: KGB; und während die Russen in Genf den "großen
Abrüstungadialog" beginnen, bomben ihre fünften Kolonnen Europa
klein:
"Die westeuropäischen Terroristen sind nur auf dem Gebiet der
NATO-Länder aktiv und begehen ihre Mord- und Sprengstoffanschläge
parallel mit der sowjetischen Kampagne gegen die USA." (BamS.
3.2.)
Und die "linke" Opposition?
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Auf ihre Weise hat auch sie begriffen, daß der staatliche Anti-
Terror-Krieg national und international jeden Bürger an seine
Verantwortung gemahnt und tatkräftige Unterstützung einfordert.
Sie begreift sich, die "linke Öffentlichkeit", gleich selbst als
m i t - z u s t ä n d i g für die Erledigung der RAF - und zeigt
sich darüber verwundert, bislang ebensowenig Erfolg gehabt zu ha-
ben wie das BKA:
"Nicht nur das Bundeskriminalamt, auch die linke Öffentlichkeit
war einigermaßen überrascht von der Zähigkeit, mit der in den
letzten Wochen verschiedene Anschläge bis zum Mord an dem MTU-
Vorstandsvorsitzenden Zimmermann die Tradition der RAF fortsetz-
ten. Mehr als zehn Jahre der politischen Auseinandersetzung und
verschiedene Enthüllungen über die internen Strukturen dieser
Gruppe haben es nicht zu verhindern vermocht, daß eine neue Gene-
ration von 20-25jährigen die Blutspur weiterzieht." (taz, 7.2.)
Da hat also "die Linke" hochachtungsvoll ihre Beiträge zur
"Sumpfaustrocknung" abgeliefert, hat vor dem fürchterlich rigiden
Innenleben anarchistischer Kampfgruppen gewarnt - und nun sind
ihr doch noch ein paar "20-25jährige" durch die Lappen gegangen.
Das gibt zu denken:
"Vielmehr muß die linke Öffentlichkeit, die die Ideologie der RAF
in ihre kritische Diskussion mit einbezogen hat, sich fragen las-
sen, warum sie so wenig überzeugen konnte, warum die gemeinsamen
Begriffe so mißverständlich bleiben."
Vor allem der "Begriff Proletariat", auf den die RAF-Idioten sich
berufen und den sie selber mal verehrt hat, erscheint der heuti-
gen bundesdeutschen "Linken" verdächtig: Hätte sie sich nicht
doch eher und gründlicher davon "abgrenzen" müssen? In Gestalt
der RAF will diese "linke Öffentlichkeit" ihre eigenen alten
"revolutionären" Phrasen wiedererkennen, entsetzt sich davor, daß
jemand sie ernstnimmt - und leistet Abbitte, indem sie sich
gleich als intellektueller Schutzwall gegen alles empfiehlt, was
sie für revolutionäre Versuchungen hält und als staatsfeindliche
Umtriebe entlarvt. D a r i n: beim I n t e g r i e r e n der
"jungen Generation", will sie unschlagbar sein; unschlagbar bes-
ser sogar und vor allem als die Staatsgewalt. So wird am Ende
doch noch eine K r i t i k a n d e r P o l i z e i daraus:
"Jeder, der von dieser linken Öffentlichkeit nicht abgehalten
wird," bei der RAF mitzumachen, "der wird von der Polizei
abgehalten - auf ihre Weise. Und die ist durchaus in der Lage,
ihren Teil zur Schaffung immer neuer RAF-Generationen beizu-
tragen. ... Ihre Politisierung wird durch sog. 'polizeiliche
Maßnahmen' vorangetrieben."
Da sind die n i c h t "sog." g e i s t e s-"polizeilichen Maß-
nahmen" gesinnungsfester, korrekt "politisierter" taz-Kommentato-
ren natürlich tausendmal besser. "Wer verhindert die RAF?" fragt
Klaus Wolschner. "Wir!" heißt die stolze Antwort. Denn niemand
tritt so hemmungslos für den schönen Schein der rechtsstaatlichen
Heimat ein wie - eine reaktionär gewordene "Linke".
Damit verhindert sie zwar gar nichts. Aber sie zeigt, wes Geistes
Kind sie ist. Das gesündeste Volksempfinden ist immer noch auf
der "Linken" zu Hause!
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