Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION TERRORISTEN - Die Gegengewalt der Ohnmacht
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DER MORD AN EINEM RÜSTUNGSINDUSTRIELLEN
plus Bekennerbrief eines "RAF-Kommandos" waren kaum publik, da
segelten bereits die schönsten Gleichsetzungen durch die bundes-
deutsche Polit- und Medienlandschaft. "Da sieht man, wohin NATO-
Kritik und Aufruf zum Widerstand gegen die Aufrüstung führen:"
gewaltfreier Widerstand "gegen Pershings und andere staatliche
Gewaltmittel" ist so gut wie ein terroristisches Mordkomplott.
Das galt im Nu als beglaubigt. Allen Ernstes geglaubt wird diese
Lüge nur von sehr wenigen, d e n T ä t e r n u n d i h r e n
S y m p a t h i s a n t e n. Die müssen sich schon gedacht ha-
ben, ihre Tat wäre die gelungenste und wirksamste Demonstration
gegen das Staatsanliegen, aus dem die Firma MTU ihr Geschäft
macht. Sie müssen dem Wahn verfallen sein, eine Staatsgewalt, die
auf Massendemonstrationen höchst ungnädig reagiert, wäre dadurch
eher zu beeindrucken, daß man einer ihrer Unterabteilungen einen
Personalwechsel aufzwingt. Auch wenn es ihnen garnicht um Opposi-
tion gegen Aufrüstung, sondern nur um eine Art Erpressung zugun-
sten der hungerstreikenden Gefangenen gegangen ist, müssen sie
aus einer solchen Überlegung heraus ausgerechnet auf einen deut-
schen Rüstungsindustriellen als passende "Symbolfigur" verfallen
sein. Symbolfigur für eine Art "alternativen Strafvollzug" an dem
Unrecht, das die BRD sich ihrer Ansicht nach mit ihren Rüstungs-
unternehmungen leistet. Auf solche Konsequenzen kommen eben
Staatsbürger, die die ideologische Gleichsetzung von Recht und
Wohltat blutig ernst nehmen und jeden staatlichen "Übergriff" im
Namen dieser Gleichung selber als U n r e c h t verfolgen und
rächen wollen, wo schon das offizielle Rechtssystem nichts der-
gleichen tut. Als Anwälte eines eingebildeten "gesunden Volksemp-
findens" exekutieren sie den "Schutz des Lebens" gegen das staat-
liche Monopol darauf - das wirkliche gesunde Volksempfinden ant-
wortet ihnen darauf, nicht weniger radikal, mit dem Appell "Rübe
ab!"
Außer den Tätern glaubt niemand ernstlich an die Gleichsetzung
von Kritik und Mord am wenigsten die, die damit so eifrig hantie-
ren. Die Politiker verwenden die Leiche sehr berechnend: als Mär-
tyrer des guten Zwecks "westdeutscher Aufrüstung" und als stummen
Kronzeugen dafür, daß der Rechtsstaat sich durch nichts und nie-
manden beeindrucken lassen darf. Opfer setzen die staatliche Sou-
veränität noch allemal am besten ins Licht.
Der Hungerstreik
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ist keine Waffe, mit der ein Häftling sich irgendetwas ertrotzen
könnte. Er ist eine Spekulation darauf, daß der demokratische
Rechtsstaat sich, aus welchen Gründen auch immer, schwertun
würde, seine festgesetzten Feinde zugrunde gehen zu lassen. Eine
Spekulation auf "Humanität" oder zumindest den Schein davon. Und
die geht fehl. Ein Rechtsstaat betrachtet und behandelt mit dem
besten Gewissen nicht das Leben seiner Untertanen - gar seiner
straffälligen -, sondern die Heiligkeit seiner Gewalt als
höchstes Gut. Durch eine Selbstmorddrohung wird er daher nicht
eine Sekunde lang in Verlegenheit gebracht. So etwas ist von
vornherein nichts als ein Angriff auf ihn, ein Erpressungsver-
such, dem er sich nicht einmal zum Schein beugen darf. Demokrati-
sche Kontroversen gibt es daher auch nur über das Folgeproblem,
wie die rechtsstaatliche Gewalt ihre Hoheit über das Leben am
freiheitlichsten vollstreckt. Muß man den Erpressungsversuch be-
reits im Keim ersticken und den hungerstreikenden Häftling per
Magensonde zwangsernähren, weil es eine private Souveränität
übers eigene Leben legitimerweise nicht gibt? Oder soll man den
freien Willen des Häftlings respektieren und das Recht des Straf-
vollzugs auf sein Leben erst ausüben, wenn der freie Wille wegen
Bewußtlosigkeit hinfällig geworden - und nichts mehr zu retten -
ist? Oder steht es der Hoheit der Gewalt am besten an, wenn sie
sich auch noch in dieser Frage ganz und gar unberechenbar macht?
Solche gespenstischen Debatten werden von den ehrenwertesten Män-
nern der Republik im Bundestag vor aller Öffentlichkeit geführt -
und die Grünen geben zu bedenken, ob's nicht doch vielleicht
n o c h souveräner ist, wenn der Souverän e i n M a l
G n a d e v o r R e c h t ergehen läßt und "auf die Häftlinge
zugeht", fürsorglich und mildtätig...
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Noch eine Bemerkung zur anderen Seite: Mit ihrem Hungerstreik le-
gen die RAF-Gefangenen, noch um den Preis ihres Lebens, ein Be-
kenntnis zu dem idealistischen Fehler ab, für den sie einst ange-
treten sind. Sie spekulieren nicht bloß: sie setzen auf die Fik-
tion eines "menschlichen" Rechts, einer einklagbaren Selbstver-
pflichtung des demokratischen Rechtsstaates auf Schutz und Für-
sorge für sein Menschenmaterial, an der die bundesdeutsche
Staatsgewalt sich versündigt. So glauben sie noch an den schönen
Schein des Rechtsstaats, den Männer wie Zimmermann gar nicht dra-
stisch genug dementieren können. Als könnten sie Politiker wenig-
stens blamieren, die vom tödlichen Ausgang ihres Hungerstreiks
ganz nüchtern als einem - noch nicht eingetretenen -
"Personenschaden" sprechen!
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