Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION TERRORISTEN - Die Gegengewalt der Ohnmacht
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Wochenschau
DER HUNGERSTREIK DER RAF-GEFANGENEN
nötigt dem Staat nicht einmal mehr eine Terrorismusdebatte auf:
Er ist bestenfalls ein Problem des Strafvollzugs für politische
Häftlinge. Und darüber wird mit allem Zynismus juristischer Men-
schenverachtung diskutiert: Die Auffassung c h r i s t l i-
c h e r Politiker, sekundiert von der Springer-Presse plus FAZ,
plädiert aus "humanitären Erwägungen" fürs Verreckenlassen, weil
Zwangsernährung "menschenunwürdig" ist. Dahinter steckt natürlich
die Überlegung, daß sich der freiheitliche Rechtsstaat
prinzipiell zu nichts zwingen läßt, schon gleich gar nicht durch
eine Spekulation auf seine Humanität. Und wenn seine Feinde dabei
draufgehen, dann ist das ein "Selbstmord", der den
Sicherheitsbehörden ein Problem preiswert vom Hals schafft. Die
Liberalen, vertreten durch den Abgeordneten Hirsch, wollen nicht
darauf verzichten, den Rechtsstaat gleich doppelt über seine
bewaffneten Gegner triumphieren zu lassen: Wenn er sie aus dem
Verkehr zieht - und wenn er sie dann im Knast mit allen Schikanen
modernen Strafvollzugs traktiert: "Wenn der Arzt einen kritischen
Zustand diagnostiziert hat, muß er einschreiten, weil der Staat
sich für die Währung des Lebens entschieden hat." (Hirsch) Daß
dies im Falle von "Terroristen" nicht so ohne weiteres zutrifft,
sagt der "linksliberale" Hirsch allerdings sehr deutlich: "In der
Frage der Zwangsernährung müßten die Mediziner im Einzelfall ihr
Urteil fällen. Die Zwangsernährung soll aber nicht
b e r e c h e n b a r gemacht werden." Ein gewisses Abkratzri-
siko muß bleiben für den Häftling! - Bei solch' genuin-rechts-
staatlichen Erwägungen ist es völlig selbstverständlich, daß be-
reits der Gedanke, man solle doch den Forderungen der Hunger-
streikenden entgegenkommen und ihre Sonderbehandlung per Isolati-
onshaft aufheben, als "Sympathie für Terrorismus" gilt.
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