Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION TERRORISTEN - Die Gegengewalt der Ohnmacht
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Terroristenprozeß gegen die Jordanier Hasi und Salameh
DIESMAL: "IN MOABIT DEN WEG NACH DAMASKUS SUCHEN!" (SZ)
Berlin bietet der bundesdeutschen Öffentlichkeit eine ungewöhnli-
che Schau: einen Prozeß, in dem ein Landgericht gegen einen frem-
den Staat, Syrien, als Bombenleger ermittelt. Die kundigen Pro-
zeßjournalisten von FAZ bis taz sind sich jedenfalls einig: Ob
die Angeklagten Hasi und Salameh eine Bombe an die Wand der
Deutsch-arabischen Gesellschaft in Westberlin gelegt haben, ist
nebensächlich, bzw, nur mittelbar interessant. Wie in einem Krimi
setzen sie stattdessen ihre rechtsbewußten Leser auf eine Fährte,
wie der Prozeß politisch betrachtet werden soll: "In Moabit den
Weg nach Damaskus suchen" (Süddeutsche Zeitung). Mit Berichten
über die Angeklagten, die geeignet sind, für tiefste
A b s c h e u gegen sie zu sorgen, ist es daher diesmal nicht
getan. Aus einem in London rechtskräftig als Terroristen verur-
teilten Jordanier und seinen zwei in Berlin angeklagten Landsleu-
ten, die das Bombenattentat gestanden haben, sollen schließlich
Kronzeugen werden. Auch ohne das neue Gesetz. Also sorgt man sich
öffentlich um die G l a u b w ü r d i g k e i t der Angeklag-
ten. Und fahndet mit nach "Geheimdienstkontakten", die für die
überschrift taugen: "Deutliche Spuren nach Damaskus" (taz).
Den Unfug, Geheimdienstaktivitäten würden nicht mehr von den ein-
schlägigen Diensten in Köln und Pullach enttarnt und erledigt,
sondern von den Robenträgern in Moabit, soll jeder glauben. Dabei
darf er sich natürlich nicht von gewissen Ungereimtheiten stören
lassen, die höchste Instanzen verantworten. Immerhin hatte
Frankreichs Premier Chirac, dem im Ernstfall gründlichere Geheim-
dienstdossiers vorliegen als einem Londoner Gericht, den Kronzeu-
gen für Thatchers Vorgehen gegen Syrien einigermaßen demontiert.
Er hatte nämlich angedeutet, der israelische Geheimdienst habe
der schwangeren Braut Hindawis die Bombe ins iäschchen getan, um
über Hindawi Syrien zu diskreditieren.
Die Angelegenheit wurde auf höchster Ebene zwischen London und
Paris und zwischen Chirac und Kohl bereinigt. Danach hatten die
israelischen Agenten den geplanten Anschlag nur entdeckt, statt
eingefädelt. Auch die Berliner Kronzeugen für die deutsche An-
klage Syrens haben einen kleinen Haken. Sie wurden schon mal ein-
schlägig verhört, aber um libysche "Hintermänner" zu enttarnen.
"Auf Nachfrage der Staatsanwaltschaft bestätigte der Vernehmungs-
beamte Salamehs, die libysche Botschaft könne zunächst ins Ge-
spräch gekommen sein, weil (!) die mit dem Fall befaßte Sonder-
kommission gleichzeitig wegen des Bombenanschlags auf die Schöne-
berger Diskothek "La Belle" gegen Hasi ermittelt habe." (Weser-
Kurier )
Die Wahrheitsfindung geht verschlungene Wege. Bundeskanzler Kohl
hatte damals, rechtzeitig einige Tage nach dem US-Bombardement
Libyens, "beweisfähige nachrichtendienstliche Quellen dafür...,
daß das libysche Volksbüro in Ostberlin für den blutigen Terror-
anschlag... die Verantwortung trägt." (16.4.86 im Bundestag) Und
die rechtschaffenen Bundesbürger hatten die nationalistische Ge-
nugtuung, daß die "eigenmächtigen US-Rambos" letztlich doch nur
gute deutsche Gerechtigkeit hatten walten lassen. Nun ist Syrien
dran.
"Wie aus Kreisen der Staatsanwaltschaft bekannt wurde, sollen die
Ermittlungen in Sachen "La Belle" demnächst eingestellt werden."
(SZ)
Ungereimtheiten dürfen eben nicht stören, wenn die längst be-
schlossene NATO-Feindschaft gegen den letzten Partner der UdSSR
im Nahen Osten, Syrien, als wohlbegründete Konsequenz eines Ur-
teils erscheinen soll, das nach allen Regeln bundesdeutschen
Straf- und Prozeßrechts getroffen wurde.
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