Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION TERRORISTEN - Die Gegengewalt der Ohnmacht
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Terrorismus Debatte zwischen den GRÜNEN und Staat:
POLITISCHE KULTUR ALS STAATSSCHUTZ
Immer wenn Politiker Jahrestage ausrufen, steht eine Feier der
Staatsgewalt auf dem Programm. Die von oben angeordnete Besinnung
auf Sternstunden wie auf eher düstere Kapitel der Geschichte ih-
rer Souveränität soll das Nationalgefühl derer stimulieren, die
als Menschenmaterial für Erfolge wie Mißerfolge "ihrer" Herr-
schaft geradezusteben haben.
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Die Regierung schickt wie jedes Jahr einen Kranz und Trauerpromi-
nenz ans Grab des Ex-Unternehmerchefs Schleyer, den der damalige
Allparteien-Krisenstab der Räson eines nicht erpreßbaren Staates
geopfert hatte. Sie hat sich gerade geeinigt, weitere Gesetze zur
Verschärfung der Inneren Sicherheit zu erlassen - wie damals un-
ter Berufung auf die Bedrohung des Rechtsstaats durch eine Hand-
voll Terroristen und andere "gewalttätige Demonstranten". Und sie
hält überhaupt die ganze "Amnestie-Diskussion" für eine Verharm-
losung des Terrorismus und Vortäuschung der falschen Tatsache,
die sei "zur Besinnung" gekommen (Spranger im Bundestag).
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Das runde Datum bzw. der Wille zu seiner politischen Ausschlach-
tung hat vor allem die Grünen animiert. Nicht, daß sie - wenn's
ihnen schon darum ginge - einfach fordern: 'Laßt die Leute von
der RAF aus dem Knast!'. Animiert fühlen sie sich vielmehr zu der
rhetorischen Anfrage an "die Zeit", ob diese nicht inzwischen
"reif ist für eine friedliche Lösung zwischen Befürwortern und
Gegnern dieser Gesellschaft" (Vollmer).
Fürwahr eine Formulierung, die einem diplomatischen Unterhändler
alle Ehre machen würde. Natürlich glaubt Antje Vollmer nicht im
Ernst, daß ein Subjekt namens "Zeit" Hochsicherheitstrakte baut
bzw. entscheidet, welche politischen Gegensätze mit welchen Mit-
teln ausgetragen werden. Schließlich hat sie den grünen Antrag im
Bundestag eingebracht, von dem alle gesetzlichen Befehle an die
"gesellschaftlichen Verhältnisse" ausgehen.
Wenn Antje und ihre Parteifreunde mittlerweile den Zeitpunkt für
gekommen, d.h. für günstig halten, um den für die
"Sumpfaustrocknung" 1977 ff. verantwortlichen christlich-sozial-
liberalen Politikern öffentlich ins Gewissen zu reden, dann spe-
kulieren sie vielmehr auf die eindeutigen R e s u l t a t e der
von diesen Politikern damals in Gang gesetzten Offensive zur
"Verteidigung des Rechtsstaats". Darauf, daß besagter Rechtsstaat
mit seinen durchaus friedlichen Mitteln von Justiz und Polizei in
der Zwischenzeit das "Terrorismusproblem" praktisch längst
"gelöst" hat. Die unangefochtene Gültigkeit des Recht setzenden
und exekutierenden Gewaltmonopols auf der einen Seite; ein paar
zehn oder mehr Jahre lang für unser aller Hochsicherheit trak-
tierte, unwillig oder unfähig gewordene Ex-"Kämpfer" sowie ein
paar z.T. aussteigewillige Untergetauchte auf der anderen Seite:
das müßte doch prächtige "Chancen zur Versöhnung" geben!
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Entsprechend sieht die "friedliche Lösung" aus, für welche die
grünen Anwälte die Werbetrommel rühren:
"Das Problem des Terrorismus darf nicht länger nur (!) Sache der
Sicherheitsbehörden sein, sondern (!) muß wieder (!) in der Ver-
antwortung von Politik und Gesellschaft liegen."
So lautet der grüne "Konsens". (Vollmer, FR vom 15.10.87)
Sehen wir mal von der gezielten Dummheit ab, wonach Existenz und
Auftrag der Staatsschutzbehörden sich nicht dem Zweck und den
entsprechenden Weisungen der Politik verdanken sollen. Wundern
wir uns ferner nicht mehr darüber, daß den Parlamentariern die
Frage, w e l c h e A n l i e g e n eine sich mit diversen Ge-
waltinstanzen ausstattende Politik wohl in der "Gesellschaft"
durchsetzt, niemals in den Sinn kommt. Da wäre man ja schon mit-
ten bei der Prüfung, für welche Interessen die bundesdeutsche
Rechtsordnung eigentlich taugt und welche sie beständig zum
Scheitern verurteilt. Und man wäre nahe bei der Erklärung des
wirklichen "Nährbodens" für die Entstehung eines alternativen
Rechtsfanatismus à la RAF, der den gültigen als "volksfeindlich"
verurteilt und an ausgewählten Symbolfiguren des "Schweinesy-
stems" die "gerechte Rache des Volkes" gleich selber vollstreckt.
Jedenfalls nicht beim Terrorismus als "Problem", zu dessen
"Bewältigung" man einem immermann konstruktive R a t s c h l ä-
g e erteilt.
Da sind die Grünen inzwischen gelandet. Ihr Plädoyer. Spätestens
ab jetzt sollten die verantwortlichen Politiker die polizeimäßige
Erledigung der durch demonstrative Gesten der Großzügigkeit er-
gänzen. E r g ä n z e n wohlgemerkt, denn:
"Ich sehe heute eher als damals, daß ein Rechtsstaat sich schüt-
zen muß." (Cohn-Bendit, DIE ZEIT vom 16.10.87)
Recht plus Gnade von seiten derer, denen a l l e Mittel zu Ge-
bote stehen, das fänden die Grünen so schön und echt human - aus
dem Herbst würde für sie ein deutscher Frühling. Warum?
Erstens weil unsere vorzügliche Demokratie damit all ihren Geg-
nern nicht nur die stolzen E r f o l g e ihrer Wehrhaftigkeit,
sondern auch ihre m o r a l i s c h e Überlegenheit beweisen
würde, von der Schily, Vollmer und Cohn-Bendit sowieso überzeugt
sind. Und zweitens weil das ihrer Meinung nach die
e f f e k t i v s t e Weise wäre, um endgültig innere Sicherheit
im Staate zu stiften:
"Die Haftbedingungen der ersten Generation der sind auch verant-
wortlich für das Entstehen der zweiten und dritten Generation."
(Cohn-Bendit, ebd.)
Will sagen: ein humaner Gebrauch der der Obrigkeit zustehenden
Gewalt im Umgang mit den Gefangenen wäre doch der beste Verfas-
sungsschutz. Ein solch' prächtiges Angebot zur
"Resozialisierung", sprich einsichtigen Unterwerfung unter das
staatliche Gewaltmonopol, müßte doch die meisten der Gegner des-
selben von ihrem Irrtum überzeugen. Zumal es auch ohne alle
"Humanität" schon eine ganze Reihe rückkehrwilliger Kandidaten
innerhalb wie außerhalb der Gefängnisse gebe, die bloß darauf
warten, daß man sie läßt...
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Den Grünen ist, seitdem es sie gibt, immer wieder mit Vorliebe
die berühmte 'Gewaltfrage' präsentiert worden. Von den Damen und
Herren der altehrwürdigen Parteien, die bekanntlich jede Gewalt
als Mittel der Politik zutiefst verabscheuen - außer derjenigen,
die von ihnen ganz legal kommandiert und in Anschlag gebracht
wird. Jene Gretchenfrage der Herrschenden war und ist allerdings
keine F r a g e, sondern die drohende F o r d e r u n g an
jeden oppositionellen Willen, sich zum Verzicht auf die prakti-
sche Durchsetzung seiner Unzufriedenheit zu bekennen.
Heute pflegen die Grünen ihr politisches Profil, indem sie selber
und aus freien Stücken mit der Gewaltfrage hausieren gehen und
sich demonstrativ um ein herzliches JA unter den (potentiellen)
Dissidenten bemühen sowie darum, daß noch der letzte Terrorist
seiner Gesinnung abschwört. Dieses grüne Profil will nichts an-
deres sein als Vertrauenswerbung für die eigene Partei durch Ver-
trauenswerbung fürs große Ganze. Deshalb ist es auch überhaupt
kein Wunder, wenn der "gesellschaftliche Dialog" dieser obersten
Sittenwächter der politischen Moral hauptsächlich als Streit in
den e i g e n e n Reihen und um die aparte Frage stattfindet,
welche Formulierung welcher Amnestieforderung die glaubwürdigste,
sauberste und unverdächtigste Loyalitsadresse an den Sittenkodex
der demokratischen Staatsgewalt darstellt. Wie es sich auf dem
Feld der Moral, der politischen zumal, gehört, regiert die Be-
rechnung darauf, - wie sie wohl ankommt. "Deeskalation auf beiden
Seiten" - klingt schon ganz gut. Doch halt, "die sprachliche
Gleichstellung von und Staat" muß weg, weil sie "nach Gleichge-
wichtigkeit klingt". Fatales Mißverständnis. Wo doch schon Hein-
rich Böll von einem "Krieg von sechs gegen 60 Millionen" gespro-
chen hat (FR vom 15.10.87). Und dann die Forderung selber?
Amnestie für alle RAFler, unter Berufung auf "Schlußstrich",
"rechtsstaatlich anrüchige Prozesse" und "genug gebüßt"? Klingt
gut. Doch halt. So was "verletzt das Rechtsbewußtsein der Bürger"
und dem muß man doch recht geben. Wer zieht die "wichtigen Gren-
zen"? Otto Schily. Und wo? Zwischen Recht und Unrecht natürlich.
Otto findet "Abschwörungsrituale" auch "unmenschlich", aber wer
nicht abschwört, den "kann man nicht einfach rauslassen." (Alle
Zitate FR vom 15.10.87)
Und der Chronist vermerkt zufrieden: "Zu dieser Äußerung gibt es
keinen Widerspruch." (ebd.)
Empörten Widerspruch gibt es dafür gegen Ditfurths Äußerung, der
Staat brauche den Terror. Ein klarer Fall. Keine Diskussion.
Keine Widerlegung. Ein Fall für die Gewaltfrage, also Denunzia-
tion: Erstes Argument: Ditfurth habe den "Grundwert der Partei" -
die Gewaltfreiheit - "in Frage gestellt." (Resolution der Frak-
tion) Wie das?
Zweites Argument: Weil sie die Staatsgewalt verunglimpft habe. In
der passenden Sprache des Beamtenrechts: Sie "hat kein positiv
entwickeltes formuliertes Staatsverständnis." (Resolution)
Drittes Argument: "Ihre Position habe in der Partei nichts zu su-
chen." (Schoppe)
Viertes Argument: "Sie bringt die Grünen unter fünf Prozent."
(Garbe)
Fünftes Argument: "Eine kaltblütige Inszenierung" zwecks Sabotage
an der "Amnestie-Initiative von Antje Vollmer." (Schily)
Sechstes Argument und Schluß: "Die Grünen müssen endlich die
Sanktionsgewalt des Staates anerkennen." (Schily, alle Zitate aus
taz vom 17.10.87)
Damit sie endgültig als gewaltfreie Partei reüssieren können!
So führen die Grünen derzeit vor, daß der politischen
T u g e n d d e r T o l e r e n z, für die sie werben, der
P o l i z e i s t a n d p u n k t immanent ist. Dieser markiert
die Grenze, auf die die Toleranz moralisch verpflichtet. Bedin-
gungsloses Tolerieren der Staatsgewalt und ihrer Praxis ist die
Bedingung dafür, daß einer Toleranz verdient - und der Zweck, dem
diese Tugend dient.
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Die professionellen Vertreter des Gewaltmonopols haben die
"ungeheure Entgleisung" Jutta Ditfurths begeistert aufgegriffen.
Sie haben sie wieder mal dafür zum Anlaß genommen, ihre Monopol-
gewalt, die den Bürgern die ökonomischen Gegensätze des Privatei-
gentums und deren friedliches Aushalten aufzwingt, aus der Tatsa-
che zu begründen, daß es Leute gibt, die sich ihm nicht
"freiwillig" beugen, also seine Notwendigkeit nicht einsehen. Mit
dieser gekonnten Umdrehung von Ursache und Wirkung präsentieren
sie die Gewalt des R e c h t s als Schutz der "Gesellschaft"
vor den Rechts b r e c h e r n, die es ohne das Recht überhaupt
nicht gäbe. Ob diese auch in der Politikwissenschaft so beliebte
Staatsableitung einem Kritiker der Staatsgewalt einleuchtet, kann
einem Bundeskanzler und seinen Mitherrschern dabei egal sein. Der
Spruch, daß Pflastersteine keine Argumente sind, ist schließlich
von ihnen. Also verwechseln s i e garantiert nie das
Gewaltmonopol, das sie h a b e n, mit einem Appell an die
Vernunft. Sie setzen es durch, und das muß doch einleuchten,
oder!
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Ex-Sponti Daniel Cohn-Bendit hat sich mit dem Ex-Justizminister
des "Deutschen Herbstes", Jochen Vogel (SPD), zusammengesetzt und
ein Gespräch für die Öffentlichkeit geführt. Thema: Gemeinsame
Bewältigung des Terrorismus. Mit Genuß hat er dabei das bekannte
deutsche Motto schöpferisch angewandt, wonach zu einer ordentli-
chen Vergangenheitsbewältigung eine gediegene Selbstbezichtigung
gehört, welchselbige er gleich stellvertretend für die ganze 68er
Generation zum besten gibt:
"Es ist immer leicht, die Schuld der Gegenseite zu geben, doch
auch unsere Generation trägt Schuld. Die antiautoritäre Wider-
standsbewegung besaß einen sehr undifferenzierten Begriff von Wi-
derstand und Widerstandsrecht. Sie hat versucht, sämtliches mög-
liches politisches Handeln mit den Mißständen in aller Welt zu
legitimieren. Der Vietnam-Krieg, die Diktaturen in Persien und
Griechenland oder auch die Notstandsgesetze mußten herhalten, um
ein genuines Widerstandsrecht gegen den westdeutschen Staat zu
formulieren. Das war ein Ambiente, in dem sich alles entwickeln
konnte." (DIE ZEIT vom 16.10.87)
Eben auch die, meint er.
Was wirft der Mann der Studentenbewegung vor? Daß sie ihren Pro-
test gegen den Krieg "unserer amerikanischen Freunde" gegen die
vietnamesische Bevölkerung, gegen von der Bundesrepublik geför-
derte Militär-Diktaturen und gegen die in Bonn beschlossenen Not-
standsgesetze auch an die Adresse der bundesdeutschen Machthaber
gerichtet hat! Ja und? Inwiefern waren die die falsche Adresse?
Diese "Mißstände in aller Welt" hatten wohl mit der Politik der
BRD nichts zu tun? Es mag ja sein, daß es noch andere, vielleicht
auch "näherliegende", nämlich hierzulande gegebene gute Gründe
für Widerstand gegen den westdeutschen Staat gegeben hätte; und
auch gegen die - von Demokratieillusionen gespeisten - Inhalte
der Protestbewegung ließe sich einiges einwenden. Aber daran
denkt Cohn-Bendit nicht im Traum. Er will im Gegenteil behaupten,
die "68er Generation" habe lauter x-beliebige "Mißstände" gesam-
melt und als V o r w ä n d e mißbraucht, - einen der Sache nach
völlig "undifferenzierten", will sagen unbegründeten Angriff auf
die BRD zu starten, die doch immerhin eine D e m o k r a t i e
war und kein Faschismus und d e s h a l b nie und nimmer Wider-
stand verdient, sondern verteidigt gehört. Ein ebenso infamer wie
aus dem Munde der professionellen Hüter dieser unserer FDGO be-
kannter Totschläger, demzufolge keine Sauerei, die die demokrati-
sche Politik anrichtet, zu einem Einwand gegen diese berechtigt,
sondern einzig den Kritiker desavouiert. Diese Logik des Kritik-
verbots muß den nicht sonst in der Öffentlichkeit zu beliebten
Vorzeige-Ex-Revoluzzer avancierten Dany so überzeugt haben, daß
er sich eitel darin gefällt, im Nachhinein noch den Kronzeugen zu
spielen für die Wahrheit und Berechtigung der staatsoffiziellen
Markierung eines "linken Sumpfs des Terrorismus", mit welcher die
Politiker des "Deutschen Herbstes" die Notwendigkeit von dessen
"Austragung legitimierten.
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Kein Wunder, daß der grüne Dany den Politikern von einst und
jetzt nur die ehrenwertesten Absichten unterstellt. Wo Vogel nach
dem Motto: 'Erst zuschlagen, dann reden!' den "Deutschen Herbst"
und seine zeitgemäße Fortsetzung gegen jeden noch so verständ-
nistriefenden Einwand (von wegen "Überreaktion", die nur neue
Terroristen und Staatsverdrossene erzeugt, statt wirklich befrie-
det) in Schutz nimmt, z.B. so:
"Ein Staat unserer Verfassung muß handeln. Er muß aber auch die
Souveränität zum Gespräch haben, besonders, wenn ein gewisser
zeitlicher Abstand da ist (DIE ZEIT vom 16.10.87)
- da antwortet Cohn-Bendit mit dem generösen Kompliment:
"...wenn Sie sagen, Sie haben im Herbst 1977 Menschenleben schüt-
zen wollen, das nehme ich Ihnen heute ab... Ihr wollt Menschen
schützen - wir auch." (ebd.)
Und Vogel bedankt sich: "Einverstanden." Einen schöneren morali-
schen Freibrief für die souveräne staatliche Verfügung übers
normale Menschenmaterial und für die Bekämpfung des störenden
kann sich in der Tat kein Politiker vorstellen.
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Der von den Grünen angestrengte "gesellschaftliche Dialog" zur
"Versöhnung" ist also erfolgreich abgeschlossen. Amnestie hin
oder her, sein Ergebnis steht fest: die beteiligten Parteien wol-
len den inneren Frieden, die Regierung setzt ihn durch. Wie es
sich gehört in der parlamentarischen Konkurrenz um die Macht. Und
speziell die Grünen haben demonstriert, daß sie die "geistig-mo-
ralische Führung" der Nation nicht einem Kohl oder Rau überlassen
wollen. Sie haben freiwillig - in produktiver Arbeitsteilung -
den Part übernommen, all die Unzufriedenen, die womöglich auf die
Idee verfallen konnten, aus "Mißständen" eine Vorwand für Unfrie-
den zu machen, auf linientreue Gefolgschaft einzuschwören.
"Positiver Verfassungsschutz", das ist die offizielle Parole
"alternativer Politik" 1987.
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