Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION TERRORISTEN - Die Gegengewalt der Ohnmacht
zurück
Das Loch von Celle:
FREIHEITLICH - DEMOKRATISCH - RECHTSSTAATLICH
Inzwischen ist es amtlich: die Bombe, mit der 1978 die Celler Ge-
fängnismauer gesprengt wurde, war kein terroristischer Akt, son-
dern durch und durch freiheitlich-demokratisch.
Erstens wurde sie nämlich unter "unter strenger Einhaltung sämt-
licher Sicherbeitsbestimmungen der Sprengstoffverordnung" von Ex-
perten der GSG 9 gezündet.
Zweitens waren ihre Auftraggeber nicht etwa "dubiose Hintermänner
und Drahtzieher" wie etwa der Oberst Gadafi, sondern lauter eh-
renwerte Politiker quer durch alle Fraktionen des niedersächsi-
schen Parlaments.
Drittens diente die Bombe dem durch und durch ehrenwerten Zweck,
aus einem ehemaligen "Schwerverbrecher und Polizistenmörder"
einen zuverlässigen V-Mann des Verfassungsschutzes zu machen.
Viertens hat sich dieser V-Mann hinterher um die "Austrocknung
des terroristischen Sumpfes" verdient gemacht. Er hat etliche
Sprengstoffanschläge aus dem "terroristischen Umfeld" verhindert,
indem er sie selbst geplant hat und für die er Sprengstoff in
"verdächtigen Wohnungen" gelagert hat.
Und fünftens können Männer wie Albrecht und Geißler die Unkenrufe
der besorgten Öffentlichkeit, diese Sorte Erfolg von V-Männern
beim Bekämpfen der RAF-Szene seien dürftig und fragwürdig, leicht
widerlegen. Der Rechtsstaat ist mit der damaligen
"Notstandssituation" schließlich ganz gut fertig geworden. So
wurde z.B. der Terrorist Debus sofort nach seinem "gescheiterten
Befreiungsversuch aus der Haftanstalt Celle" unter verschärfte
Haftbedingungen gestellt (FR, 6.5.). Er starb übrigens 1981 wäh-
rend eines Hungerstreiks, mit dem er verbesserte Haftbedingungen
durchsetzen wollte. Eine rechtsstaatlich einwandfreie Angelegen-
heit, eine wehrhafte Demokratie läßt sich nicht von Staatsfeinden
erpressen.
Das "Loch von Celle" - ein schlagender Beweis für das Prinzip der
Gewaltenteilung von Parlament, Regierung und Justiz. Getrennt
marschieren, vereint schlagen.
Die Kritik - ein Hoch auf Recht und Demokratie
----------------------------------------------
Kaum wurde der Vorfall öffentlich, machte sich kurzzeitig Empö-
rung in der Presse breit. "Durften die das?" hieß die öffentlich
gewälzte Frage. "Die Regierung muß sich doch auch an Gesetze hal-
ten!"
Ein heißer Einwand gegen regierungsamtliche Bomben! Was heißt es
denn, daß die Regierung sich an Gesetze halten muß? Nicht mehr
und nicht weniger, als daß demokratische Regierungen versprechen,
daß sie sich an alle gesetzlichen Regelungen h a l t e n, die
sie s e l b s t b e s c h l i e ß e n; und daß sie nichts tun,
ohne sich s e l b s t das vorher per Gesetz zu erlauben. Toll!
Und was haben ihre Untertanen von dieser merkwürdigen
"Verpflichtung"? Denen hat die Staatsgewalt doch nicht verspro-
chen, ihnen irgendwelche staatliche Machenschaften zu
e r s p a r e n!
Aber genau so soll man es sehen: als ob man als Regierter etwas
davon hätte, wenn die Regierten sich an die eigenen Regeln hal-
ten. Und nur dazu taugte auch die ganze Empörung: zum Breittreten
der Frage, ob hier die Regierung beim Gesetzeauslegen nicht etwas
zu weit gegangen sei. Mehr als den trostlosen Schein, ihr käme es
ganz furchtbar auf die eigene R e c h t m ä ß i g k e i t beim
Herrschen an, hat die Demokratie ihren Untertanen nämlich wirk-
lich nicht zu bieten - und dieser Schein gehört sich gerade bei
so einer Bombe ordentlich öffentlich gepflegt. So unterscheidet
sich unser hervorragendes System nämlich von dem im Osten.
Z.B. der Reaktorunfall von Tschernobyl - "keine Information fürs
Volk durch die Kreml-Herrn", kurz: "staatliche Willkür - ein öst-
licher Systemfehler". Dagegen bei uns: z.B. "das Loch von Celle"
- umfassende Information vor acht Jahren über die "Gefahr des
Terrorismus", heute wieder totale Aufklärung über den "mutigen
Terrorbekämpfer Albrecht". Kurz: S o bewährt sich eine wehr-
hafte Demokratie.
Die Antwort der Kritisierten - ein Hoch auf Recht und Demokratie
----------------------------------------------------------------
So eine Kritik ist den maßgeblichen Herren sehr recht. Auf den
Titel, daß bei ihnen alles ganz freiheitlich und rechtsstaatlich
zugeht, legen sie ja sehr viel Wert. Daß unser freiheitliches Sy-
stem das höchste aller Güter darstellt, kann man von Typen wie
Albrecht, Kohl, Strauß, Geißler... so oft hören, wie man will.
Zweitens läßt sich gerade dieses Bekenntnis für ein paar offen-
sive Klarstellungen zum Rechtsstaat benutzen. Wenn Recht und De-
mokratie schon so unendlich wertvoll sind, dann müssen diese Er-
rungenschaften aber auch mit allen Mitteln verteidigt werden,
lauten die neuesten Sprachregelungen aus Bonn. Gerade wegen der
enormen rechtsverbindlichen Kontrolle der Politik muß die Staats-
macht, immer dann, wenn sie "Notwehrsituationen" ausruft, zu
"ungewöhnlichen Mitteln" greifen. Jeder, der das mit staatlicher
Willkür verwechselt, ist auf dem besten Wege zum Staatsfeind. Er
hat nämlich nicht begriffen, daß wir im freiheitlichsten Rechts-
staat aller Zeiten leben. Kein Wunder, daß den C-Parteien die
Enthüllungen der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" über die
78er Mauersprengung kurz vor der niedersächsischen Landtagswahl
wie gerufen kamen. Alle Beteiligten (und nicht nur die) führen
sich auf, als hätten sie nur darauf gewartet, sich endlich zu ih-
rer Urheberschaft an dem einen oder anderen Bombenanschlag beken-
nen zu können. Ihre Berechnung, ein paar
Klarstellungen zum Rechtsstaat als Wahlkampfschlager
----------------------------------------------------
anzubieten, ist bis jetzt aufgegangen. Die alten Hasen unter den
SPD-Wahlkampfstrategen haben ihren Ersatz-Albrecht, Schröder, der
immer noch auf unzeitgemäßen Rechtsstaatsillusionen herumreiten
wollte, zurückgepfiffen. Mit so was bringt man 1986 das Stimmvieh
nicht mehr zur Wahlurne. Dafür haben nicht zuletzt die Sozis wäh-
rend ihrer Regierungszeit gesorgt.
"Der Spitzenkandidat der SPD zur niedersächsischen Landtagswahl,
der hannoversche Bundestagsabgeordnete Gerhard Schröder, hat
ebenso wie die Grünen eine Sondersitzung des Landtags gefordert.
Damit scheiterte er jedoch am Vorstand der Landtagsfraktion. Der
stelluertretende Fraktionsvorsitzende Johann Bruns, zugleich Vor-
sitzender des SPD-Landesverbands Niedersachsen, stellte sich auf
den Standpunkt, jede öffentliche Erörterung des Themas schade den
Sozialdemokraten im Wahlkampf, denn Ministerpräsident Ernst
Albrecht gewinne an Popularität, wenn man ihm weiter Gelegenheit
gebe, sich als energischer Bekämpfer des Terrorismus darzustel-
len." (Frankfurter Rundschau vom 14.5.)
Alles klar?
1. Die Demokratie ist Spitze.
2. Denn der Staat kann nicht machen, was er will.
3. Deshalb muß der Staat machen können, was er will.
4. Rechtsbruch durch den Staat gibt es nämlich gar nicht.
5. Sonst wären die Demokratie und ihre unvergleichliche Freiheit
in Gefahr.
6. Deswegen brauchen demokratische Staatsmänner die Zustimmung
des Volks.
7. Die beste Werbung fürs Stimmvieh - siehe Punkt 1-6.
So bleibt die Freiheit garantiert grenzenlos.
zurück