Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION TERRORISTEN - Die Gegengewalt der Ohnmacht
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Freiheitlich-demokratische Bombenanschläge - aber immer!
DAS LOCH VON CELLE
"Die schlägt wieder zu", "Neuer heimtückischer Terrorakt der zur
Befreiung eines Gesinnungsgenossen" - so oder so ähnlich wird
"Bild" wohl gehetzt haben am 25. Juli 1978. Aber das war damals.
Seit letzter Woche weiß der "Bild"-Leser, daß der Sprengsatz an
der Gefängnismauer von Celle vor 8 Jahren voll in Ordnung ging.
Gezündelt wurde auf Bestellung des niedersäehsischen Landesvaters
Albrecht. Er mußte angeblich einen Polizei-Spitzel "glaubwürdig
zum Terroristen aufbauen". Für die Erledigung dieses Staatsauf-
trags sorgten die Bomben-Experten der GSG 9. Saubere Arbeit haben
die Jungs mal wieder geleistet. Und prompt fällt "Bild am Sonn-
tag" ein, daß man sich über Mauerlöcher nicht aufzuregen hat:
"Löcher sind eigentlich Leerräume, also ein Nichts." Interessant
- wie steht's denn dann mit den Löchern, die gelegentlich in die
Mauer an der Startbahn West in Frankfurt gehauen werden, oder mit
den Beschädigungen am Zaun der Baustelle der WAA in Wackersdorf?
"Leerraum" hin oder her - das bleiben doch wohl weiter
"heimtückische Terroranschläge". So lange jedenfalls, bis sich
nicht wieder ein verantwortungsvoller Staatsdiener als Auftragge-
ber für diese Aktionen brüstet, zwecks "Terrorismusbekämpfung",
versteht sich.
Der "enttarnte" Ministerpräsident Albrecht tritt im Fernsehen auf
und verkündet zufrieden wie ein Honigkuchenpferd, daß er voll und
ganz zu seiner damaligen "schweren Entscheidung" steht. Ein paar
dummdreiste "Rechtfertigungen" können jederzeit geliefert werden.
- Erstens sei die Gefängnismauer von Celle Eigentum des Landes
Niedersachsen. Die staatlichen Organe könnten mit ihrem Eigentum
machen, was sie wollen. Warum nicht mal in die Luft sprengen?
(Mit Verlaub, Herr Albrecht, behaupten Sie und Ihre Parteifreunde
nicht bei jeder Gelegenheit: "Der Staat sind wir alle."? Daß da
bloß keine Mißverständnisse entstehen: Man sucht sich sein Stück
am Staatseigentum aus, das man schon immer mal weg haben wollte,
und ruft die Freunde und Helfer von der GSG 9 an?)
- Zweitens wurden angeblich jede Menge Verbrechen durch den ge-
glückten Trick mit dem Sprengstoffanschlag verhindert. Die Liste
dieser Verbrechen ist genau so beachtlich, wie diese Sorte von
"Beweisführung" schlagend ist. Das Schöne an all diesen Untaten
ist ja, daß sie nicht stattgefunden haben. Und was da in den
letzten Jahren alles nicht passiert ist...
Der C-Mannschaft kommen die Enthüllungen der "Hannoverschen All-
gemeinen Zeitung" über die 78er Mauersprengung kurz vor der nie-
dersächsischen Landtagswahl offensichtlich wie gerufen. Sonst be-
herrschen die Herren Geißler, Zimmermann und Co bei jeder aufge-
flogenen Politiker-Bestechung oder sonstigen "Affäre" den empör-
ten Schrei doch so gut: "Skandal, Skandal, wo ist die undichte
Stelle?" Jetzt führen sie sich auf, als hatten sie nur darauf ge-
wartet, sich endlich zu ihrer Urheberschaft an dem einen oder an-
deren Bombenanschlag bekennen zu können. Innenminister Zimmermann
scheint es fast leid zu tun, daß er damals nicht beteiligt war.
Er betont noch einmal kurz und kräftig, daß er auf jeden Fall in
Zukunft immer für ähnliche Aktionen gut ist.
Kurz, die C-Parteien bieten ein paar
Klarstellungen zum Rechtsstaat als WahIkampfschlager
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Zustimmung vom Stimmvieh verspricht sich die Regierung 1986 da-
von, mit unzeitgemäßen Illusionen über den Rechtsstaat offensiv
aufzuräumen. Die Obrigkeit bekennt sich dazu, daß Recht und Ge-
setz keine Schranke für ihre Vorhaben sind. Das war zwar noch nie
so. Es wäre ja auch noch schöner, wenn sich die Herren über Recht
und Gesetz von ihren eigenen Werkzeugen beschränken ließen. Jetzt
legt die Herrschaft wert darauf, daß das auch genau so gesagt und
gesehen wird. Politikern ist prinzipiell alles erlaubt. Staats-
feinde und solche, die sie dazu erklären, bekämpfen sie mit jedem
Mittel, das ihnen in den Kram paßt. Und es soll sich keiner ein-
bilden, daß er hier herumnörgeln und irgendwelche Gesetzesver-
stöße bejammern kann. Demokratische Staatsorgane können keine
Verbrechen begehen. Sie legen vielmehr fest, welcher Tatbestand
ein Verbrechen ist - und wer ein Verbrecher ist. Deshalb ist es
auch nur gerecht, wenn von Staats wegen eben manchmal aus einem
"Schwerverbrecher und ehemaligen Polizistenmörder" mit Hilfe der
GSG 9 ein ehrenwerter V-Mann des Verfassungsschutzes wird. "Der
Mann hat einen Orden verdient" (Geißler) - jawoll!
Alles klar? Eine wehrhafte Demokratie zeichnet sich nicht nur
durch einen perfekten Gewaltapparat zur Bekämpfung von Staatsgeg-
nern aus, den sie ohne Rücksicht auf Verluste einsetzt, sie er-
laubt sich das auch noch großzügig und teilt ihren Untertanen of-
fenherzig mit, daß nur so ein ordentlicher Staat zu machen ist.
Dafür gibt's dann jede Menge Wählerstimmen.
Kein Wunder, daß es unsere schöne Bundesrepublik zu einer gewis-
sen "Überrüstung" in Sachen Terrorismusbekämpfung gebracht hat -
ein bis an die Zähne bewaffneter Bekämpfungsapparat gegen die
Feinde der Freiheit und weit und breit kein nennenswerter Wider-
stand. Da müssen doch die Hüter von Recht und Ordnung ab und zu
auf die Idee kommen, ein bißchen nachzuhelfen. So bleiben die
"Anti-Terror-Truppen" in Übung, und die freiheitliche Öffentlich-
keit kriegt die Stimmung, auf die sie so scharf ist. Wenn das
kein Dienst am Volk ist. Am Ende müssen die Jungs noch alles ganz
alleine machen: den Terrorismus und seine Bekämpfung - ausgenom-
men natürlich "Anschläge auf Berliner Discotheken", da kennt man
ja die Drahtzieher. (Natürlich der CIA, oder?)
Empörung und Kritik
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ist laut geworden, wie bei jedem ordentlichen Wahlkampf. Allge-
meiner Beliebtheit erfreut sich die staatstragende Auffassung,
daß der (Staats-)Zweck jedes Mittel heiligt. Bezweifelt wird al-
lerdings, ob die beiden, in die Terrorszene eingeschleusten" V-
Männer ihr Geld und den Aufwand wert waren. Der SPD, die ihren
Schröder zum neuen Niedersachsen-Albrecht machen will, ist im we-
sentlichen eingefallen, daß ihre ehrenwerten Regierungsmitglieder
1978 nicht "voll über den geplanten Anschlag informiert" wurden.
Und das, obwohl der damalige Kanzleramtsminister Wischnewski ein
ums andere Mal versichert, wie entschlossen gerade die Schmidt-
Regierung die Bekämpfung von Staatsfeinden vorangetrieben hat.
Falls der dicke Hessen-Börner und Ex-Bundeskanzler Schmidt sich
doch noch an Einzelheiten der damaligen Besprechungen erinnern
sollten, weil sie sich von der christlichen Konkurrenz nicht län-
ger als Schlappmänner beschimpfen lassen wollen, bleibt immer
noch die spannende Frage: "Wer war sonst alles nicht informiert?"
Schwer bedenklich soll es sein, daß selbst der Generalbundesan-
walt Rebmann "völlig im Dunkeln tappte". Die besorgte Öffentlich-
keit wälzt die Frage, ob dieser "mutige Terrorbekämpfer" nicht
vielleicht beleidigt sein könnte und in seinen Bemühungen, Recht
und Ordnung zu sichern, nachlassen könnte. Eine Befürchtung, die
angesichts der Qualitäten dieses Herrn völlig aus der Luft ge-
griffen ist. Rebmann selbst hat letzte Woche klargestellt, daß er
weiß, was Recht ist und bleiben muß. Eine Anzeige der Grünen ge-
gen Albrecht und Co wegen "Gründung einer terroristischen Verei-
nigung" hat er souverän zurückgewiesen. Wenn in diesem Lande sich
einer den Terrorismusverdacht gefallen lassen muß, dann doch
zehnmal eher ein Schily mit seinen ewigen Anträgen auf parlamen-
tarische Untersuchungskoinmissionen als ein Landesvater vom For-
mat eines Albrechts.
Die Polizeigewerkschaft hat sich übrigens auch beschwert. Ihr ge-
fällt es nicht, daß ihre Polizisten ehemalige "Schwerverbrecher
und Polizistenmörder", die sie vorher mühsam eingefangen haben,
später als "wertvolle Mitarbeiter und V-Männer zum Untergrund"
schätzen sollen. Auf wen sollten die Staatsschützer bei ihrer
"Austrocknung des staatsfeindlichen Sumpfes" denn sonst zurück-
greifen, wenn nicht auf nach Recht und Gesetz glaubwürdige
"kriminelle Elemente". Das wird man bundesdeutschen Polizeibeam-
ten sicher verständlich machen können. Und wenn sie's einem
Albrecht oder Zimmermann nicht glauben, sollen sie halt SPD wäh-
len. Dann erklärt es ihnen spätestens ein Rau, Schröder oder
Wischnewski.
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