Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION TERRORISTEN - Die Gegengewalt der Ohnmacht
zurück
"Terrorwelle" in Frankreich
DER GERECHTE TERROR GREIFT UM SICH
Nach dem amerikanischen Luftangriff auf Libyen herrschte zwischen
den USA und Frankreich "Verstimmung", da den amerikanischen Ma-
schinen das Überflugrecht verweigert worden war. Die Amerikaner
beschwerten sich über die Behinderung eines "anti-terroristi-
schen" Anliegens, die Franzosen wollten sich die abgeforderte In-
anspruchnahme des Stücks Souveränität, das "Luftraum" heißt,
nicht gefallen lassen. Ein Besuch des französischen Präsidenten
Mitterrand bei Mr. Reagan brachte die Sache ins reine: Der fran-
zösische Chef beteuerte, er hätte gar zu gerne bei der Operation
m i t g e m a c h t, man hätte ihn nur fragen müssen. Resultat:
Ab sofort wird gemeinsam gegen den "Terrorismus" gekämpft.
Wieder daheim, wartete Monsieur Mitterrand auf die passende Gele-
genheit, um diesen Beschluß der Öffentlichkeit zu präsentieren.
Die ist jetzt da und heißt: "Terrorwelle über Frankreich". Keine
Frage, in der "Terrorbekämpfung" gehören die Franzosen zur
Weltspitze, und sie haben einiges dafür getan, dahinzukommen.
Die hauptsächliche
"Brutstätte des Terrorismus"
----------------------------
ist seit einigen Jahren der Nahe Osten. Systematisch hat der We-
sten alle politischen Vorstellungen, die ihm nicht ins Konzept
passen, zertrümmert, die Hauptstörenfriede der Region benannt und
in die Mangel genommen: Syrien, Libyen, Iran und Palästinenser.
Israelische Kampftruppen, eine ständig ausgebaute US-Präsenz, die
UN-"Friedens"truppe und der am Kochen gehaltene Golf-Krieg sorgen
dafür, daß die Störenfriede kein einziges Weltgeschäft politi-
scher oder ökonomischer Natur tatsächlich stören können. Ebenso
sorgt der massive militärische Druck freilich auch dafür, daß
ohnmächtige Gegenreaktionen nicht ausbleiben können: Es finden
sich genügend verzweifelte Gestalten, die sich - von Gedanken an
Rache beseelt - zu Kommandos zusammenschließen und mit ihren
selbstmörderischen Aktionen, weitab vom wirklichen Kampfgebiet,
nur davon künden, daß ihre ursprünglichen Vorhaben endgültig aus-
radiert sind. Diesen Abfallprodukten der imperialistischen Welt-
ordnung wird denn auch kaum mehr eine Erwähnung zuteil, was sie
wohl zu ihrem gewaltsamen Aufbegehren gebracht hat: Es sind
"kranke Menschen", deren sinn- und zweckloser Drang darin be-
steht, "Destabilisierung in die westliche Welt hineinzutragen".
Eine solchermaßen zurechtdefinierte "Bedrohung" ist für den Defi-
nierer eine nützliche Sache: Er kann sich nämlich nicht nur bei
jedem Anschlag den Zweck wie auch den Grad der "Bedrohung" frei-
händig zurechtlegen: Er kann zudem nach Belieben "Hintermänner"
ausfindig machen und "angemessene Reaktionen" zwangsläufig folgen
lassen. Schließlich kann er sich - wie anläßlich der Flugzeug-Ka-
perung in Karatschi schnell mal so zwischendrin exerziert - von
Hintermännern und Anlässen gänzlich frei machen und ein prinzi-
pielles, jederzeit anwendbares Recht - aufs "Zurückschlagen" po-
stulieren. (Vgl. "Die wohlkalkulierte Barbarei der zivilisierten
Staaten") Unter diesem Titel läuft mittlerweile die gesamte
"Befriedung" des Nahen Ostens ab. Wann, wo und gegen wen
"zurückgeschlagen" wird, bedarf keiner weiteren "Beweis"führung
und Präsentation erschwindelter "Fakten" mehr - das Opfer ist in
dem Moment, wo es mit militärischer Gewalt überzogen wird, auch
schon seines schuldhaften Betragens üherführt.
Für eine reibungslose Abhandlung der "Vorfälle" in der Öffent-
lichkeit ist damit gesorgt, da eine Differenz zwischen Staatsge-
walt und ihrer moralischen Begutachtung durch den Untertanen
nicht mehr existieren kann; die Staatsgewalt schlägt ja als Inbe-
griff aller moralischen Werte auf "das Böse" ein, und wer daran
noch etwas zu kritisieren hat, zählt - naiv verführt oder ab-
sichtsvoll verschleiernd - selbst zum "Sumpf des Terrorismus".
Kritisiert wird wenig, dafür um so mehr spekuliert. Wenn die Po-
litiker in Washington, Paris oder Jerusalem ainkündigen, daß sie
zuschlagen werden, dann stehen für die ganze zivilisierte Mensch-
heit das Selbstverteidigungsrecht und der Entschluß fest, daß es
ohne Krieg nicht geht. Die Frage ist nur noch: wann, wo und gegen
wen?
Die Sowjetunion kommt in dieser Sorge des Westens um einen
"Unruheherd" in einer wohlberechneten Funktion vor. Der Westen
will seine "Lösung des Nahost-Problems" gerade unter Nicht-Einbe-
ziehung der Sowjetunion vorantreiben: Sie soll die Demontage der
mit ihr befreundeten Staaten d u l d e n, also den
"Ordnungs"anspruch des Westens anerkennen, was ihr auf frech-
ideologische Weise so angetragen wird, daß auch ihr "das
g e m e i n s a m e Interesse an der Bekämpfung des Terrorismus"
gut anstünde.
Eine Chance für Frankreich
--------------------------
Die Freiheit des "Zurückschlagens" hat Gaidaifi eine scheinbare
Atempause verschafft. Die gleich nach dem Luftangriff aufgewor-
fene Frage, ob es nicht noch ganz andere Drahtzieher, und wenn
ja, welche, gäbe, hat sich als sehr fruchtbar erwiesen. Dort un-
ten sitzt eine einzige Ansammlung von Drahtziehern, so daß nun
doch mal das "Terrorismusproblem" schlechthin einer "endgültigen
Lösung" zugeführt werden müsse. Der libysche Revolutionsführer
hat somit das "Glück", nicht mehr dauernd auf seine (Un-)Schuld
abgeklopft zu werden, und künftige Bomben auf Tripolis sind
"bloß" noch Teil einer umfassenden Strategie.
In diese hat sich Frankreich - im Fall Libyen noch ein bißchen
draußen vor der Tür - blendend eingebracht. Zusammen mit den an-
deren europäischen Staaten hat es gemerkt, was die (Gunst der)
Stunde geschlagen hat: Das Geschwätz über vorher verpaßte Sank-
tionen, mit denen man hinterher den Luftangriff hätte
"vermeidbar" machen können, ist verstummt; statt dessen sind die
Sanktionen verhängt und es ist dafür gesorgt, daß der wirtschaft-
liche Schaden ganz allein auf Libyen zurückfällt. (Vgl. "Fiat
kauft Aktien von Libyen zurück") Zusätzlich hat Frankreich jedoch
eine Präsenz im Nahen Osten anzuführen, die es systematisch aus-
zubauen gilt. Die "traditionell guten Beziehungen zum Libanon",
also die diversen diplomatischen, ökonomischen und militärischen
Varianten des Hineinregierens, die massive Beteiligung an allen
Kriegshändeln durch Waffenlieferungen und schließlich die Be-
schickung der UN-"Friedens"truppe hatten zur logischen Konse-
quenz, daß sich die "grande nation" eine lange Latte von terrori-
stischen Gegnern produziert hat. Französische Soldaten werden er-
schossen und Geiseln genommen, die dem Bürger feierlich als ein
zu bewahrendes Stück Frankreich mitten im "Unruheherd" allabend-
lich im Fernsehen vorgeführt werden. Die ganz einfache Lösung der
Geiselfrage kommt natürlich niemandem in den Sinn, nämlich den
Anspruch aufs Mitmischen im Nahen Osten aufzugeben. Statt dessen
legt es die französische Regierung drauf an: Den vereinbarten
Austausch zwischen ihrem Kulturattache und dem von ihr gefangenen
Georges Ibrahim Abdallah lassen sie die Gegenseite erfüllen -
bloß ihren Teil halten sie nicht ein.
Daschauher, die "Terrorwelle" kommt.
Das Volk wird mobilisiert
-------------------------
Premierminister Chirac gibt seine Version des "Zurückschlagens"
zum besten:
"Wir werden ohne Mitleid zurückschlagen, ohne Rücksicht auf Kon-
sequenzen. " (Süddeutsche Zeitung, 16.9.)
Um mögliche rechtsstaatlich betröpfelte Pingeligkeiten von vorn-
herein auszuschließen, kündigt er unter anderem an, daß die bis-
lang eher still gehandhabte Praxis des "interrogatoire muscle
("mit Muskelkraft unterstützte Befragung") nun in aller Offen-
heit, weil Staatsräson, ausgeübt wird:
"An dem Tag - und der wird todsicher kommen -, an dem wir einen
Terroristen in flagranti erwischen, wird er sprechen." (Canard
enchaine, 17.9.)
In einem Wort: Es herrscht "Krieg", nämlich der, den er zu führen
gedenkt. Die parlamentarische Opposition beeilt sich, künstlich
aufgemachte Bedenken fallen zu lassen, immerhin ist der von ihnen
gestellte Staatspräsident ja auch schwer dafür. Sie wickelt durch
ihre Zustimmung auch die förmliche Seite ab: Die erweiterten
Freiheiten des Staates im Umgang mit seinen in- und ausländischen
Insassen gehen rechtsstaatlich in Ordnung - sie hat ja als das
Überwachungsorgan fungiert und alle Maßnahmen als dem Staatszweck
funktional abgecheckt. Mit einem "Leider, aber es muß sein ", ist
die Sache erledigt:
"Die Demokratie muß bewahrt bleiben, selbst wenn (!) Gewalt ange-
wendet werden müßte (!)." (Jospin, Generalsekretär der Soziali-
sten)
Die kritische Presse tobt: Die zig Verordnungen des Chirac sind
nichts als heiße Luft; im entscheidenden Moment liegen sich zwei
Geheimdienstchefs in den Haaren und gefährden die dringend nötige
(Kampf)Einheit der Nation; Chirac, wenn er mal wirklich einen
Terroristen fängt, hat er dann auch die Mittel, ihn zum Reden zu
bringen?! Der Kultusminister ist zu einem Parteifest in die Pro-
vinz, Giscard d'Estaing zur Jagd nach Mosambik, Mitterrand nach
Indonesien gefahren, die Stellungen sind verwaist - wo bleiben
die TATEN. Wann sehen wir den ersten TOTEN Terroristen! (Alles in
einer Ausgabe des "Canard enchaine", der bei diesem Thema bier-
ernst wird und alle Satire fahren läßt.) Derweil läßt sich die
Regierung von - Meinungsumfragen vorhalten, daß "Rübe ab! " das
einzig vernünftige Mittel ist was sie ja die ganze Zeit predigt:
"Egal, wann und wo wir die Terroristen aufspüren, es wird Exeku-
tionen geben." Der ehemalige Geheimdienstchef Rocher)
Man sieht: Auch wenn dieser "Krieg" gar kein Krieg ist, so ist
doch die kriegsmäßige Mobilisierung im Inneren im vollen Gange.
Der wirkliche Krieg findet ein paar tausend Kilometer weiter öst-
lich statt, und jedem Franzosen ist sonnenklar, daß die eigene
Nation dort mitmachen m u ß - wegen des "Terrors" im eigenen
Lande. Immerhin geht es um die Ausräucherung der "Brutstätte",
was eine bruchlose Ausdehnung der polizeilichen Gewalt in
weltpolizeiliche Befugnisse verlangt. Die Bombardierung eines
Dorfes im Nordlibanon - Ausrottung der Familie Abdallah! Angriff
auf die Syrer - Weg mit den Hintermännern! Flottenaufmarsch im
Mittelmeer - Beruhigung eines Krisenherds! Eine Nation ist damit
beschäftigt, lauter "Optionen" ihres Staates zu diskutieren, das
staatliche Gewaltmonopol nicht nur nach innen, sondern auch nach
außen gleichermaßen durchzusetzen. Vom Durchwühlen der
Einkaufstüten im "Lafayette" bis zum gemeinsamen amerikanisch-
israelisch-französischen Truppenaufmarsch - ein und derselbe
Krieg. Die Regierung ist sehr zufrieden: Die Untertanen
präsentieren sich als fanatische Mitmacher eines mit Hilfe des
Terrorismus ausgeweiteten imperialistischen Anspruchs Frankreichs
- Ordnungsmacht an einem "Brennpunkt des Weltgeschehens" zu sein.
Neid und Anerkennung
--------------------
Zweifellos hat Frankreich in der Konkurrenz der Staaten Punkte
gemacht. Furchtbar viel Selbständigkeit im atlantischen Bündnis
und "völlige Einheit mit den USA in der Front gegen den Terroris-
mus" ergänzen sich prächtig. Völker, höret die Signale, wer heut-
zutage im Imperialismus was putzen will, der muß ganz selbstbe-
stimmt beim Aufräumprogramm des obersten Weltpolizisten mitmi-
schen. Nach einer kurzen selbstkritischen Bemerkung über angeb-
lich frühere Laxheit in Sachen "Terrorismusbekämpfung" schaut der
Präsidentenberater Rondet wichtigtuerisch nach vorn: Frankreich
stellt sich nicht nur einem zentralen Problem der heutigen Welt -
"Die Palästinenser träumen (!) davon, in wenigen Jahren die Welt-
revolution zu entfachen" -,
sondern schützt dabei sogar die USA:
"Diese Weltrevolution könnte erstmalig auch die USA erreichen.
Das wäre sehr schlimm."
Nachbar BRD schaut ein bißchen neidisch. Aus der RAF läßt sich
bei bestem Willen keine Bedrohung durch den internationalen Ter-
rorismus schnitzen. Die weltweite m i l i t ä r i s c h e Prä-
senz der BRD vor Ort fehlt halt irgendwie. Die Mobilisierung der
Bevölkerung über das Thema "Terrorismus" macht auch hierzulande
mächtige Fortschritte, eine Mitsprache in interessanten Weltge-
genden läßt sich d a r a u s aber nicht "ableiten". Ersatzver-
anstaltungen müssen aufgeboten werden. Die behauptete
"Zusammenarbeit terroristischer Gruppen in Europa" soll dafür
herhalten, eine europäische "Initiative gegen den Terror" zu
starten. Kohl möchte gerne den Vorsitz, wird dessen aber nicht
froh, weil Mitterrand nur eine drittklassige Figur schickt - er
k ä m p f t ja schon gegen den i n t e r n a t i o n a l e n
Terror! Die Idee einer "internationalen Anti-Terror-Einheit" wird
aufgebracht - zumindest den guten Willen muß man doch zeigen,
wenn die anderen schon mit nationalen Truppen überall herumfuhr-
werken.
Eine zutiefst friedliebende Kriegsstimmung und ein ganz schön
kriegerisches Friedensprogramm!
***
Die wohlkalkulierte Barbarei der zivilisierten Staaten
------------------------------------------------------
Daß "Terrorismusbekämpfung" ein ausgezeichnetes Synonym für
staatliche Freiheit der Gewalt ist, ist mittlerweile allen west-
lichen Staaten geläufig. Die "geistig-moralische Erneuerung",
Teil 2, geht so, daß jedes Bedenken gegen rechtliche und materi-
elle Aufrüstung des staatlichen Gewaltapparats schon ein Hinweis
auf eine vom Terrorismus angekränkelte Gesinnung ist und an frei-
willige Selbstaufgabe grenzt. Dem unbegreiflichen und deswegen um
so gefährlicheren Feind ist nur durch dauernde Eskalation der
Staatsgewalt beizukommen - Befriedigung über Erfolge in der Ter-
rorismusbekämpfung ist zersetzerisch. Ein ordentlicher Rechts-
staat verlangt heute von seinem Volk dauerhaft nationale Rachege-
fühle:
"Der Terrorismus hat sich als Dauererscheinung eingenistet...
Nach der Vorstellung der RAF sollen die Schläge mit wechselnden
Zielen wuchtig beginnen, jäh abbrechen, um längeren Phasen ver-
meintlicher Ruhe Platz zu machen, in denen regelmäßig Optimismus
aufkommt, das Problem sei bewältigt... Der RAF genügen gelegent-
liche Zündfunken, um Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zu verun-
sichern, die Abwehrkräfte aufzusplittern und nutzlos zu binden
und auf diese Weise zunächst der politischen und dann der gesell-
schaftlichen Destabilisierung schrittweise näherzukommen...
Die intellektuelle Meinung beginnt, sich in Teilen einem Recht-
fertigungs- und Verständnisklima zuzuneigen, und konzentriert ihr
Interesse auf das kritische Nachmessen der vorangegangenen Ab-
wehrbemühungen...
...daß mit jeder terroristischen Aktion das Auf und Ab von An-
spannung und Erschlaffung sich mit zermürbenden Effekten wieder-
holt. Die politische Polarisierung nimmt zu, das Klima wird von
Mal zu Mal gereizter, die Alarmschwelle wird ausgehölt, die Fä-
higkeit, Warnzeichen auszunehmen, schwindet...
Während die Bevölkerung ursprünglich mit Betroffenheit reagierte,
nimmt sie Gewalt gegen Sachen gar nicht mehr wahr...
Wenn die RAF in Straßlach mordet, so steht dies mit der in
Wackersdorf erstmals sichtbar gewordenen Hinwendung von sonst
friedlichen Demonstranten zu den Chaoten, also mit dem dort
aufgetretenen Abriß von Loyalität, im unmittelbaren
Zusammenhang." (Der ehemalige BKA-Chef Herold im "Spiegel",
37/86)
Je mehr man den Terrorismus schlägt, desto mehr hebt er sein
Haupt - aus welcher Logik überhaupt nur ein "Vorwärts" folgt,
nämlich sich selbst in Sachen Barbarei an die Spitze zu setzen:
"Nichts kann solche Barbarei rechtfertigen. Wir können uns keine
Bestrafung vorstellen, die hart genug ist." (Pressemitteilung des
Weißen Hauses)
***
"Fiat kauft Aktien von Libyen zurück
------------------------------------
Die Transaktion für 7 Milliarden DM ist praktisch gelaufen. In
jüngster Zeit war das libysche Kapitalengagement vor allem aus
politischen Gründen für das Turiner Unternehmen zu einer Bela-
stung geworden. Die USA machten bei der Vergabe von Aufträgen an
Fiat Schwierigkeiten, weil sie befürchteten, daß Libyen indirekt
davon profitieren könnte. Auch gaben die Amerikaner zu verstehen,
daß sie Fiat nicht als Partner in das Forschungsprogramm zur
strategischen Raketenabwehr im Weltraum (SDI) aufnehmen wollten,
wenn sich der Turiner Konzern vorher nicht von seinem libyschen
Partner trennte. Der Familie Agnelli war der libysche Anteilseig-
ner spätestens seit dem Konflikt zwischen Libyen und Washington
unbequem geworden." (Süddeutsche Zeitung, 24.9.)
Politisches Wohlverhalten und Geschäft gehen also blendend zusam-
men, ein gutes Geschäft wird gegen ein noch besseres einge-
tauscht. Den Einstieg bei SDI und IBM -
"Dabei wird IBM als Interessent für ein größeres Fiat-Paket ge-
nannt. Die Aktien sollen so untergebracht werden, daß sie Fiat
als Faustpfand für engere Geschäftsverbindungen dienen." -
hat Fiat nicht zuletzt mit den libyschen Milliarden zustandege-
bracht, die dem italienischen Großkonzern vor 10 Jahren sehr ge-
legen kamen, als er sich von der Konkurrenz einigermaßen bedrängt
sah.
"Gadafi macht Kasse" wird nun mit vorwurfsvollem Unterton verkün-
det, bekommt der Feind doch das 10fache des damaligen Kaufpreises
für einen 10%-Aktienanteil. (Später hat er noch auf 15,9 % aufge-
stockt, über die Höhe d i e s e s Kaufpreises wird - wohlweis-
lich - nichts vermerkt.) Abgesehen davon, daß Fiat offensichtlich
mehr aus dem in K a p i t a l verwandelten libyschen Geld her-
ausgeholt hat, als es nun zurückzahlt, und auch abgesehen davon,
daß es diese 7 Milliarden gar nicht aufbringen muß, sondern sich
eine Bankengruppe unter Anführung der "Deutschen Bank" um die Fi-
nanzierung reißt, muß man sich doch fragen, was Gadafi mit den
Milliarden nun Schlimmes anstellen wird. Kriege finanzieren, Ter-
roristen ausstatten, sich in seine Nachbarstaaten hineindrängen?
Nichts von alledem:
"Libyen kann das Geld sehr gut brauchen. Man muß nur daran den-
ken, daß 300 italienische Firmen Außenstände von eineinhalb Mil-
liarden DM bei libyschen Staatsunternehmen und staatlichen Ein-
richtungen haben. Erst vor wenigen Wochen erwirkten einige Unter-
nehmen sogar die Sperre von Konten des libyschen Staates bei ita-
lienischen Banken. Die sichergestellten Gelder sollen die Bezah-
lung libyscher Schulden garantieren. Nach dem Verfall der Öl-
preise tut sich das Land schwer mit den Finanzen. Da kann der Er-
lös aus dem Verkauf des Fiat-Paketes wie ein Manna in der Wüste
zu Hilfe kommen."
Gadafi kann das Geld also brauchen, um seine S c h u l d e n zu
zahlen. Reicher hat ihn seine Beteiligung am europäischen Kapita-
listentum - die politisch so verwerflich sein soll - also nicht
gemacht, auf ein Mitspracherecht in Konzernbelangen hat er von
vornherein verzichtet. Eine gute Voraussetzung, die Daumenschrau-
ben weiter anzuziehen.
zurück