Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION TERRORISTEN - Die Gegengewalt der Ohnmacht
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Wer die Macht hat, bestimmt auch, was Recht und was Terror ist
DIE LEGENDE VOM STASI-RAF-KOMPLOTT UND IHR ZWECK
Noch vor der DM gilt auf dem Boden der DDR das bundesdeutsche po-
litische Strafrecht. Im Rahmen der Fahndungsunion werden in der
Ostzone mutmaßliche ehemalige West-Terroristen verhaftet. Das
Schöne an diesem Fahndungserfolg ist aber gar nicht der Erfolg.
Nicht die alte Terrorismusbekämpfungsfront wird bereinigt. Eine
neue Front wird eröffnet.
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Mutmaßliche RAF-Mitglieder haben auf dem Boden der DDR überlebt.
Das ist kein Wunder. Woandershin konnten sie kaum aussteigen. Und
die DDR hat ihnen Asyl gewährt, weil sie die Strafver-
folgungsgründe der BRD für sich nicht hat gelten lassen. So wenig
wie die BRD diejenigen der DDR.
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Der Terroristenfang in der DDR ist Stoff einer öffentlichen
Kampagne. In der geht es nicht um ein Selbstlob der Fahndungsbe-
hörden. Auch nicht um den Triumph, daß dem Rechtsstaat endlich
Genüge geschieht. Es geht um eine Gleichung: Das DDR-Regime war
nicht nur im übertragenen Sinn, sondern buchstäblich ein F a l l
für die westdeutschen Paragraphen gegen terroristische Vereini-
gungen.
Soweit diese Gleichsetzung wie ein Argument daherkommt, läßt sie
sich widerlegen. Die Vermischung von Moral und Politik, die hier
vorgeführt wird, ist nämlich verlogen.
Seit wann bestimmen ausgerechnet S t a a t s g e w a l t e n
ihre Beziehungen zu anderen Staaten nach dem m o r a l i-
s c h e n Kriterium, ob diese sich anständig benehmen und die
Anwendung gewalttätiger Methoden der Durchsetzung ihrer
Interessen für verwerflich oder für erlaubt halten?! Das ist ja
wohl ein schlechter Witz. Hat die friedliebende Bundesrepublik
etwa den Amerikanern die Freundschaft gekündigt, weil die
Zehntausende von Contra-Terroristen auf die nicaraguanische
Regierung und ihr Bauernvolk losgelassen haben? Hat die saubere
westdeutsche Demokratie auf ihrem Boden etwa nicht jahrelang die
Jagd der "Grauen Wölfe", einer türkischen Faschistenorganisation,
auf linke Gegner der Diktatur geduldet, weil sie auf stabile
"Ruhe und Ordnung" bei ihrem NATO-Partner Türkei scharf war?
Wurde CDU-Mann Todenhöfer verhaftet, weil er ein Freund und För-
derer afghanischer Heiliger Krieger war, die zu Terrorzwecken
schon mal ein ganzes Passagierflugzeug vom Himmel geholt haben -
mit freiheitlichen US-Waffen übrigens? Für die Praxis staatlicher
Außenpolitik ist es die größte Selbstverständlichkeit: Befürwor-
tung und Ablehnung all der friedlichen bis terroristischen Mit-
tel, die Staaten zur Verfügung stehen, haben sich einzig und al-
lein danach zu richten, ob sie für n ü t z l i c h oder
s c h ä d l i c h erachtet werden für die Durchsetzung der eige-
nen Machtansprüche. Der nationale Erfolg setzt j e d e s Mittel
ins Recht. Aus diesem Grundsatz erklärt sich auch, warum die ver-
antwortlichen Bonner Terrorismusbekämpfer zwar "spätestens seit
1986" Bescheid wußten über den Aufenthalt von (Ex-)RAF-Leuten in
der DDR, aber die Schnauze gehalten haben, um die "Beziehungen"
zur damals noch real existierenden DDR-Staatsgewalt nicht zu stö-
ren. Mit der hatte man nämlich Wichtigeres vor, als gemeinsam
Terroristen zu fangen.
Jetzt ist Wiedervereinigung. Und da gibt es nichts Schöneres als
die "überraschende Entdeckung" einiger RAF-Terroristen auf ostzo-
nalem Boden. Denn damit läßt sich die Aneignung der DDR durch die
BRD noch einmal und noch viel nachdrücklicher wie eine moralische
Notwendigkeit darstellen.
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Aber das ist noch gar nicht die entscheidende Botschaft. Die Kam-
pagne ist keine zufriedene moralische Endabrechnung mit der SED.
Sie ist sehr zukunftsorientiert. Sie setzt nämlich ein klares po-
lit-strafrechtliches Verhältnis zwischen der neuen ge-
samtdeutschen Staatsgewalt und allen Überbleibseln der alten SED-
Herrschaft in Kraft; das heißt genauer: zwischen den neuen Herren
der Nation und allen, die im Zeichen der neuen deutschen Ordnung
den alten Verhältnissen zugerechnet werden. Mit ihrer Legende vom
RAF-StaSi-Komplott erklärt die neue deutsche Obrigkeit ihre Frei-
heit, mit allem, was sie zum Komplex "kommunistische Politik"
rechnet, strafrechtlich zu verfahren. Um ihre bürgerkriegsähnli-
che Erledigung sind die Sachwalter des alten Regimes im Winter
1989/90 herumgekommen. Genau das mit den Mitteln der Justiz
nachzuholen, behält die neue Staatsgewalt sich vor. Leute, die
dem alten System gedient haben, und jetzt meinen, im Rahmen der
neuen Ordnung p o l i t i s c h e Anstrengungen unternehmen zu
müssen, die an Sozialismus gemahnen, setzen ein
V e r b r e c h e n fort. Vorbei ist es mit den Vorwürfen des
Typs, "verfehlte sozialistische Experimente am untauglichen Ob-
jekt Mensch" wären in der DDR zurecht gescheitert. Wie lächerlich
klingt der Vorwurf "Murks" gegenüber dem Urteilsspruch
"kriminell".
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Die Fahndungsunion ist jetzt schon über den Charakter einer tech-
nischen Amtshilfe zwischen (noch) zwei Staatsgewalten hinaus. Sie
hat dem künftigen gesamtdeutschen Innenministerium ein Programm
geschrieben. Die Bevölkerung ist zur Mitarbeit aufgefordert. De-
nunzieren hat sie ja gelernt.
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