Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION TERRORISTEN - Die Gegengewalt der Ohnmacht
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Der schwarz-rot-goldene Block
Schwarz-rot-grün bewältigt den "Deutschen Herbst"
POLITISCHE KULTUR ALS STAATSSCHUTZ
Immer wenn Politiker Jahrestage ausrufen, steht eine Feier der
Staatsgewalt auf dem Programm. Die von oben angeordnete Besinnung
auf Sternstunden wie auf eher düstere Kapitel der Geschichte ih-
rer Souveränität soll das Nationalgefühl derer stimulieren, die
als Menschenmaterial für Erfolge wie Mißerfolge "ihrer" Herr-
schaft geradezustehen haben.
Konstruktiver Ratschlag für Zimmermann von den Alternativen
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Die Regierung schickt wie jedes Jahr einen Kranz und Trauerpromi-
nenz ans Grab des Ex-Unternehmerchefs Schleyer, den der damalige
Allparteien-Krisenstab der Räson eines nicht erpreßbaren Staates
geopfert hatte. Sie hat sich gerade geeinigt, weitere Gesetze zur
Verschärfung der Inneren Sicherheit zu erlassen -
wie damals unter Berufung auf die Bedrohung des Rechtsstaats
durch eine Handvoll Terroristen und andere "gewalttätige Demon-
stranten". Und sie hält überhaupt die ganze "Amnestie-Diskussion"
für eine Verharmlosung des Terrorismus und Vortäuschung der
falschen Tatsache, die RAF sei "zur Besinnung" gekommen (Spranger
im Bundestag).
Das runde Datum bzw. der Wille zu seiner politischen Ausschlach-
tung hat vor allem die Grünen animiert. Nicht, daß sie - wenn's
ihnen schon darum ginge - einfach fordern: 'Laßt die Leute von
der RAF aus dem Knast!'. Animiert fühlen sie sich vielmehr zu der
rhetorischen Anfrage an "die Zeit", ob diese nicht inzwischen
"reif ist für eine friedliche Lösung zwischen Befürwortern und
Gegnern dieser Gesellschaft" (Vollmer).
Fürwahr eine Formulierung, die einem diplomatischen Unterhändler
alle Ehre machen würde. Natürlich glaubt Antje Vollmer nicht im
Ernst, daß ein Subjekt namens "Zeit" Hochsicherheitstrakte baut
bzw. entscheidet, welche politischen Gegensätze mit welchen Mit-
teln ausgetragen werden. Schließlich hat sie den grünen Antrag im
Bundestag eingebracht, von dem alle gesetzlichen Befehle an die
"gesellschaftlichen Verhältnisse" ausgehen.
Wenn Antje und ihre Parteifreunde mittlerweile den Zeitpunkt für
gekommen, d.h. für günstig halten, um den für die
"Sumpfaustrocknung" 1977 ff. verantwortlichen christlich-sozial-
liberalen Politikern öffentlich ins Gewissen zu reden, dann spe-
kulieren sie vielmehr auf die eindeutigen R e s u l t a t e der
von diesen Politikern damals in Gang gesetzten Offensive zur
"Verteidigung des Rechtsstaats". Darauf, daß besagter Rechtsstaat
mit seinen durchaus unfriedlichen Mitteln von Justiz und Polizei
in der Zwischenzeit das "Terrorismusproblem" praktisch längst
"gelöst" hat. Die unangefochtene Gültigkeit des Recht setzenden
und exekutierenden Gewaltmonopols auf der einen Seite; ein paar
zehn oder mehr Jahre lang für unser aller Hochsicherheit trak-
tierte, unwillig oder unfähig gewordene Ex-"Kämpfer" sowie ein
paar z.T. aussteigewillige Untergetauchte auf der anderen Seite:
das müßte doch prächtige "Chancen zur Versöhnung" geben!
Entsprechend sieht die "friedliche Lösung" aus, für welche die
grünen Anwälte die Werbetrommel rühren:
"Das Problem des Terrorismus darf nicht länger nur Sache der Si-
cherheitsbehörden sein, sondern muß wieder in der Verantwortung
von Politik und Gesellschaft liegen. " (Vollmer, FR vom 15.10.87)
So lautet der grüne "Konsens". Sehen wir mal von der gezielten
Dummheit ab, wonach Existenz und Auftrag der Staatsschutzbehörden
sich nicht dem Zweck und den entsprechenden Anweisungen der Poli-
tik verdanken sollen. Wundern wir uns ferner nicht mehr darüber,
daß grünen Parlamentariern die Frage, w e l c h e A n l i e-
g e n eine sich mit diversen Gewaltinstanzen ausstattende
Politik wohl in der "Gesellschaft" durchsetzt, niemals in den
Sinn kommt. Da wäre man ja schon mitten bei der Prüfung, für
welche Interessen die bundesdeutsche Rechtsordnung eigentlich
taugt und welche sie beständig zum Scheitern verurteilt. Und man
wäre nahe bei der Erklärung des wirklichen "Nährbodens" für die
Entstehung eines alternativen Rechtsfanatismus à la RAF; der den
gültigen als "volksfeindlich" verurteilt und an ausgewählten Sym-
bolfiguren des "Schweinesystems" die "gerechte Rache des Volkes"
gleich selber vollstreckt. Jedenfalls nicht beim Terrorismus als
"P r o b l e m", zu dessen "Bewältigung" man einem Zimmermann
konstruktive R a t s c h l ä g e erteilt.
Da sind die Grünen inzwischen gelandet. Ihr Plädoyer: Spätestens
ab jetzt sollten die verantwortlichen Politiker die polizeimäßige
Erledigung der RAF durch demonstrative Gesten der Großzügigkeit
ergänzen. Ergänzen wohlgemerkt, denn:
"Ich sehe heute eher als damals, daß ein Rechtsstaat sich schüt-
zen muß." (Cohn-Bendit, "Die Zeit" vom 16.10.87)
Recht p l u s Gnade von seiten derer, denen alle die Mittel zu
Gebote stehen, das fänden die Grünen so schön und echt human -
aus dem Herbst würde für sie ein deutscher Frühling.
Warum?
Ersten weil unsere vorzügliche Demokratie damit all ihren Gegnern
nicht nur die stolzen E r f o l g e ihrer Wehrhaftigkeit, son-
dern auch ihre m o r a l i s c h e Ü b e r l e g e n h e i t
beweisen würde, von der Schily, Vollmer und Cohn-Bendit sowieso
überzeugt sind. Und zweitens weil das ihrer Meinung nach die ef-
fektivste Weise wäre, um endgültig innere Sicherheit im Staate zu
stiften:
"Die Haftbedingungen der ersten Generation der RAF sind auch ver-
antwortlich für das Entstehen der zweiten und dritten Genera-
tion." (Cohn-Bendit, ebd.)
Will sagen: Ein humaner Gebrauch der der Obrigkeit zustehenden
Gewalt im Umgang mit den Gefangenen wäre doch der beste Verfas-
sungsschutz. Ein solch prächtiges Angebot zur "Resozialisierung",
sprich: einsichtigen Unterwerfung unter das staatliche Gewaltmo-
nopol, müßte doch die meisten der Gegner desselben von ihrem Irr-
tum überzeugen. Zumal es auch ohne alle "Humanität" schon eine
ganze Reihe rückkehrwilliger Kandidaten innerhalb wie außerhalb
der Gefängnisse gebe, die bloß darauf
warten, daß man sie läßt...
Grüner Kotau vor der Gewalt"frage"
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Den Grünen ist, seitdem es sie gibt, immer wieder mit Vorliebe
die berühmte 'Gewaltfrage' präsentiert worden. Von den Damen und
Herren der altehrwürdigen Parteien, die bekanntlich jede Gewalt
als Mittel der Politik zutiefst verabscheuen - außer derjenigen,
die von ihnen ganz legal kommandiert und in Anschlag gebracht
wird. Jene Gretchentrage der Herrschenden war und ist allerdings
keine F r a g e, sondern die drohende Forderung an jeden oppo-
sitionellen Willen, sich zum Verzicht auf die praktische Durch-
setzung seiner Unzufriedenheit zu bekennen.
Heute pflegen die Grünen ihr politisches Profil, indem sie selber
und aus freien Stücken mit der Gewaltfrage hausieren gehen und
sich demonstrativ um ein herzliches JA unter den (potentiellen)
Dissidenten bemühen sowie darum, daß noch der letzte Terrorist
seiner Gesinnung abschwört.
Dieses grüne Profil will nichts anderes sein als Vertrauenswer-
bung für die eigene Partei durch Vertrauenswerbung fürs große
Ganze. Deshalb ist es auch überhaupt kein Wunder, wenn der
"gesellschaftliche Dialog" dieser obersten Sittenwächter der po-
litischen Moral hauptsächlich als Streit in den eigenen Reihen
und um die aparte Frage stattfindet, welche Formulierung welcher
Amnestieforderung die glaubwürdigste, sauberste und unverdächtig-
ste Loyalitätsadresse an den Sittenkodex der demokratischen
Staatsgewalt darstellt. Wie es sich auf dem Feld der Moral, der
politischen zumal, gehört, zielt die Berechnung darauf, wie sie
wohl ankommt. "Deeskalation auf beiden Seiten" - klingt schon
ganz gut. Doch halt, "die sprachliche Gleichstellung von RAF und
Staat" muß weg, weil sie "nach Gleichgewichtigkeit klingt". Fata-
les Mißverständnis. Wo doch schon Heinrich Böll von einem "Krieg
von sechs gegen 60 Millionen" gesprochen hat (FR vom 15.10.87).
Und dann die Forderung selber? Amnestie für alle RAFler, unter
Berufung auf "Schlußstrich", "rechtstaatlich anrüchige Prozesse"
und "genug gebüßt"? Klingt gut. Doch halt. So was "verletzt das
Rechtsbewußtsein der Bürger" - und dem muß man doch recht geben.
Wer zieht die "richtigen Grenzen"? Otto Schily. Und wo? Zwischen
Recht und Unrecht natürlich. Otto findet "Abschwörungsrituale"
auch "unmenschlich", aber wer nicht abschwört, den "kann man
nicht einfach rauslassen." (Alle Zitate FR vom 15.10.87)
Und der Chronist vermerkt zufrieden: "Zu dieser Äußerung gibt es
keinen Widerspruch." (ebd.)
Empörten Widerspruch gibt es dafür gegen Ditfurths Äußerung, der
Staat brauche den Terror. Ein klarer Fall. Keine Diskussion.
Keine Widerlegung. Ein Fall für die Gewaltfrage, also Denunzia-
tion:
Erstes Argument: Ditfuth habe den "Grundwert der Partei" - die
Gewaltfreiheit - "in Frage gestellt" (Resolution der Fraktion)
Wie
das?
Zweites Argument: Weil sie die Staatsgewalt verunglimpft habe. In
der passenden Sprache des Beamtenrechts: Sie "hat kein positiv
entwickeltes formuliertes Staatsverständnis." (Resolution)
Drittes Argument: "Ihre Position habe in der Partei nichts zu su-
chen." (Schoppe)
Viertes Argument: "Sie bringt die Grünen unter fünf Prozent."
(Garbe)
Fünftes Argument: "Eine kaltblütige Inszenierung" zwecks Sabotage
an der "Amnestie-Initiative von Antje Vollmer." (Schily)
Sechstes Argument und Schluß: "Die Grünen müssen endlich die
Sanktionsgewalt des Staates anerkennen." (Schily, alle Zitate aus
taz vom 17.10.87)
Damit sie endgültig als gewaltfreie Partei reüssieren können!
So führen die Grünen derzeit vor, daß der politischen
T u g e n d d e r T o l e r a n z, für die sie werben, der
P o l i z e i s t a n d p u n k t immanent ist. Dieser markiert
die Grenze, auf die die Toleranz moralisch verpflichtet. Bedin-
gungsloses Tolerieren der Staatsgewalt und ihrer Praxis ist die
Bedingung dafür, daß einer Toleranz verdient - und der Zweck, dem
diese Tugend dient.
Die professionellen Vertreter des Gewaltmonopols haben die
"ungeheure Entgleisung" Jutta Ditfurths begeistert aufgegriffen.
Sie haben sie wieder mal dafür zum Anlaß genommen, ihre Monopol-
gewalt, die den Bürgern die ökonomischen Gegensätze des Privatei-
gentums und deren friedliches Aushalten aufzwingt, aus der Tatsa-
che zu begründen, daß es Leute gibt, die sich ihm nicht
"freiwillig" beugen, also seine Notwendigkeit nicht einsehen.
Mit dieser gekonnten Umdrehung von Ursache und Wirkung präsentie-
ren sie die Gewalt des R e c h t s als Schutz der
"Gesellschaft" vor den Rechts b r e c h e r n, die es ohne das
Recht überhaupt nicht gäbe. Ob diese auch in der Politikwissen-
schaft so beliebte Staatsableitung einem Kritiker der Staatsge-
walt einleuchtet, kann einem Bundeskanzler und seinen Mitherr-
schern dabei egal sein. Der Spruch, daß Pflastersteine keine Ar-
gumente sind, stammt schließlich von ihnen. Also verwechseln sie
garantiert nie das Gewaltmonopol, das sie haben, mit einem Appell
an die Vernunft. Sie setzen es durch, und das muß doch einleuch-
ten, oder!
Spontaner Kronzeuge für die Gemeinsamkeit der Demokraten
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Ex-Sponti Daniel Cohn-Bendit hat sich mit dem Ex-Justizminister
des "Deutschen Herbstes", Jochen Vogel (SPD), zusammengesetzt
und ein Gespräch für die Öffentlichkeit geführt. Thema: gemein-
same Bewältigung des Terrorismus. Mit Genuß hat er dabei das be-
kannte deutsche Motto schöpferisch angewandt, wonach zu einer or-
dentlichen Vergangenheitsbewältigung eine gediegene Selbstbezich-
tigung gehört, welchselbige er gleich stellvertretend für die
ganze 68er Generation zum besten gibt:
"Es ist immer leicht, die Schuld der Gegenseite zu geben, doch
auch unsere Generation trägt Schuld. Die antiautoritäre Wider-
standsbewegung besaß einen sehr undifferenzierten Begriff von Wi-
derstand und Widerstandsrecht. Sie hat versucht, sämtliches mög-
liches politisches Handeln mit den Mißständen in aller Welt zu
legitimieren. Der Vietnam-Krieg, die Diktaturen in Persien und
Griechenland oder auch die Notstandsgesetze mußten herhalten, um
ein genuines Widerstandsrecht gegen den westdeutschen Staat zu
formulieren. Das war ein Ambiente, in dem sich alles entwickeln
konnte." (Die Zeit vom 16.10.87)
Eben auch die RAF, meint er.
Was wirft der Mann der Studentenbewegung vor? Daß sie ihren Pro-
test gegen den Krieg "unserer amerikanischen Freunde" gegen die
vietnamesische Bevölkerung, - gegen von der Bundesrepublik geför-
derte Militär-Diktaturen und gegen die in Bonn beschlossenen Not-
standsgesetze auch an die Adresse der bundesdeutschen Machthaber
gerichtet hat! Ja und? Inwiefern waren die die falsche Adresse?
Diese "Mißstände in aller Welt" hatten wohl mit der Politik der
BRD nichts zu tun? Es mag ja sein, daß es noch andere, vielleicht
auch "näherliegende", nämlich hierzulande gegebene gute Gründe
für Widerstand gegen den westdeutschen Staat gegeben hätte; und
auch gegen die - von Demokratieillusionen gespeisten - Inhalte
der Protestbewegung ließe sich einiges einwenden. Aber daran
denkt Cohn-Bendit nicht im Traum. Er will im Gegenteil behaupten,
die "68er Generation" habe lauter x-beliebige "Mißstände" gesam-
melt und als V o r w ä n d e mißbraucht, um einen der Sache
nach völlig "undifferenzierten", will sagen unbegründeten Angriff
auf die BRD zu starten, die doch immerhin eine
D e m o k r a t i e war und kein Faschismus und d e s h a l b
nie und nimmer Widerstand verdient, sondern verteidigt gehört.
Ein ebenso infamer wie aus dem Munde der professionellen Hüter
dieser unserer FDGO bekannter Totschläger, demzufolge keine
Sauerei, die die demokratische Politik anrichtet, zu einem Ein-
wandgegen diese berechtigt, sondern einzig den Kritiker desavou-
iert. Diese Logik des Kritikverbots muß den nicht umsonst in der
Öffentlichkeit zum beliebten Vorzeige-Ex-Revoluzzer avancierten
Dany so überzeugt haben, daß er sich eitel darin gefällt, im
Nachhinein noch den Kronzeugen zu spielen für die Wahrheit und
Berechtigung der staatsoffiziellen Markierung eines "linken
Sumpfs des Terrorismus", mit welcher die Politiker des "Deutschen
Herbstes" die Notwendigkeit von dessen "Austrocknung" legitimier-
ten.
Kein Wunder, daß der grüne Dany den Politikern von einst und
jetzt nur die ehrenwertesten Absichten unterstellt. Wo Vogel nach
dem Motto: 'Erst zuschlagen, dann reden!' den "Deutschen Herbst"
und seine zeitgemäße Fortsetzung gegen jeden noch so verständ-
nistriefenden Einwand (von wegen "Überreaktion", die nur neue
Terroristen und Staatsverdrossene erzeugt, statt wirklich befrie-
det) in Schutz nimmt, z.B. so:
"Ein Staat unserer Verfassung muß handeln. Er muß aber auch die
Souveränität zum Gespräch haben, besonders, wenn ein gewisser
zeitlicher Abstand da ist." (Die Zeit vom 16.10.87)
- da antwortet Cohn-Bendit mit dem generösen Kompliment:
"... wenn Sie sagen, Sie haben im Herbst 1977 Menschenleben
schützen wollen, das nehme ich Ihnen heute ab... Ihr wollt Men-
schen schützen - wir auch." (ebd.)
Und Vogel bedankt sich: "Einverstanden." Einen schöneren morali-
schen Freibrief für die souveräne staatliche Verfügung über das
normale Menschenmaterial und für die Bekämpfung des störenden
kann sich in der Tat kein Politiker vorstellen.
Positiver Verfassungsschutz
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Der von den Grünen angestrengte "gesellschaftliche Dialog" zur
"Versöhnung" ist also erfolgreich abgeschlossen. Amnestie hin
oder her, sein Ergebnis steht fest: Alle beteiligten Parteien
wollen den inneren Frieden, die Regierung setzt ihn durch. Wie es
sich gehört in der parlamentarischen Konkurrenz um die Macht. Und
speziell die Grünen haben demonstriert, daß sie die "geistig-mo-
ralische Führung" der Nation nicht einem Kohl oder Rau überlassen
wollen. Sie haben freiwillig - in produktiver Arbeitsteilung -
den Part übernommen, all die Unzufriedenen, die womöglich auf die
Idee verfallen könnten, aus "Mißständen" einen Vorwand für Un-
frieden zu machen, auf linientreue Gefolgschaft einzuschwören.
"Positiver Verfassungsschutz", das ist die offizielle Parole
"alternativer Politik" 1987.
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