Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION TERRORISTEN - Die Gegengewalt der Ohnmacht
zurück
Italien
EIN STAAT RÄUMT AUF
Den über 1000 politischen Gefangenen in Italien haben Polizei und
Spezialeinbeiten in den letzten Wochen und Monaten einige weitere
Hundert hinzugefügt. Die Terroristen der Brigate rosse (Br) und
von Prima Linea (PL) revanchieren sich, indem sie weitere Rich-
ter- und Polizeichargen sowie Politiker als Opfer aussuchen.
Gleichzeitig nehmen einige inhaftierte Rotbrigadisten das großzü-
gige Angebot des italienischen Staates an und unterstützen dessen
Aktionen durch "Enthüllungen", weil sie sich die neu im Gesetz
verankerte Hafthalbierung für Kronzeugen erhoffen. Hat sich also
der "schwache" italienische Staat endlich aufgerappelt und sich
mit seinem im Februar verabschiedeten Terrorgesetz dem Kampf ge-
gen die Terroristen gestellt?
Wohl kaum. Abgesehen davon, daß die Repubblica Italiana auch
diesmal wieder ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellte, in-
dem die Regierung Cossiga ein längst per Regierungsdekret ange-
wandtes Gesetz durch das Parlament brachte (Sozialisten - eine
neue Regierung "Cossiga 2" vor Augen, in die sie rein wollten -
und Kommunisten nahmen natürlich diese Gelegenheit zur
"nationalen Solidarität" dankbar an und stimmten mit der DC da-
für), hatte man es schon vorher keineswegs mit einem zaudernden
Staat zu tun, der von den Terroristen ernsthaft bedroht würde und
vor lauter Hilflosigkeit nicht ein noch aus wüßte. Auf solche Ge-
danken kommen nur Ordnungsfreunde, denen das Zuschlagen des ita-
lienischen Staates nicht hart genug und jede Opposition zu viel
ist. Zum Nachweis des Gegenteils hätte es nicht erst der Souverä-
nität bedurft, mit der Italiens Staatsmänner den obersten DC-Po-
litiker Aldo Moro der "Staatsräson" opferten. Ganz dem deutschen
Vorbild folgend - Innenminister Baum und BKA-Herold arbeiten
schon länger intensiv an einer "Vertiefung der zwischenstaatli-
chen Beziehungen", und plötzliche Verhaftungswellen werden im Ge-
denken an eine gemeinsame Vergangenheit mit dem deutschen Lehn-
wort "blitz" bezeichnet - hat der Staat bereits seit einiger Zeit
durchgegriffen: So sitzt der größere Teil der Gründerorganisation
der Br seit 1976 hinter Gittern, die Polizei arbeitet emsig an
einer effektiveren Umorganisation und an einer Verstärkung der
25000-Mann-Spezialtruppe der Carabinieri, und Massenverhaftungen
"verdächtiger Kreise" bei Nacht und Nebel stehen seit einigen
Jahren auf der Tagesordnung. Das neue Antiterrorgesetz ist also
die Legalisierung bestehender Praktiken - was die Verschärfung
der bisher angewandten Maßnahmen ja nicht ausschließt, sondern
auf Grundlage des gesetzlich Legitimierten den Aktionsradius der
Exekutive wieder ein wenig erweitert.
Der legale Polizeistaat
-----------------------
Gestattet und praktiziert wird die Durchsuchung ganzer Stadt-
teile, die Höchststrafen für "Terrordelikte" sind heraufgesetzt,
und ihr Anwendungsbereich ist durch einen universell brauchbaren
Paragraphen ausgedehnt worden, der die Gründung einer
"Vereinigung mit der Z i e l s e t z u n g von Terrorismus oder
(!) Subversion gegen die demokratische Ordnung" unter Strafe
stellt. Angesichts der umstandslosen Brutalität und ganz
'unitalienischen' Gründlichkeit, mit der der italienische Staat
den Übergang zum Polizeistaat macht, kommen gewisse Illusionen
von Rechtsstaatlichkeit erst gar nicht auf. Außer ein paar kriti-
schen Blättern und politischen Gruppen, die merken, daß es ihnen
an den Kragen geht, und die "erst die Beweise und dann die Verur-
teilung" (La Repubblica, 9.5.80) sehen wollen, billigt die ita-
lienische Öffentlichkeit ihrem Staat durchaus die
"Waffengleichheit" zu, auch wenn die richterlichen und polizeili-
chen Maßnahmen nicht unbedingt der rechtsstaatlichen Idealform
entsprechen. Wirkliche Empörung macht sich dagegen dann breit,
wenn das Geschäftsinteresse an journalistischen Sensationen mit
den staatlichen Ermittlungsmethoden kollidiert: Die ganze natio-
nale Presse ist sofort bereit, einen Streiktag einzulegen, wenn -
wie gerade geschehen - ein Journalist des römischen "Messaggero"
zu 1 1/2 Jahren Gefängnis verurteilt wird, weil er die ihm vom
stellvertretenden Chef des Geheimdienstes zugespielten Verneh-
mungsprotokolle des Brigadisten und Kronzeugen Peci veröffent-
lichte.
Terroristen und andere Staatsfeinde
-----------------------------------
Wenn der "Espresso" die rhetorische Frage stellt - "Wer sind
sie?" - und auch gleich die Antwort weiß - "Studentinnen und Aka-
demiker, Intellektuelle und Arbeiter, Beamte und Hausfrauen" -,
dann in der Gewißheit, daß die Terroristen in Italien tatsächlich
in allen Teilen der Bevölkerung Unterstützung haben. Das "Umfeld"
der Br und von PL sieht anders aus, als es in der BRD der Fall
war. In Italien, wo der Staat ziemlich direkt, ohne Illusionen
über seine Sorge für das Allgemeinwohl aufkommen zu lassen, Par-
teigänger des Kapitals ist (was niemandem angesichts der alltäg-
lichen Korruptionsgeschichten ein Geheimnis ist - vgl. MSZ 2/80),
kann er infolgedessen auch nicht problemlos mit der Anerkennung
seiner rechtlichen Regelung der Umgangsformen durch alle seine
Bürger rechnen. Verstöße gegen Recht und Ordnung sind 1. in Ita-
lien wie in jedem Staat nichts ungewöhnliches und finden 2. in
gewissem Ausmaß Billigung und Verständnis in Teilen der Bevölke-
rung, die kleine Rechtsvergehen angesichts der Korruption und
Schiebereien der herrschenden Schichten als ebenso legitime Mit-
tel betrachten, mit den italienischen Verhältnissen zurechtzukom-
men. Der italienische Staat hat es nicht nur mit einer politi-
schen Opposition außerhalb (und z.T. innerhalb) des Parlaments zu
tun, die ihre Einwände gegen Kapital und Staat in einer für bun-
desrepublikanische Verhältnisse sehr drastischen Form vorbringt,
sondern auch mit einer nicht zu geringen Zahl von Bürgern, die
politischen Rechtsbrüchen gegenüber nicht umstandslos in morali-
sche Empörung verfallen und sich als eifrige Helfershelfer der
Polizei zur Verfügung stellen, sondern ein gewisses Verständnis
gegenüber einer solchen Politik aufbringen und in Einzelfällen
auch praktische Unterstützung leisten. Und er hat es deswegen
auch in einem gewissen Ausmaß mit Terroristen zu tun, die sich -
wie schon die Namen "Vorderste Linie", "Rote Brigaden" sagen -
als V o r kämpfer eines Volks verstehen, das angeblich den
'volksfeindlichen Charakter der Staatsgewalt' durchschaut hat und
nur auf beispielhafte Gewaltaktionen gegen Staatsanwälte, Rich-
ter, Manager und Politiker, auf die "bewaffnete Propaganda" also
wartet, um selber die Staatsgewalt in die Hand zu nehmen und ganz
legitim auszuüben. Weshalb man in Italien beim Aufräumen mit dem
Terrorismus erst gar nicht von "geistiger" Mittäterschaft redet;
die Sorge des Staates gilt vielmehr sofort der
p r a k t i s c h e n Unterstützung der Terroristen aus der Be-
völkerung. Und so handeln die Staatsschützer nach der Maxime, daß
in j e d e m Bürger ein Terrorist oder Unterstützer stecken
könne...
Was dann nicht nur so aussieht, daß immer mehr "unverdächtige"
Bürger festgenommen werden, von denen immer wieder mal der eine
oder andere als "aktiver Terrorist" herausgestellt wird, sondern
sich als gezielter Schlag gegen alle erweist, die sich schon
lange durch ihre politischen Aktivitäten verdächtig gemacht ha-
ben: Der italienische Staat benutzt die Jagd nach den Terroristen
zu einer Großoffensive gegen alles, was links ist. Jeder, der
sich mehr als die konstruktive Kritik des PCI leistet, muß damit
rechnen, als mutmaßliches Mitglied der Br oder von PL hinter Git-
tern zu landen.
Da sitzt er dann erst einmal einige Zeit - wie vor allem die Mit-
glieder der Autonomia operaia (Ao), links von PCI und Gewerk-
schaften organisierte Areiter- und Studentengruppen. Deren Füh-
rungskader wurden bereits im April 79 ausgehoben unter dem Ver-
dacht, die eigentlichen Drahtzieher und Chefs der Roten Brigaden
zu sein. Insbesondere gegen Toni Negri, Professor für Staatsrecht
in Padua, - "den Teufel mit der Brille" und "bewaffneten Prophe-
ten" - wurde eine Kampagne entfesselt (gemeinsam getragen von
Staatsanwälten, Presse und PCI) mit dem Ziel, ihn als d e n
Kopf des italienischen Terrorismus zu entlarven.
Dabei verlieren die an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfe für
den Staat selbst dann nichts von ihrer Brauchbarkeit, wenn sich
nicht mehr verbergen läßt, daß sie reine Erfindungen sind. So
konnten bislang selbst die gegenteiligen Mitteilungen aus dem Un-
tergrund, die d as ehemalige Mitglied der "Strategischen Kommis-
sion" der Br und jetzige Kronzeuge Peci machte, den Staat nicht
von seiner Meinung abbringen, daß Negri etwas mit den Terroristen
zu tun haben müsse.
"Sabotage und Herrschaft"
-------------------------
Unbeliebt hat sich Negri vor allem mit einem "Bekenntnis zur Tat"
(Spiegel, Nr. 22/1979) aus seinem Buch "Il dominio e il sabotag-
gio" gemacht:
"Wenn ich mir die wollene Mütze zur Tarnung übers Gesicht ziehe,
dann spüre ich die Verbundenheit mit der Arbeiterklasse." (- wel-
cher Tat eigentlich?)
Die Strafverfolger (inklusive der selbsternannten vom "Spiegel",
die in ihre Übersetzung eines Satzes von Negri - der nun wirklich
ausschließlich sein Problem ist - ein "zur Tarnung" einflechten,
das im Original nicht drinsteht) übersehen geflissentlich die
Kritik von Negri und der Ao am Terrorismus - darin sehen sie
höchstens die besondere Gerissenheit dieser Leute -, weil es ih-
nen auf die Zerschlagung gerade dieser Gruppe ankommt, die mit
ihren militanten Aktionen in Betrieb, Universität, Schule und
Stadtviertel eine politische Kraft darstellt, die Staat und PCI
schon lange ein Dorn im Auge ist.
Wenn italienische Linke einen Lehrer in der Schule zwingen, keine
schlechteren Noten als Drei zu verteilen, wenn sie einen
"proletarischen Einkauf" im Supermarkt tätigen, wenn sie einen
Meister im Betrieb in seinem Büro einsperren oder ihn mit einer
roten Fahne in der Hand an der Spitze eines Demonstrationszuges
herlaufen lassen - immer geht es ihnen darum, in diesen Einzelak-
tionen die Gegenseite bloßzustellen und einzuschüchtern durch ein
Auftrumpfen der eigenen Stärke:
"Wenn wir von der Gewalt sprachen, dann meinten wir folgendes:
Daß die Kapitalisten legal davon zu viel anwenden könnten und die
Arbeiterklasse davon legal zu wenig. War es möglich, die Propor-
tionen zu verändern? Wie sahen die Proportionen aus, zwischen
denen eine Veränderung möglich ist? Die Arbeitsgesetzgebung zum
Beispiel ist eine gesetzliche Regelung des Kräfteverhältnisses
zugunsten der Arbeiter... Wir betonen folglich die Revolution in
den wachsenden Ansprüchen des Proletariats gegen die Behinderung
durch das Recht und die herrschende Politik. Es handelt sich
hierbei um eine Überlegung, die nicht mehr zu abstrakt ist...
Meine Auffassung ist, daß die fundamentalen Bestimmungen über die
Gewalt (festgelegt in der republikanischen Verfassung) von den
sozialen Auseinandersetzungen dieser Jahre weitgehend überwunden
worden sind und daß ihre Wiederherstellung 'strukturell' unmög-
lich ist.... Ich bin ebenfalls überzeugt, daß ein neuer Gesell-
schaftsvertrag für die Ausübung der legitimen Gewalt überfällig
ist." (Interview mit Negri, in: G. Bocca, Il caso 7 aprile, S.
167)
Diesen "neuen Gesellschaftsvertrag" antizipieren die Autonomen
und andere Gruppen mit der Unterstützung von Teilen der Bevölke-
rung, indem sie sich in einen permanenten Kämpf stürzen und die
Agenten von Staat und Kapital mit ihrer (noch) illegalen Gewalt
"bestrafen". Diese Politik der "Arbeitsverweigerung", die "vor
allem aus Sabotage, Streik, direkter Aktion" besteht, geht von
der Illusion aus, das 'Kräfteverhältnis der Gewalt' durch Ein-
schüchterung ausgewählter Protagonisten von Staat und Kapital
einfach umdrehen zu können. Indem sie mit ihren radikalen Aktio-
nen laufend die bestehenden Gesetze ü b e r s c h r e i t e n,
bilden sie sich ein, bereits auf dem Weg ihrer
A b s c h a f f u n g zu sein. So wenig auch solche Strafaktio-
nen gegen die Agenten von Staat und Kapital etwas daran ändern,
daß die italienischen Arbeiter tagtäglich ihren Dienst am Kapital
verrichten und die Parteien wählen, die die Kritiker ins Gefäng-
nis stecken - so sehr stellen sie doch eine empfindliche Störung
des öffentlichen bzw. Betriebsfriedens dar, und auch PCI und Ge-
werkschaften sehen sich laufend in ihrer Praxis des "historischen
Kompromisses" behindert.
Zerknirschung an der Mauer der Demokratie
-----------------------------------------
Während von dieser Seite schon mehr als "klammheimliche Freude"
über die Aufräumungsarbeiten des Staates gegenüber Gruppen wie Ao
zu spüren ist, zeigt sich die übrige italienische Linke zutiefst
betroffen angesichts der Versuche des Staates, alle Oppositionel-
len links vom PCI in einen Topf zu schmeißen. Man wälzt fast aus-
schließlich das Problem der "kritischen Solidarität" mit dem
"partito armato" bzw. mit den "compagni che sbagliano"
("Genossen, die irren") - es geht bei der vom Staat den Linken
aufgedrängten und von diesen akzeptierten Diskussion der Frage
"Wie konnte der Terrorismus entstehen?" (= welche Mitschuld habt
ihr) um die mehr oder weniger offene Distanzierung, mit der man
dem Volk gegenüber seine eigene Unschuld beteuert. Man tut also
genau das, was der Staat will: Man fühlt sich schuldig und über-
legt, wie man sein Verhältnis zum Staat positiv darstellen und
verbessern kann. Bekenntnisse zur Republik sind in Italien zur
Zeit sehr beliebt - und auch die Organisatoren eines kritisch-
loyalen Staatsbürgertums sind in Gestalt der Partito radicale
schon da und sahnen kräftig ab.
Als sinnfälliges Beispiel für die Freiheit, die man staatlicher-
seits als Gegenleistung für die eigene Zerknirschtheit auch wei-
terhin gewährt bekommen möchte, wurde kürzlich in Rom eine "Mauer
der Demokratie" errichtet, an der jeder frei seine Ideen in Form
kleiner Zettelchen aufhängen darf, damit die Meinungen repressi-
onsfrei zirkulieren können. Jeder soll seine Unzufriedenheit äu-
ßern dürfen und der Staat soll solche Meinungsäußerungen bitte-
schön goutieren. In d i e s e m Bemühen finden kritische Bürger
Unterstützung bei der Presse, die sich täglich einer intensiven
Terrorberichterstattung widmet, aus jedem Ereignis eine auflagen-
steigernde Sensation macht (L'espresso-Titelgeschichte: "In Ita-
lia c'e la guerra!") und so die Massen daran erinnert, daß man
schließlich nicht in Argentinien oder Uruguay lebt - so wie man
in der BRD Gott sei, Dank nicht in Italien lebt, sondern...
***
"Mein Sohn, auch Du ein Terrorist?
----------------------------------
Für die Tatsache, daß die These der italienischen Staatsschützer,
jeder sei in diesem Lande im Prinzip terrorismusverdächtig, aus-
gerechnet durch einen Sohn des christlich-demokratischen Scharf-
machers Donat-Cattin bestätigt wurde, haben flinke italienische
Soziologen eine Antwort parat: Sie entdecken einen "typisch ita-
lienischen Generationenkonflikt" in einer vom "Werteverfall" be-
drohten Gesellschaft, die den zu "schnellen Wandel" vom Agrar-
zum Industriestaat nicht verkraftet habe (Soziologe Acquaviva (!)
im "Spiegel" Nr. 11 /1979).
Sollte Donat-Cattin in seiner Eigenschaft als ehemaliger Vorsit-
zender des Industriellenverbandes Confindustria etwa gar nicht an
die im italienischen Kapitalismus üblichen Werte gedacht haben?
Etwas unwahrscheinlich zwar, aber immer noch erfreulicher als der
abwegige, Gedanke, die terroristische Gewalt könnte etwas mit der
Staatsgewalt zu tun haben.
P.S. Und auch die Freundes und Familienbande sind absolut intakt:
Informiert durch seinen Spezi, den Ministerpräsidenten, gibt Do-
nat-Cattin die Nachricht, daß die Polizei ihm auf der Spur ist,
unverzüglich an seinen Sohn Marco im Untergrund weiter...
zurück