Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION TERRORISTEN - Die Gegengewalt der Ohnmacht
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Italien
VON DER "WINTEROFFENSIVE" ZUR WEHRHAFTEN DEMOKRATIE
"Es darf kein Nachgeben gegenüber diesen Bluthunden geben, deren
verbrecherischer Plan vom gesamten italienischen Volk verurteilt
und verhindert wird." (Sandro Pertini, Präsident der Italieni-
schen Republik)
Auch in Italien ist die Front begradigt worden: der Staat, dessen
Gewaltapparat seit den ersten terroristischen Aktionen bewiesen
hat, daß er es an Brutalität mit seinen militanten Gegnern nicht
nur aufnehmen kann, sondern ihnen allemal überlegen ist - dies
beweisen seine Erfolgsstatistiken, in denen 3000 politische Häft-
linge und über fünfzig von den Spezialeinheiten der Carabinieri
erschossene Terroristen aufgeführt werden - dieser ansonsten als
"durch und durch korrupt" verschrieene italienische Staat kann
sich mittlerweile zumindest in puncto Terrorismus der Unterstüt-
zung gewiß sein, nicht nur in den Medien, sondern auch beim Volk.
Dies belegen die Reaktionen auf die jüngsten Aktionen der Brigate
rosse (Br), die Entführung des Untersuchungsrichters D'Urso und
die Ermordung des Carabinieri-Generals Calvaligi
Stimmungsumschwung
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Ein für allemal Schluß ist es mit kritischen Essays in der libe-
ralen Presse Italiens, die "Ursachen des Terrorismus" im morali-
schen Verfall der "Classe politica" des Landes aufspüren und mah-
nend auf die 1,8 Millionen Arbeitslosen hinweisen, von denen
knapp die Hälfte unter 21 ist. Es bedurfte auch gar nicht der
Zerschlagung der linken Gefangenenhilfsorganisation "Soccorso
rosso" durch Verhaftung ihrer Aktivisten, um die Diskussion über
KZ-ähnliche Zustände in den "supercarceri" (den Sonderabteilungen
für Terroristen in den Zuchthäusern) in eine sachkundige Debatte
bezüglich ihrer Ausbruchssicherheit zu verwandeln: Der Sturm ei-
ner italienischen GSG 9 auf die meuternden Gefangenen im Zucht-
haus Trani wurde südlich der Alpen als "Mogadishuähnliche Befrei-
ungstat" (Spiegel) gefeiert. Und die Schließung der Asinara, des
"italienischen Cayenne", beschlossen bereits vor der Entführung
D'Ursos, wurde nicht nur von der PCI als "Kapitulation vor den
Feinden des Staates" verurteilt, sondern stieß an den Bartheken
auf einhellige Ablehnung, weil nämlich die Brigate Rosse diese
Auflassung der Asinara gefordert hatten.
Was die Stunde geschlagen hat, erfuhren schließlich auch die
Journalisten des "Espresso", die für die Veröffentlichung eines
Interviews mit den Brigate rosse in Untersuchungshaft genommen
wurden und mit einem Verfahren wegen "Kollaboration mit einer
kriminellen Organisation" rechnen müssen. Verstummt ist die kri-
tische Diskussion darüber, weshalb die Führer der vor knapp zwei
Jahren wegen Verdachts der Beteiligung an der Moro-Entführung
aufgeriebenen "Autonomia Operaia" immer noch hinter Schloß und
Riegel sitzen, obwohl der "Kronzeuge" der Staatsanwaltschaft, ein
"reuiger" Rotbrigadist, dessen Aussagen zu über hundert Verhaf-
tungen und der Liquidierung einer "strategischen Leitung" der
Brigate rosse in Genua führten, sie eindeutig entlastet hat. Für
hiesige Beobachter "reichlich spät", aber immerhin doch noch,
herrscht in Italien inzwischen ein "Klima", das in der BRD ange-
sichts der "terroristischen Herausforderung des Rechtsstaats" von
Anfang an die Stellung von Medien und Bevölkerung angesichts der
RAF-Aktionen bestimmte.
Während in der BRD allerdings die öffentliche Sprachregelung, bei
den bewaffneten Anarchisten handle es sich nicht um eine
p o l i t i s c h e Bewegung, sondern um "ganz gewöhnliche Kri-
minelle", mit denen folglich nicht diskutiert, sondern allein per
Waffe und Strafgesetz verkehrt wird, allgemein akzeptiert ist,
beschränkte sich in Italien die Rede vom "p a r t i t o armato"
nicht nur auf die Kreise links der PCI; dergleichen entsprach ei-
ner im Volk verbreiteten Einschätzung. Inzwischen sehen die Mas-
sen die Dinge auch etwas anders.
Der italienische Staatsbürger, dessen Urteil über die Politik,
sie sei ein schmutziges Geschäft und die Onorevoli im Parlament
verfolgten ähnliche Ziele wie die ehrenwerten Signori von Mafia
und Camorra, ihn noch nie dazu gebracht hat, bei demokratischen
Wahlen diesem Geschäft seine Zustimmung zu verweigern, ist nach
anfänglicher "Gleichgültigkeit" gegenüber der Auseinandersetzung
zwischen Staatsgewalt und Terrorismus zu einem V e r g l e i c h
zwischen den Machenschaften der Herrschaft und den Taten der Kom-
mandos fortgeschritten und zur V e r u r t e i l u n g des Ter-
rors gelangt. Mit der offiziellen Politik, deren scheinbar unauf-
lösliche Verknüpfung von Staatsräson und privatem Interesse der
Politiker man sich in Italien fälschlich mit einer
I n k o m p e t e n z (!) der Verantwortlichen erklärt -
nur knappe 6% der Befragten einer Sondierung des "Espresso"
vertraten die Auffassung, der Staat habe sich bei der Bewältigung
des Erdbebens seinen Aufgaben gewachsen gezeigt -
läßt sich überleben, wenn man mitmacht und die dem "kleinen Mann"
offenstehenden Möglichkeiten der Umgehung von Gesetzen und Ver-
ordnungen ausnützt. Da die Existenzsicherung am Rande und außer-
halb der Legalität zum Alltag des Italieners gehört, hat er für
die immer wieder ans Licht kommenden Verfehlungen der Politiker
zumindest V e r s t ä n d n i s und entschuldigt sie, bei aller
Schimpferei über die "pezzi grossi", die sich alles herausnehmen
können, damit, daß es schließlich a l l e so machen. Bestätigt
wird dieses distanzierte Verhältnis zur öffentlichen Sache durch
die Praxis ausnahmslos aller Parteien in der italienischen Poli-
tik. Auch die PCI, die jahrelang durch das Saubermann-Image bei
den Wahlen Stimmen gewann, hat eine "Skandalspur" vorzuweisen,
seit sie regional in den Genuß der Macht gekommen ist. Die offi-
zielle Politik kann somit immer wieder A n s t o ß erregen, die
Politiker mögen dem Italiener als Ausbund von Unfähigkeit und
Verrottethelt erscheinen, Grund für E r s c h r e c k e n oder
gar Angst vor ihr sind sie nicht. Gerade die Abgeklärtheit, mit
denen man ihre Skandale registriert und sich n i c h t s von
ihren Maßnahmen erwartet, ist eine stabile Basis, den Politikern
immer wieder die Macht zu übertragen und sich unter ihrer Herr-
schaft so gut oder so schlecht es eben geht einzurichten.
"Proletarische" und demokratische Gerechtigkeit
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Es ist also ein phantastischer Fehlschluß der Brigate rosse zu
meinen, hinter der Distanz des Volkes zur großen Politik stecke
eigentlich die "latente Bereitschaft der proletarischen Massen
zur Revolution", welche nur noch durch die "exemplarische Attacke
auf das Herz des Staates" sollizitiert werden müsse. Als solche
wurde die Moro-Entführung geplant, durchgeführt und zu ihrem mör-
derischen Ende gebracht: D e r Repräsentant einer über dreißig-
jährigen Herrschaft der DC wurde entführt und die "Brigate rosse
per il comunismo" präsentierten dem Volk als erste Errungenschaft
der "proletarischen Revolution" ausgerechnet ein "Volksge-
fängnis", in dessen Gewahrsam sich der "inhaftierte" Christ-
demokrat "zur Zusammenarbeit mit der proletarischen Justiz"
bereit zeigte. In dieser makabren Kopie aller l e g a l e n
Formen der Staatsgewalt wähnten die Brigate rosse ausgerechnet
den Widerstand gegen diese zu schüren und erreichten das genaue
Gegenteil: Während der Bürger die alltägliche Repression in den
Gefängnissen der Demokratie in der beruhigenden Sicherheit zur
Kenntnis nimmt, es werde ihn nicht treffen, die Betroffenen seien
selbst schuld, weil sie sich eine Extratour im Umgang mit den Ge-
setzen herausgenommen hätten, und schließlich sei der Umgang mit
den Häftlingen mehr oder weniger gerechtes Ergebnis der
Rechtsprechung, erscheint die "proletarische Justiz", also die
Rache an den "Agenten des Systems", als brutale Willkür. Verfügte
die angesichts des Schachers zwischen Brigate rosse und Teilen
der staatstragenden Kräfte (Sozialisten und der Moro-Familie na-
hestehende Democristiani) von linken Gruppen ausgegebene Parole
"Ne collo stato, ne colle Brigate rosse" (Weder mit dem Staat,
noch mit den Brigate rosse) über eine gewisse Attraktivität bei
den kritischen Intellektuellen und unter dem Industrieproleta-
riat, das von den Gewerkschaften zur Solidarität mit dem Staat
agitiert wurde, so schlug die Stimmung jäh um, als die Brigate
rosse die Rücksichtslosigkeit von Regierung und PCI-Opposition
gegen das Leben Moros mit dessen Ermordung noch übertrumpften.
Das Abrücken eines Teiles der Sympathisantenszene von den Brigate
rosse, die Erfolge des Carabinierigenerals Della Chiesa bei der
Antiterrorismusbekämpfung durch Massenverhaftungen und die physi-
sche Liquidierung des gesamten Führungskerns der Brigate rosse-
Verbündeten Prima Linea, führten zu einer "organisatorischen
Krise" der Terror-Szene: Erstmals stellten sich der Justiz Über-
läufer zur Verfügung, deren Informationen nach eigenen Verlautba-
rungen der Brigate rosse die ganze "revolutionäre Logistik" in
Turin und Genua zerstörten. Die verbliebenen Mannschaften rea-
gierten in der wahnhaften Logik des Terrorismus: Wenn der Feind
uns härter trifft, dann ist das gut und nicht schlecht, denn es
beweist, daß unsere Angriffe ihn zu seinen Reaktionen
z w i n g e n. Wo der Staat erfolgreich aufräumte, träumten die
Brigate rosse-Führer, er habe sich endgültig als "faschistisch"
entlarvt, weswegen man dem Bewußtsein der Massen durch noch mehr
"revolutionäre Gewalt" entgegenkommen müsse: An die Stelle der
"gambizzazione", dem Schuß in die Knie von Fabrikmanagern, Mei-
stern, Polizisten, Journalisten und Politikern, trat die wahllose
"Hinrichtung" der "Schergen und Lakaien des Systems". Mit 28 Er-
mordeten allein in der "Frühjahrskampagne" 1980 der Brigate rosse
war der Terror Alltag geworden, ebenso die Razzien, Massenverhaf-
tungen und Deportationen jedes irgendwie ins Raster der Flächen-
fahndung Geratenen. Die Bevölkerung hatte Partei ergriffen: Della
Chiesa ist mittlerweile nach Pertini die Persönlichkeit des öf-
fentlichen Lebens, der man die "größte Integrität" zuerkennt;
eine Flut von "Hinweisen" aus der Bevölkerung kennzeichnen die
Bereitschaft, mit den Staatsorganen "zusammenzuarbeiten". Die er-
reichte "Sensibilisierung des öffentlichen Bewußtseins" erlangte
ihren vorläufigen Höhepunkt, als der f a s c h i s t i s c h e
Bombenanschlag auf den Hauptbahnhof von Bologna allen
"Differenzierungen" zwischen "schwarzem" und "rotem" T e r r o r
ein Ende machte und das Entsetzen über das Blutbad in das Gefühl
allgemeiner Betroffenheit umschlug, die auf die bedingungslose
Wiederherstellung des staatlichen Gewalt m o n o p o l s drängte
und dessen Berechtigung zu drakonischen Maßnahmen nicht mehr kri-
tisch in Frage stellte.
Die Winteroffensive der Brigate rosse
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Die Brigate rosse trugen dem Stimmungsumschwung auf ihre Weise
Rechnung: Für die Freilassung D'Ursos verlangten sie keine Kon-
zessionen des Staates, weil sie sich dafür selbst keine Chance
mehr ausrechneten. Stattdessen diente die Aktion nur noch dem Be-
weis, daß "die Guerilla nachwievor Aktionen dieser Art durchfüh-
ren kann". Ihre Forderung an die Presse diente folglich dem
Zweck, als p o l i t i s c h e Organisation zur Kenntnis genom-
men zu werden und ihrer umstandslosen Besprechung als Kriminelle
entgegenzusteuern. Mit der Verhaftung der "Espresso"-Journalisten
hat der Staat auch dieses Vorhaben durchkreuzt und die einhellige
Entsolidarisierung der übrigen Presse mit den einsitzenden Kolle-
gen hat ihn bestätigt. Die öffentliche Empörung über die Ermor-
dung Calvaligis in der Neujahrsnacht, die auch linksradikale
Kreise, in denen man immer noch von den "compagni sbagliati" (den
irrenden G e n o s s e n) des partito armato sprach, einschloß,
hat innerhalb der Brigate rosse einen "Kampf zweier Linien" aus-
gelöst, der - mit Flugblättern zwischen der römischen Kommandoor-
ganisation und den einsitzenden "historischen Führern" um Renato
Curcio einerseits, den "teste calde" (Hitzköpfen) in Mailand an-
dererseits öffentlich ausgetragen - um die brutale Frage geht, ob
man zur "gambizzazione zurückkehren soll, weil diese "handfesten
Denkzettel" "politisch" besser "zu vermitteln" seien als die
Mordserie des letzten Jahres.
Mit der D'Urso-Aktion haben sich anscheinend die "Gemäßigten"
durchgesetzt: Die "Winterkampagne" der Brigate rosse dient nur
noch - dies typisch für die Endphase terroristischer Aktivitäten,
wie man es auch von der RAF kennt - der Selbsterhaltung der
Gruppe und dem Überleben der inhaftierten Kämpfer. In der Sprache
der Brigate rosse liest sich das so:
"Wenn man hinnimmt, daß 3000 Mitglieder der revolutionären Avant-
garde im Zuchthaus sind, dann bedeutet dies für die revolutionäre
Bewegung in Italien, daß man politisch am Ende ist, ehe man mili-
tärisch unterliegt." (Strategiepapier der Brigate rosse vom Ok-
tober 1980)
Die Öffentlichkeit soll auf die Haftbedingungen in den supercar-
ceri aufmerksam gemacht werden und zwar ausgerechnet durch
"Schläge gegen die Spitzen des Ministeriums für Gnade und Gerech-
tigkeit", wie das italienische Justizministerium sinnigerweise
heißt. Ausgerechnet um S y m p a t h i e n für die "gefangenen
Proletarier" zu mobilisieren, überließ man die Entscheidung über
die "Vollstreckung des Todesurteils" gegen D'Urso den gefangenen
Brigadisten in zwei Strafanstalten, was im Volke den Ruf nach ex-
emplarischer Rache an den Terroristen, derer man habhaft geworden
ist, laut werden läßt. Vollends jenseits jeder Realität angesie-
delt ist die "Analyse" aus dem Flugblatt der Brigate rosse nach
der D'Urso-Entführung, in Italien herrsche "ein Bürgerkrieg zwi-
schen der classe politica und ihren Handlangern" auf der einen
Seite und dem Proletariat auf der anderen, wobei alle Häftlinge
"Kriegsgefangene der Bourgeoisie" seien. Mit dem verzweifelten
Opportunismus einer zerschlagenen "Bewegung" wird die alte Parole
"Freiheit für die p o l i t i s c h e n Gefangenen" zur
"vereinheitlichenden Forderung" "Freiheit für alle G e f a n-
g e n e n", weil die meisten Häftlinge aus dem Proletariat
stammen und deshalb per se "politische Gefangene" seien. Diese
"Offensive" gegen "das Gefängnissystem" hatte zum ersten
Resultat, daß inhaftierte Rotbrigadisten erstmals mit der offi-
ziellen Begründung isoliert und verlegt werden, man müsse sie vor
ihren Mithäftlingen schützen und diese Begründung nicht einmal
gelogen ist.
Die "Winteroffensive", die als zweite Front neben den Gefängnis-
sen die "Fabriken" anvisieren will,
"wo ein Rekrutierungsfeld innerhalb des Stadtproletariats ange-
sichts der neuen Gewerkschaftslinie und der Amoralität der classe
politica" (Brigate rosse - Strategiepapier)
entstanden sein soll, hat so alle Aussichten zum letzten Gefecht
der Brigate rosse zu werden. Denn der gewalttätige Moralismus der
Terroristen scheitert sowohl an dem von ihnen selbst gegen den
Staat ins Feld geführten Rechtsmaßstäben als auch an deren rück-
sichtslosen staatlichen Durchsetzung gegen sie. Das heißt nicht,
daß der Terrorismus in Italien damit keine Zukunft mehr hat: die
Illegalisierung der "Autonomia Operaia", die Zerschlagung des
führenden Kerns von Prima Linea hat den Brigate rosse Nachwuchs
aus den Reihen des Anarchismus und des Spontaneismus zugeführt,
was in der italienischen Presse als bedauerliche, aber unvermeid-
liche Konsequenz staatlicher Erfolge kommentiert wird. Das neue
Niveau, das die Auseinandersetzung zwischen Staat und Terrorismus
in Italien erreicht hat, erinnert an den "Deutschen Herbst" nach
der Schleyer-Entführung: Die "Guerilla" ist "eingekreist", das
heißt ihre Aktionen besitzen endgültig den Charakter eines
Kampfes ums Überleben der Aktivisten; die Medien haben sich frei-
willig gleichgeschaltet, und die Bevölkerung feiert jeden Sieg
der Staatsgewalt als Beitrag zur eigenen Sicherheit. Im Kampf der
Carabinieri gegen die zum Abschuß freigegebenen Reste der Brigate
rosse hat das Volk eindeutig Partei ergriffen und auch in Italien
findet ein Krieg der Bürger nur statt, wenn die Regierung dem
Volk befiehlt, für sie in den Krieg zu ziehen.
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