Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION TERRORISTEN - Die Gegengewalt der Ohnmacht
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ANMERKUNGEN ZU EINER "UNMENSCHLICHEN" SACHE
Jeder Staat auf dieser Welt hat seine Polizei und sein Militär.
Und jeder weiß, daß diese Vollstrecker der staatlichen Gewalt
ziemliche Freiheiten haben, oder sich nehmen, den Ermittlungspro-
zeß gegen von ihnen Festgenommene und Verdächtige in ihrem Sinne
zu gestalten. Die Malträtierung der Gefangenen ist nichts Unge-
wöhnliches, schließlich widersetzt sich in jedem Staat der
(politische) Verbrecher dem behördlichen Aufklärungsanspruch -
weil er "verstockt" ist, kann dieser gar nicht anders, als sein
Repertoire von "zivilisierten" bis "offen brutalen" Einwirkungs-
möglichkeiten zu entfalten.
Der Skandal beginnt immer erst dann wenn ruchbar wird, daß staat-
liche Stellen permanent die von ihnen selbst gesetzten Grenzen
gesetzlicher Torturmittel überschreiten und gar zu sichtbare Zei-
chen ihrer Verhörmethoden hinterlassen. Anstatt nun die offenbare
"Gewalt gegen Personen" als d a s Argument g e g e n den
Staat festzuhalten, weisen kritische Bürger die B e r e c h-
t i g u n g ihrer Empörung nach: Ausgerechnet dem Gesetzgeber
lasten sie G e w a l t akte als Rechts b r u c h an. Bei allen
Einwänden gegen staatliche Folterpraxis steht daher die Gewalt
von vornherein unter einem h ö h e r e n Gesichtspunkt zur
Debatte: Ob sie dem S t a a t gut oder schlecht zu Gesicht
steht, ob sie berechtigt, opportun oder in ihrer Grausamkeit noch
zeitgemäß ist. Wenn man ausschließlich die H ä r t e der
Erpressung von Geständnissen oder Hinweisen an die Ermitt-
lungsbehörden oder die S i n n losigkeit von gar nicht auf ein
Geständnis berechneten Amtssadismen beklagt, dann will man nichts
gegen die Notwendigkeit von Verhör und Geständnis gesagt haben.
Folter? Bitte ohne!
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Genau dies - können denn die Staaten nicht "menschlicher" bei ih-
rer Rechtsprechung vorgehen? - macht den Kern der Vorwürfe von
amnesty international bei ihrer "Kampagne zur Abschaffung der
Folter" aus. Die Abschaffung der jeweiligen S t a a t e n zu
fordern, das ginge ja wirklich zu weit. Schließlich ist die Fol-
ter erstens ein "weltweites" Phänomen, also nicht mit bestimmten
Staaten in Verbindung zu bringen, und zweitens muß ganz deutlich
gesagt sein: B e i u n s gibt es Folter nicht. Die Kritik von
amnesty an der Folter gerät so zu einem Bekenntnis zum Rechts-
staat und der in ihm üblichen Form von Gewaltanwendung.
"Wer wird der Folterung unterworfen? In Ländern, in denen eine
einzige Staatspartei oder eine mit dem Staat gleichgesetzte Bewe-
gung die Politik bestimmt, in denen also keine freie Willensbil-
dung möglich ist, herrscht zugleich Terror gegen jede abweichende
Gesinnung. Wer nicht die Linie der Partei vertritt, wer das Sy-
stem auch nur teilweise kritisiert, ist unerwünscht. Er muß damit
rechnen, in ein Lager, in eine psychiatrische Klinik oder in ein
Staatsgefängnis eingeliefert zu werden. ... Da die 'einfachen
Disziplinierungsmaßnahmen' in der Regel wenig ausrichten, greifen
die Vertreter der Staatsideologie dann zur Folter, um jeden Wi-
derstand zu brechen." (amnesty international, Kampagne zur Ab-
schaffung der Folter)
Klar, wo die größten GULAGs stehen? Diese Fanatiker eines saube-
ren Staats haben auf die Frage "Folter - warum?" eine bestechend
einfache Antwort: Die betreffenden Staaten können sich nicht mehr
anders zur Wehr setzen - gegen übermächtige "Ideen". Weil der
Staat so s c h w a c h ist, läßt er seinen Folterern als einem
Letzten Mittel freie Bahn. (Der Umkehrschluß dieser Logik hieße
übrigens: Der demokratische Staat ist so sattelfest, daß er Fol-
ter nicht nötig hat...) Daß der Staat in voller Absicht und unter
Abwägung a l l e r seiner Mittel foltern läßt - also gerade
seine ganze Macht einsetzt -, in Lateinamerika beispielsweise in
aller Öffentlichkeit exemplarisch seine Untertanen durch Folter
bestrafen läßt, entgeht den auf einen ordentlichen Staat fixier-
ten amnesty-Fans. Sie kennen nur eins: Bitte, lieber Staat, be-
nimm dich nicht so unanständig und laß' auch einmal Gnade walten.
- Deswegen wollen sie die Folter auch durch einen A p p e l l
an den Staat abschaffen:
"Folter kennt nur einen Feind: Öffentlichkeit. Kaum eine Regie-
rung wagt es, sich zu den von ihr gedeckten oder veranlaßten Fol-
terungen zu bekennen - Hier müssen wir ansetzen!" (ibid.)
Am besten, die UNO verabschiedet eine "Konvention gegen die Fol-
ter" (wahrscheinlich hat sie schon 50 Resolutionen in dieser
Richtung verabschiedet!), auf die man sich beim "Gefangenen des
Monats" berufen kann.
"Folter muß so undenkbar werden wie Sklaverei."
Als ob sich am Schicksal der Schwarzen etwas geändert hätte, seit
ein kleiner Teil Lohnsklaven, der größere überflüssige Bevölke-
rungsmasse sind!
Folter - "sehr grausam"
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Mit diesem Prädikat verpflanzt der aufgeklärte Zeitgenosse die
Gewalt des Staats ins Mittelalter und entdeckt sie in der Neuzeit
beim nationalsozialistischen Un-Rechtsstaat oder an südamerikani-
schen Diktatorenregimes, und ist voll des Lobes über unseren auf-
geklärten Staat. Von Gewalt keine Spur, seit der Staat mit den
Häfltingen nicht kurzen Prozeß, sondern ihnen den Prozeß macht.
Welch ein Fortschritt gegenüber all seinen gewalttätigen Vorgän-
gern, daß man sich beim modernen Rechtsstaat dafür zu bedanken
hat, daß er einen n i c h t ins KZ schickt. Klein und häßlich
ist die Staatsgewalt aber nicht, wenn von Gewalt auf seiten des
Staates nicht die Rede sein darf, weil sie allein dem Staat
rechtmäßig zukommt und so zweckmäßig kalkuliert ist, daß sie
nicht wahllos zuschlägt. Das Schöne am Recht, zu dessen Defini-
tion nur die Staatsgewalt befugt ist, ist ja gerade, daß es allen
gewalttätigen Formen der "Austragung von Konflikten"
ü b e r l e g e n ist.
Folter - "unvorstellbar"!
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Das ist sie immer dann, wenn sie im eigenen Land passiert. Hier-
zulande erregte man sich mit diesem Aufschrei der Empörung nicht
über das F a k t u m der Isolationshaft, sondern daß die Terro-
risten Isolations f o l t e r dazu sagten. Wo allein die für das
Renommee des Rechtsstaats s c h ä d l i c h e n W i r k u n-
g e n solch "unhaltbarer Verleumdungen" thematisiert werden, da
ist die Folter wieder denkbar: Mit ihrer "tierischen Grausamkeit"
unterwühlen die Terroristen den Rechtsstaat selbst noch aus dem
Gefängnis. Wie generös, daß sich der Verfemte selbst treu blieb
und mit Stammheim die Parole ausgab: Unsere Waffe ist das Recht!
Bei den Schauprozessen mußte kein Terrorist wie in Moskau
Selbstkritik üben: Hier stellte vielmehr der Rechtsstaat höchste
Ansprüche an sich selbst, indem er die Gültigkeit der Paragraphen
an einem Personenkreis vorexerzierte, für die sie nach dem Urteil
weiter Kreise zu schade waren:
"Ein Tag im Leben des Terroristen Baader. Behutsam weckt der Gong
die Schlafenden: 'Ding-Dong'. Kurz danach wird an die Tür ge-
klopft: 'Guten Morgen!'... 23 Uhr: Der Strom wird abgeschaltet:
Gute Nacht, Genossen! Gute Nacht, Vater Staat!" (Bild, 16.5.77)
Und so werden die Terroristen korrekt zwangsernährt - gibt es
eine bessere Werbung für den Rechtsstaat, als daß er selbst seine
Feinde vor den zerstörerischen Konsequenzen ihres Tuns
s c h ü t z t?
Kein Wunder, daß Folter nun offen heraus als "ü b e r f l ü s-
s i g" bezeichnet wurde: Angesichts des nach Mogadischu in
fremdes Staatsgebiet eingeflogenen Gewaltapparats können die
"drei Grade der peinlichen Frage" bei der Folter ja wirklich
einpacken!
Folter - "ein vielseitig schillernder Begriff"
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So hat man heute über die Folter zu reden, nachdem praktisch mit
den Terroristen aufgeräumt ist und gewisse Behandlungsmethoden
sich endlich als Selbstverständlichkeit eingebürgert haben soll-
ten. Ein Staatsfeind, wer da immer noch die Sache zur Sprache
bringt. Ihm gegenüber den Tatbestand abzustreiten, ist angesichts
der Gefährlichkeit solcher Kritik viel zu defensiv. Folter hin,
Folter her - solange es noch welche gibt, die dem Staat gerade in
der Stunde des Erfolgs die Sympathie versagen, sind sie die üblen
Burschen: Ihre Kritik ist alles andere als moralisch, nämlich
staatszersetzend:
"Gerade jetzt, da den italienischen Ordnungskräften Fahndungser-
folge gelingen, von denen sie vor kurzem kaum zu träumen wagten,
kommt dieser üble Folterungsvorwurf auf, wollen einige Leute of-
fenbar der erfolgreichen Polizei 'in den Arm fallen'. Steckt da-
hinter - eine Verschwörung, die den Rechtsstaat diskreditieren,
ihn jetzt, da der 'bewaffnete Kampf' gescheitert ist, auf diese
Weise zur Strecke bringen will?
Der Verdacht, der Staat sei im Grunde doch 'faschistisch', liegt
in Italien bei einer ganzen Generation ideologisch aufgepumpter
junger Menschen immer griffbereit - wie die Pistole." (Carlos (!)
Widmann, SZ vom 16.3.82)
Bei einem so leicht zerbrechlichen Wesen wie dem Staat gilt also
bereits mangelnde Zustimmung als Gewalt. Und damit endlich der
Folter v o r w u r f aus der Welt geschafft wird, muß der Dampf
raus und die Sache nüchtern, d.h. rein f i k t i v betrachtet
werden. Vielseitig schillert da der Begriff in ein- und dieselbe
Richtung: Angenommen, es gäbe die "Folter" (Anführungszeichen nie
vergessen!), dann könnte man sich schon ein paar gute Gründe für
sie einfallen lassen. Und so fortgeschritten ist bereits die Be-
sinnung, daß sich weit und breit keine Nachteile finden lassen,
wenn man die Vorzüge der Folter zusammenzählt. Carlos Widmann
z.B. wäre immer schon gern Polizist geworden, weil ihm die
"verführerischen Gedanken" nicht fremd sind, aufgrund derer einem
Bullen "halt" mal die Hand ausrutscht; handelt es sich doch im
Grunde genommen auch bei den Polizisten um Schreibtischtäter,
denen "die äußerste Spekulation nicht fremd" ist, daß
"durch dosierte Quälerei es möglich sein werde, in nächster Zu-
kunft nicht nur das Leben von Polizisten, sondern letztlich auch
das ihrer terroristischen Feinde zu schützen, diese vor einer
tieferen Verstrickung zu bewahren."
Daß dem Rechtsstaat Folter noch nie g e s c h a d e t, versteht
sich daher von selbst - "wie kurz" auch immer "der Weg vom gutge-
meinten 'Vermöbeln'... bis zum brutalen Polizeistaat" ist.
Bei solch feinsinnigem Verständnis für die Fol-
ter p r o b l e m a t i k muß es dem Staat ja ganz warm ums Herz
geworden sein. Oder läßt sich der Weg zum Polizeistaat durch eine
Steigerung des Dafürseins noch irgendwie beschleunigen?
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