Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION REVIS - Links von der SPD


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LINKE STIMMEN ZUR WENDE

1 Mehrere Mitarbeiter der "taz" appellierten am 24. September in einem "Offenen Brief" an den "sehr geehrten Herrn Dr. Strauß" durch Nein-Stimmen der CSU beim Mißtrauensvotum "uns davor (zu) bewahren, uns auf ein immer mieseres Niveau poli- tisch einlassen zu müssen." Was da scheinbar ironisch daherkommt als Sponti-Gag zu den Ta- gesthemen, schlägt einen Ton an, der die Sache, um die es geht, zurücktretenläßt hinter die gar nicht gekünstelte Sorge über eine Personalentscheidung, die den tazlerischen Ansprüchen an die sub- jektive Ausstattung der Macht nicht gefallen will: "Dieser Frankenstein des Deutschen Spießertums, zusammengesetzt aus verschiedenen Elementen ungelüfteter deutscher Ecken! Dieses leere Gesicht, über dem immer ein leichter Schweißfilm liegt.... die schweißgebadete Null - die man nicht mehr 'Mittelmaß' nennen kann, man müßte sich beim Mittelmaß dafür entschuldigen!" Was Kohl m a c h t und wofür er einsteht, das würde man ihm in "taz"-Kreisen noch durchgehen lassen, aber w i e er es öffent- lich darstellt, das ist für diese Gourmets des Staatsgeschäfts eine so unerträgliche Zumutung, daß sie die Person von der Sache abtrennen, über diese mit aufgeklärtem Realismus hinwegsehen und jene auf eine Art und Weise "charakterisieren", wie sich faschi- stische Belletristen das Untermenschentum ausmalen. Mit gespiel- ter Koketterie sorgt sich alternativer Nationalismus über die un- vermeidliche Blamage des deutschen politischen Niveaus auf dem internationalen Parkett "Sie wissen schon, wie die Simultandolmetscher jetzt schon grin- sen... Die Welt hätte sich kaputtgelacht über den häßlichen Deut- schen." - und wird ganz unverhohlen plötzlich bierernst im Festhalten na- tionaler Interessen: "Reagan wird mit ihm Schlitten fahren, und Breshnew wird ihn aus- spielen." In der reklamierten objektiven Bündnispartnerschaft mit Franz Jo- sef Strauß ("Es wird Ihren Interessen nützen und uns davor bewah- ren..."), wird nicht mal mehr augenzwinkernd eine Kumpanei zwi- schen distanzierten K e n n e r n der Macht und ihren g e k o n n t e n Handhabern beschworen, die dafür sorgen soll, daß Deutschland nicht nur regierbar bleibt, sondern die Macht auch ästhetischen Ansprüchen genügt. Was eigentlich unterscheidet den alternativen Spott über die Fi- guren der Herrschaft von ihrer devoten Verehrung in der bürgerli- chen Öffentlichkeit? Wer die Macht nach der mehr oder weniger ge- glückten Personalbesetzung beurteilt, der lebt bestens mit ihr: Bei Hofe gab es immer schon Narren und Schranzen. II "Vor lauter Aufatmen (über den Wechsel zwischen Regierung und Op- position) darf man natürlich nicht alle (!) früheren Analysen über Schmidts Regierungskurs vergessen..." ("rote blätter") Genau so fängt das große "Vergessen" an. Kaum ist die SPD in der Opposition, ist für den MSB auch schon eine gänzlich "Neue Lage" entstanden, die einer neuen Sichtweise bedarf. Nicht, daß Sparta- kisten über Nacht vergessen hätten, wer es war, der die Statio- nierung neuer Mittelstreckenraketen initiiert und das Sparpro- gramm durchgesetzt hat, - ABER: "Nach 13 Jahren sozialliberaler Koalition ist dies ein bedeuten- der Einschnitt. Er bedeutet vor allem weiter wachsende Gefahren einer forcierten Rechtsentwicklung, einer noch bedingungsloseren Bindung der Regierungspolitik an den US-Raketen-Kurs, Gefahren der realen Durchsetzung einer fundamentalen Wende hin zu noch größerem Sozialabbau." (MSB, "Neue Lage", 20.9.82) Wenn die CDU den "Sozialabbau" w e i t e r treibt - worin soll da eine "fundamentale" Wende liegen? Wenn die SPD bedingungslos für die Raketen ist, wie soll das zu steigern sein? Der opportu- nistische E n t s c h l u ß, die SPD auf jeden Fall wieder ein- mal als große Chance für die Linke zu propagieren, ist freilich ohne logische Bocksprünge nicht zu haben. Da muß man schon einige unmögliche Komparative bilden! "Die SPD weiß, daß sie nicht nur eine kurze Talsohle zu durch- schreiten haben wird. Sie will ihren Einfluß von unten her, von Städten und Gemeinden und aus den Betrieben heraus zurückgewin- nen. Der Schmidt-Kurs ist schon erprobt. Er hat ihr (!) nicht viel gebracht. Daß Eppler recht hat, wenn er kritisiert, es gäbe 'kein einziges großes Thema (!), das die Partei integrieren (!) und von der CDU absetzen könnte', spüren viele. Schon deshalb be- steht die Möglichkeit, daß in der SPD etwas mehr Bewegungsspiel- raum für neue Versuche entsteht." ("rote blätter") Da hat sich der MSB wirklich einen schönen Bündnispartner auser- koren: den Willen der SPD, schnellstmöglich an die Macht zurück- zukehren und dafür die Partei neu zu integrieren und zu profilie- ren. Der MSB ist sich offenbar mittlerweile nicht mehr zu schade, den Parteitaktikern der SPD deren eigene Kalkulation mit nützli- chen Idioten links von der SPD als Weg zu neuen Erfolgen anzuemp- fehlen: Imagepflege, sich den Linken "öffnen", um sich so von den regierenden Christen "absetzen" zu können - wenn das keine welthistorische Gelegenheit ist! Das Schöne an diesem Hilfs-Ange- bot: Die SPD braucht gar nichts zu tun, um in den Genuß eines wahlstrategisch günstigen Images bei linken Kritikern zu gelan- gen. Sie braucht sich gar nicht zu "öffnen", weil die Restlinke ihr Herz ganz von selber der SPD geöffnet hat. zurück