Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION REVIS - Links von der SPD
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DKP kRITISIERT DIE FASCHISTISCHE "LISTE D"
Gegen die "nationalistische Borniertheit" der Liste D - mit einem
"weltoffenen" Nationalismus der besseren Deutschen!
Das soll eine K r i t i k der Faschisten sein?
Die Faschisten der DVU nahmen die politischen Maßstäbe "unserer"
Nation ernst. Das Land der "anständigen Deutschen" (Kohl, CDU)
duldet keine Querulanten und Kritiker von AKW oder Raketen; sol-
che Leute heißen "Sumpf des Terrorismus". Daß der im "Modell
Deutschland" (Schmidt, SPD) ausgetrocknet gehört, ist den SPDlern
genauso klar wie der Kampf gegen "Überfremdung", den Sozialdemo-
kraten unter dem Titel "Akzeptanz des Asylrechts erhalten" gegen
Asylanten führen. Das alles gefällt den DVUlern so gut, daß sie
unentwegt mutmaßen, die etablierten Parteien seien bei der Prak-
tizierung solcher Maßstäbe noch nicht konsequent genug. Also for-
dern sie in unverblümter Sprache, was die großen Parteien am Ru-
der, streng demokratisch-rechtsstaatlich versteht sich, längst
tun: Weg mit Kritikern, Ausländer raus, für ein sauberes Deutsch-
land!
Was ist den Antifaschisten von der DKP dagegen eingefallen?
(Faksimile aus Bremer Rundschau)
1. "Bremen ist eine weltoffene Stadt."
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Ausgerechnet der Hinweis auf den guten Ruf der Stadt, der keinen
Schaden nehmen darf, soll als Argument gegen das Abschieben von
Ausländern taugen? Das ist ja gerade so, als dürfe man an der Ab-
schieberei keinen Anstoß nehmen, wenn sich nicht das Land Bremen
dabei zugleich ins eigene Fleisch schneidet. Nach dem Motto: Was
dem Täter schadet, kann den Untertanen nicht recht sein. Was ist
eigentlich so lobens- und erhaltenswert an dem "kulturellen
Reichtum", der da nicht aufs Spiel gesetzt werden soll? Für "die
tagtägliche Begegnung der Menschen aus den unterschiedlichen Län-
dern" besteht er schlicht darin, daß sich bei der Frühschicht am
Band außer Hans und Franz auch noch ein Ali einfindet. Da mehren
sie nämlich den Reichtum für Daimler und Bremen. Am Sonntag kön-
nen dann alle drei ins Überseemuseum gehen und den "kulturellen
Reichtum" des Stadtstaates bestaunen. Gegen Eintrittsgeld darf
das Fell besichtigt werden, das Bremer Großkaufleute und ihre
Soldateska den Schwarzen über die Ohren gezogen haben. Der schöne
Kulturreichtum ist alles andere als ein schönes Gut, an dem die
Menschen und die Stadt gleichermaßen partizipieren.
2. "Einwanderer haben Deutschland reich gemacht."
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Also müssen sie bleiben dürfen, sagen Kritiker der Ausländer-
feindlichkeit. Bloß: Damit weisen sie den politischen Maßstab des
populären Ausländerhasses gar nicht zurück. Sie ü b e r n e h-
m e n ihn, um für eine gegenteilige Absicht zu werben: Der
N u t z e n, den Ausländer für die BRD und ihr Kapital abwerfen,
gilt auch bei den Kritikern als d a s Argument für ein
Bleiberecht der "Einwanderer", das sie - im Unterschied zur
Ausländerbehörde - auch über den Punkt hinaus verlängert wissen
wollen, wo sich diese Leute in den Fabriken abrackern dürfen.
Ausgerechnet Linke sollen sich die staatliche Härte zueigen ma-
chen, daß das Existenzrecht eines Menschen auf einem Flecken Erde
an seine Dienstbarkeit für Staat und Kapital geknüpft zu werden
hat? Ausgerecht sie übersetzen dieses Benutzungsverhältnis in die
I d e o l o g i e, die Ausländer seien nicht als billiges Ar-
beitskräftereservoir für deutsches Kapitalwachstum ins Land ge-
holt worden, sondern würden mit ihren deutschen Kollegen in einem
allseits nützlichen Gemeinschaftswerk tätig sein, dem deswegen
auch niemand faul auf der Tasche liegen dürfe. Übrigens: Wer sich
schon zu der Zumutung versteigt, mit dem Nachweis der
N ü t z l i c h k e i t der Ausländer ihr Aufenthaltsrecht zu
begründen, der gibt mit seiner Logik jeder Abschiebung eines
"wirtschaftlich nutzlosen" Ausländers recht, die er kritisiert
haben wollte.
3. "Statt Schutz vor 'Überfremdung' Hilfe
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zur Bewahrung des 'kulturellen Erbes' der Ausländer."
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Die Knoblauchküche der Türken oder das obligatorische Kopftuch
ihrer Frauen als bewahrenswertes "kulturelles Erbe" hochzuloben,
ist nicht minder blöd, als Türken dieser Attribute wegen als
fremden Menschenschlag zu verachten. Eine religiöse Sittsamkeit
des Familienlebens samt dem dazugehörigen ruppigen Geschlechter-
verhältnis wird auch dadurch nicht gut, das sie eine g a n z
e i g e n e Umgangsform darstellt. Die Pflege dieser kulturellen
Eigenarten wird dafür in Anspruch genommen, daß die Leute sich
ihre Identität als t ü r k i s c h e s V o l k bewahren. Ein
Volk, das sie nur sind, weil sie einem S t a a t unterworfen
sind, der aus seinen Gastarbeitern hier Kapital schlägt und als
NATO-Südflanke vorankommen will. Und das spricht weder für diesen
Staat, noch dafür, sich voller Stolz sein türkisches "Erbe", die
Zugehörigkeit zu diesem Volk zugute zu halten. Dasselbe gilt üb-
rigens für die guten Deutschen.
Die Kritiker von der DKP finden diesen Nationalismus von unten so
gemütlich, daß sie kräftig für ihn werben.
Erstens werden Arbeiter, Großgrundbesitzer und Regierungschefs in
ein Boot gesetzt, als gäbe es zwischen diesen Figuren keine Ge-
gensätze, sondern ein inniges einigendes Band, das sie zu einem
Volk macht.
Zweitens haben sich die Leute natürlich doch nicht zur Pflege von
Sprache und gmeinsamem Kulturgut zusammengefunden, sondern sind
kraft der staatlichen H e r r s c h a f t über sie ein Volk.
Der Paß beweist es.
Drittens nehmen die Staaten für ihre Gegensätze untereinander ihr
jeweiliges Volk in Anspruch, so daß die Begegnung der Völker
nicht selten auf dem Schlachtfeld stattfindet.
Viertens wollen die DKP-Kritiker nicht die ersatzlose
S t r e i c h u n g des nationalistischen Bekenntnisses zu Volk
und Staat, sondern ein Paradox: Sie propagieren den
U n t e r s c h i e d von Inländern und Ausländern - Stichwort:
"kulturelle Identität bewahren!" - unter Vermeidung des
G e g e n s a t z e s, der darin eingeschlossen ist. D a ß er
das ist, gibt selbst die Idylle vom "friedlichen Miteinander" im
Vielvölkerstaat noch zu: Toleranz heißt D u l d u n g - also
z e i t w e i l i g e r Verzicht auf die Praktizierung
v o r h a n d e n e r Ablehnung! Es gibt eben keinen harmlosen
und friedfertigen Nationalismus.
Kein einziger nationalistischer Maßstab, mit dem sich auch Fa-
schisten zu schaffen machen, wird von dieser Kritik einfach
zurückgewiesen. Deutsche Kultur, deutscher Reichtum, deutsche
Identität, das alles und ebenso mit türkischem Vorzeichen gelesen
gilt nicht als Maßstäbe staatlicher H e r r s c h a f t, die
ihr Volk benutzt und sortiert nach eigenem und fremdem. Sie gel-
ten als Errungenschaften, wenn sie nur im Namen der Opfer und Un-
tertanen zitiert werden. So bekämpft man nicht den Nationalismus,
auf dem auch noch eine DVU gedeiht, sondern f ö r d e r t ihn
"im Namen des Volkes".
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