Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION REVIS - Links von der SPD
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Bremer Hochschulzeitung Nr. 29, 27.01.1981
"Aktionstag für Frieden und Abrüstung" in GW II:
DIE FRIEDENSLIEBE IST NICHT TOTZUKRIEGEN
Die DKP-Hochschulgruppe ruft in ihrem Blatt "Kommunist" dazu auf,
am Dienstag Unterschriften für den Frieden zu sammeln. Daß Unter-
schriften gegen die Kriegsvorbereitung des freien Westens nichts
ausrichten, wollen wir an dieser Stelle niemandem ankreiden. Die
Argumente allerdings, worunter sie nach dem Willen der Initiato-
ren gesetzt werden sollen, verdienen Kritik:
1. Warum will niemandem auffallen, daß alle Appelle für den Frie-
den überhaupt keinen Adressaten haben? Wer ist denn eigentlich
nicht für Frieden? Selbst die Generalität von der Hardthöhe,
Apel, Schmidt und Co., die politischen und militärischen Planer
und Zuarbeiter für den nächsten Krieg, teilen dieses Bekenntnis
lässig. Krieg überhaupt ist die Sache demokratischer Politiker
nicht. Da müssen schon Gründe vorliegen, die ihnen einen Krieg
w e r t sind. Daß ihre weltweite Politik solche Gründe in die
Welt setzt, weiß jeder schon im Frieden: deswegen wird immer
schon aufgerüstet, entspannt und nachgerüstet. Damit verschafft
sich die deutsche und westliche Politik "Handlungsfreiheit", mit
der sie in Polen und sonstwo drohen kann. Vorschlag: nicht so
tun, als müßte man Politiker mit einem Appell daran erinnern, daß
sie vom rechten Weg abgekommen seien. Ihnen lieber Steine in den
Weg legen, damit ihr Friede nicht klappt.
2. Daß Reagans Amtsantritt in den USA "die Neuauflage des bereits
von Jimmy Carter verfolgten Konzepts bedeutet, das Problem der
sogenannten 'nationalen Sicherheit der USA' auf dem Rücken der
westeuropäischen Völker und speziell auf unserem Rücken, hier in
der Bundesrepublik zu lösen", ist auch so ein Argument. Was wäre
von MX- und NATO-Nachrüstungsraketen zu halten, wenn in der ame-
rikanischen Militärstrategie Europa n i c h t als Gefechtsfeld
vorgesehen wäre? Wieso soll die Tatsache, daß Kriege immer "auf
dem Rücken" der Völker ausgetragen werden, die Macher in Bonn von
ihrer Kalkulation in Sachen Krieg Abstand nehmen lassen? Tote
sind einkalkulierte "Geschäftsgrundlage "jedes Krieges. Das wis-
sen die Toten und die Politiker vorher. Wenn Linke mit der Auf-
rechnung der möglichen Kriegstoten auch noch an den Materialismus
der N a t i o n appellieren, dann bedienen sie sich eines ge-
läufigen Arguments aus dem Arsenal des Gegners: die mißliche mi-
litärstrategische Konsequenz für die BRD, als Gefechtsfeld der
USA eingeplant zu sein, wirft für Politiker und Militärstrategen
tatsächlich die Frage nach dem überleben auf, nicht ihrer Leute,
sondern der N a t i o n.
Ihr Schluß daraus: Auf- und Nachrüsten, daß es kracht, damit
Deutschland überlebt, wenn schon nicht die Deutschen.
3. Daß mit der Entspannungspolitik die Waffenarsenale in West und
Ost angewachsen sind, ist jedermann geläufig. Wieso soll man aus-
gerechnet für die Entspannungspolitik eintreten, weil man gegen
die Waffen ist, die sie aufgetürmt hat? "Die Bundesregierung zur
Annahme einer sicherheitspolitischen Alternative zu bewegen, wel-
che die Grundlage der erfolgreichen Entspannungspolitik bewahrt
und die Gefahr eines auf Europa begrenzten Nuklearkrieges verrin-
gert", liest sich wie eine einzige Sympathiekundgebung an die
Führer der Nation, die man mit seiner Unterschriften-Aktion be-
helligen will. Erstens findet der Schreiber die Entspannungspoli-
tik erfolgreich. Für wen eigentlich? Warum, das kann man sich
denken: er tut einfach so, als sei Entspannung dasselbe wie Ein-
stampfen der Waffen. Daß das Gegenteil der Fall war, beklagt er
heute selbst. Daß sich der Pazifismus aber auch noch für
"sicherheitspolitische Alternativen" der Nation ins Zeug wirft,
ist ein dicker Hund.
Wie sollen denn Entspannungsraketen aussehen?
4. Die Argumente der Aktionstag-Veranstalter einfach der Unwahr-
heit zu zeihen, wäre zu wenig. Sie haben Prinzip: nämlich die
heimischen Politikergrößen stets davon reinzuwaschen, aus
i h r e n politischen Absichten auf Raketen, Nachrüstung, NATO
und so Zeug zu verfallen. Aufklärung ist da auf jeden Fall am
Platze, wo immer sich die Möglichkeit dazu bietet.
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