Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION REVIS - Links von der SPD
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DIE DKP WILL NICHT GEWÄHLT WERDEN
Die DKP hat die Wahlen aufgegeben. Das erste Mal tritt sie nicht
mit einer eigenen Liste an. Aber nicht, weil sie den Herrschaft-
scharakter demokratischer Wahlen entdeckt hätte. Als DKP ruft sie
ihre Anhängerschaft zur Stimmabgabe auf - für SPD und GAL.
Die westdeutsche Linke ist schon trostlos. Ihr Lebenselixier ist,
seit es sie gibt, die Liebe zu einem mißverstandenen demokrati-
schen Ideal. Während die Macher der demokratischen Herrschaft,
die Betreuer der kapitalistischen Klassengesellschaft, sehr genau
wissen, warum sie Wert legen auf ein inniges Verhältnis von Staat
und Volk - nämlich w e g e n des Gegensatzes zwischen beiden! -
, wollten BRD-Linke immer darauf bestehen, daß die E i n h e i t
v o n H e r r s c h e r n u n d B e h e r r s c h t e n über
alles gehe, also auch Vorrang vor dem Kapitalismus haben müsse.
Also haben sie Ausbeutung und Unterdrückung kritisiert als Ver-
stoß gegen die gewünschte Einheit, als Bruch des Versprechens,
der Staat wäre für die Bürger da. Konsequenz: die Gesellschaft
müsse zwecks Ermöglichung einer bruchlosen Identität von Führern
und Geführten geändert werden.
Eine Politik, die sich einer derart p o l i t i s c h e n Kri-
tik der Klassengesellschaft verdankt, ist i h r e m
P r i n z i p n a c h opportunistisch. Sie ergreift ja nicht
Partei für ein systematisch geschädigtes Interesse und sinnt auf
Wege, es durchzusetzen. Sondern betrachtet alle möglichen Inter-
essen, die sich a l s B e t r o f f e n e (von was auch im-
mer!) zu Wort melden, als v e r t r e t u n g s w ü r d i g e s
A n l i e g e n, zu deren politischem Anwalt sie sich aufschwin-
gen kann. Deshalb hat sich diese Linke, was ihre "Ansprech-
partner" betrifft, nie wählerisch gezeigt. Von der Ar-
beiterklasse, für die sie als oberbetroffene Mehrheit sprechen
wollte, über die "Randgruppen", die durch ihre "Nichtmit-
gliedschaft" in diesem hübschen Gemeinwesen besonders
"unterprivilegiert" sein sollten, bis zu mißachteten Minderheiten
wie den Schwulen oder diskriminierten Mehrheiten wie "den Frauen"
... Kein Interesse oder politisches Anliegen wurde je
b e u r t e i l t, sondern herzlich willkommen geheißen als In-
diz für die Einheit, um die da mal wieder betrogen wurde. Eine
solche Kritik weiß als ihr Gütesiegel ausgerechnet, daß
"eigentlich" dem vorgetragenen Anspruch n i e m a n d wider-
sprechen kann.
Es ist also kein Wunder, sondern ganz und gar folgerichtig, wenn
die früheren Freunde des Klassenkampfs längst ihre Heimat bei den
Grünen gefunden haben. "Umwelt" und "Frieden" erfüllen nämlich
auf's Schönste die Auflagen an Kritik, die BRD-Linke erfüllt se-
hen möchten: der grüne Verzichtswahn im Namen eines heilen Ver-
hältnisses von "Mensch und Natur" ebenso wie der ohnmächtige und
bescheidene Wunsch, man möge von den kriegsträchtigen Taten der
Politik d u r c h d i e Politik verschont werden, vermeiden es
nämlich strikt, einen G e g e n s a t z z u r P o l i t i k
aufzumachen und durchzufechten. Sie reklamieren im Namen der Ge-
meinsamkeit aller, die Herren Politiker möchten sich doch bitte-
schön an diese Gemeinsamkeit halten... Diese links-grüne Metamor-
phose ist längst gelaufen. Bei der undogmatischen Linken auf
Grund ihrer höheren Flexibilität natürlich schneller als bei den
K-Gruppen. Und seit die Grünen von einigen Hunderttausend gewählt
werden, gilt dieser Opportunismus auch noch als erfolgreich. Sich
an diese "Bewegung" früher und heftiger gehängt zu haben, halten
die publizistischen Protagonisten der Ex-Linken glatt für ein Ar-
gument, der DKP mit Häme zu kommen. Sonst haben sie keine Ein-
wände. Wir dagegen schon:
Wahlen sind die Ermächtigung der Herrschaft durch die Untertanen.
In Wahlen nimmt der Bürger Abstand von all den Interessen, die er
in seinem Alltag schlecht und recht zu wahren versucht. Er stellt
sich auf den Standpunkt der "notwendigen" Ordnung, die ihm und
seinesgleichen Schranken setzen "muß", Er macht sich für ordent-
liches Regieren stark - was auch immer die Herrschaft an
"Notwendigkeiten" auf die Tagesordnung setzt - und verzichtet auf
Kritik und ihre Durchsetzung. Die große Mehrheit des eigentumslo-
sen Volkes erteilt den Bescheid, daß sie ihm die vom demokrati-
schen Staatswesen widerfahrenden Schäden weiterhin gehorsam er-
trägt. Die Mehrheit des Volkes, die von der Arbeit schlecht und
recht leben muß, und deren Nutzen der Staat aber setzt,
entmachtet sich mit der Abgabe des Stimmzettels und gibt ihre
Zustimmung zu den Zwecken und Machenschaften der Politiker, die
nach Maßgabe der Staatsnotwendigkeiten über das Volk regieren.
Der freie Wille des Bürgers sieht ab von dem, was ihm gut täte
und was das "System" ihm antut, er entscheidet über nichts außer
sich zum Ja! zur Herrschaft.
Die DKP sieht das diametral umgekehrt. Ihre Begründung für ihre
lediglich formale Kandidatur und die Wahlempfehlung für SPD und
GAL lautet nämlich: Von dieser Bundestagswahl hängt alles ab!
"Die politische Lage vor den Bundestagswahlen, die Dringlichkeit,
ein Ende der Wende in Bonn durchzusetzen, erfordert mehr Gemein-
samkeit gegen rechts. Bundesdeutsche Regierungspolitik ent-
scheidet mit über die Frage Sein oder Nichtsein der Menschheit.
Bleibt sie im Fahrwasser US-amerikanischer Hochrüstung oder wird
ein neues Herangehen an die Sicherheitspolitik durchgesetzt. Über
die Rolle unseres Landes in der Frage Krieg/Frieden entscheidet
die kommende Bundestagswahl. Schon allein diese Zukunftsfrage
verdeutlicht für die DKP den Nachdruck, der auf mehr
Gemeinsamkeit aller Kräfte der Opposition zu legen ist. Wir
setzen uns dafür im außerparlamentarischen wie parlamentarischen
Bereich ein. Die Vorrangigkeit dieses Anliegens der Kommunisten
kommt in der Unterstützung der FRIEDENSLISTE zu den
Bundestagswahlen zum Ausdruck. Die FRIEDENSLISTE ruft auf:
Erststimme für "Abrüsten jetzt", für eine neue Politik!
Zweitstimme für ein "Ende der Wende" - d.h. für SPD und Grüne."
Ihr "zentrales Anliegen", die Verhinderung von SDI, sieht die DKP
also nicht nur bei anderen Parteien a u c h aufgehoben, sondern
besser aufgehoben als bei sich selbst. In dem, was diese Parteien
im Unterschied zu ihr h a b e n, nämlich Macht im bürgerlichen
Staat oder zumindest die Aussicht auf Teilhabe daran, sieht sie
ein Mittel zur Beförderung ihres Ziels. Das zeigt, wie wenig
"strategisch" da gedacht wird: Mit der Ernennung des Ziels
"Verhinderung von SDI" zur großen Gemeinsamkeit eines
"Bündnisses" aller Fortschrittlichen erklärt die DKP ja immerhin
ihren eigenen kommunistischen Standpunkt zur nebensächlichen Dif-
ferenz, wie es sie nun mal zwischen "unterschiedlichen Positio-
nen" gibt. So nebensächlich wie der Vorbehalt der SPD, vor der
Zustimmung zu SDI müsse erst das Mitspracherecht "der Europäer"
geklärt sein. So wird es dann wohl auch sein. Kein Wunder bei ei-
ner kommunistischen Partei, die von Wahlen und vom imperialisti-
schen Charakter von SDI so wenig Ahnung hat, daß sie "die Verhin-
derung von SDI" vom Ausgang der Bundestagswahl erwartet, sich
diese Verhinderung also o h n e d e n E r f o l g v o n
K o m m u n i s t e n (und zwar bei etwas anderem als einer
Wahl!) vorstellen kann! Besagte Differenzen sind ja damit ganz
auf die Frage zusammengekürzt, wer am konsequentesten für den
Frieden eintritt. Deshalb an die Adresse aller, die sich über den
angeblichen Widerspruch nicht einkriegen können, daß die DKP zwar
kandidiert, aber die Wahl von SPD und GAL empfiehlt: der allein
noch übrigbleibende Streit um das Urheberrecht an den allen ge-
meinsamen Werten, der läßt sich auch auf diese Weise führen!
PS: Ungerecht finden wir, daß die DKP mit ihrer bloß´formalen
Kandidatur dem KB die Möglichkeit verbaut, zur Wahl der DKP auf-
zurufen, auf daß deren linke Kräfte die Ökosozialisten der Grünen
so beeinflussen, daß sie dafür sorgen, daß die grünen linken
Kräfte der SPD so unter Druck setzen, daß die SPD die Sozialaus-
schüsse der CDU so beeinflußt... halt das war einmal zuviel. Zu-
mindest empirisch. Logisch eigentlich nicht.
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