Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION REVIS - Links von der SPD
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Anläßlich der DKP-Veranstaltung in der Hochschule für Technik am
5.10.89 zum Thema:
"(ALLE) TRÄUME ABGEHAKT? SOZIALISMUS AM ENDE?"
Eine Planwirtschaft zum Wohle der Menschen hatte der Sozialismus
versprochen; herausgekommen ist dabei ein Tschernobyl und ein um-
gekippter Aralsee. Die Befreiung des Menschen von Ausbeutung und
Unterdrückung stand auf dem Programm; nun stimmen tausende DDR-
Flüchtlinge mit den Füßen zugunsten der Freiheit Marke West ab.
Die regierenden Kommunisten erklären ihr Scheitern und geloben
Besserungswillen, indem sie westliche Maßstäbe in Sachen Markt-
wirtschaft und Demokratie übernehmen - bis auf die "Betonköpfe"
in der DDR. So sieht die DKP die Lage - und fühlt sich total
u n g l a u b w ü r d i g. Sie hatte mit ihrem "K" im Parteinah-
men für das große Vorbild im Osten geworben, nun gesteht der sein
Scheitern ein, wechselt sogar die Fronten.
Bloß: Das Problem, das sich eine linke Partei hier unter lebhaf-
ter Anteilnahme öffentlicher Häme macht, ist genauso verkehrt,
wie die Selbstkritik des Ostens, die allseits geschätzt wird.
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Was immer der reale Sozialismus falsch gemacht und an Selbstkri-
tik geübt hat: Kein Grund für den Kommunismus hierzulande ist da-
durch hinfällig. Zwei Drittel der bundesdeutschen Arbeiterbevöl-
kerung erreichen laut Weser-Kurier das Rentenalter bestenfalls
als Frühinvalide, 3 Millionen sind arbeitslos - und dieses Pro-
dukt freiheitlicher Marktwirtschaft soll dadurch verzeihlich wer-
den, daß ein Gorbatschow marktwirtschaftliche Methoden für effi-
zienter als seinen Plan hält? Dadurch gibt es höchstens einen Be-
fürworter des Kapitalismus mehr, also einen zusätzlichen
F e i n d für Kommunisten hier.
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Die DKP sieht das anders: Gorbatschows falsche Selbstkritik setzt
nicht i h n, sondern s i e ins Unrecht. Und warum? Weil diese
Partei Kommunismus von Anfang an mit der Verwirklichung von
D e m o k r a t i e und s o z i a l s t a a t l i c h e n
I d e a l e n verwechselt hat, von denen sie gegenüber den an-
geblich gleichgesinnten Massen nur noch eines meinte beweisen zu
müssen: S i e g e h e n z u v e r w i r k l i c h e n! Be-
weis: Der reale Sozialismus drüben existiert, wächst und gedeiht
als Staat der Arbeiter und Bauern. Das ist doppelt falsch.
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Der erste Fehler: Demokratie ist kein Volksbeglückungsprogramm,
sondern ein Herrschaftsinstrument. Sie wird auch dadurch nicht
besser, daß Revisionisten Freiheit und Gleichheit materiell, eben
sozialstaatlich verwirklichen wollten. Die Vollendung des Sozial-
staats, der hierzulande die marktwirtschaftlich produzierte Mas-
senarmut betreut, hat mit Kommunismus nämlich gar nichts zu tun.
Der will die G r ü n d e der Armut beseitigen, und nicht die
fortbestehende Produktion von Armen durch einen perfektionierten
Sozialstaat schöner gestalten. In diesem bescheidenen Anliegen
wähnte sich die DKP einig mit den Arbeitern und Bauern der BRD,
denen die Idee des Sozialstaats durch die Reden westlicher Poli-
tiker ebenso vertraut war wie die Beteuerung, daß wegen öko-
nomischer "Sachzwänge" am Sozialen gespart werden müsse.
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Dagegen setzte die DKP das Versprechen: Der Sozialstaat geht zu
verwirklichen, schaut nach drüben! Und darin liegt der Fehler
Nummer 2: Mit einem h i s t o r i s c h u n a u s w e i c h-
l i c h e n E r f o l g ihrer Sache statt g u t e r
G r ü n d e für sie agitierte die Partei, und im real exi-
stierenden Sozialismus der großen Sowjetunion lag ihr Beweis für
den Erfolg. Nach dem Motto: Nicht im v e r n ü n f t i g e n
Z i e l liegt der Grund, ihm zur Durchsetzung zu verhelfen;
umgekehrt: was sich erfolgreich durchgesetzt hat, heißt darum
auch vernünftig. Ein Argumentationsmuster, das auch im bürgerli-
chen Lager verbreitet ist, den DKP-Kommunisten aber nun Probleme
macht. Dabei ist der Osten eigentlich gar nicht
g e s c h e i t e r t, schon gar nicht an einer vernünftigen
Planwirtschaft, die gar nicht auf dem Programm stand. Er hat die
Ziele und Maßstäbe ein wenig geändert und damit sein altes Plan-
wirtschaften unter 'Mißerfolg' abgebucht. Jetzt, wo selbst der
Ostblock über den Niedergang des Sozialismus debattiert, sieht
die DKP die Berechtigungsgrundlage ihrer ganzen Kritik dahin-
schwinden: Wenn Erfolg im Osten das Argument für die Ziele der
DKP abgibt, dann besiegelt dessen Mißerfolg auch den der Partei
hier.
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Über diesen Fehler ist die DKP nicht klug geworden. Statt dessen
hat sie sich gespalten. Der eine Flügel hält an einem Bild vom
realen Sozialismus fest, dem bestenfalls noch die DDR - bis auf
weiteres - genügt. Der andere Flügel ist von Gorbatschows Pe-
restroika, erst recht von Überläufern wie Ungarn, Polen und den
DDR-Flüchtlingen so beeindruckt, daß er den demokratischen
Kapitalismus als wahre Heimat aller sozialistischen Ideale zu
verehren anfängt. Marktwirtschaft heißt menschenfreundlich, weil
dezentral; Planwirtschaft menschenfeindlich, weil zentral. Als
hätte ein versauter Aralsee nicht seinen Grund im I n h a l t
sozialistischen Planens, das jeden Gebrauchswert unter
K o s t e n g e s i c h t s p u n k t e n bilanziert und damit
die Natur zur kostengünstigen Müllkippe der Betriebe freigibt,
ähnlich der marktwirtschaftlichen Rechnung, der dezentralen.
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Parteienpluralismus steht ebenfalls hoch im Kurs - gerade so,
als wären all die Gegenstände kommunistischer Kritik, von der
Rentenkürzung bis zum Waldsterben, nicht m i t einem
Pluralismus von drei bis vier Parteien im deutschen Bundestag auf
den Weg gebracht worden.
Die Toleranz des Meinens soll den alten Schlager ablösen "Die
Partei, die Partei, die hat immer recht...". Mit der Unvernunft,
die Richtigkeit eines Arguments nicht i h m, sondern der
I n s t a n z entnehmen zu wollen, die es ausspricht, wird da
auch gleich noch das Vernünftige über Bord geworfen, daß der Aus-
tausch von Argumenten auf r i c h t i g e E i n s i c h t
zielt, damit jeder weiß, was zu tun ist. Denn die
T o l e r a n z, die gepriesene, verlangt ja immerhin, jede Mei-
nung als im doppelten Wortsinn g l e i c h - g ü l t i g e zu
nehmen. Das Beharren auf Wahrheit stört da als Dogmatismus - und
das Geschäft derer "da oben", die ihre kraft Gewalt vollzogenen
T a t e n zu gern als M e i n u n g präsentieren, vor der man,
wie vor jeder anderen Meinung, Respekt zu üben hat. So wird mit
dem Toleranzgebot jede Kritik entwaffnet: Es ist ein
H e r r s c h a f t s i n s t r u m e n t und zu sonst nichts
nütze.
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Die Reformen im Ostblock sind für Kommunisten nur in einem Sinn
eine Herausforderung: Der reale Sozialismus, erst recht seine öf-
fentlich beklatsche Selbstkritik, gehören genauso kritisiert, wie
der heimische demokratische Kapitalismus.
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