Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION REVIS - Links von der SPD
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BSZ und Spartakus
5 VORWÜRFE GEGEN DIE MG
In der letzten BSZ nehmen gleich zwei Artikel unser Auftreten auf
der letzten Uni-VV zum Anlaß, die dort von uns geäußerten Argu-
mente einer ziemlich herben Kritik zu unterziehen. Während der
Jungdemokrat Klaus-Henning mit nur einem, allerdings sehr altde-
mokratischen Argument auskommt (die MG ist eine "Sekte", d.h.
schlecht, weil M i n d e r h e i t), gibt sich ein Vertreter
des MSB wenigstens ein bißchen mehr Mühe, indem er sich mit unse-
rer Kritik am US-Krieg in Nicaragua auseinandersetzt. Bloß: schon
die Fragestellung des Artikels ist für uns etwas überraschend:
"Wie sehr liebt die MG Nicaragua wirklich?" Wir können uns näm-
lich nicht erinnern, Ähnliches behauptet zu haben, also wollen
wir daran auch nicht gemessen werden. (Mit der Liebe zu einem
Staat ist das ohnehin so eine Sache.) Deshalb gleich unsere Ge-
genfrage: Warum soll eigentlich nicht das, was zur Zeit alles ge-
gen Nicaragua angestellt wird (ökonomische Erpressung, Sabotage,
Contra-Krieg) Grund genug sein, gegen diese vom Westen betriebene
Politik anzutreten. Warum braucht's denn unbedingt noch
s y m p a t h i s c h e O p f e r, um - wie es der MSB-Artikel-
schreiber ausdrückt - eine "Motivation" für eine Kritik an dem
Vorgehen gegen Nicaragua zu haben?
Also: u n s stinkt ganz einfach, daß Nicaragua vom Westen nicht
in Ruhe gelassen wird, sondern - so oder so - (mit blutigem Ter-
ror und/oder "bloß" diplomatischer Erpressung) wieder auf Linie
gebracht werden soll. I h r scheint das allerdings ganz anders
zu sehen:
1. Die MG wirft alles in einen Topf!
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"Da wird als erstes der Protest gegen den 'Schulterschluß der
Freiheit' (Lieblingsbegriff der MG) vorgeschlagen. Protest also
gegen ein politisches Verhältnis zwischen USA, BRD, Willy Brandt
und demokratischer Öffentlichkeit, die laut MG alle an einem
Strang ziehen." (BSZ)
Na und, tun sie das etwa nicht, wenn hierzulande sich noch der
letzte Pressefritze für eine "Lösung des Problems Nicaragua" für
zuständig erklärt (unter den Somozas gab es bekanntlich jahrzehn-
telang nie ein "Nicaragua-Problem"!) und für ordentliche, d.h.
dem freien Westen g e n e h m e politische Verhältnisse vor Ort
stark macht!
Was hat denn z.B. die TAZ den Sandinisten einen "Mangel an bür-
gerlichen Freiheiten" und die "Fortführung der Pressezensur" vor-
zuwerfen (TAZ v. 3.11. also ganz unverschämt zu verlangen, daß
die sandinistische Regierung gefälligst den erklärten Gegnern
ihrer Revolution "mehr Chancen" einzuräumen hat?
Und ist es etwa kein Zynismus, wenn die ebenfalls "kritische"
Frankfurter Rundschau am Krieg der Contras gegen Nicaragua aus-
drücklich lobt, daß "unter dem Druck dieses Guerilla(!)-Krieges
womöglich der Friedensvorschlag der Contadora-Staaten vorankam
und der Druck auf die Sandinisten wuchs, Wahlen abzuhalten" (FR
vom 13.11.)? Ein paar tausend tote Nicaraguaner also als ein
durchaus willkommenes Mittel dafür, einen Staat, der sich der im-
perialistischen Abhängigkeit zu entziehen sucht, in eben diese
Abhängigkeit zurückzuschießen. So geht hierzulande die von Euch
gelobte Kritik der "demokratischen Öffentlichkeit" an einer di-
rekten US-Intervention in Nicaragua: deren Zweck - die
"Befriedung Nicaraguas" - soll auf eine alternative Weise er-
reicht werden.
2. Die MG verunglimpft Willy Brandt!
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"Als zweites empfiehlt die MG, heuchlerischen Nörgeleien eine Ab-
sage (zu) erteilen. Nörgler sind hier diejenigen, die gegen eine
Invasion protestieren. Eine solche Absicht richtet sich aller-
dings nie nur gegen die Person des Nörglers, sondern immer gegen
politischen Aussagen, also z.B. wie im Falle Willy Brandts gegen
die Aussage "Hände weg von Nicaragua". (BSZ)
Und das mit gutem Grund! Euer Bündnispartner Willy hat nämlich
beide Hände drauf auf Nicaragua. Etwa noch nicht gemerkt, daß
sich seine "Vermittlungsangebote" einzig und allein an die Opfer
des US-Krieges richten, und nicht an die Macher? Daß Konzessionen
also auf jeden Fall die Sandinisten, auf keinen Fall aber die USA
machen sollen? Und das haltet Ihr für eine den Nicaraguanern
wohlgesonnene Kritik an einer US-Intervention, die den Amis "zu
bedenken" gibt, mit einem solchen Vorgehen "das Problem nicht
los" zu werden, also nicht den gewünschten Erfolg zu erzielen,
weil - so Brandt - "die Sandinisten wieder in die Berge gehen,
wenn sie es müssen" (TAZ, v. 3.12.). Solche Ratschläge fehlen den
Sandinisten gerade noch.
3. Die MG verachtet kleine Staaten!
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"Im besten Kolonialstil entscheidet die MG darüber, wer dritt-
klassig ist. Was sie mißachtet: Im Fall Grenadas war es das Ver-
halten der Nachbarstaaten, das den Überfall durch die USA erst
möglich machte. Das Verhalten der Contadora-Gruppe behindert
einen solchen Überfall." (BSZ)
Was man bekanntlich schlagend daran merkt, daß der sogenannte
Friedensvorschlag der Contadora-Gruppe, kaum hatten die Amis ihre
Unterschrift verweigert, wieder in der Versenkung verschwunden
ist. Und das soll kein Beweis sein für die von der imperialisti-
schen Vormacht (und nicht von der bösen MG) bestimmte Rangordnung
in der westlichen Staatenwelt?! Na klar, wenn man in jedem noch
so unterwürfigen Versuch kleiner Staaten, die Amis zu einer al-
ternativen "Friedens-Regelung" zu bewegen, eine "antiimperia-
listische Perspektive" sieht, dann wird eben jeder Mist zu einer
"Behinderung" des US-Imperialismus. Dann stört einen auch gar
nicht, daß auch der Contadora-Vorschlag eine S c h w ä c h u n g
der sandinistischen Revolution - und des Widerstands in El
Salvador dazu - zum Inhalt hat: "Beschränkung der Verteidi-
gungsmaßnahmen" in Nicaragua, "Verbot der Unterstützung der
Befreiungbewegung in El Salvador" und - nicht zuletzt - "Abzug
aller ausländischen Militärberater", der Kubaner also, auf deren
Hilfe die Nicaraguaner in ihrem Kampf gegen die Contras bitter
angewiesen sind.
Zumindest Letzteres würde uns als MSBler schon stören.
4. Der MG ist ein Überfall auf Nicaragua gerade recht
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"Das Papier der MG hat nichts mit dem eingangs zitierten Grundge-
bot der Solidaritätsarbeit zu tun. Im Gegenteil scheint der MG
ein Überfall auf Nicaragua gerade recht zu sein, weil dieser na-
türlich die Möglichkeit erweitert, über Grund und Zweck der krie-
gerischen Unduldsamkeit des freien Westens zu diskutieren. Hier
soll ein akademisches Süppchen mit nicaraguanischem Blut gekocht
werden." (BSZ)
Kennt man solche Argumente nicht als rechte Einwände gegen linke
Kritiker, die gegen die Ursachen des imperialistischen Elends et-
was haben und damit jedes moralische Verantwortungsbewußtsein für
die Opfer des Imperialismus vermissen lassen, also nicht die nö-
tigen Almosen spenden, und deshalb ihr egoistisches "Süppchen"
auf der Not der Opfer kochen? Oder anders: "Solidarität" haben
die nicaraguanischen Opfer des Imperialismus auf der ganzen Welt
wahrlich genug, was denen fehlt (ihnen wirklich helfen würde) ist
etwas ganz anderes: eine Gegnerschaft zum Imperialismus, die die-
sen wirksam in die Schranken weist. Akademische Sprüche? Eben!
"Solidaritätsarbeit" macht leider sehr selbstzufrieden, und damit
nicht nur ziemlich gleichgültig gegenüber "Grund und Zweck der
kriegerischen Unduldsamkeit" des freien Westens gegenüber Nicara-
gua, sondern auch dem gegenüber, worauf die Macht des Imperiali-
mus in den kapitalistischen Metropolen - also auch hierzulande -
gegründet ist und wie man diese richtig bekämpft.
5. Die MG hält den Imperialismus für unüberwindlich
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"Es ist der MG-Singsang von der schier unbezwingbaren Macht des
Imperialismus." (BSZ)
Dazu eine Antwort aus unserer "Münchner Zentrale", der wir uns
vorbehaltlos anschließen:
"Entgegen allen linken Gerüchten über den Gegensatz zwischen Im-
perialismus und Demokratie ist es das demokratische Funktionieren
der Ausbeutung, das die modernen Klassenstaaten in die Lage ver-
setzt, sich auch auf dem Felde internationaler Politik als Nutz-
nießer fremder Souveränität und des von ihr verwalteten Reichtums
durchzusetzen... Es ist die Lohnarbeit und der sie ergänzende na-
tionalistische Gehorsam in den Metropolen, der den imperialisti-
schen Staaten ihre Macht erhält - und solange das Mittel der
Weltherrschaft seinen Gehorsam nicht aufkündigt, bleibt die impe-
rialistische "Fäulnis" des Kapitalismus dessen stabilstes und
dauerhaftestes 'höchstes Stadium'." (Aus: Marxistische Gruppe,
Imperialismus 1, München 1979, S. 101 f)
Aber das ist wohl für Euch keine "realistische Perspektive"!
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