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Demokratische Sozialisten
LINKS... VON DER SPD
Ende März haben sich in Recklinghausen über 1000 Leute getroffen,
um die "Demokratischen Sozialisten" aus der Taufe zu heben. Als
Partei, versteht sich.
Auch wenn viele Altlinke das Forum zum Anlaß nahmen, die
"Organisationsfrage" auf der siebten Meta-Ebene wiederzubeleben,
und Gefallen daran fanden, kokett zweifelnd Bedingungen der Mög-
lichkeit einer dezentral vernetzten autonombasisdemokratischak-
tivselbstbestimmten Organisation auszumachen (vgl. "Moderne Zei-
ten", MSZ 3/82) "überraschend" (wie nachher die Presse tat), gar
ein "Gewaltakt" gegen sich selbst, war der Beschluß, unter Füh-
rung von Coppik und Hansen die Parteigründung anzustreben, kei-
neswegs.
Denn da haben sich Leute zusammengefunden, für die eine politi-
sche Heimat erst dann als so recht anheimelnd gilt, wenn sie das
Kriterium einer bürgerlichen Partei erfüllt, das sie an der SPD
so schätzen: Sie muß ohne Einschränkung wahlfähig sein. Und dies
ist freilich keine Frage der Organisation! Wo sich Kongreßteil-
nehmer an dem pathetisch vorgetragenen Ausruf von Uta Ranke-Hei-
nemann
- "Ein Traum wird wahr, die DS ist eine Hoffnung für das gesamte
deutsche Volk." -
berauschen; wo man 5 Stunden lang ein zentrales Thema verhandelt,
nämlich Glaubwürdigkeit beim Bürger in Konkurrenz zu den Grünen,
drückt das Hin und Her um die Frage Partei und möglicher Wahlan-
tritt samt seiner sehr eindeutigen Entscheidung nicht etwa Tak-
tik, sondern innige Verbundenheit zu jenen Institutionen aus, in
denen viele Gründungsmitglieder schon so "viele leidvolle Erfah-
rungen" gemacht haben. Weder mit der SPD, aus der fast alle kom-
men, noch mit dem Parlament sind diese Leute fertig.
Zu bemängeln haben sie nur eines: Mit ihren politischen Vorstel-
lungen kommen sie in der SPD nicht zum Zuge. Man hat sie einfach
nicht gelassen, obwohl manche es bis zur Verzweiflung versucht
haben. Daraus ziehen sie den Schluß: Raus aus diesem Verein und
einen eigenen aufgemacht. Bei ihrer Abrechnung mit der SPD-Poli-
tik wollen die Demokratischen Sozialisten selbst bei härtester
und offensichtlichster Demonstration der Zwecke sozialdemokrati-
schen Einsatzes von Regierungsgewalt A b s i c h t nirgendwo
entdecken. So hat sich hier der ewige Glaube an das Gute in der
SPD in eine neue Organisationsform gekleidet, die der alten SPD
Konkurrenz durch eine a l t e r n a t i v e SPD machen will. In
ihren Reihen hat sich die gängige Kritik am "Abweichen von sozi-
aldemokratischen Idealen" zusammengefunden. Das ist für die SPD
alles andere als ungünstig, weil es einen Teil enttäuschter Wäh-
ler, die sonst für die Grünen votiert hätten, von dieser Konkur-
renz wieder abzieht und ihre Chance, in den Bundestag einzuzie-
hen, schmälert. Als ob sie Agenten - eines taktischen Schachzugs
der Baracke wären, so führen sich die Noch Parlamentarier Hansen
und Coppik auch auf: Kaum aus der Fraktion ausgeschieden, wollen
sie in den Bundestag zurück als Vertreter einer sozialdemokrati-
schen Position, die von der Parteimehrheit zwar nicht mehr zuge-
lassen wird, dennoch aber als Koalitionspartner sich jetzt schon
andient. Entsprechend matt wie falsch fallen die Angriffe auch
aus.
Da wurde mit hochrotem Kopf ausgerufen, die SPD sei "schlimmer
entartet als die CDU". Nicht zu verwechseln ist diese Äußerung
mit der Erfahrung oder der Erkenntnis, daß die SPD den deutschen
Klassenstaat mit seinen bekannten Folgen für das Proletariat min-
destens ebensogut zu befördern vermag wie die verhaßte CDU. Denn
sie gilt einem DSler wohlgemerkt nicht als s c h l i m m e r,
sondern als "schlimmer e n t a r t e t". Dies ist keine Wort-
klauberei, sondern trostlose Realität von Sozialisten, die selbst
nach dem Austritt aus der Partei dieser noch viele schöne
"Sonntagsreden" attestieren, die sie leider nur nicht montags -
freitags in die Tat umsetze. Während diesen Leuten selbst im
Schlaf noch mindestens zehn üble Nachreden gegen Franz-Josef
Strauß locker von den Lippen gehen, hat sich auf dem ganzen Reck-
linghauser Forum, also immerhin der öffentlichen programmatischen
Selbstdarstellung, kein einziger getraut, Helmut Schmidt das zu
nennen, was er ist. Das kann kein Zufall sein. Sie wollen es ein-
fach nicht wissen. Wenn überhaupt einmal die Bundesregierung ins
Visier genommen wurde, dann so: Sie sei
"politisch blinder Krisenverwalter zu Lasten der abhängig Be-
schäftigten."
Selbst Typen wie Coppik und Hansen, die immerhin auf den Hinter-
bänken der Macht gesessen haben und noch sitzen, behaupten also,
nicht gemerkt zu haben, wie die vielbeschworene "Krise" in Bonn
g e m a c h t wird. Sie, die kritischen intimen Kenner der Re-
gierungsarbeit, verbreiten - wie der "herrschende Block" samt
seinem Rüstungskanzler selbst! - die Fiktion, Regieren bestünde
in diesen "schweren Zeiten" darin, eine "politische Lösung" auf
die weltweite Krise zu suchen, wobei sich Schmidt/Genscher zu Un-
gunsten der Massen vergaloppiert hätten. Daß genau umgekehrt das
elende Krisengeschwätz eine ganze Latte von souveränen
A n s p r ü c h e n auf weitere Opfer für den Staat darstellt
(also weder "Reaktion" noch "falsche Analyse"), die deswegen eben
n i c h t anders verteilt werden können, will den Fanatikern ge-
rechter Verteilung nicht im Traum einfallen.
Und fast ulkig gerät diese verharmlosende Illusion, wenn sie in
die Aufforderung an die SPD mündet, "den Widerstand gegen den So-
zialabbau mitzuorganisieren". Helmut Schmidt darf dem Sozialabbau
seiner Regierung also nicht weiter untätig zusehen, "dann gewinnt
er viele Verbündete". Auch eine Strategie, an der Macht zu blei-
ben. Nur: Was macht er dann mit der Macht, wenn er laufend gegen
seine eigenen Maßnahmen auf die Straße gehen muß? Rudolf Bahro
hat also durchaus nicht unrecht, wenn er sagt:
"Das ganze Unternehmen ist ein Versuch, die alte SPD ein über-
letztes Mal zurückzuverbessern diesmal von außen."
Was e r damit allerdings meint und welche Sorte Gegnerschaft
dieser Einschätzung zugrundeliegt, machten Bahros Parteifreunde
in Recklinghausen deutlich:
W a s die Grünen an den DS als Überbleibsel alter SPD-Traditio-
nen zu identifizieren glauben, speist sich aus ihrem Haß auf al-
les, was nach Arbeiterbewegung riecht. Dem ökologischen Dogma,
daß der Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit aufgehoben sei in
der Menschheit, die unter einer ungleichgewichtigen Natur gemein-
sam zu leiden habe, fielen auch die demokratischen Sozialisten
anheim: Wo ein hessischer Betriebsrat es wagte, das Wort
"Ausbeutung" nicht im Zusammenhang mit Sauerklee, sondern mit Fa-
brik auszusprechen, und wo die Anwesenden sich mit "Genossen" an-
redeten, überall wittern Grüne "den Mief des 19. Jahrhunderts".
Aufgeregt hat sich von den DSlern darüber freilich keiner. Streit
über so etwas war verpönt; schließlich ging es um Höheres, um die
Hessenwahl und andere Wahlen. Und da ging der Eiertanz erst rich-
tig los: Warum eigentlich noch eine Partei neben den "etablierten
" (!) Grünen - inhaltliche Differenzen ja, nein, jein - wie groß,
was folgt daraus Kooperation, Eigenständigkeit - Ökologie
und/oder Ökonomie - usw.
Diesen Themen freilich mögen sich andere Zeitschriften widmen.
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