Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION REVIS - Links von der SPD
zurück
Systemvergleich bei DKP und MSB
DER REALE SOZIALISMUS: VORBILD, HINDERNIS UND DROHUNG
"Den wahren Kommunisten erkennt man an der Liebe zur So-
wjetunion!" (Ernst Thälmann)
"Unser Jahrhundert bietet einen Stoff für Träume": "Die Heizung
kostet im Monat nur 16 Kopeken", "Der Kindergarten 35 Pfennige am
Tag", 50% aller Bauern der CSSR haben mindestens einen Oberschul-
, wenn nicht Hochschulabschluß, der Moskauer Notarzt kostet die
Patienten nichts, die Ungarn machen aus Kohle-Tagwerken ganz um-
weltfreundlich und bioeffektiv landwirtschaftliche Nutzflächen
und die sowjetische Raumfahrt informiert "unter anderem auch" die
kubanischen Fischer über die "Wanderung von Fischschwärmen"!
(Alles aus "UZ" der letzten drei Wochen)
In der Wochen-"Zeitung der arbeitenden Menschen - Zeitung der
DKP" bekommt man den Ostblock immer noch als Arbeiterparadies
vorgestellt. Die Sowjetunion (und die anderen Warschauer-Pakt-
Staaten) als Hort der fortschrittlichen Güterproduktion, als
Stätte günstiger Versorgung, die auf die Bildung des Volkes ach-
tet, das Umweltproblem bewältigt und vor allem die Friedensliebe
verkörpert - all diesen Kennzeichnungen ist leicht zu entnehmen,
daß sie den westdeutschen Antikommunismus - 'drüben keine Frei-
heit, deswegen klappt nichts, die Leute haben nichts zu essen und
vor allem ist das marode System in seinem Todeskampf besonders
gefährlich' - entkräften sollen.
MSB und DKP, Freunde des sozialistischen Lagers k ä m p f e n
mit der Auffassung ihrer Adressaten, daß der Osten ein
"Völkergefängnis" sei.
Die Blamage des herumgedrehten Systemvergleichs
-----------------------------------------------
Das Peinliche dieser Agitation mit den Ostblockstaaten liegt
nicht einmal so sehr in der durchsichtigen "Parteilichkeit", die
an der sowjetischen Raumfahrt, deren militärischen Zweck jeder
kennt, mit einem peinlich korrekten "unter anderem auch" die
Hilfe für den kubanischen Fischfang betont. Zunächst liegt das
verkehrte Anliegen darin, gegen die hiesige Hetze mit einem Ge-
genbild des Kommunismus, wie er wirklich ist, antreten zu wollen.
Wie sollte aber so der hiesige Systemvergleich widerlegt werden,
der immerzu m a n g e l n d e Freiheit, Effektivität und Butter
konstatiert, also wahrlich nicht die Sozialleistungen etc. objek-
tiv betrachtet und sich darin täuscht. Das gelänge ihm nämlich
wirklich nicht: Wirklich verglichen sähe ein westdeutsches Arbei-
terleben sicherlich in einigen Punkten ungemütlicher aus als der
proletarische Lebensalltag in der DDR. Bloß kommt es einem, der
"drüben gibt's keine Bananen!" schreit, doch darauf wahrlich
nicht an. Dem mit sachlicher Information über die neueste Kartof-
felmaschine aus der DDR zu begegnen, ist deshalb hoffnungslos,
weil sein Systemvergleich doch schon e n t s c h i e d e n ist:
"Drüben keine Freiheit" ist im übrigen ein Verdikt, das sich vom
Maßstab der materiellen Lage des Volkes längst frei gemacht hat.
Der praktisch stattfindende Systemvergleich findet hier insofern
seine theoretische Überhöhung, als er vom Westen aus "Freiheit -
drüben nix Freiheit" lautet und eine Offensive, gemessen an dem
eigenen absolut gesetzten politischen Maßstab der Demokratie dar-
stellt. Diese Offensive wird von den Freunden des sozialistischen
Lagers mit "hier nix Sozialstaat - drüben eigentlicher Sozial-
staat", "Grundrechte hier nix - drüben eigentliche Grundrechte"
gekontert. Der umgedrehte Vergleich blamiert sich deswegen so,
weil er sich auf die Maßstäbe des kapitalistisch-demokratischen
Gegners - zwar in ihrer i d e a l e n Form - aber eben
p o s i t i v bezieht. Statt den Maßstab Freiheit zu widerlegen,
an dem gemessen der Westen mit seiner Demokratie gewonnen h a t,
wird der Maßstab akzeptiert und a n d e r s i n t e r p r e-
t i e r t: Wirkliche Freiheit contra f o r m a l e, nie
Volkskammer ist der bessere Bundestag...
Das Einsteigen auf diesen Vergleich enthält dementsprechend lau-
ter Hilflosigkeiten:
- Statt jemand, der in der DDR Bananen vermißt, auf die Preis-
schilder westlicher Waren hinzuweisen; Waren, die ja wohl nicht
gerade für seinen fröhlichen Verbrauch hergestellt werden, so-
lange er sie nicht dem Kapitalisten, dem er sie erst als Ge-
schäftsmitbel hergestellt hat, mit einem kleinen einkalkulierten
Gewinn bezahlt;
- statt jemand zu fragen, warum er es eigentlich so nötig hat,
ostdeutsche Armut hämisch herauszustreichen, statt sich zufrieden
in seinem westdeutschen Luxus zu wälzen;
- statt dem Spruch 'Geh doch nach drüben' die Sehnsucht nach der
hart zuschlagenden Obrigkeit zu entnehmen, die sich angesichts
von Kritik herbeigewünscht wird oder damit zu kontern, daß das
wohl eher Anliegen der gesammelten NATO sei, und man sich der Un-
behaglichkeit lieber nicht anschließen will, einen Afghanen in
seinem unbändigen Freiheitsdrang zu unterstützen, für den er in
seiner Sprache nicht einmal ein Wort hat;
- statt also die Hetze zurückzuweisen, werden
- i h r e M a ß s t ä b e a u s d r ü c k l i c h b e s t ä-
t i g t. Retourkutschen auf dieser Grundlage über politische
Gefangene, die Reagan in Südamerika toleriert, geben alles zu.
Deshalb wird auch schwer
- g e l o g e n. Um gegen im Westen genüßlich vorgeführte Dissi-
denten anzustinken unter Beibehaltung des eigenen Imperativs, daß
das Volk im Osten angesichts der Wohltaten nicht gegen seinen
Staat sein kann, sind Dissidenten prinzipiell Rechte, die der CIA
angestiftet hat. Das mag es sicher auch geben. Bleibt immer noch
die Frage offen, warum Figuren wie Sacharow mitten im realen So-
zialismus, wo sie eigentlich weltfremd wirken müßten, von der
Welt abgeschirmt werden. Statt t h e o r e t i s c h widerlegt,
werden die Dissidenten drüben halt praktisch an der Verbreitung
ihrer Ansichten gehindert. Und in den DKP-"Entlarvungen von Oppo-
sitionellen" drüben, denen man keinen authentischen Dissens zu-
billigen will, weswegen sie keine "Dissidenten", sondern
A g e n t e n sein müssen, zeigt sich schlagend der Charakter
jener U t o p i e, die Revisionisten im "Realen Sozialismus"
r e a l i s i e r t sehen! Es handelt sich nicht um eine
N e g a t i o n des Kapitalismus/Imperialismus samt dazugehöri-
gen Formen politischer Herrschaft, sondern um ein
k o n k u r r i e r e n d e s S y s t e m das ausgerechnet des-
halb "überlegen", weil es alle echten oder angeblichen Probleme,
die im Westen die öffentliche Anteilnahme erregen, besser zu
l ö s e n im Stande sein soll. Der revisionistische Systemver-
gleich ist also t h e o r e t i s c h ein Hammer, weil er noch
in jedem Lob für Arbeitsbedingungen, Sozialleistungen, Umgang der
politischen Herrschaft mit dem Volk, bis hin zum Preis des hohen
kulturellen Niveaus realsozialistischer Kunst stolz ausplaudert,
daß es auch im sowjetischen Sozialismus die Klassenzugehörigkeit
A r b e i t e r gibt: Leute, die Mehrarbeit für den Staat lei-
sten und sich d e s h a l b seiner "Versorgung" als Klasse er-
freuen; eine Obrigkeit, deren Maßnahmen gegen Interessen der Be-
herrschten gehen, die d e s h a l b irgendwie berücksichtigt
werden müssen und schließlich eine Kultur, die den Massen Sinn
für Höheres erschließt, wenn sie schon hier nicht auf ihre Kosten
kommen. P r a k t i s c h ist der Erfolg solcher Agitation ge-
gen den Kapitalismus durch Propaganda für den Sozialismus eine
logische Unmöglichkeit: Wer davon überzeugt ist, daß Marktwirt-
schaft und Demokratie ihm ein Auskommen und persönliche Freiheit
ermöglichen - und das sind fast alle Bürger in der BRD, sonst
würden sie nicht (lohn-)arbeiten, wählen und sich ansonsten frei-
zeitbeschäftigen -, den verunsichern in dieser Selbstgewißheit
weder die Härten von Arbeitswelt und Sozialstaat noch der Zu-
schlag der Staatsgewalt gegen Dissidenten auch bei uns. Er wird
sich dies nach wie vor als Mängel unseres Systems zurechtlegen
und daran festhalten, daß drüben das System d e r Mangel ist,
wovon ihn auch die Botschaft nicht abbringen kann, daß in der DDR
die Mieten niedriger und die Stipendien höher sind.
Jede "Beweisführung" mit Beispielen unterliegt so dem prinzipiel-
len Zweifel des Ja-aber-um-welchen-Preis oder sie dient gerade
dem Beleg fürs eigene, nicht angekratze Urteil über die schlech-
ten Absichten des anderen Staates: Die tun mehr für die Jugend,
wie jeder totalitäre Staat!
Vollends "unglaubwürdig" wird die DKP-Propaganda, wenn sie einmal
den System v e r g l e i c h beiseite läßt und wirklich Ver-
gleichbares durchs Pochen aufs andere S y s t e m anpreisen
möchte:
"So richtig der Hinweis auf ein 'Restrisiko' ist, so wenig folgt
daraus eine notwendige Ablehnung der Kerntechnik. Genauso wie
eine Gesellschaft trotz der Möglichkeit, daß ein Meteorit auf
eine Großstadt abstürzt, weiterhin Städte anlegt und nicht zur
Vermeidung von Katastrophen das Land gleichmäßig besiedelt."
(Rote Blätter 1/81)
So behält noch die allerhämischste Rancune "kritisch"-aufgeklär-
ten Bewußtseins hierzulande scheinbar recht, die meint, alles,
was hier "zugegebenermaßen" Negatives exstiert, gäbe es drüben
auch und die Freunde des Realen Sozialismus seien üble Heuchler,
weil sie das nur b e i u n s anprangerten und d r ü b e n
verschwiegen, wenn nicht gar verteidigten.
Eben in hilfloser Abwehr solcher Anmache wird den Freunden der
Sowjetunion diese zunehmend zum Problem. Je mehr Spartakisten und
DKP in allen möglichen Bewegungen - neuerdings erklären sie schon
die Rollschuhfahrer zur Chance ihrer Politik - ihr Heil versuchen
(Wenn die nicht zu ihnen kommen, obwohl es doch alles fort-
schrittliche Menschen sind, gehen sie eben zu denen.), je oppor-
tunistischer die linke Linie verläuft, desto mehr wird einem
d e u t s c h e n Kommunisten (der mittlerweile dank "UZ
"Sportteil beim Fußballspiel SU-BRD weiß, zu wem er halten soll)
die Politik der Sowjetunion zum Problem seiner Politik. Je mehr
der Westen hetzt, desto defensiver verteidigen hiesige Spartaki-
sten ihren großen Freund. Und jede Maßnahme der Sowjetunion, die
die NATO aufgrund ihrer maßlosen Sicherheitsdefinition zur
"Aggression" erklärt, nehmen sich die hiesigen Freunde des Ostens
mehr und mehr als H i n d e r n i s zu Herzen.
Fortschritte in der Verleugnung des Freundes
--------------------------------------------
Der Einmarsch der Sowjetunion in
Afghanistan
-----------
muß einem schon furchtbar peinlich sein, wenn man ihn allen Ern-
stes mit der "Abschaffung des Zwangs-Brautgeldes" legitimiert.
Und man muß sich schon am Maßstab des Völkerrechts furchtbar bla-
miert fühlen, wenn man nicht nur den "Hilferuf" der afghanischen
Regierung abdruckt, sondern auch noch seine rechtliche Grundlage,
den sowjetisch-afghanischen Freundschaftsvertrag. Warum hätte man
den Einmarsch sonst Regierungen und Bürgern gegenüber zu vertei-
digen, die ihre Sicherheitsinteressen so weit erstrecken, daß sie
sich für ein an die Sowjetunion grenzendes Land überhaupt zustän-
dig erklären? Und nur weil man g e t r o f f e n ist, weist man
behende auf die sachliche und zeitliche "Begrenztheit" sowjetisch
er Militärhilfe hin.
Abteilung 1 der Verteidigung lautet also: Der Einmarsch war doch
gar keiner. Und das schreiben sie auch noch als Überschrift hin:
"Sowjetische Hilfe sichert Unabhängigkeit" - wie es das Völker-
recht verlangt.
Abteilung 2: Die Intervention mit Hilfe der Roten Armee dadurch
zu verteidigen, daß man ihre Gründe benennt, kommt natürlich
nicht in Frage. Nicht, daß DKP und MSB Spartakus daran eine Kri-
tik hätten, mit der sie nun hinter dem Berg halten. Daß die So-
wjetunion ihre Sicherheit gegenüber dem Imperialismus dadurch zu
gewährleisten sucht, daß sie mit dem Westen um Einflußsphären auf
der Welt konkurriert, dabei einmal mit Faschisten freundlichen
diplomatischen Verkehr pflegt, ein andermal Befreiungsbewegungen
eiskalt fallen läßt, wenn sie ihr nicht ins außenpolitische Kon-
zept passen - das haben Revisionisten früher einmal unter dem Ti-
tel "revolutionäre Realpolitik" gegen eine anti-imperialistische
Studentenbewegung verteidigt. Daß also die SU den Sturz eines be-
freundeten Regimes und damit die Drohung eines westlichen Stütz-
punkts an ihrer Südgrenze nur dadurch zu verhindern weiß, daß sie
Truppen in Afghanistan einsetzt und unterhält, das ließe sich
durchaus offensiv vom nationalen Standpunkt der SU aus, der für
Revisionisten traditionell mit dem proletarischen Internationa-
lismus identisch ist, vertreten - zumal die NATO und ihre Freunde
in der Region keinen Zweifel darüber aufkommen lassen, wozu für
s i e das "afghanische Volk" taugt. Da man aber selbst gegen den
Imperialismus das Selbstbestimmungsrecht der Völker hochhält und
alle die anderen Rechte, die Völker so haben sollen, wenn sie zur
Manövriermasse der Weltpolitik gemacht werden, rechtfertigen
westdeutsche Kommunisten die Politik der SU unter Berufung auf
eben jene Kategorien, mit denen die westliche Öffentlichkeit ge-
schlossen gegen Moskau Front macht. Keine Invasion soll es also
gewesen sein, sondern die Verteidigung einer "afghanischen Revo-
lution", v ö l k e r r e c h t l i c h gedeckt durch Hilfsersu-
chen und Verträge. Furchtbare historische Windungen über dreimal
Revolution und ihren jeweiligen Verrat werden durchgemacht, bis
Karmal als eigentlicher Hüter sozialistischer Werte dasteht, der
für lauter menschenfreundliche Ziele eintritt. Eine peinliche
Lüge dann, wenn Afghanen-Rebellen die Segnungen ihrer Regierung
bekämpfen. Und auch das wird noch zugestanden, daß sie gute
Gründe zur Rebellion in Fehlern der Führung hatten, die die
"konterrevolutionäre Einmischung erleichterten" ( Rote Blätter 2-
3/80). Ein Zugeständnis allerdings, das ein Mißverständnis sei-
tens der Rebellen über die guten Absichten der eigenen Regierung
behauptet. So daß man sich "enteignete Feudalfürsten, Wucherer,
Fabrikbesitzer, entlassene reaktionäre Beamte und den rechten
Flügel der Geistlichkeit" und die eben Genannten als Rebellenar-
mee denken soll, die einiges Kriegsgerät der Sowjetunion jah-
relang in Atem halten. Auf diese windelweiche Tour, die jeden An-
griff bezüglich sowjetischer "Aggressivität" zugesteht, um sie
dann zu entschuldigen, ist eines erreicht: das NATO-Vorurteil be-
stätigt. Kaum hatten die Spartakisten versucht, gegen die
"Falschmeldungen" über Afghanistan "ein sachliches Bild zu set-
zen", womit ausdrücklich anerkannt wird, daß Afghanistan ein pro-
blematisches Licht auf sowjetische Politik wirft, kam ihrer west-
deutschen Agitation vor allem in der Friedensbewegung die westli-
che Hetze bezüglich der sowjetischen "Einmischung" in der Volks-
republik
Polen
-----
in die Quere. Statt einmal auf den westlichen Maßstab loszugehen,
der an Polen nicht nur die Sicherung der Warschauer-Pakt-Staaten,
sondern auch das Kriegsrecht durch General Jaruzelski zum aggres-
siven Akt der Sowjetunion erklärt, stand auch hier wieder die
Verteidigung des Kriegsrechts nach der Dialektik von "Fehlern der
Führung" und "ausländischer Verhetzung" an, die sich selbst wi-
derlegt. Sollten Fehler der Führung für den Aufstand verantwort-
lich sein, müßte ihr Eingeständnis doch sofort Einigkeit schaf-
fen. Verhetzung von außen oder auch durch eindeutige Antikommuni-
sten wie Kuron müßte doch ein gestandener Kommunist gewachsen
sein. So entsteht die Verteidigung Polens wieder daraus, daß ei-
nerseits die Uneinigkeit zwischen Volk und Führung konstatiert
wird, sie aber auf Teufel komm 'raus auf der Basis der Harmonie
von Volk und Staat erklärt werden soll. Dann kommen so lächerli-
che Denunziationen zustande: daß der Aufstand der "Solidarität"
vom KOR, der Kirche und einem Wissenschaftlergremium g e-
s t e u e r t, also kein A r b e i t e r aufstand war. Die
blanke D e n u n z i a t i o n soll hier die Kritik an "Soli-
darität" ersetzen und den Beweis erbringen daß Walesa und Co,
finstere Absichten h i n t e r ihren offiziellen Verlautba-
rungen verstecken, wo doch diese mit allen ihren nationalisti-
schen und bigotten Phrasen wahrlich genug Stoff für Kritik von
Marxisten anbieten. Selbst für eine revisionistische Agententheo-
rie von vergleichsweise "höherem" Niveau böte doch die westliche
Handhabung des polnischen Aufstands genügend Material: Wie gele-
gen kam doch der NATO die Unzufriedenheit polnischer Arbeiter mit
ihren Lebensbedingungen, an denen der Ost-West-Handel nicht ganz
unschuldig ist (ein Hinweis darauf verbietet sich natürlich für
die Idealisten des "friedlichen, arbeitsplatzsichernden wirt-
schaftlichen Austauschs!); wie sehr der Hunger als Mittel zur De-
stabilisierung begrüßt wurde und warum ausgerechnet Helmut
Schmidt und Helmut Kohl staatsgefährdende gewerkschaftliche Akti-
vitäten i m O s t e n begrüßen. So sehr die Deutsche Kommuni-
stische Partei also moskautreu bleibt, so wenig wollen ihre Agi-
tatoren die "Moskautreue" zum Hindernis für ihre Bündnispartner
in der Friedensbewegung machen:
"Erstens hat Carter schon lange v o r Afghanistan begonnen, die
Entspannung durch den 'Kalten Krieg' zu ersetzen...
Zweitens sollten wir uns auch t r o t z unterschiedlicher Auf-
fassungen über die sowjetische Präsenz in Afghanistan jetzt nicht
von gemeinsamen Aktionen gegen Carter abhalten lassen und den
Weltfrieden verteidigen." (orig. Herv.)
Oder:
"Für die Friedensbewegung werden ja keine Barrieren aufgestellt:
Jeder kann alle möglichen Vorbehalte und Kritikpunkte gegenüber
der SU und den sozialistischen Ländern mitbringen - eine europäi-
sche Friedensinitiative, die wirksam sein soll, muß sich jedoch
fragen (lassen), ob sie ihre Forderungen an die richtige Adresse
und ihre Aktion gegen die wirklichen Verursacher der Kriegsgefahr
richtet." (Rote Blätter 7-8/81, S. 50)
Wer so den Kernpunkt der Auseinandersetzung zurücknimmt - die
NATO ist es, aber es kommt nicht so darauf an -, der ist in sei-
nem Opportunismus gegenüber den Adressaten, diesmal der Friedens-
bewegung, so weit, daß er seiner Identität mit dem "Weltfrieden"
auch die Rüstung des Ostens bzw. seine Verteidigung opfert. Wer
immerzu damit herumläuft, daß der Osten doch friedliebende Si-
gnale setze, wenn er überhaupt noch für ihn eintritt, der hat auf
jeden Fall den NATO-Anspruch "freiwillige Abrüstung drüben" schon
drauf.
Ein Ernst Busch dürfte heute für die DKP nicht mehr agitieren,
weil er die "Leute verschreckt":
"Das ist der Krieg der Herrscher der Welt
gegen die Arbeiterklasse.
Denn der Angriff auf die Sowjetunion
ist der Stoß ins Herz der Revolution.
Und der Krieg, der jetzt durch die Länder geht,
ist der Krieg gegen dich Prolet!"
Stattdessen basteln eifrige Menschen liebevoll Blinktafeln, die
die Rüstungsfirmen und Raketenstellungen rund um deutsche Groß-
städte getreulich wiedergeben und deswegen aufgeregt leuchten,
weil ihretwegen die Sowjetunion sich wehren muß. Ungerührt wird
hier die Logik der Supermachttheorie für die revisionistische An-
biederei an den Nationalismus von BRD-Friedensfreunden funktiona-
lisiert. Wo diese sich vor einem "Schlachtfeld Europa" fürchten,
in das NATO-Rüstung und Warschauer-Pakt-Gegenrüstung die poli-
tisch unbeteiligt-unschuldige BRD stürzen und deshalb einen Aus-
stieg aus dem "Doppelbeschluß" fordern und eine Demontage der SS
20, mobilisieren Mitglieder einer Deutschen Kommunistischen Par-
tei die R u s s e n a n g s t ihrer Mitbürger und halten es an-
scheinend für das Selbstverständlichste der Welt, daß die Welt-
friedensmacht Nr. 1 zur Friedenssicherung auch einmal die Ausra-
dierung Westdeutschlands einplant. Der große Freund als Drohung -
das ist solidarische Antikriegsagitation!
zurück