Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION RECHTE-KRITIKER - Verteidigung des Friedens
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Rezensionen zweier Aufsätze zum Thema
WIE MORALISCH IST DIE MILITÄRISCHE GEWALT?
Die öffentliche Debatte über Zwecke, Mittel und Methoden nationa-
ler und nationenübergreifender "Sicherheitspolitik" wird auch in
Zeitschriften für das gebildete Publikum geführt. W i e - das
zeigt ein Blick in die letzte April-Nummer der auflagenstarken
Heftserie "aus politik und zeitgeschichte. Beilage zur wochenzei-
tung das parlament".
Mit Opfermoral gegen Kriegsgefahr
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Dort findet sich ein Aufsatz von Peter Kern und Hans-Georg Wit-
tig: "D i e F r i e d e n s b e w e g u n g - z u r a d i-
k a l o d e r g a r n i c h t r a d i k a l g e n u g?" Wie
der apologetische Titel schon offenbart - er verwendet die
rhetorische Kunstfigur, ein üblicherweise als Vorwurf gemeintes
Attribut durch absichtsvoll entgegengesetzte Verwendung als
problematisch und in seinem Inhalt unbestimmt hinzustellen und
dadurch zu "entschärfen" -, kommen hier wissenschaftliche
Parteigänger der Friedensbewegung zu Wort. Diese Parteinahme
macht sich denn auch darin geltend, daß der Aufsatz mit der
Friedensbewegung neben deren Ethos und Pathos auch ihren
F e h l e r teilt, die Sicherheits- und daraus folgende Rü-
stungspolitik der heutigen Groß- und Weltmächte ohne jede Bezug-
nahme auf die weltpolitischen Interessen und auf den Inhalt der
Feindschaften dieser Staaten erklären zu wollen. Die
T a u t o l o g i e, daß Sicherheitspolitik Bedrohung unter-
stellt, dabei selber aber Bedrohung schafft, auf die eine gegne-
rische Sicherheitspolitik sich für ihre Drohung berufen kann,
wird da für das eigentümliche Dilemma der Sache gehalten:
"Die bestehende Rüstungspolitik beruht in West und Ost auf dem
Prinzip der atomaren Abschreckung. Abschreckung aber wirkt immer
aggressiv auf den möglichen Gegner, auch dann, wenn sie defensiv
gemeint ist; sie treibt also zu ständigem Weiterrüsten an." (S.
33)
Der Fehler dieser Auffassung äußert sich hier besonders deutlich
in der Gedankenfigur als Adressaten der - doch sehr wirklichen
und auf eine sehr wirkliche politische Interessenkollision be-
gründeten - "Abschreckungs"politik einen "m ö g l i c h e n
Gegner" zu unterstellen: Wäre das die Wahrheit, daß ein fremder
Staat erst i m und d u r c h den Krieg zum w i r k l i-
c h e n Feind w i r d, dann wäre "Abschreckung durch
Aufrüstung" tatsächlich ein sich selbst fortzeugender praktischer
Zirkelschluß - von dem eben deswegen aber gar nicht abzusehen
wäre, wie er überhaupt in Gang kommen soll. Bei der Vorstellung
vom "todbringenden Rüstungswettlauf", die die Autoren als die
"Ausgangslage" kennzeichnen (S. 33), handelt es sich also um eine
der Logik nach kriegsimmanente, den Kalkulationen des Militärs
nachempfundene, die Eskalation des Kampfgeschehens vorwegnehmende
Betrachtungsweise, die bei der fachmännischen Begutachtung von
Rüstungs"notwendigkeiten " und Rüstungsgütern am Platze ist; auf
"die bestehende Rüstungs p o l i t i k ... in Ost und West"
angewandt, bringt sie allerdings nichts anderes zustande als die
Naivität, die Selbstgerechtigkeit, mit der jede der verfeindeten
Seiten ihre Rüstung als R e a k t i o n auf die nackte
T a t s a c h e feindlicher Bedrohung begründet, für die
angemessene Auskunft über die Sache zu nehmen.
Entsprechend schwer fällt den Autoren die Begründung ihrer These,
der "Rüstungswettlauf" sei notwendigerweise "todbringend". Die
Deutung westlicher und östlicher Rüstungspolitik als Reaktion auf
diejenige der jeweils anderen Seite will in ihrer offiziellen
Version nämlich gerade umgekehrt auf die trostreiche Illusion
hinaus, gerade so, durch immerwährendes Reagieren - "Nachrüsten"!
- werde die Abschreckung wechselseitig und dadurch der Friede si-
cher; eine Ideologie, in der der von den Autoren monierte
"Widerspruch" der Abschreckungspolitik, sie schließe die Bereit-
schaft zu unverzüglicher Anwendung des Waffenarsenals i m
E r n s t f a l l ein, sich für den "gesunden Menschenverstand"
noch allemal auflöst. Der Artikel bestreitet auch gar nicht erst
diese Ideologie der "Abschreckung", die das Kalkulati-
ons p r o b l e m von Kriegsführungsexperten in das I d e a l
der Kriegsverhütung überhöht. Er fügt dieser Ideologie das Beden-
ken hinzu, das angebliche friedenssichernde wechselseitige
"Nachziehen" könnte womöglich einmal nicht mehr gelingen; insbe-
sondere müßte die Perfektionierung von "Erstschlagswaffen" wie
der Pershing II - zu einer grundlegenden "Labilisierung" des Ab-
schreckungs-"Gleichgewichts" führen und damit der unterlegenen
Seite einen präventiven "Erstschlag" nahelegen - eine Befürch-
tung, die sich schlecht mit der daneben aufrechterhaltenen Gewiß-
heit verträgt, die "Zweitschlagskapazitäten" keiner Seite ließen
sich je ausschalten. Auf alle Fälle fürchten die Autoren um die
"Zuverlässigkeit" der friedenssichemden "Wirkung wechselseitiger
atomarer Abschreckung" und fordern eine "grundlegende Wende" der
Verteidigungspolitik, "die uns allein aus der Sackgasse
herausführen könnte." (S. 35)
Den Inhalt dieser "Wende" deuten die Autoren mit dem Ideal einer
"gewaltfreien Konfliktaustragung" (S. 37) an - an was für
"Konflikte" sie hier denken, wo der Hauptkonflikt zwischen Staa-
ten ihrer Auffassung nach doch aus dem praktischen circulus vi-
tiosus von Sicherheit durch Drohung stammen soll, lassen sie of-
fen -, dem sie unter zwei Hinsichten wissenschaftlich beispringen
wollen.
Zum einen geben sie eine M e t h o d e an, nach der der Stand-
punkt dieses Ideals verallgemeinert werden könnte: "Innovatives
Lernen in einer Stufenfolge sicherheitspolitischer Alternativen"
(S. 35). In der Durchführung entpuppt sich allerdings die verhei-
ßungsvolle Vokabel "innovativ" als die reichlich tautologische
Forderung, es müßten tatsächlich jeweils Fortschritte erzielt
werden, um in der "Verteidigungspolitik" dem Ideal der Gewalt-
freiheit nahezukommen. Die versprochene "Stufenfolge sicherheits-
politischer Alternativen" besteht darin, daß erstens das Konzept
einer see- (statt land-) gestützten Atomraketenmacht in Europa,
zweitens das ziemlich genaue Gegenteil zu dieser Alternative,
nämlich "die A b l e h n u n g d e r 'N a c h r ü s t u n g'
überhaupt" (S. 36), drittens das abenteuerliche Projekt, die
westeuropäischen Armeen auf "die a l t e G u e r i l-
l a - T a k t i k m i t m o d e r n e r T e c h n i k" (S.
37) zu trainieren, als aufeinander aufbauende Schritte hin zu
"gewalt f r e i e r Konfliktaustragung" gedeutet werden. Von
jeder Erinnerung an die weltpolitischen Z w e c k e, denen die
Verteidigungspolitik der verschiedenen Staaten gilt, ist diese
Deutung frei; nicht einmal darüber gibt sie sich Rechenschaft,
daß die erpresserische Wucht von Atombomben auf Raketen gar nicht
demselben Zweck dienen k a n n wie der als Endstufe anvisierte
zivile Ungehorsam eines Volkes gegen eine fremde Herrschaft, von
a l t e r n a t i v e n "Verteidigungs m i t t e l n" also
schon gleich nicht die Rede sein kann, wo in dem einen Fall der
weltpolitische Geltungsanspruch, sei es einer Feindschaft
erklärenden, sei es einer angefeindeten Nation, in dem anderen
Fall die unterstellte Anhänglichkeit eines Volkes an eine
nichtfremdländische Herrschaft G e g e n s t a n d der
"Verteidigung" ist; alle solchen Gegensätze gehen unter im
Idealismus eines staatlich arrangierten Schutzes des Volks, der
ganz im Sinne der offiziellen Verteidigungs-Ideologie jeder
staatlichen Gewalt nach außen zugutegehalten wird. Entsprechend
fiktiv ist der Fortschritt, dessen "Methode" Kern und Wittig da
angeben wollen. Es soll sich um einen "Lernprozeß" handeln, als
dessen Subjekte die Autoren recht unbekümmert "Individuen,
Gruppen, Nationen, ja ganze Blöcke" (S. 36) aufzählen - so als
wäre die Sicherheitspolitik ausgewachsener Staaten so etwas
Ähnliches wie die Einigung zwischen Schrebergartennachbarn über
die besten Methoden gemeinsamer Schädlingsbekämpfung! Mit den
wirklichen, Feindschaft stiftenden Interessen gewisser Nationen
hat dieses Bild von einem individuellen und kollektiven Lernen
nichts zu tun, dafür alles mit einem demokratischen Idealismus,
der die einzelnen Bürger und ihren Staat, Privatmensch und Nation
unbesehen füreinander einstehen läßt.
Die andere wissenschaftliche Unterstützung, die Kern und Wittig
ihrem Ideal gewaltfreier Konfliktaustragung angedeihen lassen,
besteht in dessen ethischer Rechtfertigung gegen den Vorwurf der
offiziellen Friedenspolitik, angesichts der tatsächlichen Sicher-
heitsrisiken sei ein solches Ideal verantwortungslos. Wieder
liegt den Autoren nichts ferner, als diesen Vorwurf und den darin
vorausgesetzten Anspruch staatlicher Sicherheitspolitik, sie
diene niemandem als "dem Bürger" und seinem höchsten Weißwarum,
auch nur in Frage zu stellen. Sie nehmen hier sogar Abstand von
ihrer zuvor ausgebreiteten Theorie, wonach Sicherheitsprobleme
zwischen Staaten nie und nimmer aus deren politischen Zwecken,
sondern aus der Angst vor der Rüstung der anderen entstünden,
lassen das offizielle Feindbild vom eroberungslustigen Kommunis-
mus gelten, geben also der unbedingten Selbstgerechtigkeit west-
licher Verteidigungspolitik methodisch voll recht, um für ihr
Ideal den Höchstwert aller bürgerlichen Moral in Anspruch nehmen
zu können: genau die M o r a l n o t w e n d i g e r
S e l b s t v e r l e u g n u n g im Namen des größeren Ganzen
nämlich, auf die der offizielle staatliche Verteidigungsmoralis-
mus ansonsten Anspruch erhebt.
Ausgerechnet die Bereitschaft von Staaten, für ihre Interessen
beträchtliche Menschenopfer zu veranstalten, erscheint so als
eine zwar relative, aber doch - G u n s t, der zu
e n t s a g e n eine höhere Verantwortung gebiete; die "öko-
ethische" Pflicht nämlich, "d a s L e b e n" als Höchstwert
über alle Alternativen zu Stellen, wie der einzelne es besser
oder schlechter hinbringen könnte. In diesem Sinne modeln sie das
der Friedensbewegung entgegengehaltene "Lieber rot als tot!" in
kongenialem Antikommunismus, aber mit dem guten Gewissen einer
noch grundsätzlicheren Ethik des Lebens schlechthin um in den
Wahlspruch: "'Eher vorüber gehende Bedrängnis als ein unermeßli-
che Verhängnis!'" (S. 43) Hinweise auf die Furchtbarkeit des
Atomkriegs unterstreichen die D r i n g l i c h k e i t des
Wunsches der Autoren, diese originelle Verzichtsmoral schleunigst
zu vermassen; über die M ö g l i c h k e i t hierzu trösten sie
sich mit einer moralischen Geschichtsphilosophie über "des" Men-
schen Lernfähigkeit, die sich in folgender Studienrats-Frömmelei
zusammenfaßt:
"Der Anspruch, dieser Ethik notfalls bis zum Opfer des eigenen
Lebens" - das fällt Rüstungsgegnern ein? - "zu folgen, ist so ra-
dikal, daß... in der seitherigen Geschichte immer nur wenige ein-
zelne ernst damit machten. Daß ihre Befolgung grundsätzlich mög-
lich ist, bezeugen in Ihrem Erscheinungsbild so unterschiedliche
Gestalten wie Sokrates und Jesus." (S. 41)
Friedenssicherung durch Kriegsmoral
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Die Gegenposition in dieser Moraldebatte vertritt in derselben
Zeitschrift der christliche Sozialwissenschaftler Manfred Spieker
mit einer "V e r t e i d i g u n g d e s F r i e d e n s
g e g e n d e n P a z i f i s m u s" - so der Titel seines Auf-
satzes. Unter der Überschrift "D e f i z i t e d e r F r i e-
d e n s b e w e g u n g" kritisiert der Verfasser zunächst die
dort übliche moralisch inspirierte Gleichgültigkeit gegen die
Zwecke, die Staaten mit ihrer Rüstung verfolgen -
"Aber die Gefährdung und dementsprechend auch die Stabilisierung
des Friedens ist in erster Linie nicht eine Frage der Rüstung,
sondern der Motive und Ziele, die die Rüstung bedingen." -;
das allerdings nicht in der Absicht, nun seinerseits über die die
Weltfriedensordnung konstituierenden nationalen "Motive und
Zwecke" moralfrei aufzuklären, sondern um die Frage nach einem
m o r a l i s c h e n R e c h t a u f R ü s t u n g bezüglich
der G e s i n n u n g der beteiligten Mächte und Machthaber neu
aufzuwerten:
"Wenn diese Motive und Ziele von einem Frieden ausgehen, der sei-
nerseits an die Respektierung der Freiheit und des Rechts gebun-
den bleibt, ist auch die Rüstung, die der Verteidigung dieses
Friedens dient, nicht verwerflich. Im Gegenteil, sie ist sittlich
geboten." (S. 18)
Die Untersuchung der "Gefährdung" resp. "Stabilisierung des Frie-
dens" wird hier von vornherein nicht als Frage nach den tatsäch-
lichen, allemal in völkerrechtliche und moralische Titel über-
setzten Interessen und Ansprüche von Staaten gefaßt, die mit ih-
rer Gewalt einen praktischen Zusammenhang der Staatenwelt über-
haupt erst stiften, sondern als das Geltendmachen eines morali-
schen Ideals, in dessen Namen ein Staat Gewaltmittel besitzen
d ü r f e; das ist der moralistische Fehler in Spiekers Überle-
gung. Daß ihm hierbei als Kriterium sittlicher Gewalt mit
"Freiheit" und "Recht" genau die Ideale einfallen, an denen der
NATO-Vertrag die Friedenswilligkeit der Partnerstaaten relati-
viert, schafft gleich von Anfang an klare ideologische Verhält-
nisse. Der Verfasser hält die w e s t l i c h e Aufrüstung für
eine sittliche Pflicht, meint damit alles Wesentliche über ihren
Grund und Zweck herausgefunden zu haben und widmet sich der Er-
stellung eines antikommunistischen Feindbildes, welches nicht zu
teilen er der Friedensbewegung als "Tabuisierung der kommunisti-
schen Ideologie, Militärstrategie und Wehrerziehung" (S. 18) vor-
wirft. Der Nachweis der sittlichen Verwerflichkeit östlicher Mi-
litärgewalt wird vor allem aus deren "ideologischem Kontext" ge-
führt, der "zu dem Schluß" zwinge,
"daß die sowjetische Politik nicht an der Erhaltung des status
quo, sondern an seiner revolutionären Veränderung, nicht an
Krieg, aber an Sieg interessiert ist" (S. 19).
Dem Verfasser fällt hier weder auf, mit welch verräterischer
Selbstverständlichkeit ihm "status quo" als der praktische poli-
tische Klartext für die Ideale des Rechts und der Freiheit ein-
fällt, noch daß er selbst diesen status quo als eine Angelegen-
heit unterstellt, die sich nicht weniger als die befürchtete
"Weltrevolution" durch die Entschlossenheit empfiehlt, zu ihrer
Durchsetzung kriegerische Gewalt anzuwenden. Ihm genügt es, in
der von westlich-demokratischen Verteidigungsideologien abwei-
chenden Rhetorik sozialistischer Militärpolitiker Indizien für
eine Entscheidung der kindischen Moralfrage ausfindig gemacht zu
haben. Welche Seite wohl diejenige sein wird, die
"a n g e f a n g e n hat"; Indizien, die nicht einmal zum Schein
das Geschlußfolgerte hergeben: Wenn der DDR-Verteidigungsminister
Hoffmann mit dem Satz zitiert wird:
"'Bis jetzt kennt die Geschichte tatsächlich keinen Fall, in dem
eine sozialistische Revolution zum Siege geführt worden wäre,
ohne daß die Kanonen ihr Machtwort gesprochen hätten oder ohne
daß sie mindestens gerichtet und geladen gewesen wären.'" (S.
19),
so belegt das "im ideologischen Kontext" gerade k e i n e
"expansiven Ziele der sowjetischen Politik", sondern die Vorstel-
lung vom Militär als notwendigem Schutz für die Durchführung ei-
ner Revolution im Innern eines von gegensätzlich interessierten
Nachbarn umgebenen Landes. Eindruck will Spieker weiterhin mit
Zitaten aus sowjetischen Wehrerziehungsmaterialien machen, in
denen eine "'Erziehung des Haßgefühls gegenüber dem Feind'" (S.
20) gefordert wird - und teilt damit doch nur sein paradoxes
Ideal mit, das professionelle Töten von Feinden hätte jeden Haß-
gefühls zu entsagen; ein Ideal, das in manchen westlichen Armeen
als offiziell gepflegte H e u c h e l e i existiert, die sich
erstens auf die offiziell nicht eingeräumte "private" Feindbild-
pflege verläßt; zweitens wird damit im Unterschied zur sowjeti-
schen Wehrerziehung, die die Bereitschaft zur Gewaltanwendung auf
einen - dem Anspruch nach - sachlich bestimmten Feind beschränkt,
gerade eine b e d i n g u n g s l o s e Verfügbarkeit des sol-
datischen Kampfwillens für j e g l i c h e n nationalen Sicher-
heitszweck eingefordert. Es ist ausgerechnet die nationalistische
Schrankenlosigkeit westlicher Erziehung zur Wehrbereitschaft, auf
die der Verfasser sich als Beleg für deren relative Harmlosigkeit
beruft! Ähnlich verräterisch schließlich fällt Spiekers Hinweis
aus, die sowjetische Rüstung überschreite mit ihrem Bemühen um
Gleichstand mit der des Westens die legitimen Verteidigungsinter-
essen der Sowjetunion, sei also "mit defensiven Interessen unver-
einbar" (S. 20): Abgesehen von dem Widerspruch, daß nun doch das
Waffenarsenal Auskunft über seinen Z w e c k soll geben können
- was zu Anfang des Aufsatzes ja zurückgewiesen wurde -, dies
aber nur bei dem e i n e n Waffenarsenal der Fall sein soll und
nicht bei dem ähnlich bestückten anderen, spricht aus dieser Kri-
tik nichts als genau der imperialistische Anspruch auf Entschei-
dungshoheit über sowjetische Sicherheitskalkulationen, gegen den
die Sowjetunion sich mit ihrer Aufrüstung praktisch richtet -
dessen Moral sie also notwendigerweise verletzt. An seinem spie-
gelbildlich umgekehrten Kompliment für die NATO-Staaten - sie de-
finieren angeblich nicht "den Frieden als Unterwerfung unter den
eigenen Machtanspruch", sondern "wollen in erster Linie ihre
Freiheit verteidigen, die eine Voraussetzung des Friedens ist"
(S. 21) - fällt dem Verfasser wiederum nicht auf, daß er im zwei-
ten Satz in idealistischer Phraseologie genau das behauptet, was
er im ersten Satz zurückweist: Was ist es denn anderes als ein
kriegsbereiter Machtanspruch, wenn Staaten i h r e
F r e i h e i t z u r V o r a u s s e t z u n g des Friedens
machen?
Im Rahmen seiner anschließenden Tirade gegen die Friedensbewe-
gung, die mit ihrer angeblichen Gleichgültigkeit gegen Recht und
Unrecht den "Blick für das, was verteidigungswürdig ist", und da-
mit 'den Frieden selbst schwächt' (S. 22), versucht Spieker sich
an einer Widerlegung der "Friedenspädagogik" von Kern und Wittig
- s.o. -, und zwar mit einem "Argument", das nur noch einen
christlich inspirierten Verfolgungswahn dokumentiert: Weil be-
sagte Pädagogik die Leute von der Bereitschaft zu gewaltsamer
Konfliktaustragung ab- und zu einer neuen Ethik hinbringen wolle,
unterstelle sie "den Menschen, wie er geht und steht", als
"friedensunfähig", wolle also "die ambivalente Natur (!) des Men-
schen", statt ihre Neugeburt "aus dem Glauben und der Stärkung
durch die Sakramente der Kirche (zu) erwarten", durch pädagogi-
sche Machinationen 'eliminieren'; das aber heiße, den Frieden
"auf die Herrschaft einer Avantgarde gründen; es heißt ihn zer-
stören" (S. 23).
Die "Ethik der Abschreckung" (S. 24), die Spieker im zweiten Teil
seines Artikels dem Pazifismus entgegensetzt, besteht in einer
Predigt über den einfältigen moralischen Grundsatz: 'Krieg nur,
wenn unbedingt nötig; und dann so wenig Krieg wie möglich.' Sie
bietet mit ihrer Befürwortung westlicher Atomrüstung - und der
Empfehlung, diese zwecks Eingrenzung eines möglichen Kriegsge-
schehens in Richtung auf zielgenauere und kleinere Waffen voran-
zutreiben - die offizielle Normalform genau jenes Moralismus, den
Kern und Wittig zu der Alternative radikalisieren: 'Hinreichend
wenig Krieg ist heutzutage nicht mehr möglich; also darf Krieg
nicht mehr für nötig gehalten werden!' In theoretischer Hinsicht
w e l t f r e m d ist dieser Moralismus in seiner normalen wie
in seiner alternativen Fassung; denn in beiden Fällen lebt er von
der Fiktion, K r i e g s g r ü n d e v o n S t a a t e n wä-
ren eine Sache der moralischen I m p e r a t i v e, mit deren
Hilfe dem Recht unterworfene Staatsbürger sich die rechtliche Ab-
wicklung ihrer Konflikte als ihre höhere Pflicht zurechtlegen.
Eben darin ist er aber in praktischer Hinsicht sehr
r e a l i t ä t s t ü c h t i g: Mit genau diesem theoretischen
Fehler legen Staatsbürger sich sogar noch diejenigen staatlichen
Interessen, die Krieg als Mittel einschließen, als eine Sache
ihres persönlichen Pflichtbewußtseins zurecht, erklären sich als
Privatpersonen fiktiv für haftbar in Sachen der politischen
Feindschaften, die das über sie herrschende Staatswesen für nötig
befindet. So, im Medium der Moral, sich die
v o r g e s t e l l t e n Skrupel der H e r r s c h a f t als
die e i n g e b i l d e t e n Sorgen des U n t e r t a n e n
anzueignen: das ist das "Geheimnis" eines staatsbürgerlichen Be-
wußtseins, das seiner Obrigkeit höchst p r i n z i p i e l l,
jenseits aller Differenzen in sämtlichen d a n n auftauchenden
Einzel- und Grundsatzfragen, die Treue hält.
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